Regulierte Selbstregulierung

Doch es gibt auch Fragen und ernste Zweifel. Ist das Prinzip der regulierten Selbstregulierung in Deutschland überhaupt ein Erfolg? Und wenn ja, kann das so einfach auf das Internet übertragen werden?

Auf die erste Frage ist bedingt mit ja zu antworten. Es ist ein Erfolg, wenn die Darstellung von Menschen als Objekt wenigstens in die Nachtstunden des TVs verbannt wird. Es existieren definitiv Grenzen dessen, was man aus Quotengründen senden darf. Dieser Verantwortung kommen die Sender und Medien größtenteils nach. Das ist auch ein Verdienst des Jugendmedienstaatsvertrags.

Pornoproduzenten

Auf der anderen Seite, die Selbstregulierung hat nicht wirklich für weniger Pornographie gesorgt. Wer hier nun annimmt, das läge daran, dass "internet for porn" sei, der muss sich fragen, wer Pornographie denn produziert. Und der muss sich fragen, wer ein Interesse an der Verbreitung von Pornographie hat. Man könnte die massive Verbreitung von Pornographie im Internet als Werbung einer Industrie verstehen. Man kommt dann nicht umhin festzustellen, dass das Internet hier zusammen mit seinen Nutzern von einer Pornoindustrie in unverantwortlicher Weise benutzt und missbraucht wird.

Sexualisierung der Gesellschaft

Ehrlich gesagt, es reicht mit nicht, die Pornographie in die Nachtstunden zu verbannen. Es reicht mir auch nicht Pornographie überhaupt verbieten zu wollen. Das wäre aus mehreren Gründen wenig zweckmäßig. Das Frauenbild, gerade auch bei Jugendlichen leidet nicht nur in den Medien und dem Internet. Es leidet vielmehr an und in unserer Gesellschaft - real körperlich wie geistig schmerzhaft! Das erfahren gerade junge Frauen, wenn sie sich dem "Schönheitsideal" nicht widersetzen können, das auch - wenn auch nicht nur - von den TV-Sendern, gerade auch von den "Privaten", verbreitet wird. Werbung und Medien, auch die Musikindustrie machen Körperkult zu einem Geschäft. Solange dieses massiv verzerrte Frauenbild gesellschaftsfähig ist, so lange müssen wir uns über frauenfeindliche Pornographie nicht wundern. Aus meiner Sicht ist die Altersgrenze von 18 wenig sinnvoll. Denn die gesamte Gesellschaft erfährt seit Jahren eine immer stärker werdende negative Sexualisierung.

Aufklärung

Dagegen finden sich etwa bei ARTE ab und an Beiträge, die sich mit Sexualität beschäftigen. Kürzlich etwa im Kontext von Comics. Das war sehenswert und relativiert die Stereotypen, die in der Debatte immer wieder auftauchen. Comics mit sexuellem Inhalt beispielsweise halte ich nicht grundsätzlich jugendgefährdend. Sex ist nicht grundsätzlich jugendgefährdend. "Kein Sex" wäre sogar menschheitsgefährdend. Natürlich kann Pornographie Jugend- und Menschengefährdend und widerwärtig sein. Sie ist es aus meiner Sicht sogar in den meisten Fällen. Das ist dann abzulehnen. Doch es ist keineswegs zu verallgemeinern oder in simple Kategorien 6..18 oder B und X zu packen. So ist und war Sex auch immer Bestandteil der Kunst. Ich lehne es ab, hier subjektiv festgelegte Grenzen zu ziehen.

Technischer Jugendschutz

Es besteht das grundsätzliche Problem, dass ein einfaches statisches Bewertungssystem hier versagen muss. Overblocking kann nicht vermieden werden. Ein negatives Bewertungssystem kann nicht ohne massiven Aufwand auf die Persönlichkeit und Kompetenz eines Jugendlichen zugeschnitten werden. Es ist doch schon für Fachleute unmöglich, einen Werbeblocker für den eigenen Webbrowser sinnvoll selbst zu warten. Die Idee des selbstbestimmten Jugendschutzprogramms in Form eines Filters ist unrealistisch. Doch ein fremdbestimmter Jugendschutzfilter ist gefährlich und verspricht eine Sicherheit, die nicht einmal im Ansatz gewährleistet werden kann.

Sitzen in den TV-Anstalten noch Fachleute, die Einzelfälle bewerten, so ist das im sich dynamisch veränderndem Internet einfach unmöglich. Man stelle sich vor, die Webseiten der Fernsehsender müssten eine Kennzeichnung T wie TV führen und Jugendschutzprogramme würden das im Standardfall so filtern wie ein B für Blog das nach dem CDU-Paper tun soll. Auch die Idee des Verbots einer Kennzeichnung B für eindeutig unzulässige Angebote mutet seltsam an. Entweder sind die Angebote unzulässig oder sie sind es nicht. Eine Kennzeichnung kann an der Zulässigkeit nichts ändern. Wenn jetzt angeführt wird, die Angebote seien doch nur unzulässig für Jugendliche, so sind sie einfach unzulässig. Eine Videothek, die den Pornobereich nicht sichern kann einfach keine Pornographie anbieten.

Blogs

Tatsächlich aber ist weit komplizierter. Blogs ändern sich sehr schnell. Sie beinhalten meist auch Nutzerbeiträge. Niemand kann vorhersehen, was morgen auf einem Blog erscheint, in der Regel selbst der Betreiber nicht. So hat zum Beispiel der AK-Zensur "keinerlei Einfluss" darauf, was ich hier schreibe. Wenn man meine pauschale Betrachtung der Analogie zu den Videotheken ablehnt, dann ist sicher, dass sich niemand auf die Kennzeichnung 'B' und auch nicht auf eine manuelle Freischaltung eines Blogs verlassen kann. Ein Blogger kann so sehr schnell in unangenehme Situationen geraten, wenn er einen Schwanzhund entdeckt und Loriot die Ehre erweist.

Bewertung und Systeme

Es lässt sich - wie auch die CDU korrekt feststellt - nicht verhindern, dass Jugendliche ungeeignete Inhalte sehen. Wenn das so ist und wenn wir uns da schon einig sind, dann müssen wir nicht gegen Windmühlen ankämpfen. Das bedeutet aber nicht, das wir nichts tun könnten. Weil am Anfang die Idee ist: Das beste Mittel wäre einfach, wenn Jugendliche um die Auswirkungen wüssten, die durch das entstehen, was sie da konsumieren wollen. Noch besser wäre es, wenn das auch Erwachsene wüssten. Am Besten wäre es, wenn aufgehört würde uns mit aller Macht zu immer mehr sinnlosen Konsum zu verführen. Marktliberalisierung und Produktvirtualisierung ist eben nicht Alles. So mancher wirklich Konservative würde pragmatisch sagen: es gibt Werte höher Priorität.
 
Mit scheint es, das Bewertungssystem soll gerade unzulässige Inhalte ermöglichen. Das ist Absicht, um das fragwürdige Geschäft mit der Würde des Menschen überhaupt zu zuzulassen und gar zu verbessern. Ich finde, Medienunterdrückung - und das ist objektiv der Nebeneffekt der Wirtschaftsförderung durch Jugendschutzprogramme - durch ein negatives Bewertungssystem ist genau das Gegenteil von Jugendschutz. Die Freiheit der Medien Verfassungsrang und das hat einen guten Grund.

Das Grundgesetz

Ob ein Verbot oder die Einschränkung von Pornographie durch die Jugendschutzprogramme der KJM der Verfassung wirklich gerecht wird wenn da steht: "Diese Rechte finden ihre Schranken ... zum Schutze der Jugend", das einfach eine Frage der Logik, der Wirksamkeit und der Verhältnismäßigkeit. Offensichtlich überlässt das Grundgesetz diese Entscheidung dem Gesetzesgeber in der weisen Voraussicht, dass sich Dinge ändern können. Wenn das so ist, dann ist es keine Option unter veränderten Bedingungen so weiterzumachen wie bisher. Konservatismus ist schließlich niemals Blindheit oder Trotz.

Stellt uns das Internet vor neue Herausforderungen?

Mobbing, Betrug, Sucht, Stalking und Abzocke etc sind tatsächlich zentrale Probleme. Doch die gibt es auf dem Schulhof und an jedem Treffpunkt von Jugendlichen und gar bei Erwachsenen. Es wundert gar nicht, dass es das auch im Internet gibt. Das Internet ist der Spiegel der Gesellschaft. Schaffen wir die Probleme mit Jugendschutzprogrammen der KJM aus der Welt? Oder deutet das nicht auf ein ganz anderes Versagen unserer Gesellschaft und des Staats in der Realität hin, wenn wir technische Lösungen brauchen, uns selbst beschränken zu müssen?

Könnte es sein, dass Ursachen für den Konsum von Pornographie und Gewalt auch in der immer schlechter werdenden sozialen und intellektuellen Lage einiger Jugendlicher zu suchen ist? Könnte es sein, dass Gruppenbildung durch ausländerfeindliche Tendenzen oder Stereotypen der Gesellschaft eine Moral und Verantwortung nicht stärkt? Könnte es sein, das TV-Billigproduktionen ein egoistisches und diskreditierendes Weltbild vermitteln, dass aktiv soziale Kompetenz vernichtet? Ist es nicht so, dass Zusammenhalt in der Gesellschaft nötiger als je ist?

Noch einmal, es ist nicht ausreichend, Jugendliche in ihrem Pornographiekonsum zu beschränken. Die einfache Tatsache, dass ein TV-Sender rechtlich für seinen Inhalt verantwortlich ist, die belegt das ganz eindeutig. Das Problem betrifft im Wesentlichen die Erwachsenen. Anders herum wedelt der Schwanz mit dem Hund.

Das Netz

Aus meiner Sicht hält uns das Internet ein riesiges rotes Plakat direkt vor die Nase: "SCHAU HER, DAS IST SCHLECHT". Wir sagen dann: "Oh Gott, tatsächlich! Das Netz ist so schlecht", reißen das Plakat herunter und vernichten es. Macht es das besser? Das Internet stellt uns nicht vor neue Herausforderungen. Die Herausforderungen sind alle schon ohne das Netz vorhanden. Das Internet zeigt uns nur, wo wir heute massiv versagen und wo die Herausforderungen sind. In diesem Sinn hilft das Netz uns zu erkennen, was richtig und was falsch ist. Natürlich, das setzt voraus, dass man sich damit auskennt und die Dinge nicht nach Hörensagen urteilt. Schon gar nicht meint das, Jugendschutz zu predigen und Pornos zu verkaufen.

Keine Sperrverfügungen

Es ist wirklich schön, dass die CDU mit uns gemeinsam Sperrverfügungen ablehnt. Das Bedauern im Unterton ist aber unnötig. Denn wir sind nicht dagegen, dass Jugendliche geschützt werden. Wir sind dafür, dass unzulängliche Mittel mit negativen Seiteneffekten kein Alibi für unterlassenem Jugendschutz bilden. Es ist nicht kompliziert eine DNS-Sperre einzurichten. Doch es ist kompliziert oder allgemein unmöglich diese Sperre im Sinn des Grundgesetzes zu gestalten. Sperren betreffen je nach Realisierung auch das Ausland und führten schon einmal dazu, dass die halbe Welt auf pakistanischen Knopfdruck vor youtube "geschützt" wurde. In Dänemark wurde gerade Facebook und Google mit 8000 anderen Webseiten aufgrund eines polizeilichen "Fehlers" gesperrt. Das Missbrauchspotential der Internetregulierung ist massiv und widerspricht den Menschenrechten. An der Situation und den Ursachen ändert das gar nichts, wenigstens nichts Positives. Wer glaubt tatsächlich daran, dass eine Kriminalisierung dazu führt, dass unzulässige Medien dann nicht mehr "unter dem Ladentisch verkauft" werden. Sieht man nicht, dass wir uns mit diesen Mitteln jeglicher Kontrolle berauben?

Sperrt man das Internet und ignoriert das Problem, so handelt man folglich grob fahrlässig.

Jugendschutzprogramme

Die Anerkennung der Jugendschutzprogramme durch die KJM ist eine Farce. Denn da wurden nicht die Programme an den von der KJM selbst erklärten Notwendigkeiten ausgerichtet. Die Regeln wurden aufgeweicht um überhaut wenigstens zwei Programme zulassen zu können. Das ist sogar verständlich. Denn die geforderten Jugendschutzprogramme lassen sich nicht vernünftig implementieren (der Autor ist Softwareentwickler). Zudem ist die Idee technisch total veraltet. Wer meint, Kids, die eine PS3 hacken und sich mit Sony anlegen können, die hätten irgend ein Problem mit einem Jugendschutzprogramm? Solche Jugendliche sind heute kein Einzelfall mehr. Tatsächlich sollten wir stolz auf ihre Kompetenz sein. Denn sich ein eigenes Betriebssystem auf seinem Spielzeug installieren zu wollen, das ist kein Verbrechen. Verwerflich ist ehr das Verhalten der Industrie, die den Erschöpfungsgrundsatz mit allen Mitteln aushebeln will.

Dabei liegt eine sinnvolle Lösung auf dem Tisch. Das w3c arbeitet an Ideen wie POWDER und an der Idee des semantischen Netzes. Das w3c tut das mit massiver Kompetenz. Die Idee ist zwar nicht primär für den Jugendschutz gedacht, doch die hat den Vorteil, das sinnvolle Inhalte im Netz einfacher erkannt werden können. Geben wir den Menschen sinnvolle Inhalte und die Möglichkeit sie zu finden - ohne Google-Ranking und Suchmaschinenmanipulationen. Erweitern wir die Idee des Links und des Netzes in logischer Konsequenz. Wie viele sinnvolle Angebote von und mit Jugendlichen könnte man fördern, wenn auf unwirksame Jugendschutzprogramme verzichtet wird? Und wie viel Mehrwert könnte ein echtes WEB2.0 für uns Alle bedeuten?

Freilich, einige meiner Leser und vielleicht auch die Autoren des CDU-Papiers werden mit dem Hinweis auf POWDER heute überfordert sein. Zu viel abstrakte Technik in einer laufenden Entwicklung. Doch unabhängig davon ist die Idee des semantischen Netzes ist so herausragend, dass wir eines nicht so fernen Tages nicht mehr verstehen werden, wie es jemals anders sein konnte. So gesehen ist es weit mehr im Sinn des Jugendschutzes die Idee des w3c zu stärken, als eine Telekom zu unterstützen, die als "Erotikanbieter" einfach nur ihr Geschäftsmodell mit dem Jugendschutzfilter ermöglicht.

Identitätsklau

Ich halte es für falsch, "Identitätsklau" mehr als bisher unter Strafe zu stellen. Es geht hier um Kinder und Jugendliche, die hier kriminalisiert werden sollen. Wir dürfen keine Gräben zwischen der Gesellschaft der Erwachsenen und denen aufzureißen die einmal die zukünftigen Regierungen stellen werden. Wir brauchen nicht mehr sondern weniger Opposition im Umgang mit unseren Kindern. Wir müssen sie vielmehr auf ihre Aufgabe vorbereiten. Wir müssen schon deshalb besonders vorsichtig sein, weil - wie schon dargestellt - Konsumverhalten, eine Porno-, eine Konsumgüter-, Medien- und eine Werbeindustrie verantwortlich für das Problem ist. Das Problem sind weder die Jugendlichen noch die Eltern oder Erzieher oder das Internet. Stabile und selbstbewusste Jugendliche sind in der Lage das, was wir halbherzig anprangern, abzulehnen und einfach auszuschalten. Wörtlich, ich habe das mehrfach erfahren. Viele Jugendliche, mit denen ich gesprochen habe sind hier im Alter von 12 bis 18 wesentlich weiter, als mancher Erwachsene.

Recht auf Medienkompetenz

Kompetente Lehrer und Eltern sind natürlich in der Lage sinnvolle Werte zu vermitteln und da hat das CDU-Papier einfach Recht. Das Recht auf Medienkompetenz ist vielleicht der stärkste Vorschlag des CDU-Papiers. Es ist auch richtig, das die konkrete Umsetzung unter das Länderrecht fällt. Hier gibt es aber auch andere Lösungen. In jedem Fall hat die Bundesregierung, haben Ministerien hier Möglichkeiten wenigstens eine Diskussion anzustoßen. Es braucht ein Fach Medienkunde in der Schule, das wirkliche Kompetenz vermittelt. Dazu müssen Lehrer ausgebildet werden. Es ist selbstverständlich, dass ein nicht zensierter Internetzugang dazu gehört. Medienkunde kann nicht vermittelt werden, wenn die Schule Jugendschutzfilter verwendet. Wie soll ein Schüler Rezipientenfreiheit verstehen, wenn in der Schule das geblockt wird, das er zuhause und bei Freunden ohne Probleme sehen kann. Wie soll er das insbesondere dann, wenn es nicht um pornographische Inhalte geht? 'B' wie Blogger wird im Standardfall genau so gesperrt, wie alle Seiten aus Israel, den USA oder aus Frankreich. Das ist unabhängig vom Inhalt, denn diese Seiten verwenden unsere "Porno-Kennzeichnungen" nicht. Zu meinen Schulzeiten wurden die dazu notwendigen Sprachen noch gelehrt. Damals war man offensichtlich nicht der Meinung, man müsse Unterricht auf Kernkompetenzen der Addition und Subtraktion beschränken.

Es ist nicht möglich, ein Menschenbild in schlechten Filmen anzuprangern, ohne den Film gesehen zu haben. Wir haben im Englischunterricht "Groschenromane" gelesen und dabei mehr als nur englisch gelernt. Es ist möglich, altersgerecht über Pornographie und negativer Sexualisierung aufzuklären. Die Gefahren der Realität zwingen uns sogar dazu. Es geht nicht darum, Kindern dazu Pornos zu zeigen. Es geht darum, dass heute oft genug Lehrer die Schüler fragen, wie man den Schulfilter umgehen kann um einen sinnvollen Unterricht zu gestalten. Medienkunde und die Position des Grundgesetzes zur Freiheit der Kommunikation muss glaubhaft vermittelt und realisiert werden. Jugendliche haben ein sehr feines Gespür, wenn Erwachsene ihnen hier etwas vormachen wollen.

Lösung?

Es ist mir vollständig klar, hier keine fertige Lösung präsentiert zu haben. So lasse ich der CDU gerne den Ruhm, wenn sie sich weiter in die "richtige Richtung" bewegt. Denn Lösungen müssen entwickelt werden. Selbstverständlich ist das Arbeit. Wir müssen endlich aufhören an Symtomen herumzudoktern. Das CDU-Papier nennt sehr wichtige Punkte, doch greift mit den Vorschlägen aus dem alten JMStV einfach zu kurz. Selbst der positive Teil des Ansatzes kann nichts an der Tatsache ändern, dass die Beschränkung der Diskussion auf den Jugendmedienstaatsvertrag nicht zielführend ist. Es scheint mir sinnvoller, den Vertrag auf die klassischen Medien zu reduzieren und parallel aktiv echten Jugendschutz zu entwickeln und zu betreiben. Davon hängt unsere Zukunft und unsere Wirtschaft in erheblichem Maße ab.

Das muss so geschehen, dass Jugendliche gestärkt und kompetent werden können und dürfen. Dazu muss Geld in die Hand genommen werden. Dazu braucht es Bildung und Kultur. Dazu muss es wieder Jugendzentren und mehr Jugendarbeit geben. Dazu braucht es sinnvolle Inhalte für und von Jugendlichen im Netz, die auch gefunden werden können. Dazu müssen auch schwache Familien gestärkt werden. Pornokonsum ist zwar keineswegs ein Problem einer "Unterschicht" und Diskreditierung ist keineswegs "mutig". Doch macht es besonders Sinn, sich um Jugendliche in prekären Verhältnissen zu kümmern.

Das Engagement von Vereinen, Webseiten für Jugendliche und die Arbeit aller, die direkt mit Jugendlichen umgehen muss gestärkt werden. Wir benötigen wirkliche Alternativen für Jugendliche. Es braucht wissenschaftlich fundierte Aussagen um Entscheidungen treffen zu können.

Nicht zuletzt müssen wir uns alle direkt an die eigene Nase fassen. Youporn wird es nicht mehr geben, wenn niemand mehr einen Grund hat da hinzuschauen. Solange es noch "Kunden" gibt und solange es keine Angebote für Jugendliche gibt, die sie mehr interessieren, so lange wird kein Jugendmedienstaatsvertrag hier Linderung bringen können. Wir sollten tatsächlich unser "Erwachsenenrecht" und unsere Eigenverantwortung überbedenken.

Der klassische JMStV schreibt das Gegenteil fest.

Die Pressefreiheit wird eingeschränkt, wenn Zitate aus vermeintlichen Urheberrechtsgründen plötzlich monetarisiert werden sollen. Denn das Zitatrecht existiert aus gutem Grund. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, wenn wir das Netz mit abstrakten juristischen Regeln überziehen. Im Netz wird geschrieben oder es werden Bilder und Filme erstellt. Ein Kriminalroman hat aber auch gar nichts mit einem Mord zu tun. Blogs, die meisten Inhalte im Netz sind mit dem Roman vergleichbar, oftmals pure Fiktion. Anscheinsjugendpornographie hat absolut nichts mit der Schändung von Kindern zu tun. Und ein Download hat nichts mit einem Diebstahl zu tun - wenn überhaupt, dann hat der Einsteller den "Diebstahl" begonnen.

Wenn wir öffentliche Kundgebungen, etwa Bücher, vor Zensur schützen, dann ist die private Kundgebung, die nicht öffentliche Kommunikation noch schützenswerter. Wird ein Buch zensiert, dann erfährt die Öffentlichkeit das. Es gibt einen Aufschrei. Wird private Kommunikation beobachtet, automatisch ausgewertet mit der möglichen Folge von Repressionen, dann erfährt niemand davon. Hier hat der Staat eine besondere Schutzpflicht, die dem Zensurverbot in nichts nachsteht.

Die Informationsfreiheit wird eingeschränkt, wenn Jugendschutzfilter Webseiten von Parteien oder Blogs zensieren. Die Würde des Menschen wird verletzt, wenn Geheimdienste 38Mio. EMAILs scannen und damit einen Generalverdacht gegen Internetnutzer aussprechen. Private EMAILs mitzulesen ist so verwerflich wie Briefe zu öffnen oder Tagebuch zu lesen. Die Massenerfassung ist noch schlimmer. Denn Dataminingtechnologien eröffnen geheimdienstliche Erkenntnisse, die weit über das hinaus gehen, dass ein Beamter bei der Beschlagnahmung von Post erreichen kann. Eine Erfolgsquote von 213/38Mio sprengt jede Verhältnismäßigkeit bei Weitem. Die Tatsache, dass Rechnernetze mehr über mich wissen als ich selbst, die lässt mich schaudern.

Das also sollte Gauck als "Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" meinen. In dieser Position ist ihm bekannt, dass Menschenrechte nicht nur in Deutschland zu gelten haben. Das Kommunikationsgeheimnis ist Menschenrecht. Die Schnüffelorgane dieses und der anderen Staaten können sich nicht damit herausreden, das Grundrecht und dessen Einschränkungen durch die Notstandsgesetze gälten nur hier im Inland. Bei der Kommunikation von hier mit dem Ausland ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein Deutscher beteiligt. Rein formal ist also die verdachtslose Überwachung schon deshalb wenigstens zweifelhaft, wenn nicht sogar illegal.

Doch die Würde aller Menschen ist unantastbar.

Es ist schade, dass Gauck so missverständlich argumentiert. Ich wäre froh, einen Bundespräsidenten zu haben, der das Informationszeitalter versteht und der diesbezüglich wenigstens auf dem Stand eines 14-jährigen ist. Denn Gauck wird schließlich auch deren Bundespräsident werden wollen.

Update: kleine und zu wenig Korrekturen. Der Versuch einer Erklärung, was ein Kriminalroman mit dem Netz zu tun hat.

Wir halten fest:

Die Aussage der ACTA-Befürworter, es müssten hier keine Gesetze geändert werden, kann eine Harmlosigkeit von ACTA nicht belegen.

Diese Tatsache, dass kein Gesetz geändert werden muss, ist notwendige Bedingung für ein Handelsabkommen. Auch ein Parlament kann keinen Vertrag unterzeichnen, der gegen die eigenen Gesetze verstößt. Was uns hier als Feature verkauft wird, das ist einfach eine Selbstverständlichkeit. Dementsprechend forderte das EU-Parlament von der Kommission einen Nachweis dieser Grundbedingung.

Wir halten fest:

Parlamente entscheiden über zukünftige Gesetze. Es ist nicht möglich, die Handlungsfreiheit eines Parlaments durch einen internationalen Vertrag zwischen Nationen einzuschränken.

Was soll ACTA also neben dem Schutz von Kunden sowie Herstellern vor Plagiaten bewirken? Und wie will ACTA das ohne Gesetzesänderung erreichen? Unterschreibt Polen den ACTA-Vertrag, so muss es sich offensichtlich oder wenigstens möglicherweise unserem Recht anpassen. ACTA regelt, was bei Urheberrechtsverstößen geschehen soll. Demzufolge müsste das polnische Urheberrecht kompatibel zu dem unseren sein oder werden. Es wäre widersinnig unterschiedliche Gesetze zum Urheberrecht mit identischen Maßnahmen eines gemeinsamen Vertrags schützen zu wollen.

Wir halten fest:

ACTA überträgt unser Urheberrecht auf andere Staaten.

Eine Harmonisierung des Urheberrechts ist wünschenswert. Leider hat aber niemand das Patentrezept für ein faires Urheberrecht. Die Probleme sind vielfach und schwerwiegend. Das Recht auf Generika zur Lebensrettung etwa oder die Rechte von Bibliotheken und nationalen Kultureinrichtungen, wie auch Theater und Wissenschaft. Verbraucherrechte wie etwa der Erschöpfungsgrundsatz könnten durch die ACTA-Regeln untergraben werden.

Auch das von ACTA propagierte und in Deutschland lange realisierte Verbot der Entfernung von Kopierschutzmaßnahmen ist vollkommen unklar wenn man bedenkt, dass ich auf meinem Rechner schon aus Sicherheitsgründen wenigstens potentiell der Herr über jedes Bit sein muss. Mach ich mich strafbar, nur weil ich unter Windows "meinen" für mich nutzlosen DRM-Treiber entfernt habe?

DRM ist eine dieser möglichen "Kopierschutzmaßnahmen". Ein definierter Schadensersatz für den Fall wenn DRM Schäden verursacht, ist nicht vorgesehen. DRM kann illegal Daten übertragen und reißt mit hoher Wahrscheinlichkeit Sicherheitslücken auf. Eine Bestandsgarantie der Rechte verwaltenden Server ist so wenig vorgesehen wie eine umfassende Aufklärung vor einem jeden Medienkauf. Doch Worte wie Verbraucher, Kreative oder Künstler kommen in ACTA nicht vor. Genau einmal wird von Nutzern gesprochen, denen offensichtlich die Rolle des passiven Konsumenten zugedacht ist. Das entspricht nicht der Realität im Internet oder in sozialen Netzwerken. Das ist nur der Traum der Rechteinhaber. Offensichtlich sind informierte und mündige Bürger deren Albtraum. Da nutzt auch nichts, wenn man meint, diese Dinge könnte doch der lokale Gesetzgeber regeln. Das kann er im internationalem Netz der globalisierten Welt eben genau nicht. Wer DRM festschreibt, der muss diese Probleme lösen.

Wir halten fest:

ACTA igonriert die Rechte der Verbraucher. ACTA eröffnet die Möglichkeit Verbraucherrechte sogar zu untergraben.

Gerade im digitalen Bereich ist ACTA unexakt, geradezu schlampig, überträgt einfach die Situation einer gefälschten Handtasche auf Kopien in einem internationalem Netzwerk. ACTA macht keinen Unterschied zwischen Wirtschaftskriminellen und Privatpersonen und auch keinen Unterschied zwischen materiellen und immateriellen Gütern. Die einzige plakative Reaktion ist das Verbot, die Kriminalisierung - mit dem Erfolg, dass jeglicher Download bis hin zu jeglicher Betrachtung .einer Webseite möglicherweise zur Straftat werden könnte. Natürlich ist das absurd, vermutlich sogar auch aus der Sicht von ACTA-Befürwortern. Minimale Rechte und Schutzvorkehrungen gibt es jedoch höchstens für Firmen, um sich gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen wehren zu können. Allein die Forderung Rechteinhaber über den vermeintlichen Urheberrechtsverletzer frühzeitig von den Behörden informiert zu werden ermöglicht Rechteinhabern eine zweite Front auch gegen Privatleute. Ihre Verteidigung gegen dieses System ist nahezu unmöglich und massiv nervenaufreibend, ganz unabhängig von Schuld oder Unschuld. Was im Fall eines echten Plagiats für einen Rechteinhaber elementar sein kann, das kann gegen Privatpersonen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet fatal und unverhältnismäßig werden. ACTA kennt per Definition keinerlei Sicherungen außer die für den Rechteinhaber. Stattdessen wird de facto die Untersuchung eines jeden "verdächtigen" Päckchens aus dem Ausland auf Urheberrechtsverletzung gefordert. Das tangiert das Postgeheimnis. Auch hier wird kein Schadensersatz definiert, wenn das beschlagnahmte Handy aus Fernost eine Fälschung war. Sie können ja klagen - irgendwo in Asien? Überträgt man diese Idee auf das Internet, so müsste jedes einzelne Päckchen einer jeden Mail, einer jeden Datenübertragung auf Zuruf von Rechteinhabern gescannt werden. Das nennt man DPI und das ist der Traum eines jeden Geheimdienstes und eines jeden Wirtschaftsspions. Damit wäre das freie Internet, so wie wir es kennen, obsolet.

Wir halten fest:

ACTA gefährdet potentiell Grundrechte und das Internet. Es bringt Privatleute in eine ungünstige, eigentlich für Firmen vorgesehene Rechtspositionen.

Wenn man nun aber ein solches Handelsabkommen Maßnahmen zum Schutz des bestehenden Urheberrechts festschreibt, so definiert man indirekt das bestehende Urheberrecht a) als gültig und b) als weitgehend invariant in allen Unterzeichnerstaaten. Dieses Urheberrecht ist das Recht, das zum Beispiel in Deutschland gilt. Das wird nicht nur in räumlich in Europa sondern auch für uns selbst in der Zukunft festgeschrieben. Eine Reform des Urheberrechts wird deutlich erschwert, in Teilen ganz unmöglich, europaweit, weltweit, heute und morgen. Dabei sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, dass ich zunächst das zu schützende Gut definieren muss und erst danach – weil davon abhängig - verhältnismäßige Maßnahmen zu Gesetzen erklärt werden können.

Wir halten fest:

ACTA schützt ein Urheber- und insbesondere Verwerterrecht, das wir alle als reformbedürftig erkannt haben.

Es ist ein erschreckend genialer Zug der Rechteinhaber. Der Status Quo der Länder mit den meisten Rechten an Kreativen Werken und Gegenständen wird möglichst weltweit in Raum und Zeit festgeschrieben. Der Status Quo sind umfassende Rechte für alle die sowieso Rechteinhaber sind. Da wo Einem Recht gewährt wird, da muss der Andere Rechte aufgeben. Der Andere sind Künstler genau so wie die Verbraucher, jeder der nach ACTA keinerlei erwähnenswerte Rechte besitzt. Man versucht das in Amerika mit SOPA und hier mit dem zugegeben "harmloseren" ACTA. Dazu nutzte man Geheimverhandlungen am europäischem Parlament vorbei, dazu setzt man Regierungen unter Druck, wird nicht müde die Harmlosigkeit zu erklären oder versucht mit Selbstverständlichkeiten wie die Kompatibilität eines Handelsvertrags zu geltendem Recht den Menschen einzureden, es würde sich ja gar nichts ändern. Mehr noch, man versucht ACTA-Kritiker als Unterstützer krimineller Vereinigungen zu brandmarken.

Wenn wir auf dieser Ebene argumentieren wollen, dann kann ich nur sagen: Wenn sich nichts ändert, dann lasst es doch einfach sein!

Ich brauche diese Ebene nicht.

Wir brauchen vielmehr

ein neues Urheberrecht auch unter Einbeziehung von Kreativen und Verbrauchern und allen gesellschaftlichen Gruppen. Das Ergebnis können und sollten wir dann zusammen und sicher auch international schützen.

Fazit:

Die Aussage, wir müssten keine Gesetze ändern, die ist korrekt. Sie beruhigt aber nicht. Sie belegt, dass eine unumstritten unbefriedigende Situation – das veraltete Urheberrecht im digitalem Zeitalter – vertraglich festgeschrieben werden soll. Das betrifft uns und vor allen Dingen unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kreativen, die der Verbraucher, die Zukunft Kranker in armen Ländern, die des Gesetzgebers, der Parlamente und die der Behörden. Über diese Zukunft des Urheberrechts haben keine Medienkonzerne, kein Ausland und keine Regierungen zu entscheiden. Jedenfalls nicht alleine und nicht durch das einfache dreiste Schaffen von Fakten. Für Gesetze und Reglungen sind die Parlamente der Bürger in den Nationen und in Europa da. Parlamente dürfen sich nicht durch eine Lobby entmachten lassen. Die Massenproteste in Polen zeigen, das wir uns diese Rechte auf ein vernünftiges Urheberrecht nicht nehmen lassen. Alles andere wäre schließlich auch verantwortungslos.

Update:

- es wurde vorgeschlagen eine korrekte Übersetzung des von mir verkürzten ACTA Titels anzugeben. Ich kann das aus hoffentlich verständlichen Gründen nicht so satirisch übersetzen:

"Handelsvertrag Eurer Majestät der Medienindustrie II, Herrscher über die
Europäische Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, die
Republik Korea, die Vereinigten Mexikanischen Staaten, das Königreich
Marokko, Neuseeland, die Republik Singapur, die Schweizerischen
Eidgenossenschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika"

- es wurde gefragt, ob der Titel gerechtfertigt wäre. Neu ist, dass die klare Aussage fehlt, dass es unsinnig ist wegen ACTA auf die Straße zu gehen wenn nicht gleichzeitig gegen unser eigenes fehlerhaftes und zu ACTA kompatiblem Urheberrecht protestiert wird. Das Kind ist schon lange in den Brunnen gefallen - wie gerade auch der wie immer mit wachem Verstand zu lesende Fefe feststellt.

- bei dem von mir entfernten Windowstreiber handelte es sich um den mit jedem Windows XP automatisch installiertem secdrv.sys der Macrovision Corporation, Macrovision Europe Limited, and Macrovision Japan and Asia K.K. Ich wünsche deren Produkte inklusive der damit geschützten "Medien" nicht auf meinen Systemen. Ein Verbot der Entfernung dieser Kopierschutzmaßnahme und dieser potentiellen Sicherheitslücke zwingt mich auf Windows zu verzichten.

- Bei diesem Blogeintrag handelt es sich einzig um meinen eigenen Kommentar. Der Text spiegelt nicht unbedingt die "Meinung" irgend eines Mitglieds des AK-Zensur wieder. Natürlich kommt für uns keine "Zensur" einer Meinung in Frage.