Mehr Transparenz und Mitbestimmung in Europa!

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In wenigen Tagen, vom 18. bis 20. November, wird es in Malmö eine EU-Ministerkonferenz geben, bei der die entscheidenden Punkte der europäischen e-Government-Strategie verabschiedet werden sollen. Um dieses für uns so wichtige Feld nicht den Politikern allein zu überlassen (wir wissen hier in Deutschland ziemlich gut, wohin das in den meisten Fällen führt), haben einige Netzaktivisten eine "Open Declaration on European Public Services" geschrieben.

Jetzt ist es an Euch, dieser Initiative Gewicht zu verleihen! Den deutschen Text findet ihr im Anschluss, und HIER könnt ihr die Deklaration unterschreiben.


Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa

Die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft sind zu komplex, um von Regierungen allein gelöst zu werden. Traditionelle Regierungsstrategie ist es, die Dienstleistungen der Verwaltung zu automatisieren und auf "Selbstbedienung" der BürgerInnen umzustellen. Aber die entscheidende Wirkung des Web liegt anderswo: in der Verbesserung der Dienste durch Zusammenarbeit, Transparenz und Wissensteilung.

Europa sollte die Gelegenheit ergreifen und die Beziehungen zwischen Bürgern und den Staaten neu aufbauen: durch die Öffnung der Institutionen und durch die Ermächtigung der BürgerInnen zu einer aktiveren öffentlichen Rolle.
 
Als Bürger verlangen wir volle Einsicht in alle Aktivitäten, die in unserem Auftrag stattfinden. Wir wollen zur laufenden Entwicklung, Umsetzung und Bewertung von Politik beitragen können. Wir wollen aktiv einbezogen werden in die Gestaltung und das Angebot von Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. Wir wollen umfangreichen Spielraum, um unsere Ansichten beizusteuern und mehr und mehr Entscheidungen in unsere eigene Hand zu nehmen.

Wir wollen, dass die gesamte Bandbreite an Informationen der öffentlichen Hand, von Gesetzesentwürfen bis zu Haushaltszahlen, für Bürger einfach zugänglich, verständlich, wiederverwendbar und neu verwendbar wird. Nicht deshalb, weil wir die Rolle des Staates verkleinern wollen, sondern weil offene Zusammenarbeit die öffentliche Verwaltung besser machen und die Qualität der Entscheidungsprozesse erhöhen wird.

Vor diesem Hintergrund schlagen wir drei Kernprinzipien für die öffentlichen Verwaltungen in Europa vor:

1. Transparenz: Alle Einrichtungen des öffentlichen Sektors sollten "von Haus aus transparent" sein. Die Öffentlichkeit sollte mit klaren, regelmäßig aktualisierten Informationen zu allen Aspekten staatlicher Vorgänge und Entscheidungsprozesse versorgt werden. Es gilt, zuverlässige Mechanismen zu etablieren, die es Bürgerinnen und Bürgern erlauben, auf Bereiche mit noch mangelnder Transparenz hinzuweisen. Wenn öffentliche Einrichtungen Informationen bereitstellen, so sollte dies auf Basis offener, standardisierter und wiederverwendbarer Formate erfolgen (dabei sind selbstverständlich alle Datenschutzanforderungen zu berücksichtigen).

2. Partizipation: Politik und Verwaltung sollten proaktiv die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger suchen, von der Ermittlung von Nutzeranforderungen bei der Gestaltung von Verwaltungsleistungen bis zu öffentlicher Beteiligung an politischen Entscheidungen. Die Eingaben und staatliche Reaktionen sollten öffentlich sein, so dass andere Bürger diese einsehen können. Die Zusammenarbeit mit Bürgern sollte zu einer Kernkompetenz der Staaten werden.

3. Selbstverantwortung: Öffentliche Einrichtungen sollten sich als Plattformen für Wertschöpfung verstehen. Besonders Verwaltungsdaten und -leistungen sollten in einer Weise bereitgestellt werden, die es anderen erlaubt darauf aufzubauen. Öffentliche Einrichtungen sollten alle Bürgerinnen und Bürger durch die Bereitstellung von Werkzeugen, Fähigkeiten und Resourcen in die Lage versetzen, bestehende Probleme selbst zu lösen. Bürger sollten als Eigentümer ihrer persönlichen Daten behandelt werden: Sie sollten überwachen und kontrollieren können, wie ihre Daten verwendet und freigegeben werden.

Wir erkennen an, dass es Zeit und Kraft kosten wird, bis diese Prinzipien umgesetzt sind, da bestehende Steuerungsmechanismen angepasst werden müssen. Wir glauben aber, diese Prinzipien sollten im Fokus aller Anstrengungen zur Verwaltungsmodernisierung stehen. Bürgerinnen und Bürger haben bereits begonnen, diese Leitideen in die Tat umzusetzen und die öffentliche Verwaltung "von außen" zu verändern. Politik und Verwaltung sollten diese Aktivitäten unterstützen und beschleunigen.

Wir rufen die Europäischen Staaten und die Europäische Kommission dazu auf, diese Prinzipien in ihre eGovernment Maßnahmenpläne aufzunehmen und sicherzustellen, dass Europas Bürgerinnen und Bürger die Vorteile einer transparenten, partizipativen und befähigenden Verwaltung so bald wie möglich erfahren können.

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3 Kommentare

Und was hat das mit zensur zu tun?
Verzettelt euch nicht. Habe schon einige leute und organisationen wegen so was den bach runter gehen sehen.

Hallo Andrea, mehr Transparenz war schon ganz früh eine unserer zentralen Forderungen: Transparenz über die Grundlagen auf denen entschieden wurde Stopschilder einzusetzen, Transparenz über den Prozess mit dem die Sperren installiert und durchgeführt werden sollten… die Aufzählung ließe sich noch um Einiges fortsetzen

Bei Allem was in den letzten Monaten passiert ist, war eines für mich ganz entscheidend – dass viele unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen sich in ihrem Protest gegen das Zugangserschwerungsgesetz zusammengetan haben. Und auch wir haben schon häufig Initiativen von anderen mit unterstützt, weil wir aus eigener Erfahrung wissen, wie wichtig das ist.

Dabei dürfen wir den eigenen Schwerpunkt nicht aus den Augen zu verlieren – da gebe ich dir absolut Recht aber ich denke, mit dem Hinweis auf eine Petition die viele unserer eigenen Themen aufgreift, verzetteln wir uns noch nicht


Ob ein Gesetz für STOPP-Schilder nun transparent oder intransparent beschlossen wird, ist eigentlich nebensächlich. Wichtig ist doch eher, dass es überhaupt nicht beschlossen wird.

Ich sehe es anders herum: Wenn es STOPP-Schilder gibt, wird es niemals eine Transparenz geben, an der ich meine Freude habe. Sich aktiv gegen eine staatliche und automatische Inhaltskontrolle des Internets zu wenden ist eine ganz konkrete Handlung, die hoffentlich einer zukünftigen Transparenz zugute kommen wird.

Diese Deklaration unterscheidet sich also von diesem AK hier, indem sie sehr vage daherkommt. Die Instrumente, um darin enthaltene Forderungen zu konkretisieren gilt es zu erhalten.

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