AK Zensur veröffentlicht BKA-Dokumente, die zeigen: das »Löschen« wurde bisher halbherzig durchgeführt, deswegen will BKA Sperren
In der Diskussion um die Einführung von Netzsperren wird von Seiten des BKA immer wieder behauptet, dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere. Erst hieß es, die Inhalte würden aus Bananenrepubliken verbreitet – erst als das Gegenteil nachgewiesen wurde, ließ man diese Behauptung fallen. Nun heißt es, die USA löschen zu langsam. Uns liegen jetzt Dokumente vor, die zeigen, was für aufmerksame Beobachter nicht zu übersehen ist: Die internationale Zusammenarbeit läuft schlecht, die Bemühungen zur Entfernung kinderpornografischer Inhalte waren bisher inkonsequent und unkoordiniert. Dennoch sagt das BKA auf Basis der bis dato gemachten Erfahrungen, Löschen funktioniere nicht gut genug – und betreibt weiterhin massive Lobbyarbeit für Access-Sperren und damit für die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes.
Das Herumlavieren hat Methode: Noch am 13. August 2009 behauptete BKA-Präsident Jörg Ziercke, man könnte im Internet nicht gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern („Kinderpornografie“) vorgehen, weil diese über Bananenrepubliken und andere so genannte failed states verbreitet werden würden, und man habe da eben keine Möglichkeiten (vgl. MP3-Mitschnitt der Veranstaltung). Dies war die Begründung, warum man denn unbedingt Sperren brauche.
Dabei war dem BKA schon damals bekannt, dass die überwiegende Mehrzahl einschlägiger Angebote auf anderen Sperrlisten aus den USA kommt sowie aus Staaten der EU: Am 9. Juni schrieb Regierungsdirektor Jürgen Maurer (seit Februar 2010 BKA-Vizepräsident) an die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages eine Zusammenstellung der Länder, aus denen die Inhalte verbreitet werden, die auf der dänischen Sperrliste stehen.
