Demonstration gegen Unterzeichnung der Sperrverträge

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Pressemeldung zur Demonstration in Berlin anlässlich der Unterzeichnung Sperr-Verträgen zwischen dem BKA und fünf Internet-Zugangs-Anbietern

 

Rund 500 Internet-Nutzer demonstrierten gemeinsam mit Opfern von sexuellem Missbrauch am Freitag vor dem Bundespresseamt gegen die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Diese sehen vor, Webseiten, die Bilder und Videos von Kindesmissbrauch zeigen, auszublenden - statt sie abzuschalten. Die Demonstration fand anlässlich der heutigen Unterzeichnung von Verträgen fünf großer Internet-Provider mit dem BKA statt. Die Provider verpflichten sich damit, alle Webseiten zu sperren, die sich auf einer Sperrliste des BKA befinden. Diese Webseiten bleiben jedoch weiter im Netz, den Kunden der fünf Provider wird lediglich der Zugang erschwert. Die Sperren sind leicht umgehbar.
Die Kritiker sehen in den vom Familienministerium angestrebten Sperren einen Einstieg in Internet-Sperren nach chinesischem Muster. Mit dem Vorwand, Kinderpornographie zu bekämpfen, würde eine Zensur-Infrastruktur eingerichtet und das Thema Kindesmissbrauch für den Wahlkampf genutzt.

Die überwiegende Mehrheit der Webseiten mit entsprechendem Material liegt in den USA und Westeuropa - die Server könnten abgeschaltet werden. Daher werfen die Kritiker Ursula von der Leyen vor, nicht effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen. So sind auf den Sperr-Listen der skandinavischen Länder auch rund 100 Webseiten aufgelistet, deren Server in Deutschland stehen. Sollten diese strafbare Inhalte verbreiten, wäre es ein Leichtes dies zu verhindern und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

Zudem werden die meisten Bilder und Filme von Kindesmissbrauch in geschlossenen Zirkeln getauscht. Sperren sind da wirkungslos. Daher fordern Kritiker der Sperr-Vorhaben schon lange, die Ermittlungsbehörden technisch und personell besser auszustatten.

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