Juni 2009 Archive

Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestages kommt nun häufig die Frage auf: was nun? Daher hier eine kleine Kurzmeldung dazu:

  • Am kommenden Samstag finden bundesweit Demonstrationen statt. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren ruft dazu auf, an den (hoffentlich weitgehend überparteilichen) Demonstrationen teilzunehmen.
  • In der Bundestags-Debatte wurde es am Rande schon angesprochen: das Gesetz ist nach Meinung vieler Juristen verfassungswidrig. Daher ist klar: wir werden eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Details demnächst.
  • Die Arbeit geht weiter: kaum ist das Gesetz verabschiedet, schon kommen Forderungen nach Blockaden für andere Inhalte.
  • Wir werden uns besser organisieren und professionalisieren – ohne die bisherige Identität einer Graswurzelbewegung aufzugeben.
  • Es  gibt die Möglichkeiten zum Mitmachen oder Spenden!

 

Heute soll das Internet-Zensur-Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Vorerst ist es auf Kinderpornographie beschränkt, aber wir wissen, dass es schon lange weitergehende Forderungen gibt.

 

Entschließunganträge der Opposition:

Die Opposition ist geschlossen gegen das Sperr-Gesetz, die Fraktionen haben jeweils eigene Entschließungsanträge gestellt.

 

Innerparteiliche Kritik in der SPD:

 

Informationen des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur:

 

Weitere Kritik von Verbänden und Organisationen, die nicht primär im Online-Bereich tätig sind:

 

Internet-Zensur beschlossen: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat einen Appell an die SPD gerichtet, gegen das geplante Internet-Sperr-Gesetz zu stimmen.

In dem Appell heißt es unter anderem:

Sie haben die Gelegenheit, die Reißleine zu ziehen und die kontraproduktiven, gefährlichen Pläne aus der Feder von Frau von der Leyen zu stoppen. Setzen Sie sich am kommenden Sonntag auf dem SPD-Parteitag für den Initiativantrag „Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!“ ein und, stimmen Sie gegen die Errichtung einer Zensur-Infrastruktur.

Sowie:

Helfen Sie mit Ihrer Stimme auf dem Bundesparteitag mit, diesen Unsinn zu stoppen! Setzen Sie sich dafür ein, effektiven Kinderschutz zu betreiben und Kriminelle zu verfolgen, anstatt deren Taten nur zu verstecken! Helfen Sie mit, dass die Sozialdemokratie auch im Internet-Zeitalter die Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen kann! Und zeigen Sie Achtung gegenüber den großartigen Errungenschaften der Netzgemeinschaft, auf die die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht mehr verzichten kann.

 

Zudem weist der Appell nochmals auf die wichtigsten Probleme hin, die mit einer Sperr-Infrastruktur einhergehen: Es handelt sich um eine ungeeignete Maßnahme, Löschen statt Sperren muss die Devise sein, verfassungsrechtliche Bedenken sollten ebenso ernst genommen werden wie die Befindlichkeiten der Netzgemeinschaft. Mit dem Appell unterstützt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren den Initiativantrag „Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!“ einiger SPD-Delegierter auf dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Sonntag.

 

appell-an-die-spd.pdf

 

Derweil sind gibt es eine Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema Internet-Sperren. In der Antwort gibt die Bundesregierung offen zu, überhaupt keine Ahnung zu haben. Warum sie dennoch auf den Sperren beharrt und es ablehnt, Studien zu den relevanten Fragestellungen durchzuführen, bleibt ein Rätsel.

 

Bisher kein Dialog mit Familienministerin von der Leyen

Große Koalition als Geisterfahrer der Datenautobahn

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) warnt vor der bevorstehenden Einführung von Netzsperren durch die große Koalition.

 

Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten / Studie der Universität Cambridge bestätigt

Pressemeldungen

Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab
Internet-Zensur beschlossen: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab…
Franziska Heine: BKA untätig bei Löschung von kinderpornographischen Internet-Seiten im Ausland
Bisher kein Dialog mit Familienministerin von der Leyen…
Koalition orientierungslos im Kampf gegen Kinderpornographie
Große Koalition als Geisterfahrer der Datenautobahn Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) warnt vor der bevorstehenden Einführung von…
CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg
Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten / Studie der Universität Cambridge bestätigt…