April 2010 Archive

Nach einem Bericht (Übersetzung unten) des schwedischen Europaabgeordneten Christian Engström thematisiert die Musikindustrie gezielt sexuellen Missbrauch von Kindern, um Internet-Sperren durchzusetzen und diese auch auf andere Themen auszudehnen. So habe der dänische Lobbyist Johan Schlüter bereits bei einer Veranstaltung 2007 gesagt:

Kinderpornografie ist großartig, weil Politiker Kinderpornografie begreifen. Mit diesem Thema kriegen wir sie dazu, zu handeln und Websperren einzuführen. Sobald wir das geschafft haben, werden wir sie dazu bringen, auch Filesharing-Seiten zu blockieren.

Zeitnah zum heutigen Tag des Urheberrechts wird es, wie auch FURUREZONE berichtet, am Mittwoch im Rechtsausschuss des europäischen Parlaments eine Debatte über den Bericht der französischen Konservativen Gallo mit dem Titel "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im gemeinsamen Markt" geben.

Wie zu erwarten geht es um "Three Strikes Out", also Internetsperren und Providerverpflichtung zur Inhaltskontrolle und um eine umstrittene Studie der internationalen Handelskammer. Danach würden 2015 durch die sogenannte Verletzung des Geistigen Eigentums 1,3 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Eine Übersicht zu der Studie findet sich bei icc-deutschland und hier.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. März ist es um den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) still geworden. Eine offizielle Veröffentlichung der aktuellen Version hat nicht stattgefunden und auf Seiten der Provider hüllt man sich derzeit ebenso in Schweigen. Am 30. April tagt in Mainz der nächste „Runde Tisch“ zum Jugendmedienschutz – aber allen Versprechungen aus der Mainzer Staatzkanzlei zum Trotz, endlich mehr Transparenz an den Tag zu legen und auch die Netz-Nutzer einzubeziehen, ist davon bisher nichts zu spüren.

Gibt es konkrete Ursachen dafür, dass es derzeit so still ist? Denn die Klüngel-Runden tagen weiter. Man könnte geradezu den Eindruck gewinnen, die letzte Arbeit am Text solle nun endgültig in den Hinterzimmern und Amtsstuben ohne Öffentlichkeit durchgeboxt werden.

Der folgende Artikel ist eine Übersetzung eines Textes von Matti Nikki aus Finnland. Er zeigt darin, wie die Kinderschutzorganisatiom Save the Children, die maßgeblich an der Etablierung von Internet-Sperren in Finnland und anderen skandinavischen Ländern beteiligt war, über Monate hinweg selbst bei der Verteilung von „Kinderpornografie“ indirekt mitgeholfen hat. Er zeigt die Problematik des Overblocking und wie schnell man zum Verbreiter einschlägiger Inhalte werden kann.

Herzlichen Glückwunsch MOGiS zum ersten Geburtstag. Wegen Euers unermüdlichen Kampfes für die, denen die Stimme fehlt. Meine beiden persönlichen Highlights waren...

Dem Praktikanten des ehrwürdigen Ernst Elitz ist im Bild-Kommentar offensichtlich etwas durcheinander geraten. Ich vermute, er sollte eigentlich schreiben: