Stellungnahme von Franziska Heine vor dem Petitionsauschuss

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Stellungnahme von Franziska Heine vor dem Petitionsauschuss

Es gilt das gesprochene Wort

Zunächst möchte ich mich für die Möglichkeit bedanken, das Anliegen von mir und 134.014 Mitzeichnern Online, 1.391 weiteren Mitzeichnern und insgesamt 96 eingereichten Petitionen mit gleichem Anliegen hier vor dem Petitionsausschuss des Bundestages präsentieren zu können.

 

Mein Name ist Franziska Heine. Ich habe am 22. April 2009 die Petition mit dem Titel "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" eingereicht.

Ich werde als erstes kurz auf die Ereignisse des vergangenen Jahres eingehen.

Anschließend werde ich die wesentlichen Kritikpunkte am Zugangserschwerungsgesetz herausarbeiten.

Dann werde ich unsere Forderungen nennen und einen Vorschlag unterbreiten, wie die Fraktionen des Bundestages diese umsetzen können.

 

Im Frühjahr des letzten Jahres wurde, ausgehend vom Familienministerium, ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem das BKA ermächtigt wurde, geheime Listen mit Webseiten anzulegen. Die Webseiten auf diesen Listen sollen täglich an die deutschen Internet Service Provider übergeben und von diesen für den Zugang durch Nutzer gesperrt werden. Jeder Aufruf einer Webseite auf dieser Liste soll auf ein "Stoppschild" umgeleitet werden.

Nun kann man sich fragen, warum über 135.000 Menschen – so viele, wie in 2 Olympiastadien passen –, sich gegen ein populistisches Gesetz wenden, das über Monate hinweg als die ultimative Lösung im Kampf gegen Kinderpornografie präsentiert wurde. Wir erinnern uns sicher alle an die Beschreibungen von Frau von der Leyen.

All diese Menschen sind nicht gegen das Stoppschild, weil sie die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornographie befürworten. Im Gegenteil: Sie sind dagegen, weil sie darin eine gefährliche Symbolpolitik sehen, die allein darauf abzielt, eine scheinbar schnelle und scheinbar einfache Lösung zu präsentieren. Eine Symbolpolitik, die glaubt, mit technischen Mitteln soziale Probleme lösen zu können. Vor Allem eine gefährliche Symbolpolitik, die erheblichen Schaden für die Informations- und Meinungsfreiheit anrichten wird, aber zum Erreichen des eigentlichen Ziels vollkommen ungeeignet ist.

Ich werde kurz die wesentlichen Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf herausarbeiten:

1. Die Maßnahme ist unwirksam: Die illegalen Inhalte und damit die Taten, werden im Netz durch die Stoppschilder lediglich verdeckt. Die Betroffenen erleben ein weiteres Mal eine gesellschaftliche Tabuisierung und ein von der Regierung angeordnetes Wegsehen. Tatsächlich aber sind sie weiterhin frei im Netz gespeichert und weiterhin frei abrufbar, denn die bisher bekannten Sperrtechniken können mit einfachen und frei verfügbaren Mitteln umgangen werden.

2. Die Maßnahme ist unnötig: Die Entfernung der Inhalte und die Verfolgung der Täter ist weltweit möglich: Einerseits handelt es sich um Taten, die weltweit nicht nur geächtet, sondern auch strafbar sind. Andererseits zeigen die Erfahrungen, dass die Verbreitung ausschließlich aus Ländern erfolgt, in denen die Verbreitung von Kinderpornografie verboten ist – mehrheitlich aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland. [Und dann die Karte zeigen]. Auch das BKA hatte diese Erkenntnis, wie ein Brief vom 9. Juni 2009 an Frau Bulmahn von der SPD-Fraktion beweist. [zeigen]

3. Die Maßnahme ist intransparent: Das Verfahren der geheimen Liste weckt die Befürchtung, dass Seiten ohne weiteres gesperrt werden, die nichts mit kinderpornografischen Inhalten zu tun haben. Sperrlisten aus dem Ausland, die wir gefunden haben, haben gezeigt, dass nur knapp die Hälfte der dort aufgelisteten Seiten illegal waren. Die australische hatte sogar versehentlich einen Reiseveranstalter und einen Zahnarzt aus Queensland aufgelistet!

4. Aus Punkt drei folgt also: Die Maßnahme ermöglicht Willkür: Falsche Einträge sind nicht zu verhindern und: Es ist vollkommen unklar, wie sich gegen einen möglicherweise unrechtmäßigen Eintrag auf der Liste gewehrt werden könnte.

5. Die Maßnahme konterkariert Artikel 5 des Grundgesetzes: Die Existenz von "Stoppschildern" erzeugt sogenannte "Chilling-Effekte". Stellen Sie sich nur mal vor, sie klicken auf einen Link in einer Mail und landen auf einem Stoppschild. Sie müssen also davon ausgehen, dass sie gerade unwissentlich versucht haben, Illegales abzurufen. Nun fragen Sie sich: Sind Sie jetzt irgendwo gebrandmarkt als Konsument strafbarer Bilder? Und jetzt überlegen Sie sich: Wie wird es sich das nächste Mal anfühlen, wenn sie einen Link vor sich haben und sich nicht trauen, darauf zu klicken, obwohl Sie doch nur auf der Suche nach Informationen sind? Dies kann nicht gewollt sein.

Noch zwei etwas schwächere Argumente:

6. Die Maßnahme verhindert Verbrechensbekämpfung: Die Umleitung auf Stoppschilder ist ein perfektes Frühwarnsystem für Anbieter verbotenen Contents. es ist denkbar, dass sich kriminelle Webseitenbetreiber einfach erstellbare Abfragen erstellen, die ihnen zuverlässig mitteilen, ob ihre Seite von einer Umleitung auf eine Seite mit Stoppschild betroffen ist. Sobald sie davon erfahren, ziehen sie ihre Inhalte einfach um (das geht mit etwas technischem Know-How innerhalb von wenigen Minuten). So verspielen die Ermittlungsbehörden wichtige Vorteile im Kampf gegen die Täter.

7. Die Maßnahme könnte die Verbreitung illegaler Inhalte fördern: Das Gleiche gilt für Konsumenten illegaler Inhalte. Auch sie können sich mit Hilfe einfacher Abfragen Listen zusammenstellen, die sie zielgerichtet zu den für sie relevanten Inhalten führen. Die Listen des BKA werden so zu Navigationshilfen, die direkt zu den illegalen Inhalten führen.

 

Diese Punkte wurden während des letzten Jahres von vielen Leuten immer und immer wieder beharrlich angesprochen. Wir haben diskutiert und den Dialog gesucht. Jetzt, in der neuen Legislaturperiode, gibt es einen breiten politischen Konsens, dass Netzsperren keine sinnvolle Massnahme bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Netz sind. Darüber freuen wir uns.

Dennoch ist ein Gesetz, von dessen Sinnlosigkeit alle Parteien überzeugt sind, durch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die baldige Verkündung politische Realität. Dass CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag eine Nichtanwendung des Gesetzes beschlossen haben war ein wichtiger Schritt, der jedoch eine Menge bisher ungeklärter Fragen aufgeworfen hat.

Deshalb ist jetzt der Moment, in dem wir diesen schwierigen Zustand in der gesetzlichen Grauzone beenden müssen. Wir brauchen eine überparteiliche Koalition der rechtsstaatlichen Vernunft, die gemeinsam ein Aufhebungsgesetz für das Netzsperrengesetz in den Bundestag einbringt. Auch wenn das ursprüngliche Vorhaben mit den Stoppschildern gut gemeint gewesen sein sollte, sollten Sie sich besseren Einsichten nicht verschließen und dieses unnötige und für unsere Demokratie schädliche Gesetz aus der Welt schaffen.

 

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Antrag zur Löschung zu stellen. Das ist gelebte Demokratie. Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,679582,00.html Rede v. Fr. Heine: http://ak-zensur.de/2010/02/stellungnahme-petitionsausschuss.html Mehr

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An die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 werden sich viele noch erinnern. Knapp ein Jahr nach deren Initiierung hatte die Petentin Franziska Heine gestern die Gelegenheit, ihre Argumente gegen die Netzsperren vor... Mehr

25 Kommentare

franziska,

du hast deinen job recht gut gemacht! ich wüsste nicht, ob ich die anspannung besser verkraftet hätte…aber wenn doch, hätte ich folgendes besser gemacht:

- so jemanden wie den (angenommen) futzi von der cdu (der mit der glatze), der dir in den ersten 20 min fragen gestellt hat, hättest du locker mit statistiken begegnen können (zB wieviele gesperrte seiten in schweden tatsächlich KiPo beeinhalten).

- es wäre schön gewesen, wenn das ganze nicht ausgesehen hätte, wie ein referat in der uni…scusa, aber für so etwas braucht man rückgrat und nicht nur ein verschämtes lächeln.

- na ja, ein wenig technisches wissen wäre schon wünschenswert.aber du hast das ausgeglichen mit verweisen auf soziale umstände imo.

alles in allem…schön!

danke für deinen einsatz.

Hast dich gut geschlagen! Danke!

Auch ich möchte mich herzlich für Deinen Einsatz bedanken!

Es war sicher nicht leicht, vor all den Politprofis ganz allein zu sitzen und stellvertretend für über 130.000 Petenten eine Sache zu vertreten.

Ich weiß auch nicht, ob es zweckmäßig ist, jetzt Kritik am Auftritt zu üben und was man hätte besser machen können - immerhin war das ein Novum für die "Netzgemeinde". Einen Schlachtplan oder Erfahrungen im Umgang mit Bundestagsmitgliedern gab es also nicht.

Was ich mir gewünscht hätte, wäre - wie mein Vorkommentator schon sagte - etwas mehr Schlagkraft gewesen, insbesondere gegenüber einem Herrn S. Kauder, dessen ganz offensichtliches Ziel es war, die Anhörung als Unsinn zu diffamieren. Hier hätte man zurückbeißen müssen und ihn mit Härte in der Stimme darauf hinweisen, daß Vorbringen nicht dasselbe ist wie Gehörtwerden. Auch etwas mehr Zahlen und Fakten hätten einige Suggestivfragen verschiedener Abgeordneter klar entkräften können.

Als der Position eines neutralen Beobachters bleibt der Eindruck, daß David sich hier öffentlich gegen Goliath aufgelehnt hat und leider mitunter ziemlich unsicher und zu konsensorientiert wirkte.

Aber als nicht neutraler Beobachter, der ich nun mal bin, muß man eben Franziska zugute halten, daß es niemanden gibt, der schon Erfahrungen mit solchen Anhörungen hat und dementsprechend mit ihr trainieren hätte können, wie auf verschiedene Suggestiv- und Brutalofragen von "feindlichen" Abgeordneten am besten reagiert werden kann.

Bleibt das Fazit (als nicht neutraler Beobachter): Wacker geschlagen.

Ich zieh die Kappe.
Gut gemacht, Franziska!

yepp, Franziska, sehr gut gemacht !

und diesen Kauder (welcher wars denn nun ?) sollten wir uns mal mit Emails vornehmen, auf abgeordnetenwatch triezen etc ...

Auch von mir einen herzlichen Dank für Deinen Einsatz, Franziska. Dafür gebührt Dir die Anerkennung von allen Mitstreitern. Den Kernpunkt – die offenbare Sinnlosigkeit des Zugangserschwerungsgesetzes – hast Du klar herausgearbeitet. Und darauf kam es vorwiegend an. Sich hier in technischen Einzelheiten zu verzetteln hätte auch leicht kontraproduktiv sein können. Es war gut so.

Bitte, BITTE:
Nicht "vornehmen", nicht mit Mails bombardieren, nicht triezen. Bitte immer fair, sachlich, sauber bleiben.

Das fällt alles auf uns (das Netz) negativ zurück. Stellt Euch vor, irgendwelche Kauders, Uhls, Bosbachs oder so würden Euch zumüllen …

Franziska, nachher ist man immer schlauer, und es gibt immer Fragen, auf die kann man nicht vorbereitet sein. Daher meinen größten Respekt! Du hast der Netzgemeinde einen großen Dienst erwiesen und Deine Feuertaufe mit Bravour bestanden!

@Franziska
Hast Du super gemacht! Ich weiss nicht, wie ich auf einige Fragen reagiert hätte, wenn ich vor den Politprofis gesessen hätte! Danke!

Kennt jemand einen Link, wo man sich das Video nochmal online aunschauen kann?

Angeblich hat ja Phoenix die Anhörung übertragen. Leider hab ich es auch verpasst und würde mir deshalb das Schauspiel gerne nochmal nachträglich angucken.

Hallo gibt es eigentlich eine Aufzeichnug der Anhörung im Netz?
Ich habe bis jetzt nur die Stellungname gefunden.

Gruß

Micha

gibt es, allerdings qualitativ nicht gerade umwerfend: http://www.justin.tv/clip/796733876414373b

ah, inzwischen auch hier in ordentlicher Qualität: http://www.bundestag.de/

Ganz großes Dankeschön auch von mir!

Sehr gut gemacht Frau Heine!
Ich fühle mich durch Sie sehr gut vertreten.

Hut ab, das war großartig! Vielen herzlichen Dank!

Ihr alle seid leider einfach komplett hysterisch, was jegliche Einbindung eures "freien, identitätstiftenden" Internets in unser normales Wertesystem anbelangt.
Im Web sollen aus unerklärlichen Gründen völlige Freiheiten gelten, auch für Kinderpornographiebetreiber. Würde man eine Kinderpornonummer im Telefonnetz veröffentlichen, wäre sie nach 5 Minuten gesperrt. Niemand würde auf die Idee kommen, etwas von Zensur zu schreien. Würde eine Videothek Kinderpornos veröffentlichen, wäre sie nach einem Tag zugesperrt. Niemand würde etwas von Bedrohung der Demokratie schwafeln.
Es ist traurig und peinlich, wie egomanisch, paranoid und wertefrei ihr Euer heiliges Netz verteidigt, so als würde es nicht zum Rest der Welt und unserer Gesellschaft gehören.

Würde eine Telefonnummer, über die Kipo abrufbar wäre, öffentlich werden, so würde die nicht gesperrt, sondern abgeschaltet und der Anschlußinhaber bekommt ein Ermittlungsverfahren an den Hals. Den Vorgang des "Abschaltens" nennt man im Netz "Löschen", die Strafverfolgung ist i.d.R. implizit ebenfalls mit dabei.

Was man mit "Netzsperren" meint, wäre beim einer Kipo-Telefonnummer, die Anweisung an einige Telefonieanbieter, auf eine Bandansage "Diese Telefonnummer ist vorübergehend nicht erreichbar, mit dem Anruf der Nummer machen Sie sich strafbar!" umschalten sollen. Wenn man aber von Unis oder Unternehmen mit eigner Telefonanlage oder aus dem Ausland oder von einem anderen Telefoniebetreiber aus anruft, ist der Inhalt weiterhin verfügbar.

Wir vom AK Zensur und die Netzgemeinde wollen, daß eine solche sinnfreie "Sperrung" unterbleibt und stattdessen die "Abschaltung" und Strafverfolgung aktiv werden muß (wie es die bestehenden Gesetze fordern).

Insbesondere wollen wir, daß die Listen der zu sperrenden Telefonnummern (denen man ja nicht ansieht, welche Inhalte sie bereitstellen), auch noch geheim ist. Die Erfahrung aus dem Ausland zeigt, daß diese Sperrlisten praktisch keine Kipo-Inhalte, sondern i.d.R. anstößiges, aber legales und oft auch völlig normale Inhalte (z.B. einen Zahnarzt) erfassen.

@Sascha: Ein Agent Provocateur. Wie putzig. Das muß schon glaubhafter rüberkommen, als wenn Du so tust, als wäre über den Kommentaren nicht der Text, der genau das erklären würde.

Wärst Du echt so doof, daß Du den Text nicht kapiert hättest, wärst Du auch zu doof, den Kommentar zu schreiben. Ergo bist Du kein bisschen doof, nur extrem ungeübt beim provozieren.

Vielen Dank Frau Heine...Endlich! Verstehe und unterstütze Sie zu 100%

Ich fand vorallem den freigesprochenen Teil über das Positive Sperren zum Schutz von Kindern gut. Das hörte sich für den Zuhörer viel besser an als das von Feist mal eben dahin geschleuderte "Jugendschutzprogramme auf dem PC zu installieren, wäre ja fern jeglicher Realität".

Da das Video nicht mehr auf der Startseite des Bundestags erreichbar ist, habe ich hier den (hoffentlich dauerhaften) Link für euch - direkt vom Bundestag-Web-TV:

http://web-tv.bundestag.de/iptv/player/macros/_x_s-144277506/scalablePlayer.html?content=506559&singleton=true&bandwidth=514

Auch ich muss sagen, dass ich als Zuschauer von zu Hause die ein oder andere Idee gehabt hätte, wie ich - inbesondere dem Herrn Kauder - widersprochen hätte. Dennoch denke ich, dass das das Gleiche ist wie bei "Wer wird Millionär": Zu Hause wissen manche fast jede Frage, auf dem Stuhl ist alles anders.

Und weil wir hier nicht von einer lockeren Unterhaltung reden, sondern von der Tagung des Petitionsausschusses, muss ich eindeutig sagen: gut gemacht! Und vielen Dank!

Ich würde mir das Video auch gerne anschaun. Gibt es dazu einen Link?

Hallo,

was ist den jetzt aus der Petition geworden?

sorry, hab ich nicht mehr mitbekommen.

Viele Grüße

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