Demonstration gegen Unterzeichnung der Sperrverträge

| 0 Kommentare | 0 TrackBacks

Pressemeldung zur Demonstration in Berlin anlässlich der Unterzeichnung Sperr-Verträgen zwischen dem BKA und fünf Internet-Zugangs-Anbietern

 

Rund 500 Internet-Nutzer demonstrierten gemeinsam mit Opfern von sexuellem Missbrauch am Freitag vor dem Bundespresseamt gegen die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Diese sehen vor, Webseiten, die Bilder und Videos von Kindesmissbrauch zeigen, auszublenden - statt sie abzuschalten. Die Demonstration fand anlässlich der heutigen Unterzeichnung von Verträgen fünf großer Internet-Provider mit dem BKA statt. Die Provider verpflichten sich damit, alle Webseiten zu sperren, die sich auf einer Sperrliste des BKA befinden. Diese Webseiten bleiben jedoch weiter im Netz, den Kunden der fünf Provider wird lediglich der Zugang erschwert. Die Sperren sind leicht umgehbar.
Die Kritiker sehen in den vom Familienministerium angestrebten Sperren einen Einstieg in Internet-Sperren nach chinesischem Muster. Mit dem Vorwand, Kinderpornographie zu bekämpfen, würde eine Zensur-Infrastruktur eingerichtet und das Thema Kindesmissbrauch für den Wahlkampf genutzt.

Die überwiegende Mehrheit der Webseiten mit entsprechendem Material liegt in den USA und Westeuropa - die Server könnten abgeschaltet werden. Daher werfen die Kritiker Ursula von der Leyen vor, nicht effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen. So sind auf den Sperr-Listen der skandinavischen Länder auch rund 100 Webseiten aufgelistet, deren Server in Deutschland stehen. Sollten diese strafbare Inhalte verbreiten, wäre es ein Leichtes dies zu verhindern und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

Zudem werden die meisten Bilder und Filme von Kindesmissbrauch in geschlossenen Zirkeln getauscht. Sperren sind da wirkungslos. Daher fordern Kritiker der Sperr-Vorhaben schon lange, die Ermittlungsbehörden technisch und personell besser auszustatten.

Keine TrackBacks

TrackBack-URL: https://ak-zensur.de/mt/mt-tb.cgi/365

Jetzt kommentieren

Pressemeldungen

Und sie halten sich nicht an die eigenen Empfehlungen
Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder ende letzten Jahres den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag abgesegnet haben, sind nun die Parlamente an der Reihe,…
Jugendschutz im Internet: Zurück in die Vergangenheit
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur warnt vor der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV).  Die Bundesländer beabsichtigen die Regeln zum…
Geheimverhandlungen à la ACTA
Bundeswirtschaftsministerium verhandelt Warnhinweismodell unter Ausschluss der Öffentlichkeit Berlin, 13.03. Am kommenden Donnerstag verhandeln das Bundeswirtschaftsministerium,  Vertreter der Inhalte-Industrie und Internetanbieter…
AK Zensur: Verbot von Internet-Sperren in der Verfassung verankern
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mehrere Verbände eingeladen, den Referentenentwurf zum Netzsperren-Aufhebungsgesetz zu kommentieren – darunter auch uns. In…
Aktuelle Sperrverfügungen in NRW
Zu den heute bekannt gewordenen Fällen neuer Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf, die auf die Blockade der Websites "bwin.com" und "tipp24.com"…
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der…
Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die am Dienstag Abend bekannt gewordenen Pläne des Koalitionsausschusses von CDU/CSU…
Der AK Zensur hat gestern Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) eingelegt
Vor einem Jahr ist das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter dazu, Websites mit kinderpornographischen Inhalten, die auf…
Europäisches Parlament stellt die Weichen gegen verpflichtende Netzsperren in der EU
Straßburg. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend über den Kompromissvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates…
Scheitern des JMStV ist ein Sieg der Vernunft
Zum Scheitern der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Stellungnahmen von einigen Mitgliedern und Unterstützern des…