Dezember 2009 Archive

Internetsperren in Down Under

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Am 15.12.2009 verkündete die australische Regierung, die Installation eines zweigleisigen Internetsperrsystems weiter zu forcieren. Eine Gesetzesvorlage soll dem Parlament nächsten März vorgelegt werden. Ein Jahr nach Verabschiedung des Gesetzes sollen die Netzsperren eingerichtet sein.

Dabei sollen für jedermann „als abzulehnend eingestufte Inhalte“ (wie etwa sexuelle Gewalt, nicht nur gegen Kinder, Anleitungen zu kriminellen Handlungen und zum Drogenkonsum) direkt bei den Providern ausgefiltert werden. Als zweite Ebene wird den Internetnutzern eine freiwillige Zusatzoption angeboten, um „für Kinder ungeeignete Inhalte“ entfernen zu lassen.

Die Filterliste wird von der „Australian Communications and Media Authority (ACMA)“ gepflegt, die auch für „notice and take down“ innerhalb Australiens zuständig ist. Dabei ist nicht vorgesehen, auch ausländische Hoster anzuschreiben (wie es die deutsche Bundesregierung momentan anstrebt).

Tests hätten ergeben, dass Inhalte zu 100% akkurat und ohne nennenswerte Performance-Einbuße gefiltert werden könnten. Dazu wurden verschiedenste Methoden (bis hin zur Deep Packet Inspection) angewandt. Damit wäre Australien die erste „westliche“ Nation, die ähnlich tief wie China oder Iran in die Internetstruktur eingreift.

Gegner der Vorhaben argumentieren mit der Ineffektivität der Sperren (umgehbar) und den hohen Kosten (Save the Children Australien setzt sich – im Gegensatz zur deutschen Abteilung der Kinderschutzorganisation – aus diesem Grund GEGEN Internetsperren ein).

Ähnlich wie in Deutschland wehrt sich „die Community“ mit kreativen Aktionen wie Petition oder twitter-Stürmen (mit zum Teil abgedunkelten Avataren) unter den Tags #nocleanfeed und #openinternet und organisiert ihren Protest.

Der AK Zensur wünscht den Sperrgegnern in Australien viel Erfolg bei ihrem Kampf gegen die Errichtung einer Zensurinfrastruktur und wird die Lage weiterhin genau beobachten.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat sich im April 2009 gegründet. Die Verträge mit den fünf größten deutschen Internet-Providern waren gerade unterzeichnet und die Kampagne für das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten warf ihre Schatten voraus.

Seit diesen Tagen im April hat sich viel getan! Wir haben Petitionen eröffnet, Vorträge gehalten, Interviews gegeben, wieder und wieder mit Politikern gesprochen, auf Veranstaltungen erklärt, warum das, was wir tun, wichtig ist - wir haben immer wieder neue Ansätze erprobt, uns gegen Zensur und Überwachung zu wehren.

Der Arbeitskreis hat sich verändert in den letzten Monaten. Die Bewegung ist gewachsen und diverser geworden. Die Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen, haben sich verändert. Dem wollen wir nun mit einem veränderten Layout der Seite Rechnung tragen. Das Blog rückt von jetzt an stärker in den Fokus. Das bedeutet, dass einzelne Mitglieder des AK Zensur ihre thematischen Schwerpunkte in Texten präsentieren und zur Diskussion stellen. In Vorträgen oder Interviews ist es meist nicht möglich, alle Aspekte zu beleuchten - dafür wird in Zukunft Raum auf dieser Seite sein.

Das Blog-Team hat in den letzten Wochen dafür gesorgt, dass wir optimale Rahmenbedingungen haben, um uns inhaltlich entfalten zu können! Jetzt ist es an uns allen - Autoren, Kommentatoren und Lesern -, das Angebot zu nutzen und mit Leben zu erfüllen!