Kategorie: Pressemeldungen  

Im Folgenden finden Sie unsere Pressemeldungen.

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(01 79) 13 46 47 1 (Alvar Freude)

Pressemitteilung: Franziska Heine zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss am 22. Februar 2010

Pressemitteilung des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss am 22. Februar 2010

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zu der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Köhler:

Löschen statt Sperren ist der richtige Weg

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Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Brief der Bundesregierung an den Bundespräsidenten, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umsetzen zu wollen

Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zu weltweiten Bestrebungen nach Internet-Zensur durch die Hintertür

Bürgerrechtler befürchten trotz Koalitionsbeschluss neue Bestrebungen zur Einführung von Internetzensur

Heute Abend wird in Bielefeld der BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Politik“ an Dr. Ursula Gertrud von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, verliehen.

Sie hat innerhalb der letzten zwölf Monate ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.

 

Volltext der Laudatio

 

 

Übersetzung einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net zu den aktuellen Verhandlungen rund um den letzten umstrittenen Paragrafen im EU-Telekom-Paket.

Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert umgehende Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes

BKA: Erfolgreich ohne Websperren

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Der AK Zensur gratuliert dem Bundeskriminalamt zum Fahndungserfolg [1] und dem nachhaltigen Schlag gegen die Erzeuger und Verbreiter von Kinderpornographie. Dieser Erfolg wurde durch aktive Ermittlungsarbeit der Polizeibehörden möglich.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Kriminellen außerhalb des öffentlich zugänglichen Internets agieren. Das Zugangserschwerungsgesetz hätte in diesem Fall - wie auch in allen vorherigen Fällen - keinerlei Wirksamkeit entfalten können. Mehr noch, eine Sperrung müsste bei diesem Fall sogar als unterlassene Hilfeleistung gewertet werden.

Dies bekräftigt die wiederholt vorgebrachte Kritik am Gesetz: Nur die Stärkung der Polizeiarbeit hilft den betroffenen Kindern, nicht aber das verordnete Wegschauen durch geheime Sperrlisten.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert die Verhandlungspartner der neuen Koalition auf, das Zugangserschwerungsgesetz als unnötig und kontraproduktiv zu verwerfen und nicht in Kraft treten zu lassen. Die Verträge über die Umsetzung von Sperrlisten mit den Providern sind als rechtswidrig aufzulösen.

Christian Bahls, mit dem Verein MOGiS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) im AK Zensur engagiert, sagt dazu: "Gerade dieser Fall bringt wieder unsere Kritik an diesem Gesetzesvorhaben auf den Punkt. Sexueller Kindesmissbrauch passiert im richtigen Leben. Die Dokumentation dieses Missbrauchs wird dann in vorwiegend geschlossenen Zirkeln zum Teil über das Internet getauscht. Dort helfen dann aber keine Sperren, sondern nur konsequente Polizeiarbeit, was das BKA hier auch schön demonstriert hat."

Bahls schließt sich zudem der heutigen Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an, den dramatischen Personalabbau bei der Polizei in Bund und Ländern zu stoppen. Auch sei die technische Ausstattung der entsprechenden Dienststellen sowie die Ausbildung in modernen Technologien zu verbessern.

Pressemeldungen

Franziska Heine zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss am 22. Februar 2010
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