Agenda: Freiheit
Das Zugangserschwerungsgesetz ist zunächst für ein Jahr ausgesetzt; das BKA liefert keine schwarzen Listen an die Provider, die berüchtigten Stoppschilder sind vorerst vom Tisch. Doch für Zensurgegner bleibt eine Menge auf der Agenda.
Die Diskussion um die Netz-Sperren hatte zumindest ein bisschen Leben in einen ansonsten öden Bundestagswahlkampf 2009 gebracht. Doch dies ist nur ein Nebenkriegsschauplatz eines Kampfes, der an vielen Fronten zugleich ausgefochten wird. Die Ressource, um die dieser Kampf geführt wird, ist die Freiheit.
Leben wir denn nicht in einer freien Gesellschaft, möchte man einwenden; sind wir nicht in jeder Hinsicht so viel freier als etwa die Bürger totalitärer Regime? Richtig, keine Frage; und deshalb mag mancher versucht sein, diesen Themenkomplex als Luxusdebatte abzutun. Das aber wäre gefährlich, weil die Bedrohungen für unsere Freiheit schleichend daherkommen; nur hier und da ein unscheinbarer Hohlraum im Fundament unserer Gesellschaft, und danach immer noch einer mehr, bis irgendwann …
Es sind viele kleine Freiheiten, die zu dem beitragen, was wir als „Freiheit“ empfinden. Und es gibt zahlreiche Möglichkeiten, diese Freiheiten zu beschneiden - auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene: Barrieren aller Art, die den Zugang zu Bildung und Wissen reglementieren und erschweren; restriktive Urheberrechts-Gesetzgebung, die Kreative gängelt und Konsumenten kriminalisiert; Hürden für offene Standards in der Informations- und Kommunikationstechnik - die Aufzählung ließe sich beliebig erweitern.
Wer Freiheiten begrenzt, der zensiert. Vielleicht nicht im strengsten Sinne des Art. 5 GG, sicher aber im Geiste dessen, was uns Sperrgegnern der gemeinsame Feind ist: Es ist die Anmaßung von Minderheiten, auf ihr Partikularinteresse fokussiert Einfluss darauf nehmen zu dürfen, wer etwas tun, sehen, nutzen darf und wer nicht. Wem Freiheit als Grundlage menschlichen Zusammenlebens am Herzen liegt, der darf sich mit einem Etappensieg beim Zugangserschwerungsgesetz deshalb nicht zufrieden geben.
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