Abstimmung im ITRE Komitee des Europäischen Parlaments.

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Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net hat uns um Unterstützung zur morgigen Abstimmung zum Del Castillo Report im EU-Parlament gebeten. Den Forderungen können wir uns nur dankbar anschließen. Das ist eine heiße Sache, stehen doch die Grundrechte im Internet auf dem Spiel. Hier die mit der heißen Nadel gestrickte Übersetzung.

Hilf mit, ein offenes Internet im Kontext des Del Castillo "Digitale Agenda" Report zu schützen.

Morgen, am 18. März, 9:00 Uhr wird das ITRE Komitee (Anmerkung: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie) des europäischen Parlaments über einen Zusatzantrag zum den Report über die Zukunft des Internet betreffenden Regeln abstimmen.

Der Bericht, entworfen von der Berichtserstatterin Pilar Del Castillo (Anmerkung: Mitglied der spanischen konservativen Partei PP), ist betitelt mit: "eine neue Agenda für Europa: von i2010 zu digital.eu" Er beschäftigt sich mit Netzneutralität, Rechte von Internetnutzern, Bandbreitenregeln, Cybercrime und der Durchsetzung von Copyright im Internet.

La Quadrature du Net hat die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) des  ITRE Komitees, angeschrieben, um sie zu bewegen, sich sowohl ein freies und offenes Internet, als auch die Bürgerrechte der digitalen Gesellschaft, einzusetzen.

Nach der morgigen Abstimmung wird der Report in der nächsten Woche dem Plenum zur finalen Abstimmung übergeben.

La Quadrature du Net ruft zu Unterstützung auf, die MEPs im ITRE Komitee mit Abstimmvorschlägen zu betaten.

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Sehr geehrte Mitglieder des ITRE Komitees,

Während der Revision des Telecom Packet zeigte das Europäische Parlament bei mehreren Gelegenheiten seinen Einsatz zum Schutz der Bürgerrechte und Grundfreiheiten Online.

Der Zugriff auf ein offenes und freies, also neutralem, Internet ist der Schlüssel zur Entwicklung der digitalen Gesellschaft.

Wie vom Kommissar Neelie Kroes während ihrer Anhörung dargestellt, "die Kernangelegenheit ist, ob Netzwerk-Operatoren fähig sein sollten, den Zugriff der Nutzer auf Inhalt zu kontrollieren oder zu beschränken".

Das darf nicht aus kommerziell motivierten Gründe geschehen. Kommerzielle Modelle, die auf Beschränkung des Internetzugriffs basieren, können nur zu weniger Innovation, Wettbewerb und sozialem Nutzen führen.

Wenn sie zum "Digital Agenda" Del Castillo Report abstimmen, dann haben sie eine Möglichkeit, ihr Engagement, das offene Internet und damit Bürgerrechte in der EU, erneut darzustellen.

Wir empfehlen:

* stimmen sie für die Änderungen 13, 17, 44, 187, 198, 200. Sie garantieren, dass Bürgerrechte und der offene Character des Internet und die Grundrechte der Endbenutzer gebührend in der "Digitalen Agenda" berücksichtig werden.

* Lehnen sie die gefährlichen Änderungsanträge 22 und 27 ab, welche die kommerziellen Interessen der Inhaltsanbieter gegenüber Bürgerrechten, Grundrechten der freien Rede und Kommunikation, ausspielen.

* Lehnen sie die gefährlichen Änderungsanträge 14, 16, and 17, die einen klaren und effektiven Text durch eine komplizierte und weniger effektive Verteidigung von Netzneutralität und Nutzerrechten, ersetzen.

In der Anlage finden sie unsere kompletten Abstimmungsvorschläge. Wir sind an weiterem Austausch zum Thema und an der Beantwortung ihrer Fragen interessiert.

Unser Mitbegründer und Sprecher Jérémie Zimmermann steht ihnen heute im Parlament zur Verfügung.

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1 Kommentar

Europäische Vernetzung der Aktivistengruppen und gemeinsames Handeln ist ein wichtiges Thema. Danke Joachim.

Mehr Informationen bei golem:

http://www.golem.de/1003/73915.html

und la quadrature:

http://www.laquadrature.net/en/help-protect-an-open-internet-in-the-del-castillo-digital-agenda-report

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