AK Zensur begrüßt Bewegung in Debatte um Netzsperren - SPD scheint Bedenken der Netzgemeinde ernst zu nehmen.
Mai 2009 Archive
Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht
Löschen statt verstecken: Es funktioniert! weiterlesen
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur ruft zusammen mit allen Unterstützern dazu auf: In 72 Stunden sollte jeder mindestens einen weiteren Unterzeichner der Online-Petition gegen Internet-Sperren finden!
(Ausführlicher: siehe auch den Bericht bei netzpolitik.org)
O-Töne von Ursula von der Leyen:
Rede bei der evangelischen Akademie Tutzing am 19. Mai, hier bei Youtube und hier transkribiert
Ein Interview mit Spiegel online am 26. Mai
+++
Axel Kossel / c't: "Schadensbegrenzung - Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf"
+++
FAZ: Thorsten Schäfer-Gümbel, "kein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie"
+++
Aus dem Beschlussprotokoll des 112. deutschen Ärztetags, 19.-22. Mai 2009, PDF, S. 96:
"Die deutsche Ärzteschaft unterstützt ausdrücklich die Gesetzesinitiative der
Bundesregierung zur "Bekämpfung der Kinderpornographie in
Kommunikationsnetzen". Sie fordert den Bundesgesetzgeber auf, Kindern und
Jugendlichen einen umfassenden Schutz vor sexueller Ausbeutung zu sichern."
Dazu die Deutsche Kinderhilfe:
Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt, dass sich der Deutsche Ärztetag auf unsere Initiative hin klar für das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" und gegen die Online-Petition ausgesprochen hat. Dass die große Berufsgruppe der Ärzte dies so deutlich erklärt hat verdeutlicht einmal mehr, dass die Gesetzesgegner in der Minderheit sind.
+++
Die Netzsperren-Umfrage von Mogis: Original-Artikel bei ZEIT online / Kai Biermann; Interview mit dem Infratest-Chef bei ZEIT online; Reaktionen auf den Artikel via Rivva
Spiegel online über widersprüchliche Umfragen und das BKA als Zensor: Frank Patalong, Hauptsache, es passiert was
+++
NDR Fernsehen / Zapp: Politiker-Pläne: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet (auch auf Youtube)
+++
Gregor Amann, SPD, spricht sich bei abgeordnetenwatch.de gegen den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form aus
dazu die Berliner Morgenpost: SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Internetsperre
+++
Marita Wagner/Telepolis: Strafverfolgung oder Internetsperren?
+++
Pressemitteilung der Gesellschaft für Informatik e.V.: Statt Internetsperren Kinderpornografie ernsthaft verfolgen
+++
Hamburger Morgenpost, Beilage Digatrend: So funktionieren Web-Sperren / Was bringen die Internet-Sperren?
+++
heise.de: Umfrage im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe: 92 Prozent für Internetsperren gegen Kinderpornographie
+++
Mario Sixtus/Die Gesellschafter: Internetsperre: Politischer Missbrauch des Missbrauchs
+++
Die Sperrung einer Satire-Seite auf dem kurzen Dienstweg: Daniel Schlicht/Zeit Online: Verstehen Sie Spaß, Herr Schäuble?
+++
heise.de: Mehrere Verbände sprechen sich für Kinderporno-Sperren aus
Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zur Umfrage über den richtigen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet.
Bildmaterial: Als PDF (skalierbar), als PNG
92% der Bundesbürger für Löschung statt Sperrung weiterlesen
Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass Kinderpornographie größtenteils in Ländern wie den USA, Australien und Europa (insb. Deutschland!) gehostet wird.
Die mangelnde Motivation der politisch Verantwortlichen, diese Server vom Netz nehmen zu lassen und die Hintermänner zu verfolgen, gepaart mit dem Bestreben, stattdessen wirkungslose, aber gefährliche Internet-Sperren zu installieren, ließen sich bisher auf mangelndes technisches Verständnis und durch diffuse Angst angeheizten blinden Aktionismus zurückführen. Also alles gut gewollt, nur schlecht gekonnt?
Die jüngste Entwicklung um die Abschaltung einer Satireseite zeigen, dass man es in Berlin besser kann. Wegen einer ordnungswidrigen Verwendung des Bundesadlers veranlasste das Bundesinnenministerium den Provider domainfactory, die Seite von Thorsten Förster vom Netz zu nehmen.
Umso trauriger, dass man sich weiter standhaft weigert, mit denselben Mitteln, die man gegen Ordnungswidrigkeiten im Internet aufbietet, den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet zu führen.
Stattdessen wird der Bürger mit einem werbewirksamen Gesetz abgespeist, das tief in seine Grundrechte eingreift, ohne dabei dem Ziel irgendwie dienlich zu sein. Abschalten statt sperren möchte man wohl nur Satireseiten, nicht aber wirklich kriminelle Kinderpornographie. Hier bleiben die kontraproduktive "Sperren" das Mittel der Wahl. Damit zeigt sich in aller Klarheit, dass es nicht an technischem Wissen sondern an politischem Willen fehlt.
Gut gekonnt, nur schlecht gewollt lautet der Wahlspruch des Projektes "Internetsperren gegen Kinderpornographie". Neben Ehrlichkeit und Vernunft bleibt dabei auch das Wohl der Kinder auf der Strecke.
Pressemeldung: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung
Pressemeldung zu 50.000 Unterzeichner in weniger als vier Tagen
Online-Petition gegen Internet-Sperren: über 16000 Unterzeichner nach einem Tag
