German Free Speech Working Party issues constitutional complaint against censorship law

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A year ago, the German regulation on Internet filtering was enacted. The law obliges ISPs to block sites with alleged content containing child pornography that are listed by the German Federal Police on a secret list. The AK Zensur fiercely opposed the law as it is neither appropriate nor does it really contribute to a solution of child abuse representations on the Web. The group has demanded and proven the possibility of removing such content from the Net without filtering.

On 22 February 2011 the AK Zensur has therefore submitted a complaint for unconstitutional content against the Internet filtering law before the German Federal Constitutional Court. This was already announced when the law was enacted. Four selected plaintiffs from the AK Zensur are represented by Attorneys at law Thomas Stadler and Dominik Boecker. 

For press enquiries, please contact:
presse@ak-zensur.de
+49 8161 93906-0 (Thomas Stadler)

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