Ein Vorwort,

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unser vermutlich zukünftiger Bundespräsident schreibt im Vorwort zur Kurzfassung der DIVSI-Milieu-Studie dies:

"Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf - eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie - und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar."

In diesem Vorwort mahnt er an Begriffe exakt zu definieren. So fordert er "Datenschutz" korrekt, quasi nicht durch den Techniker zu definieren und vergisst prompt, dass "Datenschutz" ein juristischer und kein informationstechnischer Begriff ist. In dem Zitat oben - und das muss ich hier wiederholen - schreibt er: "Das Internet bietet die Voraussetzung Grundrechte auszuhöhlen". Exakt müsste es heißen: staatliche und privatwirtschaftliche Begehrlichkeiten höhlen die Grundrechte der Bürger im Internet aus. So gelesen macht der Abschnitt Sinn.

Die Pressefreiheit wird eingeschränkt, wenn Zitate aus vermeintlichen Urheberrechtsgründen plötzlich monetarisiert werden sollen. Denn das Zitatrecht existiert aus gutem Grund. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, wenn wir das Netz mit abstrakten juristischen Regeln überziehen. Im Netz wird geschrieben oder es werden Bilder und Filme erstellt. Ein Kriminalroman hat aber auch gar nichts mit einem Mord zu tun. Blogs, die meisten Inhalte im Netz sind mit dem Roman vergleichbar, oftmals pure Fiktion. Anscheinsjugendpornographie hat absolut nichts mit der Schändung von Kindern zu tun. Und ein Download hat nichts mit einem Diebstahl zu tun - wenn überhaupt, dann hat der Einsteller den "Diebstahl" begonnen.

Wenn wir öffentliche Kundgebungen, etwa Bücher, vor Zensur schützen, dann ist die private Kundgebung, die nicht öffentliche Kommunikation noch schützenswerter. Wird ein Buch zensiert, dann erfährt die Öffentlichkeit das. Es gibt einen Aufschrei. Wird private Kommunikation beobachtet, automatisch ausgewertet mit der möglichen Folge von Repressionen, dann erfährt niemand davon. Hier hat der Staat eine besondere Schutzpflicht, die dem Zensurverbot in nichts nachsteht.

Die Informationsfreiheit wird eingeschränkt, wenn Jugendschutzfilter Webseiten von Parteien oder Blogs zensieren. Die Würde des Menschen wird verletzt, wenn Geheimdienste 38Mio. EMAILs scannen und damit einen Generalverdacht gegen Internetnutzer aussprechen. Private EMAILs mitzulesen ist so verwerflich wie Briefe zu öffnen oder Tagebuch zu lesen. Die Massenerfassung ist noch schlimmer. Denn Dataminingtechnologien eröffnen geheimdienstliche Erkenntnisse, die weit über das hinaus gehen, dass ein Beamter bei der Beschlagnahmung von Post erreichen kann. Eine Erfolgsquote von 213/38Mio sprengt jede Verhältnismäßigkeit bei Weitem. Die Tatsache, dass Rechnernetze mehr über mich wissen als ich selbst, die lässt mich schaudern.

Das also sollte Gauck als "Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" meinen. In dieser Position ist ihm bekannt, dass Menschenrechte nicht nur in Deutschland zu gelten haben. Das Kommunikationsgeheimnis ist Menschenrecht. Die Schnüffelorgane dieses und der anderen Staaten können sich nicht damit herausreden, das Grundrecht und dessen Einschränkungen durch die Notstandsgesetze gälten nur hier im Inland. Bei der Kommunikation von hier mit dem Ausland ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein Deutscher beteiligt. Rein formal ist also die verdachtslose Überwachung schon deshalb wenigstens zweifelhaft, wenn nicht sogar illegal.

Doch die Würde aller Menschen ist unantastbar.

Es ist schade, dass Gauck so missverständlich argumentiert. Ich wäre froh, einen Bundespräsidenten zu haben, der das Informationszeitalter versteht und der diesbezüglich wenigstens auf dem Stand eines 14-jährigen ist. Denn Gauck wird schließlich auch deren Bundespräsident werden wollen.

 

Update: kleine und zu wenig Korrekturen. Der Versuch einer Erklärung, was ein Kriminalroman mit dem Netz zu tun hat.

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1 Kommentar

Nun: Man wird Gauck im Falle seiner Wahl (von der wohl realistisch auszugehen ist) zu diesen Fragen stellen müssen.

Es wäre gut, sich hierauf einzustellen. Evtl. bietet der nachfolgende Satz aber die Chance, den überfälligen Diskussion mit "der Politik" endlich zu beginnen.

"Wer sich nicht auskennt, fordert Schutz, wer sich sicher fühlt, fordert Freiheit"

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36496/1.html

Eine bessere Beschreibung, auch der deutschen Internetpolitik, habe ich bislang nicht gefunden. Daran ändert gerade auch die Enquete nichts. Gauck könnte dies ändern. Nicht als Person (da st von ihm so wenig zu erwarten wie von Zensursula-Unterzeichner Köhler oder dem Intenethasser Johannes Rau), sondern als personifizierte Debatte.

Mit einem offenen Brief des AK Zensur und des AK Vorrat auf der Basis obigen Textes an einen neuen Bundespräsidenten könnte diese eingeläutet werden.

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