Aktuelle Sperrverfügungen in NRW

| 0 Kommentare | 0 TrackBacks

Zu den heute bekannt gewordenen Fällen neuer Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf, die auf die Blockade der Websites "bwin.com" und "tipp24.com" gerichtet sind, erklärt der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur:


Für Sperrungsanordnungen gegen Zugangsprovider bietet der geltende Glücksspielstaatsvertrag keine ausreichende Rechtsgrundlage. Der Vertrag sieht in § 9 Abs. 1 Nr. 5 vor, dass die Glücksspielaufsicht "Diensteanbietern im Sinne von § 3 Teledienstegesetz, soweit sie nach diesem Gesetz verantwortlich sind, die Mitwirkung am Zugang zu unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen" kann. Access-Provider werden aber nach § 8 TMG ausdrücklich als "für fremde Informationen [...] nicht verantwortlich" qualifiziert. Sie erfüllen also nicht die Voraussetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 5 GlüStV und sind deshalb kein geeigneter Adressat behördlicher Sperrverfügungen.

 

Gegen Sperrungsanordnungen bestehen aber ganz allgemein erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, u.a. deshalb, weil eine zielgenaue Blockade von Inhaltsangeboten auf der Ebene der Zugangsprovider nicht möglich ist und derartige Sperren daher zwangsläufig dazu führen, dass andere Inhaltsangebote in Mitleidenschaft gezogen und mitgesperrt werden (Overblocking).


Der AK Zensur ist der Ansicht, dass von Access-Sperren stets eine Gefahr für die Informationsfreiheit der Bürger ausgeht, zumal auch Informationen aus rechtswidrigen Quellen vom Schutzbereich der Informationsfreiheit umfasst werden (BVerfG, Az.: 1 BvR 46/65). Nicht zuletzt deshalb stellt die Blockade von Inhalten insbesondere im Bereich der Glücksspielaufsicht keinen konstruktiven Regulierungsansatz dar.

Zudem wirkt es schizophren, dass einerseits mit Hinweis auf die mögliche Spielsucht der Teilnehmer ausländische Anbieter wiederholten Angriffen der staatlichen Monopolgesellschaften und hoheitlichen Aufsichtsbehörden ausgesetzt sind, dieselben Behörden aber über die Verstöße der staatlichen Anbieter hinwegsehen. Die Verfolgung dieser Verstöße der Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks wird regelmäßig den ausländischen Anbietern überlassen, die wiederholt erfolgreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen unlautere Handlungen der Blockgesellschaften führen mussten (vgl. Bundesgerichtshof I ZR 149/08 oder auch Landgericht München, Az.: 17 HK O 2564/09, Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 6 U 14/09, Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 U 198/09, Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 9 U 889/09,  Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 6 U 103/08 und viele andere mehr). Im Angesicht dieser Inkohärenz des staatlichen Handelns im Bereich der Glücksspielregulierung erscheinen die Ambitionen, in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugelassene und staatlich kontrollierte Anbieter zu sperren, unverhältnismäßig.

Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Rs.: C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07), nach der die Ausgestaltung der deutschen Regelungen im Bereich des Glücksspielrechts gegen europäische Normen verstößt. In der Pressemeldung des Gerichts vom 08.09.2010 heißt es dazu (wörtlich und mit Hervorhebungen): "Gleichwohl haben die deutschen Gerichte nach Ansicht des Gerichtshofs angesichts der von ihnen in den vorliegenden Rechtssachen getroffenen Feststellungen Grund zu der Schlussfolgerung, dass die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt. Zum einen führen nämlich die Inhaber der staatlichen Monopole intensive Werbekampagnen durch, um die Gewinne aus den Lotterien zu maximieren, und entfernen sich damit von den Zielen, die das Bestehen dieser Monopole rechtfertigen. Zum anderen betreiben oder dulden die deutschen Behörden in Bezug auf Glücksspiele wie Kasino- oder Automatenspiele, die nicht dem staatlichen Monopol unterliegen, aber ein höheres Suchtpotenzial aufweisen als die vom Monopol erfassten Spiele, eine Politik, mit der zur Teilnahme an diesen Spielen ermuntert wird. Unter diesen Umständen lässt sich das präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen, so dass das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden kann.".

Der Gesetzgeber ist aufgerufen, ein angemessenes und in sich schlüssiges neues Regelungswerk zu schaffen. Darin muss er sowohl den Belangen der Teilnehmer als auch den Interessen zumindest auf Seiten der inländischen und europäischen Anbieter gerecht werden, während er gleichfalls unabdingbar die Stellung und Bedeutung der Kommunikationsgrundrechte zu achten hat.

Keine TrackBacks

TrackBack-URL: http://ak-zensur.de/mt/mt-tb.cgi/735

Jetzt kommentieren

Pressemeldungen

Jugendschutz im Internet: Zurück in die Vergangenheit
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur warnt vor der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV).  Die Bundesländer beabsichtigen die Regeln zum…
Geheimverhandlungen à la ACTA
Bundeswirtschaftsministerium verhandelt Warnhinweismodell unter Ausschluss der Öffentlichkeit Berlin, 13.03. Am kommenden Donnerstag verhandeln das Bundeswirtschaftsministerium,  Vertreter der Inhalte-Industrie und Internetanbieter…
AK Zensur: Verbot von Internet-Sperren in der Verfassung verankern
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mehrere Verbände eingeladen, den Referentenentwurf zum Netzsperren-Aufhebungsgesetz zu kommentieren – darunter auch uns. In…
Aktuelle Sperrverfügungen in NRW
Zu den heute bekannt gewordenen Fällen neuer Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf, die auf die Blockade der Websites "bwin.com" und "tipp24.com"…
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der…
Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die am Dienstag Abend bekannt gewordenen Pläne des Koalitionsausschusses von CDU/CSU…
Der AK Zensur hat gestern Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) eingelegt
Vor einem Jahr ist das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter dazu, Websites mit kinderpornographischen Inhalten, die auf…
Europäisches Parlament stellt die Weichen gegen verpflichtende Netzsperren in der EU
Straßburg. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend über den Kompromissvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates…
Scheitern des JMStV ist ein Sieg der Vernunft
Zum Scheitern der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Stellungnahmen von einigen Mitgliedern und Unterstützern des…
Ein Schritt in die richtige Richtung: Ablehnung des JMStV in NRW
Sachlichkeit statt parlamentarischer Zwänge Zu dem Beschluss von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages im Landtag abzulehnen,…