Was ist die Meinung der Provider zum JMStV?

Dazu passt auch, dass die Landesparlamente bisher kaum über den Staatsvertrag debattiert haben. Eine Ausnahme ist das Abgeordnetenhaus Berlin – dort fand am Mittwoch eine öffentliche Anhörung im zuständigen Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg statt. Der gemeinsame Tenor aller Fraktionen: alle sind unglücklich über das bei Staatsverträgen übliche Vorgehen: die Staatskanzleien bzw. deren Unterhändler handeln hinter verschlossener Türe die Verträge aus und die Parlamente werden nur noch zum Abnicken eingebunden. Aber auch inhaltlich scheint keine einzige Partei mit dem JMStV wirklich glücklich zu sein.

Ich war als Sachverständiger eingeladen und konnte einige unserer Kritikpunkte einbringen. Die zum JMStV positivste Aussage der Abgeordneten, an die ich mich erinnere, war sinngemäß: Naja, jetzt haben wir das Ding; nichts machen um die Kinder zu schützen geht ja auch nicht! Jetzt mal schauen wie sich das auswirkt und dann eben nachbessern. Dabei wird immer wieder vergessen, dass Deutschland bereits die strengsten Jugendschutz-Regeln im Internet innerhalb der westlichen Welt hat. Und die möglichen Nebenwirkungen der neuen Regelungen insbesondere auf kleine Anbieter, Blogger, und innovative Web 2.0 Dienste werden bisher ignoriert. Es ist ja nicht so, dass die Maßnahmen keine Auswirkungen haben.

In den Bundesländern zeigt sich allgemein, dass die Bereitschaft, Krach in der Koalition bzw. mit den anderen Ländern zu riskieren, nur relativ gering vorhanden ist. Und da eine Zustimmung zum JMStV derzeit noch nach weniger Aufwand aussieht, tendieren die meisten auch dazu irgendwie zuzustimmen – wer will schon einen Koalitionskrach für ein (vermeintliches) Nischenthema riskieren?

Aber zurück zum aktuellen Entwurf. Der aktuelle von der Ministerpräsidentenkonferenz abgesegnete Entwurf vom 25. März ist dennoch bekannt geworden, auch wenn die versprochene Transparenz ausbleibt. Die Änderungen sind aber erwartungsgemäß nur marginal. Auf die wesentlichen Kritikpunkte der Öffentlichkeit an den verschiedenen Entwürfen des JMStV wurde nicht eingegangen:

• Der Jugendmedienschutz muss generell auf den Prüfstand
• Alvar Freude: Warum Kurt Beck falsch liegt
• Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (noch den Entwurf vom Dezember behandelnd) des AK Zensur
• Horrorkabinett der Jugendschützer: Haftung für Links, Kommentare, Communities

Aktuell findet sich ein informativer Artikel im Blog von Telemedicus. Der juristischen Orientierung des Artikels ist geschuldet, dass wesentliche Punkte der bisherigen Kritik etwas zu kurz kommen. So wird mit dem neuesten Entwurf entgegen aller mündlichen Beteuerungen weiterhin versteckt auf Netzsperren als Option beharrt. Netzsperren bleiben uns also als Damoklesschwert erhalten, die KJM hat sie ja auch schon angedroht. Und mit der nun vorgesehenen Einführung eines faktischen Zwangskennzeichnung in Kombination mit Jugendschutzfiltern wird zudem ein Irrweg beschritten. Ein sinnvoller Jugendschutz läßt sich aus der Kombination von Labeling mit technischen Jugendschutzfiltern nicht erreichen. Siehe dazu beispielsweise auch:

• AK Zensur Stellungnahme zum Dezember-Entwurf des JMStV, Seite 7ff
• Six Reasons Why Self-Rating Schemes Are Wrong for the Internet in: Fahrenheit 451.2: Is Cyberspace Burning? (bzw. Original von 1997)
• Internet Filters, a Public Policy Report 
• Ab 18 (und dort verlinkte Dokumente)

Undurchsichtig erscheint derzeit die Position der Provider zum finalen Entwurf des neuen JMStV. Es wäre an der Zeit, dem Schweigen ein Ende zu bereiten, und die Provider dazu zu bringen ihre – wie man annehmen darf – kritische Haltung zum neuen Entwurf des JMStV kundzutun. Wer die Position seines Providers zum neuen JMStV kennen möchte, aber keine belastbare Aussage findet, dem bleibt nur eins: die direkte Frage an den eigenen Provider, wie sein  Standpunkt zu diesem Thema ist.

Aufruf: Provider fragen!

Daher unser Aufruf: Fragt Eure Provider, wie sie zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stehen! Hier Vorschläge für entsprechende Fragen:

Potentielle Fragen an Access-Provider:

• Wie ist Ihre Position zu dem aktuellen Entwurf zur Novellierung des Jugendmedien-Staatsvertrages?
• Im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind im Zusammenhang mit dem Rundfunkstaatsvertrag weiter Netzsperren vorgesehen, die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat solche bereits angekündigt. Wie stehen Sie dazu?
• Werden Sie sich im aktuellen Gesetzgebungsverfahren dafür stark machen, dass die Möglichkeit für solche Sperrverfügungen gestrichen wird?

Potentielle Fragen an Hosting-Provider:

• Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sieht eine Reihe erweiterter Pflichten für Anbieter eigener und fremder Inhalte vor. Auch Sie als Hosting-Provider sind davon potentiell betroffen, vor allem aber Ihre Kunden.
  • Wie bewerten Sie die (neuen) Regelungen des Staatsvertrages?
  • Werden Sie Ihren Kunden Hilfsmittel an die Hand geben, die Inhalte ihrer Webseiten zu bewerten und zu kennzeichnen?
  • Werden Sie Ihre Kunden dabei unterstützen, die Möglichkeit der „Sendezeitbegrenzung“ umzusetzen, um Inhalte beispielsweise tagsüber automatisch zu löschen und Nachts zu aktivieren?
  • Wenn Sie eine Beschwerde über eine Jugendschutz-Verletzung erhalten, weil beispielsweise ein Inhalt eines Kunden nicht korrekt mit der Altersstufe „ab 12 Jahre“ gekennzeichnet ist, wie werden Sie dann vorgehen?

Zusatzfrage an Dienstleister, die Blogs, CMS, Homepage-Baukästen und so weiter anbieten:

• Werden Sie bei den Vorlagen für Blogs/Homepages/… dem Nutzer die Möglichkeit geben, entsprechende Meta-Tags einzubinden?

Die Ergebnisse bzw. Antworten der Provider können gerne hier als Kommentar gepostet werden.