März 2010 Archive

Nach einem Vorschlag von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, sollen alle EU-Länder eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen. Damit sollen Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, blockiert werden. Wir warnen vehement vor dem Versuch, derartige Zensur-Infrastrukturen nun auf europäischer Ebene vorzuschreiben.

Generell muss es darum gehen, Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch aus dem Internet zu entfernen und die Täter zu verfolgen, statt diese Inhalte zu verstecken und die Täter damit zu schützen. Internet-Sperren sind Unfug, denn das Löschen der Dateien ist weltweit möglich. Die Strafverfolgung der Täter muss im Sinne der Opfer vorangetrieben werden.

Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Vorschlag von EU-Kommissarin von Cecilia Malmström zu Access-Blocking

Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zu Access-Blocking auf EU-Ebene und zur „Dialogveranstaltung Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten“ des Bundesinnenministers am 24. März 2010

In einem offenen Brief fordert der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, zusammen mit dem Koalitionspartner endlich Taten folgen zu lassen und das Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen.

In dem Brief heißt es unter anderem: 

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Thomas de Maizière haben sich in einem Brief an den Bundespräsidenten dafür ausgesprochen, solche Blockaden nicht anzuwenden und stattdessen ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Ähnlich hat sich auch Familienministerin Kristina Schröder in einem SPIEGEL-Interview geäußert.

Daher wenden wir uns heute mit der Bitte an Sie, den Ankündigungen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes schnell Taten folgen zu lassen. Wir sind uns mit Ihnen einig, dass sexueller Missbrauch mit das Schlimmste ist, was einem Kind angetan werden kann. Gerade bei einem solch emotionalen Thema ist es aber wichtig, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen. Die im Zugangserschwerungsgesetz geplanten „Internet-Sperren“ helfen nicht, das Ziel zu erreichen, sie sind sogar kontraproduktiv. […]

Das gemeinsame Ziel sollte daher jetzt sein, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. 

Dem Brief liegt als Anlage (siehe Seite 3) nochmal eine Übersicht über die für Politiker wichtigsten Argumente gegen das Zugangserschwerungsgesetz bei. Da in den vergangenen Wochen mehrfach zu beobachten war, dass Abgeordnete der Union immer noch nicht umfänglich über die Wirkungsweise, Nachteile und Probleme von Website-Blockaden informiert waren, erscheint dies hilfreich zu sein.

Das Dokument kann gerne weiterverbreitet werden. Wer Kontakte zu Unions-Politikern hat kann es auch gerne direkt weiterreichen.

cdu-csu-brief.pdf

Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net hat uns um Unterstützung zur morgigen Abstimmung zum Del Castillo Report im EU-Parlament gebeten. Den Forderungen können wir uns nur dankbar anschließen. Das ist eine heiße Sache, stehen doch die Grundrechte im Internet auf dem Spiel. Hier die mit der heißen Nadel gestrickte Übersetzung.

Die Reporter ohne Grenzen haben den heutigen 12. März zum Welttag gegen Internet-Zensur erklärt. In Ihrem 62-seitigen Bericht führen sie eine Reihe von Ländern auf, in denen Internet-Zensur, -Kontrolle und staatliche Überwachung zum Alltag gehören. Darunter befinden sich Länder wie Burma, China, Kuba, Ägypten, Iran, Nordkorea und so weiter. Auch Australien wird wegen seines Access-Blockings erwähnt und „Unter Beobachtung“ gestellt. Aber Deutschland wurde offensichtlich vergessen, dabei gibt es auch hier genug zu kritisieren.

Dennoch sollten wir auch immer bedenken: im Gegensatz zu den meisten Ländern auf der Liste der Reporter ohne Grenzen ist alles über was wir hier diskutieren relativ harmlos. Daher gehört heute unsere Solidarität den inhaftierten Aktivisten und Netizens in China, Vietnam, Syrien, Iran, Ägypten und Burma.

Der AK Zensur gratuliert dem AK Vorrat, dem FoeBuD und all den anderen Verbänden und Einzelpersonen, die die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt haben. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist vielleicht nicht ganz so eindeutig, wie wir uns das gewünscht hätten, aber dennoch ein schöner Etappensieg der Bürgerrechtsbewegung.

Es gibt weiter genug zu tun - bleiben wir dran!