In wenigen Tagen, vom 18. bis 20. November, wird es in Malmö eine EU-Ministerkonferenz geben, bei der die entscheidenden Punkte der europäischen e-Government-Strategie verabschiedet werden sollen. Um dieses für uns so wichtige Feld nicht den Politikern allein zu überlassen (wir wissen hier in Deutschland ziemlich gut, wohin das in den meisten Fällen führt), haben einige Netzaktivisten eine "Open Declaration on European Public Services" geschrieben.
Jetzt ist es an Euch, dieser Initiative Gewicht zu verleihen! Den deutschen Text findet ihr im Anschluss, und HIER könnt ihr die Deklaration unterschreiben.
Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa
Die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft sind zu komplex um von Regierungen allein gelöst zu werden. raditionell RegierungsstrategieDienstleistungen der Verwaltung zu automatisieren und Webin der erbesserung durch Zusammenarbeit, Transparenz und Wissensteilung.
Europa sollte die Gelegenheit ergreifen und die Beziehungen zwischen Bürgern und den Staaten
Als Bürger verlangen wir volle Einsicht in alle Aktivitäten, die in unserem Auftrag stattfinden. Wir wollen zur Entwicklung, Umsetzung und Bewertung von Politik beitragen können. Wir wollen aktiv einbezogen werden in die Gestaltung und das Angebot von leistungen
Wir wollen, dass die gesamte Bandbreite an Informationen der öffentlichen Hand von Gesetzesentwürfen bis zu Haushaltszahlen für Bürger einfach zugänglich, verständlich, wiederund neu verwendbar . die Rolle des Staates , sondern offene Zusammenarbeit öffentliche Verwaltung Entscheidungsprozesse.
Vor diesem Hintergrund schlagen wir drei Kernprinzipien für die öffentlichen Verwaltungen in Europa vor:
1. Transparenz: Alle Einrichtungen des öffentlichen Sektors sollten "transparent" sein. Die Öffentlichkeit sollte mit klaren, regelmäßig aktualisierten Informationen zu allen Aspekten staatlicher Vorgänge und Entscheidungsprozesse versorgt werden. Es gilt, zuverlässige Mechanismen zu etablieren, die es Bürgerinnen und Bürgern erlauben, auf Bereiche mit noch mangelnder Transparenz hinzuweisen. Wenn öffentliche Einrichtungen Informationen bereitstellen, so sollte dies auf Basis offener, standardisierter und wiederverwendbarer Formate erfolgen (dabei sind selbstverständlich alle Datenschutzanforderungen zu berücksichtigen).
2. Partizipation: Politik und Verwaltung sollten proaktiv die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger suchen, von der Ermittlung von Nutzeranforderungen bei der Gestaltung von Verwaltungsleistungen bis zu öffentlicher Beteiligung an politischen Entscheidungen. Die Eingaben und staatliche Reaktionen sollten öffentlich sein, so dass andere Bürger diese einsehen können. Die Zusammenarbeit mit Bürgern sollte zu einer Kernkompetenz der Staaten werden.
3. Selbstverantwortung: Öffentliche Einrichtungen sollten sich als Plattformen für Wertschöpfung verstehen. Besonders Verwaltungsdaten und -leistungen sollten in einer Weise bereitgestellt werden, die es anderen erlaubt darauf aufzubauen. Öffentliche Einrichtungen sollten alle Bürgerinnen und Bürger durch die Bereitstellung von Werkzeugen, Fähigkeiten und Resourcen in die Lage versetzen, bestehende Probleme selbst zu lösen. Bürger sollten als Eigentümer ihrer persönlichen Daten behandelt werden: Sie sollten überwachen und kontrollieren können, wie ihre Daten verwendet und freigegeben werden.
Wir erkennen an, dass es Zeit und Kraft kosten wird, bis diese Prinzipien umgesetzt sind, da bestehende Steuerungsmechanismen angepasst werden müssen. Wir glauben aber, diese Prinzipien sollten im Fokus aller Anstrengungen zur Verwaltungsmodernisierung stehen. Bürgerinnen und Bürger haben bereits begonnen diese Leitideen in die Tat umzusetzen und die öffentliche Verwaltung "von außen" zu verändern. Politik und Verwaltung sollten diese Aktivitäten unterstützen und beschleunigen.
Wir rufen die Europäischen Staaten und die Europäische Kommission dazu auf, diese Prinzipien in ihre eGovernment Maßnahmenpläne aufzunehmen und sicherzustellen, dass Europas Bürgerinnen und Bürger die Vorteile einer transparenten, partizipativen und befähigenden Verwaltung so bald wie möglich erfahren können.
