Oktober 2009 Archive

Mehr Transparenz und Mitbestimmung in Europa!

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In wenigen Tagen, vom 18. bis 20. November, wird es in Malmö eine EU-Ministerkonferenz geben, bei der die entscheidenden Punkte der europäischen e-Government-Strategie verabschiedet werden sollen. Um dieses für uns so wichtige Feld nicht den Politikern allein zu überlassen (wir wissen hier in Deutschland ziemlich gut, wohin das in den meisten Fällen führt), haben einige Netzaktivisten eine "Open Declaration on European Public Services" geschrieben.

Jetzt ist es an Euch, dieser Initiative Gewicht zu verleihen! Den deutschen Text findet ihr im Anschluss, und HIER könnt ihr die Deklaration unterschreiben.


Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa

Die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft sind zu komplex, um von Regierungen allein gelöst zu werden. Traditionelle Regierungsstrategie ist es, die Dienstleistungen der Verwaltung zu automatisieren und auf "Selbstbedienung" der BürgerInnen umzustellen. Aber die entscheidende Wirkung des Web liegt anderswo: in der Verbesserung der Dienste durch Zusammenarbeit, Transparenz und Wissensteilung.

Europa sollte die Gelegenheit ergreifen und die Beziehungen zwischen Bürgern und den Staaten neu aufbauen: durch die Öffnung der Institutionen und durch die Ermächtigung der BürgerInnen zu einer aktiveren öffentlichen Rolle.
 
Als Bürger verlangen wir volle Einsicht in alle Aktivitäten, die in unserem Auftrag stattfinden. Wir wollen zur laufenden Entwicklung, Umsetzung und Bewertung von Politik beitragen können. Wir wollen aktiv einbezogen werden in die Gestaltung und das Angebot von Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. Wir wollen umfangreichen Spielraum, um unsere Ansichten beizusteuern und mehr und mehr Entscheidungen in unsere eigene Hand zu nehmen.

Wir wollen, dass die gesamte Bandbreite an Informationen der öffentlichen Hand, von Gesetzesentwürfen bis zu Haushaltszahlen, für Bürger einfach zugänglich, verständlich, wiederverwendbar und neu verwendbar wird. Nicht deshalb, weil wir die Rolle des Staates verkleinern wollen, sondern weil offene Zusammenarbeit die öffentliche Verwaltung besser machen und die Qualität der Entscheidungsprozesse erhöhen wird.

Vor diesem Hintergrund schlagen wir drei Kernprinzipien für die öffentlichen Verwaltungen in Europa vor:

1. Transparenz: Alle Einrichtungen des öffentlichen Sektors sollten "von Haus aus transparent" sein. Die Öffentlichkeit sollte mit klaren, regelmäßig aktualisierten Informationen zu allen Aspekten staatlicher Vorgänge und Entscheidungsprozesse versorgt werden. Es gilt, zuverlässige Mechanismen zu etablieren, die es Bürgerinnen und Bürgern erlauben, auf Bereiche mit noch mangelnder Transparenz hinzuweisen. Wenn öffentliche Einrichtungen Informationen bereitstellen, so sollte dies auf Basis offener, standardisierter und wiederverwendbarer Formate erfolgen (dabei sind selbstverständlich alle Datenschutzanforderungen zu berücksichtigen).

2. Partizipation: Politik und Verwaltung sollten proaktiv die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger suchen, von der Ermittlung von Nutzeranforderungen bei der Gestaltung von Verwaltungsleistungen bis zu öffentlicher Beteiligung an politischen Entscheidungen. Die Eingaben und staatliche Reaktionen sollten öffentlich sein, so dass andere Bürger diese einsehen können. Die Zusammenarbeit mit Bürgern sollte zu einer Kernkompetenz der Staaten werden.

3. Selbstverantwortung: Öffentliche Einrichtungen sollten sich als Plattformen für Wertschöpfung verstehen. Besonders Verwaltungsdaten und -leistungen sollten in einer Weise bereitgestellt werden, die es anderen erlaubt darauf aufzubauen. Öffentliche Einrichtungen sollten alle Bürgerinnen und Bürger durch die Bereitstellung von Werkzeugen, Fähigkeiten und Resourcen in die Lage versetzen, bestehende Probleme selbst zu lösen. Bürger sollten als Eigentümer ihrer persönlichen Daten behandelt werden: Sie sollten überwachen und kontrollieren können, wie ihre Daten verwendet und freigegeben werden.

Wir erkennen an, dass es Zeit und Kraft kosten wird, bis diese Prinzipien umgesetzt sind, da bestehende Steuerungsmechanismen angepasst werden müssen. Wir glauben aber, diese Prinzipien sollten im Fokus aller Anstrengungen zur Verwaltungsmodernisierung stehen. Bürgerinnen und Bürger haben bereits begonnen, diese Leitideen in die Tat umzusetzen und die öffentliche Verwaltung "von außen" zu verändern. Politik und Verwaltung sollten diese Aktivitäten unterstützen und beschleunigen.

Wir rufen die Europäischen Staaten und die Europäische Kommission dazu auf, diese Prinzipien in ihre eGovernment Maßnahmenpläne aufzunehmen und sicherzustellen, dass Europas Bürgerinnen und Bürger die Vorteile einer transparenten, partizipativen und befähigenden Verwaltung so bald wie möglich erfahren können.

Vom 23. bis 25. Oktober trafen sich 22 Leute vom „harten Kern“ des AK Zensur in Hattingen zum Klausurwochenende. Ein Ergebnis von vielen ist, dass unsere Webseite bald vielfältiger und aktueller wird: Wir werden sie für Kommentare, Kurzmeldungen und Meinungen aus unseren Reihen öffnen - und dabei auch hin und wieder unterschiedliche Meinungen vertreten, wenn wir unterschiedliche Meinungen haben.

Bürgerrechtler befürchten trotz Koalitionsbeschluss neue Bestrebungen zur Einführung von Internetzensur

After the German elections on the 27th of September, the conservative and liberal parties, CDU/CSU and FDP have started negotiations to form a coalition government and define their political agenda for the next 4 years. In the last months, public awareness for topics like retention of communications data, internet censorship and the constant destruction of civil rights and liberties had been raised by German civil rights groups and activists. More than in any previous election, these became vote-deciding issues in the campaign.

The FDP had a very clear position towards internet censorship, data retention, and the use of spyware - but the important question was: How much of their position would they be able to uphold in the negotiations? Will Germany continue down the road towards surveillance and total control?

The most important result is about the internet censorship law (Zugangserschwerungsgesetz) passed by parliament this June. Under that law, the Federal Criminal Police Office (Bundeskriminalamt, BKA) would compile secret blacklists of websites related to child pornography. These lists were to be passed on to German ISPs who would then have to block access to the sites. The coalition negotiators agreed to put the law under a one-year moratorium. During that year, the BKA will not compile those blacklists or send any such lists to ISPs.

     

This leads to a weird situation since the ISPs already implemented the infrastructure that is necessary to receive and implement the censorship lists from the BKA. The Federal President might sign the law into force exactly at the moment when the new government decide that they don’t want to use it any more.

Many questions are left open, and we will have to monitor closely whether and how they will be answered. The BKA will have a 1 year “trial period” during which the priority will be to remove illegal content, based on already existing laws. When the moratorium runs out, the results will be evaluated and the question of internet censorship will return to the political agenda.

This is undoubtedly good news and a success of the anti-censorship movement that was formed in the last months by many individuals and organisations. It is proof that dangerous laws and decisions can be fought, and it should encourage all of you to continue the fight!

 

 

Heute Abend wird in Bielefeld der BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Politik“ an Dr. Ursula Gertrud von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, verliehen.

Sie hat innerhalb der letzten zwölf Monate ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.

 

Volltext der Laudatio

 

 

Übersetzung einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net zu den aktuellen Verhandlungen rund um den letzten umstrittenen Paragrafen im EU-Telekom-Paket.

Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert umgehende Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes

Pressemeldungen

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