September 2009 Archive

BKA: Erfolgreich ohne Websperren

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Der AK Zensur gratuliert dem Bundeskriminalamt zum Fahndungserfolg [1] und dem nachhaltigen Schlag gegen die Erzeuger und Verbreiter von Kinderpornographie. Dieser Erfolg wurde durch aktive Ermittlungsarbeit der Polizeibehörden möglich.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Kriminellen außerhalb des öffentlich zugänglichen Internets agieren. Das Zugangserschwerungsgesetz hätte in diesem Fall - wie auch in allen vorherigen Fällen - keinerlei Wirksamkeit entfalten können. Mehr noch, eine Sperrung müsste bei diesem Fall sogar als unterlassene Hilfeleistung gewertet werden.

Dies bekräftigt die wiederholt vorgebrachte Kritik am Gesetz: Nur die Stärkung der Polizeiarbeit hilft den betroffenen Kindern, nicht aber das verordnete Wegschauen durch geheime Sperrlisten.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert die Verhandlungspartner der neuen Koalition auf, das Zugangserschwerungsgesetz als unnötig und kontraproduktiv zu verwerfen und nicht in Kraft treten zu lassen. Die Verträge über die Umsetzung von Sperrlisten mit den Providern sind als rechtswidrig aufzulösen.

Christian Bahls, mit dem Verein MOGiS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) im AK Zensur engagiert, sagt dazu: "Gerade dieser Fall bringt wieder unsere Kritik an diesem Gesetzesvorhaben auf den Punkt. Sexueller Kindesmissbrauch passiert im richtigen Leben. Die Dokumentation dieses Missbrauchs wird dann in vorwiegend geschlossenen Zirkeln zum Teil über das Internet getauscht. Dort helfen dann aber keine Sperren, sondern nur konsequente Polizeiarbeit, was das BKA hier auch schön demonstriert hat."

Bahls schließt sich zudem der heutigen Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an, den dramatischen Personalabbau bei der Polizei in Bund und Ländern zu stoppen. Auch sei die technische Ausstattung der entsprechenden Dienststellen sowie die Ausbildung in modernen Technologien zu verbessern.

Zum Ausgang der Bundestagswahl am 27. September 2009 erklärt der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur):

Mit der Großen Koalition geht hoffentlich auch eine Ära des hemmungslosen Abbaus von Bürger- und Freiheitsrechten zu Ende. Internet-Sperren, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Pässe - all das zählt eher zum Instrumentarium totalitärer Staaten denn zu den legitimen Werkzeugen einer Demokratie. An CDU und CSU appellieren wir, die bisherigen sowie die geplanten weiteren Freiheitseinschränkungen kritisch zu hinterfragen. Und von einer an der Regierung beteiligten FDP erwarten wir, dass sie ihren vollmundigen Wahlkampfversprechungen gerecht wird und die Auswüchse freiheitsfeindlicher "Sicherheits"-Politik rückgängig macht. Unter diesem Aspekt werden wir den Fortgang der Koalitionsverhandlungen interessiert verfolgen.

 

(Mit Update 10:33, CDU/CSU hinzugefügt)


Auf der großen Demo für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter am 12. September in Berlin war auch der AK Zensur vertreten.

Wir hatten einen eigenen Info-Stand, haben rund 2000 Flugblätter verteilt und für die Journalisten noch in letzter Sekunde eine kleine Pressemappe zusammengestellt. 

Beide gibt es hier als PDF zum Download:

  • Flugblatt
    Die Vorderseite ein wenig reisserisch, die Rückseite etwas sachlicher 
  • Pressemappe
    Ein paar Infos nochmal neu zusammengestellt; die Pressemappe enthält auch den Text der Rede von Franziska Heine auf der Demo

 

Insgesamt war es eine sehr beeindruckende und erfolgreiche Demo, 25000 Menschen demonstrierten auf dem Potsdamer Platz gegen Vorratsdatenspeicherung, Internet-Zensur - für Datenschutz und digitale Bürgerrechte. Die Demonstrations-Route führte durch die Innenstadt und über Hauptverkehrsstraßen. So war u.a. die sechsspurige Leipziger Straße für die Demo gesperrt und das zeigt: hier geht es nicht mehr um ein Nischenthema von ein paar komischen Nerds. Unsere Themen sind im Mainstream angekommen!

 

Pressemeldungen

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