Freedom must be central to the EU's new Digital Agenda / Die Meinungsfreiheit muss in der neuen Digitalen Agenda der Europäischen Kommission ein zentrales Anliegen sein

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Yesterday, the  European Commission has published its Digital Agenda. It will determine  and guide fields of discussion and actions of Europe until 2020.

Gestern hat die  Europäische Kommission ihre neue Agenda zur Förderung von Informations-  und Kommunikationstechnologien veröffentlicht (Digitale Agenda). Diese  Agenda wird als Leitfaden die Diskussionen und Initiativen Europas bis  2020 bestimmen.

Freedom must be central to the EU's new Digital Agenda

Yesterday, the European Commission has published its Digital Agenda. It will determine and guide fields of discussion and actions of Europe until 2020.

The German Anti-censorship Working Group (Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, AK Zensur) welcomes the fact that the Digital Agenda refrains from taking a standpoint in the discussion on filtering and blocking lead by Home Affairs Commissioner Malmström. It rather calls for further discussion and study by experts and stakeholders with the goal -agreed by all- to improve child protection in Europe. 

The AK Zensur wants to participate in the further discussion. We want to help avoid restrictions on civil liberties, non-effective regulations on network filters recognized to be preposterous.
Without being effective in protecting children, such filtering regulation risks to give decision power on what citizens are allowed to see on the Internet to a bureaucracy. It will attract all sorts of people eager to control our information horizon. And the subject of child protection is only abused as an entry to further requests for filtering and blocking, including subjects like copyright infringement, violent games, online gambling and political propaganda. Where will it end, once the blocking infrastructure is in place? This is endangering fundamental bases of our democracies.

In the German debate, AK Zensur has shown that blocking and filters within the network are not a solution to further child protection. Effective enforcement of already existing legislation and better education are key measures. We welcome that the European Commission has put the Internet education of young generations on the agenda. Like we are taught how to behave in road traffic, children in school have to learn to recognize and avoid dangers on the virtual highways. 

We think the European Netizens and the NGO sector can make significant and innovative contributions to the upcoming discussion on youth protection, legal enforcement and freedom of speech. We urge NGOs all over Europe to join us in this discussion. We will try to help federate people from all EU member countries to join forces in favor of freedom and liberty.


Die Meinungsfreiheit muss in der neuen Digitalen Agenda der Europäischen Kommission ein zentrales Anliegen sein

Gestern hat die Europäische Kommission ihre neue Agenda zur Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien veröffentlicht (Digitale Agenda). Diese Agenda wird als Leitfaden die Diskussionen und Initiativen Europas bis 2020 bestimmen.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt, dass die Europäische Kommission den Standpunkt der Kommissarin für Innenpolitik Malmström zur Diskussion über Internet-Sperren nicht in die Agenda aufgenommen hat.
Vielmehr ruft die Digitale Agenda zu weiteren Studien und zum Dialog mit Experten und Beteiligten auf. Das gemeinsame und von allen unterstützte Ziel ist dabei die Verbesserung des Schutzes unserer Kinder in Europa. 

Der AK Zensur möchte sich an dieser Diskussion beteiligen. Wir wollen helfen, als Unfug erkannte, ineffektive und die Freiheit beschneidende Regulierungen zu Internet-Sperren zu vermeiden. 

Seit Beginn der Debatte warnt der AK Zensur vehement vor dem Versuch, Zensur-Infrastrukturen auf europäischer Ebene vorzuschreiben. Hat sich das Instrument der Internet-Sperre erst einmal etabliert, wird es nicht nur um die Blockade von Missbrauchsdarstellungen eingesetzt werden. Die Nutzung wird dann auch zur Verhinderung anderer unzulässiger oder nur unerwünschter Inhalte des Internets ausgedehnt werden. Schon jetzt werden Forderungen nach der Blockade von Glückspielen, Sportwetten, so genannten Killerspielen, Urheberrechtsverletzungen, politischer Propaganda etc. erhoben. Das Fundament unserer Demokratien ist bedroht.

Bereits in der deutschen Zensurdebatte hat der AK Zensur nachgewiesen, dass Sperren kein probates Mittel zum Schutz der Kinder sind. Eine effektive Strafverfolgung und die Vermittlung von Internetkompetenz an Kinder sind Kernforderungen. Wir begrüßen daher, dass die Europäischen Kommission insbesondere auch die Internet-Ausbildung als Anliegen in die Digitale Agenda aufgenommen hat.

Der AK Zensur ist überzeugt, dass Netzgemeinde und NGOs signifikant zu der Diskussion über den Jugendschutz, die Strafverfolgung und die Meinungsfreiheit beitragen können, die jetzt von der Digitalen Agenda angeregt worden ist. Wir fordern Vereine und die engagierte Netzgemeinde auf, sich an der Diskussion zu beteiligen. Wir werden versuchen, in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union die Kräfte für die Meinungsfreiheit zu bündeln.

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1 Kommentar

Herr, du hast Hirn vom Himmel geschmissen...

Glücklicherweise werden Zensursulas und Censilias (fürs erste) nicht mehr mitmischen...
Jetzt gilt es nur noch, den Unfug der 'GEMA', 'GVU' und anderer Konsorten, mit ihrem atavistischen Denken, man könne Kultur beschneiden, um Prifite zu maximieren, auszubremsen.
Sonst haben wir später die iGesellschaft, aber auch die iZensur und der iBrother!

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