Ausgang der Bundestagswahl und Wahlversprechen

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Zum Ausgang der Bundestagswahl am 27. September 2009 erklärt der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur):

Mit der Großen Koalition geht hoffentlich auch eine Ära des hemmungslosen Abbaus von Bürger- und Freiheitsrechten zu Ende. Internet-Sperren, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Pässe - all das zählt eher zum Instrumentarium totalitärer Staaten denn zu den legitimen Werkzeugen einer Demokratie. An CDU und CSU appellieren wir, die bisherigen sowie die geplanten weiteren Freiheitseinschränkungen kritisch zu hinterfragen. Und von einer an der Regierung beteiligten FDP erwarten wir, dass sie ihren vollmundigen Wahlkampfversprechungen gerecht wird und die Auswüchse freiheitsfeindlicher "Sicherheits"-Politik rückgängig macht. Unter diesem Aspekt werden wir den Fortgang der Koalitionsverhandlungen interessiert verfolgen.

 

(Mit Update 10:33, CDU/CSU hinzugefügt)


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4 Kommentare

Das ist genau das, was vom AK-Zensur zu erwarten war: Keinerlei kämpferische Einstellung gegen die offensichtlich Bürgerrechte abbauenden Parteien, sondern das übliche Anbiedern auch um minimalster Zugeständnisse und Gesprächsbereitschaft willen.

Mein Fazit bleibt daher, dass der AK Zensur NICHT die angemessene Vertretung für die notwendigen Veränderungen der politischen Landschaft auch nach Ablösung der großen Koalition ist.

Schade drum, dass die beim AK Zensur immerhin vorhandene personelle und argumentative Infrastruktur so verschwendet ist.

@sa7yr:
was erwartest du denn? Ansagen im Sinne von "macht das alles wieder heil, sonst kommen wir und hauen euch aufs maul" ? Der AK hat nunmal IMHO das Ziel und die Aufgabe konstruktiv an der Diskussion teilzunehmen. Dazu ist es nötig, erstmal die Koalitionsverträge abzuwarten und dann zu sehen, wie sehr das "freiheitlich" bei der FDP noch vorhanden ist, oder ob sie sich um der Macht willen komplett der CDU/CSU unterwirft. Sicherlich hätte diese PM agressiver/kämpferischer sein können, andererseits kann man ja u.U. die jenigen in den Parteien zum Dialog auffordern, die nicht völlig Beratungsresistent sind (und die gibt es durchaus). Da muss man nicht den Leuten ans Bein pissen und sie vergraulen.

just my 2 cents

falls Du was wirklich "angemessenes" tun möchtest kannst Du mit einer Spende für die Verfassungsklage des AK Zensur helfen.

Wie das geht steht im Wiki

Mir ist noch gar keine Pressemitteilung des AK Zensur zur frühzeitigen Umsetzung der Zensursula-Verträge aufgefallen. Hab ICH da was verpasst oder der AK Zensur? Die Telekom arbeitet ja bekanntermaßen schon heftig an der Umsetzung, Vodafone sperrt freie DNS-Server.

Wo bleibt denn der erneut aktuelle Hinweis des AK Zensur, dass die Verträge noch weit verfassungswidriger sind als das Gesetz?

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