AK Zensur fordert CDU/CSU auf, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben

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In einem offenen Brief fordert der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, zusammen mit dem Koalitionspartner endlich Taten folgen zu lassen und das Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen.

In dem Brief heißt es unter anderem: 

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Thomas de Maizière haben sich in einem Brief an den Bundespräsidenten dafür ausgesprochen, solche Blockaden nicht anzuwenden und stattdessen ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Ähnlich hat sich auch Familienministerin Kristina Schröder in einem SPIEGEL-Interview geäußert.

Daher wenden wir uns heute mit der Bitte an Sie, den Ankündigungen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes schnell Taten folgen zu lassen. Wir sind uns mit Ihnen einig, dass sexueller Missbrauch mit das Schlimmste ist, was einem Kind angetan werden kann. Gerade bei einem solch emotionalen Thema ist es aber wichtig, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen. Die im Zugangserschwerungsgesetz geplanten „Internet-Sperren“ helfen nicht, das Ziel zu erreichen, sie sind sogar kontraproduktiv. […]

Das gemeinsame Ziel sollte daher jetzt sein, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. 

 

Dem Brief liegt als Anlage (siehe Seite 3) nochmal eine Übersicht über die für Politiker wichtigsten Argumente gegen das Zugangserschwerungsgesetz bei. Da in den vergangenen Wochen mehrfach zu beobachten war, dass Abgeordnete der Union immer noch nicht umfänglich über die Wirkungsweise, Nachteile und Probleme von Website-Blockaden informiert waren, erscheint dies hilfreich zu sein.

 

Das Dokument kann gerne weiterverbreitet werden. Wer Kontakte zu Unions-Politikern hat kann es auch gerne direkt weiterreichen.

 

cdu-csu-brief.pdf

 

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Der AK Zensur hat den CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten ein Fax geschickt. Darin werden sie aufgefordert, "zusammen mit dem Koalitionspartner endlich Taten folgen zu lassen und das Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen." Auf Seite 3 des Schreibens (PDF) wer Mehr

AK Zensur: Offener Brief an CDU/CSU von Blog of Ingo Jürgensmann zu 17.03.10 22:37

Nachdem nun eigentlich niemand mehr das alte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) haben will, obwohl es in Kraft getreten ist. Das Mantra der Union hat sich von "Die Seiten müssen gesperrt werden" hin zu zuerst "Löschen vor Sperren" und dann zu "Löschen Mehr

Die Datenschutzbeauftragten haben sich getroffen und es gibt ein paar wichtige Empfehlungen zu Videoüberwachung und anderen Themen. Die Regierung ist sich nicht einig, wie sie mit der Internetzensur (Netzsperren) weiter vorgehen soll, auch ACTA, der Jugen Mehr

1 Kommentar

Nach meiner Kenntnis wollten doch die Oppositionsparteien ein Aufhebungsgesetz einbringen. Wie ist denn der Stand der Dinge?
Ich habe den Eindruck, alle warten erst einmal ab, wie das von der FDP angekündigte "Löschgesetz" (=was immer es auch bedeuten soll) aussieht.
Gibt es denn darüber hinaus einen konkreten Ansatzpunkt, das Gesetz aufgrund privater Initiative zu Fall zu bringen? Ich erinnere mich daran, dass H. Stadler (FDP) klar zum Ausdruck gebracht hat, dass in der 2./3. Lesung ein ganz anderes Gesetz zur Abstimmung gelangt und insofern das Gesetz aus formellen Gründen nichtig ist.
SpiegelOnline soll der Antworttext der Regierung auf die Fragen des BP komplett vorliegen. Veröffentlicht wurden nur ein paar wenige Zeilen. Sind Kontakte zum Spiegel vorhanden, um den gesamten Text einmal zu veröffentlichen?

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