Pressemitteilung: Franziska Heine zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss am 22. Februar 2010

Pressemitteilung des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss am 22. Februar 2010

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zu der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Köhler:

Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Brief der Bundesregierung an den Bundespräsidenten, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umsetzen zu wollen

Am kommenden Mittwoch findet in der Staatskanzlei in Mainz eine Anhörung zum aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (PDF) statt. [Ergänzung: Es handelt sich dabei um einen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern und wurde am 15. Dezember von der Rundfunkkommission der Länder für die Anhörung „vorgesehen“. Diese ist die Vermittlungsinstanz der Länder zur Medienpolitik. Vorsitzender der Rundfunkkommission ist Kurt Beck.]

Dazu haben wir beim AK Zensur eine Stellungnahme (PDF) verfasst, die den Entwurf in den meisten Punkten kritisiert.

Der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften:

• Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
• Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
• Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
• Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre. 
• Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
  • Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
  • Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
  • Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
• Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft. 

Kurz-Zusammenfassung unserer Stellungnahme

• Eine Verantwortlichkeit und Sperr-Verpflichtung der Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider) für in- oder ausländische Inhalte lehnen wir ab. 
  Eine solche Regelung wäre eine Verletzung europäischen und nationalen Rechts und würde zu erheblichen Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit führen. Darüber hinaus wäre auch der eCommerce in Deutschland im internationalen Wettbewerb massiv beeinträchtigt, wenn Access-Provider aus Haftungsgründen zu einer inhaltlichen Kontrolle der von ihnen transportierten Inhalte gezwungen wären.
• Eine Ausweitung der Prüf- und Lösch-Pflichten für Inhalte Dritter, beispielsweise für Kommentare in Blogs und Diskussionsforen bzw. sog. „User Generated Content“, lehnen wir ab. 
  Eine solche unverhältnismäßige Ausweitung von Kontrollpflichten führt dazu, dass derartige Angebote in Deutschland nicht oder nur noch extrem eingeschränkt verfügbar wären. Denn Anbieter würden gänzlich unkalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt. Hierdurch wäre nicht nur die Entwicklung innovativer Web-2.0-Angebote, sondern auch der wirtschaftliche Standort Deutschland massiv gefährdet. Derartige Prüfungspflichten schränken zudem die Meinungs- und Rezipientenfreiheit (Artikel 5 GG) erheblich ein.
• Eine Verpflichtung zur Kennzeichnung („Labeling“) von Inhalten im Internet lehnen wir ab.
  Sie ist logistisch und technisch undurchführbar und weltweit nicht sinnvoll durchsetzbar. Zudem ist eine solche Kennzeichnung in vielen Fällen auch willkürlich, da es kaum greifbare und objektive Kriterien zur Einstufung einer Seite, gerade im Altersbereich zwischen 3 und 16 Jahren, gibt.
• Eine Einführung bzw. Ausweitung von generellen „Sendezeitbegrenzungen“ im Internet lehnen wir ab.
  Sendezeitbegrenzungen sind in Broadcast-Medien durchaus sinnvoll. Diese werden aber der Natur eines internationalen Kommunikations- und Abruf-Mediums nicht gerecht. Zudem würde die Einführung einer „Sendezeit“ für das deutsche Internet nur bereits bestehende Ansätze verstärken, nicht jugendfreie Inhalte in das für den deutschen Gesetzgeber nicht kontrollierbare Ausland zu verlagern, so dass überhaupt kein Schutzniveau mehr vorhanden ist.
• Dem Entwurf mangelt es an ausreichender Normenklarheit. Er ist insgesamt nicht eindeutig, zu unbestimmt und überaus interpretationsfähig.
  Der Gesetzgeber muss für die wesentlichen Punkte seines Anliegens von Verfassungs wegen klare und eindeutige Regeln schaffen und nicht solche, die durch andere Institutionen nachträglich interpretiert werden müssen und einen viefältigen Spielraum zur Auslegung bieten.

Der AK Zensur lehnt den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) in der vorliegenden Form ab, weil er die Meinungs- und Rezipientenfreiheit der Bevölkerung übermäßig einschränkt, die Entwicklung von modernen Internet-Anwendungen behindert, die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung des Internets hemmt und gleichzeitig kein höheres Jugendschutzniveau bietet. 

Im Bereich der Pornographie dient er nicht dem Schutz von Jugendlichen, sondern dient der Marktabschottung der inländischen Porno-Industrie vor ausländischer Konkurrenz. Der Beifall der deutschen Porno-Produzenten ist ihm daher sicher.

In anderen Bereichen dient der JMStV-E der Durchsetzung moralischer und sittlicher Vorstellungen unter dem Deckmantel des Jugendschutzes, da auch Erwachsenen der Zugriff auf und die Diskussion über Inhalte deutlich erschwert wird, die potentiell „geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen“.

Unserer Ansicht nach widerspricht der vorliegende Entwurf in zentralen Punkten Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 5 des Grundgesetzes.

Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, einem Unternehmen wie der jugendschutz.net GmbH neue Geschäftsfelder zu erschließen. Aber eben diesen Eindruck kann man bei der Lektüre des Entwurfs zur Novellierung des Jugendmedien-Staatsvertrags bekommen: Die Ausweitung der Arbeit für die nächsten Jahre wäre gesichert.

Weitere Stellungnahmen gibt es u.a. von 1&1 und eco.

Unsere Stellungnahme im Volltext: 
jmstv-stellungnahme-ak-zensur-januar-2010.pdf (PDF, 233 KB, 11 Seiten)

Siehe auch:
Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.
Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch! Ein Kommentar nach der Anhörung.

Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zu weltweiten Bestrebungen nach Internet-Zensur durch die Hintertür

Bürgerrechtler befürchten trotz Koalitionsbeschluss neue Bestrebungen zur Einführung von Internetzensur

Heute Abend wird in Bielefeld der BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Politik“ an Dr. Ursula Gertrud von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, verliehen.

Sie hat innerhalb der letzten zwölf Monate ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.

Volltext der Laudatio

Übersetzung einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net zu den aktuellen Verhandlungen rund um den letzten umstrittenen Paragrafen im EU-Telekom-Paket.

Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert umgehende Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes

Zum Ausgang der Bundestagswahl am 27. September 2009 erklärt der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur):

Mit der Großen Koalition geht hoffentlich auch eine Ära des hemmungslosen Abbaus von Bürger- und Freiheitsrechten zu Ende. Internet-Sperren, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, biometrische Pässe - all das zählt eher zum Instrumentarium totalitärer Staaten denn zu den legitimen Werkzeugen einer Demokratie. An CDU und CSU appellieren wir, die bisherigen sowie die geplanten weiteren Freiheitseinschränkungen kritisch zu hinterfragen. Und von einer an der Regierung beteiligten FDP erwarten wir, dass sie ihren vollmundigen Wahlkampfversprechungen gerecht wird und die Auswüchse freiheitsfeindlicher "Sicherheits"-Politik rückgängig macht. Unter diesem Aspekt werden wir den Fortgang der Koalitionsverhandlungen interessiert verfolgen.

(Mit Update 10:33, CDU/CSU hinzugefügt)

Auf der großen Demo für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter am 12. September in Berlin war auch der AK Zensur vertreten.

Wir hatten einen eigenen Info-Stand, haben rund 2000 Flugblätter verteilt und für die Journalisten noch in letzter Sekunde eine kleine Pressemappe zusammengestellt. 

Beide gibt es hier als PDF zum Download:

• Flugblatt
  Die Vorderseite ein wenig reisserisch, die Rückseite etwas sachlicher 
• Pressemappe
  Ein paar Infos nochmal neu zusammengestellt; die Pressemappe enthält auch den Text der Rede von Franziska Heine auf der Demo

Insgesamt war es eine sehr beeindruckende und erfolgreiche Demo, 25000 Menschen demonstrierten auf dem Potsdamer Platz gegen Vorratsdatenspeicherung, Internet-Zensur - für Datenschutz und digitale Bürgerrechte. Die Demonstrations-Route führte durch die Innenstadt und über Hauptverkehrsstraßen. So war u.a. die sechsspurige Leipziger Straße für die Demo gesperrt und das zeigt: hier geht es nicht mehr um ein Nischenthema von ein paar komischen Nerds. Unsere Themen sind im Mainstream angekommen!

Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet

Am 23. Juli 2009 findet in Ludwigsburg ab 15:00 Uhr die erste Veranstaltung des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) in der Reihe der „netzpolitischen Dialoge“ mit den Parteien des deutschen Bundestages statt.

Appell an Horst Köhler: Zugangserschwerungsgesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht unterzeichnen!

Gespräch mit Familienministerin von der Leyen am gestrigen Tag ergebnislos

Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestages kommt nun häufig die Frage auf: was nun? Daher hier eine kleine Kurzmeldung dazu:

• Am kommenden Samstag finden bundesweit Demonstrationen statt. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren ruft dazu auf, an den (hoffentlich weitgehend überparteilichen) Demonstrationen teilzunehmen.
• In der Bundestags-Debatte wurde es am Rande schon angesprochen: das Gesetz ist nach Meinung vieler Juristen verfassungswidrig. Daher ist klar: wir werden eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Details demnächst.
• Die Arbeit geht weiter: kaum ist das Gesetz verabschiedet, schon kommen Forderungen nach Blockaden für andere Inhalte.
• Wir werden uns besser organisieren und professionalisieren - ohne die bisherige Identität einer Graswurzelbewegung aufzugeben.
• Es  gibt die Möglichkeiten zum Mitmachen oder Spenden!

Heute soll das Internet-Zensur-Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Vorerst ist es auf Kinderpornographie beschränkt, aber wir wissen, dass es schon lange weitergehende Forderungen gibt.

• Das Gesetz und die Gesetzesbegründung von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entschließunganträge der Opposition:

• Bündnis 90 / die Grünen
• FDP FDP-EA090616_Internet-Sperren.pdf
• Linkspartei

Die Opposition ist geschlossen gegen das Sperr-Gesetz, die Fraktionen haben jeweils eigene Entschließungsanträge gestellt.

Innerparteiliche Kritik in der SPD:

• Stellungnahme des SPD-Online-Beirats
• Offener Brief von Thorsten Schäfer-Gümbel
• Offener Brief von Björn Böhning
• Offener Brief von Jörg Tauss
• Offener Brief von SPD-Bundestags-Kandidaten an die Abgeordneten (Entwurf!)
• Offener Brief eines jungen SPD-Mitglieds kurz vor dem Ausstieg
• Stellungnahme der Jusos Aachen
• Piraten in der SPD, Facebook-Gruppe
• Stellungnahme Juso Landesverband RLP

Informationen des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur:

• Zusammenfassung
• Appell an die SPD
• Löschen funktioniert
• Das BKA und der Dienstweg
• BKA darf Hinweise ins Ausland schicken, sagt eine Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages
• Die Bundesregierung gibt zu, keine Erkenntnisse zu haben

Weitere Kritik von Verbänden und Organisationen, die nicht primär im Online-Bereich tätig sind:

• Offener Brief des Trotz Allem e.V.
• Offener Brief der Katholischen Jungen Gemeinde
• ...
• (weiteres wird nachgetragen)

Internet-Zensur beschlossen: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat einen Appell an die SPD gerichtet, gegen das geplante Internet-Sperr-Gesetz zu stimmen.

In dem Appell heißt es unter anderem:

Sie haben die Gelegenheit, die Reißleine zu ziehen und die kontraproduktiven, gefährlichen Pläne aus der Feder von Frau von der Leyen zu stoppen. Setzen Sie sich am kommenden Sonntag auf dem SPD-Parteitag für den Initiativantrag „Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!“ ein und, stimmen Sie gegen die Errichtung einer Zensur-Infrastruktur.

Sowie:

Helfen Sie mit Ihrer Stimme auf dem Bundesparteitag mit, diesen Unsinn zu stoppen! Setzen Sie sich dafür ein, effektiven Kinderschutz zu betreiben und Kriminelle zu verfolgen, anstatt deren Taten nur zu verstecken! Helfen Sie mit, dass die Sozialdemokratie auch im Internet-Zeitalter die Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen kann! Und zeigen Sie Achtung gegenüber den großartigen Errungenschaften der Netzgemeinschaft, auf die die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht mehr verzichten kann.

Zudem weist der Appell nochmals auf die wichtigsten Probleme hin, die mit einer Sperr-Infrastruktur einhergehen: Es handelt sich um eine ungeeignete Maßnahme, Löschen statt Sperren muss die Devise sein, verfassungsrechtliche Bedenken sollten ebenso ernst genommen werden wie die Befindlichkeiten der Netzgemeinschaft. Mit dem Appell unterstützt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren den Initiativantrag „Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!“ einiger SPD-Delegierter auf dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Sonntag.

Derweil sind gibt es eine Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema Internet-Sperren. In der Antwort gibt die Bundesregierung offen zu, überhaupt keine Ahnung zu haben. Warum sie dennoch auf den Sperren beharrt und es ablehnt, Studien zu den relevanten Fragestellungen durchzuführen, bleibt ein Rätsel.

Bisher kein Dialog mit Familienministerin von der Leyen

Große Koalition als Geisterfahrer der Datenautobahn

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) warnt vor der bevorstehenden Einführung von Netzsperren durch die große Koalition.

Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten / Studie der Universität Cambridge bestätigt

AK Zensur begrüßt Bewegung in Debatte um Netzsperren - SPD scheint Bedenken der Netzgemeinde ernst zu nehmen.

Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur ruft zusammen mit allen Unterstützern dazu auf: In 72 Stunden sollte jeder mindestens einen weiteren Unterzeichner der Online-Petition gegen Internet-Sperren finden!

(Ausführlicher: siehe auch den Bericht bei netzpolitik.org)

O-Töne von Ursula von der Leyen:

Rede bei der evangelischen Akademie Tutzing am 19. Mai, hier bei Youtube und hier transkribiert

Ein Interview mit Spiegel online am 26. Mai

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Axel Kossel / c't: "Schadensbegrenzung - Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf" 

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FAZ: Thorsten Schäfer-Gümbel, "kein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie"

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Aus dem Beschlussprotokoll des 112. deutschen Ärztetags, 19.-22. Mai 2009, PDF, S. 96:

"Die deutsche Ärzteschaft unterstützt ausdrücklich die Gesetzesinitiative der
Bundesregierung zur "Bekämpfung der Kinderpornographie in
Kommunikationsnetzen". Sie fordert den Bundesgesetzgeber auf, Kindern und
Jugendlichen einen umfassenden Schutz vor sexueller Ausbeutung zu sichern."

Dazu die Deutsche Kinderhilfe:

Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt, dass sich der Deutsche Ärztetag auf unsere Initiative hin klar für das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" und gegen die Online-Petition ausgesprochen hat. Dass die große Berufsgruppe der Ärzte dies so deutlich erklärt hat verdeutlicht einmal mehr, dass die Gesetzesgegner in der Minderheit sind.

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Die Netzsperren-Umfrage von Mogis: Original-Artikel bei ZEIT online / Kai Biermann; Interview mit dem Infratest-Chef bei ZEIT online; Reaktionen auf den Artikel via Rivva

Spiegel online über widersprüchliche Umfragen und das BKA als Zensor: Frank Patalong, Hauptsache, es passiert was

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NDR Fernsehen / Zapp: Politiker-Pläne: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet (auch auf Youtube)

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Gregor Amann, SPD, spricht sich bei abgeordnetenwatch.de gegen den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form aus

dazu die Berliner Morgenpost: SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Internetsperre

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Marita Wagner/Telepolis: Strafverfolgung oder Internetsperren?

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Pressemitteilung der Gesellschaft für Informatik e.V.: Statt Internetsperren Kinderpornografie ernsthaft verfolgen

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Hamburger Morgenpost, Beilage Digatrend: So funktionieren Web-Sperren / Was bringen die Internet-Sperren?

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heise.de: Umfrage im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe: 92 Prozent für Internetsperren gegen Kinderpornographie

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Mario Sixtus/Die Gesellschafter: Internetsperre: Politischer Missbrauch des Missbrauchs

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Die Sperrung einer Satire-Seite auf dem kurzen Dienstweg: Daniel Schlicht/Zeit Online: Verstehen Sie Spaß, Herr Schäuble?

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heise.de: Mehrere Verbände sprechen sich für Kinderporno-Sperren aus

Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zur Umfrage über den richtigen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet.

Bildmaterial: Als PDF (skalierbar), als PNG

Pressemeldung: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung

Pressemeldung zu 50.000 Unterzeichner in weniger als vier Tagen

Online-Petition gegen Internet-Sperren: über 16000 Unterzeichner nach einem Tag

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Internet-Sperren.

Pressemeldung zur Demonstration in Berlin anlässlich der Unterzeichnung Sperr-Verträgen zwischen dem BKA und fünf Internet-Zugangs-Anbietern

Pressemappe vom „Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur" inklusive umfangreicher Materialien und Hintergrundinformationen.

Pressemeldung des FITUG e.V. zu Internet-Sperren (diese erschien kurz vor der Gründung des AK Zensur, daher noch unter eigenem Name):

Die komplette Version mit Hintergrundinformationen, bunten Grafiken und so weiter gibt es als PDF: FITUG-Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf