November 2009 Archive

Fax oder Facebook, das ist nicht die Frage

| 7 Kommentare | 1 TrackBack

Liebe Frau von der Leyen,

bei Ihrer gestrigen Rede in Hannover war ich nicht vor Ort, aber wir digitalen Eingeborenen haben ja viele coole Quellen, aus denen wir uns über solche Events informieren können. Und da lese ich davon, dass Sie von „Livestreams“ gesprochen haben, von „Foren und Blogs“ und ganz allgemein von Ihrem Wunsch, „formal neue Wege“ der Diskussion zu beschreiten. Aber wissen Sie was? An formalen Neuheiten sind wir überhaupt nicht interessiert. Vom Anfang der Sperrdiskussion an ging es uns um Inhalte; und Sie unterschätzen uns ganz massiv, wenn Sie glauben, uns auf neuen Kommunikationskanälen mit dem immer Gleichen abspeisen zu können.

Es ist uns völlig gleichgültig, ob Sie per Federkiel, Fax oder Facebook mit uns in Verbindung treten, solange Sie nur endlich begreifen, dass es in einer Diskussion unverzichtbar ist, dem Gegenüber zuzuhören und auf seine Argumente einzugehen. Und nicht nur der AK Zensur, sondern praktisch jeder, der sich mit so was auskennt, versucht Ihnen begreiflich zu machen, dass Sie im Kampf gegen Kinderpornografie nicht nur untaugliche Maßnahmen ergreifen, sondern mit der Schaffung einer Zensurinfrastruktur an den Fundamenten der Demokratie sägen. Und sobald Sie dazu etwas wirklich Neues zu sagen haben, dürfen Sie das gern auch ausdrucken, einscannen und uns als E-Mail-Anhang schicken ...

Vor zwei Wochen fand in Wiesbaden die mündliche Verhandlung zur Klage gegen die Internet-Sperr-Verträge statt.

Jetzt wurden das Protokoll der Verhandlung, der Beschluss und weitere Prozessunterlagen veröffentlicht - das Wichtigste in Kürze:

  • Die Sperrinfrastruktur steht sowohl bei den Providern als auch beim BKA: »Die Fachabteilung kann jederzeit loslegen«.
  • Um Inhalte zu löschen, will das BKA per Fax Kontakt zum technischen Ansprechpartner aufnehmen, der für die Domain bei der Registrierung angegeben wurde. Dann muss die Löschung aber auch erfolgen, sonst müsse man »davon ausgehen, dass hier strafbares Handeln gewollt ist«.
  • Das BKA ist dabei, durch Hinweise, eigene Recherchen und andere Quellen eine Sammlung von Adressen für die künftige Sperrliste aufzubauen.
  • Die Adressen auf den Sperrlisten will das BKA nach eigenem Bekunden »täglich neu evaluieren«.

Demokratie leben

| 1 Kommentar | 0 TrackBacks

Ihr glaubt doch nicht, in einer Mailingliste Basisdemokratie realisieren zu können.

Dieser kluge Satz entstammt einer Diskussion, auf der es wirklich heiß herging. Und er ist wahr. Doch der AK Zensur ist weit mehr als eine Mailingliste. Er hat eine Größe erreicht, bei der das Thema Demokratie auch intern wichtig wird.

Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zu weltweiten Bestrebungen nach Internet-Zensur durch die Hintertür