Der AK Zensur gratuliert dem AK Vorrat, dem FoeBuD und all den anderen Verbänden und Einzelpersonen, die die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt haben. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist vielleicht nicht ganz so eindeutig, wie wir uns das gewünscht hätten, aber dennoch ein schöner Etappensieg der Bürgerrechtsbewegung.
Es gibt weiter genug zu tun - bleiben wir dran!
ja, auch von mir: Glückwunsch und DANKE!
Auch wenn man erstmal die Analysen des Urteils abwarten muss, der Kampf hat sich gelohnt.
Das Gesetz ist nichtig, die Daten werden gelöscht und eventuell geht was über die EU.
Ein neues Gesetz muss erstmal verabschiedet werden und ob das in der jetzigen Konstellation so einfach wird wage ich zu bezweifeln.
Hierzu kann ich bei uns auf detektor.fm interessante Interviews mit Markus Beckedahl (Mitglied des Arbeitskreises Datenspeicherung) und mit Helmut Brandt (CDU, Mitglied des Bundestages) empfehlen.
Hier noch der Link:
http://detektor.fm/politik/verfassungsgericht-kippt-vorratsdatenspeicherung/
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