Appell an die SPD: Internetzensur verhindern!

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Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat einen Appell an die SPD gerichtet, gegen das geplante Internet-Sperr-Gesetz zu stimmen.

In dem Appell heißt es unter anderem:

Sie haben die Gelegenheit, die Reißleine zu ziehen und die kontraproduktiven, gefährlichen Pläne aus der Feder von Frau von der Leyen zu stoppen. Setzen Sie sich am kommenden Sonntag auf dem SPD-Parteitag für den Initiativantrag „Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!“ ein und, stimmen Sie gegen die Errichtung einer Zensur-Infrastruktur.

Sowie:

Helfen Sie mit Ihrer Stimme auf dem Bundesparteitag mit, diesen Unsinn zu stoppen! Setzen Sie sich dafür ein, effektiven Kinderschutz zu betreiben und Kriminelle zu verfolgen, anstatt deren Taten nur zu verstecken! Helfen Sie mit, dass die Sozialdemokratie auch im Internet-Zeitalter die Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen kann! Und zeigen Sie Achtung gegenüber den großartigen Errungenschaften der Netzgemeinschaft, auf die die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht mehr verzichten kann.

 

Zudem weist der Appell nochmals auf die wichtigsten Probleme hin, die mit einer Sperr-Infrastruktur einhergehen: Es handelt sich um eine ungeeignete Maßnahme, Löschen statt Sperren muss die Devise sein, verfassungsrechtliche Bedenken sollten ebenso ernst genommen werden wie die Befindlichkeiten der Netzgemeinschaft. Mit dem Appell unterstützt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren den Initiativantrag „Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!“ einiger SPD-Delegierter auf dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Sonntag.

 

appell-an-die-spd.pdf

 

Derweil sind gibt es eine Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema Internet-Sperren. In der Antwort gibt die Bundesregierung offen zu, überhaupt keine Ahnung zu haben. Warum sie dennoch auf den Sperren beharrt und es ablehnt, Studien zu den relevanten Fragestellungen durchzuführen, bleibt ein Rätsel.

 

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Illusion des Wandels von commonnonsense.twoday.net zu 16.01.10 17:13

Zu den Bemühungen der SPD netzpolitische Kompetenz zu gewinnen Vor gerade einmal 3 Tagen wurden hier die Bemühungen der CDU kommentiert, sich selbst Internetkompetenz anzueignen. Heute meldet nun Spiegel Online, dass die SPD "künftig s... Mehr

Illusion des Wandels von commonnonsense.twoday.net zu 16.01.10 17:13

Zu den Bemühungen der SPD netzpolitische Kompetenz zu gewinnen Vor gerade einmal 3 Tagen wurden hier die Bemühungen der CDU kommentiert, sich selbst Internetkompetenz anzueignen. Heute meldet nun Spiegel Online, dass die SPD "künftig s... Mehr

2 Kommentare

Man kann nur hoffen, dass viele, die sich bisher aus allem heraugehalten oder sich aus opportunistischen Gründen gar der Informationsunterdrückung dienlich gemacht haben, nun ednlich begreifen, wo wir stehen und wohin es gehen wird, wenn nun nicht entschieden gehandelt wird.

Die Medien unterdücken brisante Informationen, die mit Abstand meisten Foren und Blogs in D tun das auch, wenn nun noch der letzte Rest vom BKA weg zenhsiert werden kann, dann heißt es endgültig: "Gute Nacht, Deutschland!"

Fogenden bemerkenswerten Blog-Eintrag sollte man sich kopieren und ansehen, solange das noch möglich ist:

http://gerry-x.blog.de/2009/06/14/http-swordbeach-wordpress-com-2009-04-22-hello-world-6298196/

Wenn man sich die neusten Komentare von SPD Abgeordneten auf Abgeordnetenwatch(z.B.http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_edathy-650-5810--f194498.html#q194498) ansieht, bekommt man nicht den Eindruck, als ob diese viel von den Kritikeranhoerungen mitgenommen haben(keine Einsicht der Nutzlosigkeit von Sichtblenden;Löschen statt Sperren wird pervertiert zu Löschen vor Sperren, Richtervorbehalt -> Möglichkeit der nachträglichen richterlichen Prüfung). Es wird aber so dargestellt, als ob sie sich in wesentlichen Punkten bewegt und die Kritiker ernst genommen hätten.
Vielleicht sollte dort mal einer der Initiatoren wiedersprechen.

Der übergangene Parteitagsantrag wird dort übrigens mit keiner Silbe erwähnt.

Frage an die Fachleute:
Bei der Netzrecherche habe ich den Eindruck gewonnen, das die zu errichtende Sperrinfrastruktur mit der bald anstehenden Einführung von DNSSEC(bei entsprechender Implementierung) eh veraltet ist.
Ist das korrekt?

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