Online-Petition gegen Internet-Sperren: über 16000 Unterzeichner nach einem Tag
Pressemeldung vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
Online-Petition gegen Internet-Sperren: über 16000 Unterzeichner nach einem Tag
Nach nur einem Tag hat eine öffentliche Online-Petition gegen Internet-Sperren[1] beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über 16000 Unterzeichner erreicht und brachte am gestrigen Montag den Petitions-Server teilweise zum Erliegen. Damit ist sie schon jetzt eine der erfolgreichsten Online-Petitionen des Deutschen Bundestages.
Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internet-Adressen zu führen. Nach dem Gesetzesentwurf werden Internet-Zugangs-Anbieter gesetzlich verpflichtet, Webseiten auf der Sperrliste zu blockieren. Schulen, Hochschulen und Bibliotheken sind von dieser Verpflichtung ausgenommen. Auf der geheimen Sperrliste sollen laut Gesetzesentwurf kinderpornographische Webseiten geführt werden.
Als Begründung für die Petition führt Hauptpetentin Franziska Heine an:
"Es ist das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und sowohl Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Dies ist in unser aller Interesse. Die geplanten Sperr-Maßnahmen sind nach Aussage von Experten nicht dazu geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie errichten aber eine gefährliche Internet-Zensur-Infrastruktur."
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) unterstützt diese Petition.
Franziska Heine erklärt weiter:
"Der Aufwand, an einschlägige Webseiten zu gelangen ist deutlich höher als der zur Umgehung der Sperren. Durch die Sperren werden die Inhalte nicht aus dem Internet entfernt, sondern nur ausgeblendet. Die Sperren sind, wie die Bundesregierung selbst zugibt, einfach umgehbar. Da die meisten Inhalte aus westlichen Ländern einschließlich Deutschland verbreitet werden, wäre es einfacher und effektiver die Inhalte an der Quelle zu entfernen."
Während die Petition gegen Internet-Sperren nach einem Tag über 16000 Mitzeichner gewonnen hat, erreicht eine ähnliche Online-Petition von Sperr-Befürwortern nach rund zwei Wochen weniger als 100 Unterstützer.[2]
[1]: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
[2]: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3293
Das ist nicht umsonst eine der erfolgreichsten zw. überhaupt ide erfolgreichste ePetition geworden ... schdae nur, dass unsere Politiker der Petition relativ wenig Beachtung schenken und so weitermachen, als sei nichts gewesen. Dass viele Bürger mit diesem Gesetz (in der Form) nicht einverstanden sind, hat sich ja bereits vielfach gezeigt.