Wie geht es weiter?

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Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestages kommt nun häufig die Frage auf: was nun? Daher hier eine kleine Kurzmeldung dazu:

  • Am kommenden Samstag finden bundesweit Demonstrationen statt. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren ruft dazu auf, an den (hoffentlich weitgehend überparteilichen) Demonstrationen teilzunehmen.
  • In der Bundestags-Debatte wurde es am Rande schon angesprochen: das Gesetz ist nach Meinung vieler Juristen verfassungswidrig. Daher ist klar: wir werden eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Details demnächst.
  • Die Arbeit geht weiter: kaum ist das Gesetz verabschiedet, schon kommen Forderungen nach Blockaden für andere Inhalte.
  • Wir werden uns besser organisieren und professionalisieren – ohne die bisherige Identität einer Graswurzelbewegung aufzugeben.
  • Es  gibt die Möglichkeiten zum Mitmachen oder Spenden!

 

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"Wie geht es weiter?" http://ak-zensur.de/2009/06/wie-geht-es-weiter.html #zensursula #netzsperren Mehr

Aus Zeitgründen "nur" die Links: Es gab gestern noch eine ganze Reihe von offenen Briefen von SPD-Mitgliedern an die Bundestagsfraktion: von Thorsten Schäfer-Gümbel, ein weiterer offener Brief, von mehreren SPD-BundestagskandidatInnen, offener Mehr

Der Tag danach... von Blog of Ingo Jürgensmann zu 19.06.09 18:12

Ufffz... aufregende Zeiten, in denen wir derzeit leben! Gestern hat der Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition der Zensurgesetz beschlossen. 'Tschuldigung. Zensur findet ja nicht statt. Also: Gestern hat der Bundestag mit der Mehrheit der großen Mehr

Und ab geht die Party…. von Bloglander's Blog zu 27.06.09 6:43

Kaum verabschiedet, schon geht es muner weiter..Behörden und Hochschulen sind auch zum Umsetzen der Netzsperre verpflichtet.. Ok – Behörden kann ich noch nachvollziehen …aber die Stätten der Wissenschaft und des freien Denkens auch? http:/... Mehr

35 Kommentare

Hallo,

ich hoffe sehr, dass ihr weiter gute Arbeit in Form von Aktionen macht und ich hoffe sehr, auch wenn es sicher nicht einfach sein wird, dass ihr hart bleibt und die Gesprächsangebote weiter ausschlagt, denn nach dem jetzt erfolgten Beschluss ist jedes Interesse an Kritik heucheln genau das...heucheln. Man würde sich nur Zeit erkaufen, die man braucht um die Zensurmaschinerie protestfreier zu installieren, während man die Gegner und Kritiker am Verhandlungstisch bindet.

Die Parteienpolitik und damit die Bundespolitik sind längst unterwandert im Sinne der Lobbyisten. Es geht wie immer um das Liebe Geld. Nein nicht um das Geld sondern um Eure Arbeitskraft. Das Internet bietet den Mächtigen die Möglichkeit Euch zu kontrollieren. Es ist ihnen nur ein wenig aus dem Ruder gelaufen, daß auch Informationen und damit freie Bildung verfügbar wird. Dieses nun einzuschränken, ist der eigentliche Grund für das Zensurgesetz. Der Gesetzgeber beginnt nur mit der "Kinderpornographie", weil dies ein von der Gesellschaft nicht tolerierter Bereich ist. Wir sollen uns nicht bilden und denken, wer zuviel frei denkt kommt den Großen in die Quere. Wer frei denkt erkennt die Zusammenhänge, also werden wir mit komplizierten Gesetzen und Bestimmungen beschäftigt, multimedial abgelenkt, überhäuft mit komplexen Aufgaben. Das Internet bietet, zum ungemach der Mächtigen, die Möglichkeit interaktiv mitzumachen und innovative Ideen zu entwickeln, womit wir ihnen in die Quere kommen. Wir müssen nicht Glauben, daß unsere Politiker dumm sind, daß alles ist gewollt. "Recht ist nicht gerecht, sondern daß was durchsetzbar ist". Wir sind genügend intelligente Menschen um Einzelkandidaten in den Bundestag zu wählen. Nicht wählen ist keine Lösung. Parteien können unterwandert werden, Einzelpersonen zu kontrollieren ist fast unmöglich. Erstellen wir eine Webseite mit den Einzelkanditaten für die Bundestagswahl 2009. Die Frist ist noch nicht abgelaufen, es gilt nun zu mobilisieren. Demokratie endet leider schon in der Partei. Lassen wir es uns nicht länger gefallen. WIr können Banken "überfallen" zu tausenden plötzlich an einem Ort erscheinen. Mißbrauchen wir endlich ihre "Waffen" zu unserem Zweck und machen Demokratie im Bundestag. Aber wir sollten aufpassen das unsere Stimmen richtig gezählt werden. Von 8 - 18 Uhr am Tag der Wahl müssen wir in den Wahlbüros bleiben und ab 18 Uhr die Stimmenauszählung beobachten und unabhängig die Ergebnisse ins Netz stellen. Viele sind viel zu lange gutgläubig gewesen. Denkt darüber nach. Geheimnisse sind der Demokratie Feind, wußten schon die alten Griechen.

Ist schon interessant, dass die Leute, die besonders prominente Bundestagsabgeordnete bei der Abstimmung überhaupt nicht anwesend waren (laut abgeordnetenwatch.de): Frau Dr. Merkel, Herr Dr. Schäuble, Dr. Freiherr von und zu Guttenberg und ganz besonders die Initiatorin des Gesetzes: Frau von der Leyen (steht zumindest in einem Kommentar, da sie auf der Seite nicht vertreten ist)! Da bekommt man doch schnell den Eindruck, dass das Gesetz doch nicht so wichtig (und richtig) sein kann.

Ein Massenbrief an den Bundespräsidenten ist jetzt angesagt!

Die Formulierrunde ist eröffnet. Auf welchem Wiki leken wir los?

Bitte erst einmal keine Massenbriefe, das kann nach hinten losgehen - sowas bitte auf der Mailingliste besprechen.

Das Gästebuch vom Präsi Koehler bekommt schon kritische Einträge - http://195.43.52.103/gaestebuch.php

Zitat:
Die Koalitionsregierung versucht gerade, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deustchland mit Füßen zu treten. Unter dem Deckmantel Kinderpornografie verhindern zu wollen, soll eine Sperr-Infrastruktur aufgebaut werden, deren Ausmaße von niemandem vorhergesehen werden, aber von einer nicht zu unterschätzenden Anzahl von Menschen definitiv abgelehnt wird.[Ende]

Bei Facebook hat sich eine Gruppe gegründet: Piraten in der SPD - wir holen uns das Netz zurück. Ich bin begeistert!

In der Gruppenbeschreibung heißt es:

Das Internet ist kein bürgerrechtsfreier Raum. Wir treten für die Freiheitsrechte ein und verurteilen die Zensur. Denn die Demokratie muss streitbar bleiben. Wir werden uns in die politische Diskussion weiter einmischen. Gerade diejenigen, die bereits parteipolitisch aktiv sind, fordern wir zum "Jetzt erst recht" auf. Wir SPDler holen uns unsere Partei und gemeinsam mit allen anderen engagierten Menschen das Netz wieder zurück.

Ich sehe das genauso.

Ich bin auch gegen gleichlautende Massenmails. Jeder kann sich natürlich in eigenen Worten an den Bundespräsidenten wenden.

Natürlich weitermachen! Imerhin braucht die Politik ein Gegengewicht, damit die Ausweitung der Überwachung und Kontrolle im Internet begrenzt bleibt! Laut Pressemitteilung ist außerdem angedacht, daß Gesetz nach zwei Jahren zu prüfen. Bis dahin ist also eine Menge Arbeit zu erledigen ...

Genau, keine Massenbriefe. Schreibt einen persönlichen (nicht persönlich werdenden!) Brief. Das habe ich eben auch getan. Sowas hat 100mal mehr Wirkung als irgend welcher Spam.

Vielleicht auch noch ein paar kritische Nachfragen zur Abstimmung auf Plattformen wie Abgeornetenwatch stellen, um Leuten wie z.B. Herrn MdB Dörmann nicht ganz die Deutungshoheit zu überlassen.
Dieser stellt sich doch jetzt hin und behauptet, das Gesetz sei hervorragend und das er die Aufregung der Netzgemeinde nicht verstehen könne, da doch wesentliche Kritikpunkte derselben im Gesetz berücksichtigt und diese somit hervorragend eingebunden wurde.

Dem sollte wiedersprochen werden. In der Hinsicht hätte meiner Meinung nach auch die Pressemitteilung zum Abbruch der Beratung durch den AK Zensur klarer formuliert werden müssen, um eine Vereinnahmung durch skrupellose Politiker zu verhindern.

Ich habe hier mal meine Meinung zum enttäuschenden Abstimmungsverhalten der Grünen hinterlassen ...
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/wir-werden-benutzt.html

Besser organisieren ist eine gute Idee.

Ich habe mir im Netz die Finger wund geschrieben, um eine Vernetzung und Verlinkung zum Thema zu erzielen, wobei auch unser Projekt (Rettet-das-Internet) da einiges zu beitragen könnte. Meist habe ich nicht mal Antwort bekommen. Den Vogel abgeschossen hat aber AK-Zensur. Hier wurde sogar mein Kommentar gelöscht!

Bei soviel Eigenbrötlerei und Scheuklappen werden wir nie mit etablierten Netzwerken, über die Politiker und Lobbies verfügen, konkurrieren können :-(

Mal schaun ob dieser Kommentar auch wieder verschwindet.

Mir schwebt die Idee vor, einen Flyer als Postwurfsendung zu zu machen, so ein A4-Blatt in 3er-Faltung, um auch die Offliner zu informieren. Vielleicht so als Einstieg (wirklich nur) grob, wie das Internet funktioniert (auch mit beispielhaften oder oder sybolischen Erklärungen), wie die Sperre funktioniert. Dann die Nebenwirkungen der Sperren, ev. Reaktionen/Aussagen von Politikern und anderen Personen, z.B. Franziska Äußerung bez. des BKA (Hände im Schoß als internationaler Standard). Den Leuten klarmachen, dass das Internet wie alles Vor- und Nachteile hat, aber vor allem als heutige 4. Säule (statt der Medien; ich denke da nur an den negativen Einfluss des Springer-Verlags) fungiert. Gerade weil das Internet mit Web 2.0 eine "einfache" und kostengünstige Plattform ermöglicht. Gerade weil sich dadurch auch de/zentrale Aktionen viel einfacher ermöglichen lassen. Einfach Geld mithilfe einer Spendensammlung sammeln, Leute organisieren und mobilisieren, die sich regional/lokal um Flyer-Druck und Verteilung kümmern. Und natürlich Mund-Propaganda. Ich hätte kein Problem damit, bis zu 50,-€ zu spenden. Der Vorteil sollte der sein, dass man nicht mehrere Personen, sondern Haushalte "beliefert", was die Kosten halt irgendwo begrenzen sollte. Mich würden aber auch Widersprüche/Negativ-Auswirkungen einer solchen Aktion interessieren. Ich hab's halt einfach nur satt, zuzusehen und nichts machen zu können (da ja in der Presse den Gegnern keine wirkliche Plattform geboten wird).
PS.:Vielleicht ganz einfach noch einmal ein Aufruf an die Nicht-/Ungültigwähler, das deren Abstinenz CXU nur hilft (die SPD hat sich selbst ins Aus katapultiert), vielleicht nach dem Motto:" Lieber ein bunter Reichstag als eine schwarze Zunkunft!".

Danke für eure Arbeit
und bitte helft das Netz so zu erhalten, das die Informationsfreiheit ohne andere zu verletzen möglich bleibt. Papier- und Rundfunkmedien in Deutschland sind längst hochprozentig unfrei, abhängig und interessengesteuert, vor allem durch von Wirtschaft und deren Politik-Vertretern gelenktem Mainstream.

So Leute wir haben Wahlkampf. Lasst die Parteien spüren was sie angerichtet haben! Hab mir da mal eine Arbeitsgrundlage erarbeitet mit der ich in nächster Zeit bei den Wahlveranstaltungen hausieren gehe:
Am 9.November 2007 hat die große Koalition eine Vorratsdatenspeicherung beschlossen, die seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist. Es ist 6 Monate zurückverfolgbar wer mit wem per E-Mail, Telefon, Handy kommuniziert hat, welcher Anschluss welche Internetseiten (IP) besucht hat. Das wurde unter dem Vorwand eingeführt Terroristen ausfindig zu machen.
Am 21. Dezember 2007 wurde die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (§113 TKG, §100g STPO) verabschiedet, als Umsetzung einer EU-Richtlinie, jedoch deutlich über das von der EU geforderte Mindestmaß hinaus.
Gegen beide Gesetzesänderungen wurden Verfassungsbeschwerden eingelegt, unter anderem wegen Eingriffen in das Grundgesetz. (Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 10, 12, 19 Abs2, 103 GG)
Am 18. Juni 2009 wurde nun beschlossen eine Zensurinfrastruktur aufzubauen; unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Das abenteuerliche Zustandekommen des Gesetzes mit unbelegbaren Zahlen und unsachgemäßer Polemik lasse ich nun mal dahingestellt. Obwohl ständig beteuert wurde, das durch dieses Gesetz nur Aufrufe von Darstellungen des Kindesmissbrauchs blockiert werden sollen wurden schon Rufe nach Erweiterung des Gesetzes laut (wie von den Gegnern befürchtet). Das laut dem Gesetz ein Besuch der Stoppschildseite nicht registriert bzw. ausgewertet werden soll konterkariert die Vorratsdatenspeicherung. Auch hier wurde schon eine Verfassungsbeschwerde angekündigt und wird derzeit ausgearbeitet.
Was hindert nun Gerichte daran auf Grundlage der dann bereits vorhandenen Infrastruktur weitere Internetseiten sperren zu lassen? Bisherige Gerichtsurteile zu zum Beispiel Urheberrechtsverletzungen führten aufgrund mangelnder Infrastruktur und Nachvollziehbarkeit selten zu Sperrungen sondern eher nur zum löschen beanstandeter Passagen. Es sind in einzelnen Verfahren auch Sperrungen erfolgt, die in nächster Instanz aufgehoben wurden, auch weil es sich offensichtlich um Rufmordkampagnen gehandelt hatte. Nun wird ein Sperren ohne Gerichtsverfahren möglich, sondern nur auf Anweisung eines Staatsanwalts/Richters eine bestimmte Seite auf die vorhandene Sperrliste zu setzen, ohne den betroffenen Seiteninhaber zu informieren. Ein böswilliger Eintrag in einem Gästebuch kann dann bereits zur Sperrung einer Internetseite führen.
Darüber hinaus hat der Bundestag am 18.Juni 2009 auch die Überwachung der Internetkommunikation mit Behörden / staatlichen Einrichtungen beschlossen.
Alle diese Gesetze stehen auch im Widerspruch zur Datensparsamkeit (§3a BDSG).
Meine Fragen an Sie als Wahlkampfwerber:
Wie vertreten Sie diese Eingriffe in die Grundrechte besonders gegenüber Ihren jungen Wählern, die mit dem Internet aufgewachsen sind?
Warum sollten Internetnutzer weiterhin Ihre Partei wählen?
Nur CDU: Wurde und wird in Ihrer Partei darüber debattiert?
Nur SPD: Sind Sie damit einverstanden, wie die Parteiführung über Anfragen aus der Parteibasis hinweggegangen ist ("ist nicht im medialen Interesse")? Wie erklären Sie diesen Sachverhalt Ihren Wählern?
Wie stehen Sie persönlich zum Internet? Nutzen Sie es regelmässig?

Hier wird kein Kommentar gelöscht, aber aus diversen Gründen werden die Kommentare im Augenblick moderiert. Offensichtliche Werbung auch mal nicht durchgelassen, und es kann auch mal dauern, bis ein Beitrag freigeschaltet wird.
Wer sich beim AK Zensur beteiligen möchte kann das machen, oben unter "Mitmachen" steht wie das geht.

Bin mal eben eigenmächtig und selbstformulierend tätig geworden (mail an poststelle@bpra.bund.de):

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

als deutschem Staatsoberhaupt und oberstem Repräsentanten des grundgesetzlich verankerten Souveräns, zu dem auch ich mich zählen darf, möchte ich Sie hiermit ersuchen, das mit Datum vom 18.6.2009 vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" vor einer Ausfertigung aufs gründlichste überprüfen zu lassen und setze meine Hoffnungen dahingehend auf Sie, daß Sie es an die Entscheidungsgremien zurück verweisen.

Mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Peter Schaar, bin ich überzeugt, daß der Gesetzentwurf wie wohl kaum je ein anderer "mit heißer Nadel gestrickt" wurde und jedes Augenmaß für Sorgfaltspflicht, Zweckmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz vermissen läßt. Um es im Eilverfahren noch vor Sommerpause und Wahlkampf durchzudrücken, wurde es von den Koalitionsfraktionen unserer derzeitigen Bundesregierung unter anderem mit überaus fragwürdigen Zahlen, tendenziös gestalteten und mithin manipulierten Meinungsumfragen sowie teils offensichtlichen Falschbehauptungen medienwirksam "untermauert". Konkrete Rückfragen dazu konnten von den Entscheidungsträgern nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Kritiker wurden und werden beim Versuch, sie "mundtot" zu machen präventiv und pauschal diffamiert, zumindest passiv die Verwendung und Verbreitung kriminellen dokumentierten Kindesmißbrauchs zu unterstützen. Dazu gehören ungenannter- und zynischerweise auch Vereinigungen von Mißbrauchsopfern (MOGiS, Trotz Allem e.V., gegen-missbrauch e.V.). Deren wohl ohne jeden Zweifel berechtigten, auf eigener leidvoller Erfahrung gründenden und fachlich untermauerten Argumente sowie Interessen wurden im Rahmen der offiziellen Stellungnahmen schlichtweg auf ganzer Linie ignoriert, was der Aktion von BKA, Familienministerium und Bundesregierung angesichts der vorgeblichen Zielsetzung eine wirklich paradoxe Note verleiht.

Ich werde hier nicht all die Argumente im Einzelnen aufführen und wiederholen, die sich auch von Ihnen und Ihren Experten haufenweise werden finden lassen, wenn Sie danach suchen. Zusammengefaßt sehe ich persönlich die folgenden Stichpunkte als die bedenklichsten für unseren Rechts- und Verfassungsstaat sowie in der Sache hinderlich für die wirksame Bekämpfung von dokumentiertem Kindesmißbrauch selbst bei sachlich korrekter Anwendung der beschlossenen Gesetzeslage, die jedoch ihrerseits durch die mit Zuständigkeit beauftragten Stellen überhaupt nicht wirklich gewährleistet werden kann:

* die völlige Unwirksamkeit: entgegen den Behauptungen der Bundesregierung ist keineswegs besonderes Fachwissen erforderlich, um die geplanten "Sperren" zu umgehen, die in der Sache überhaupt keine sind. Es genügt Anwenderwissen nur minimal über Anfängerniveau, das sich jeder, der auf ein "Stopschild" stößt und dadurch "angefixt" - also erst neugierig - wird, spielend leicht besorgen kann. Tatsächlich Pädophile wird diese bloße "virtuelle Drohgebärde" nicht abschrecken können. Der vorgebliche "Schutz" davor ist - sofern man überhaupt von der völlig unwissenschaftlich behaupteten "Einstiegsdroge" sprechen kann - selbst eine solche. Nichts macht neugieriger als das, was hinter einer Tür mit der Aufschrift "Zutritt verboten" liegt.
* "Kollateralschäden": fehlerhafte Sperrlisten bergen das Risiko "automatischer Diskreditierung" von möglicherweise unschuldig gesperrten Anbietern von Webangeboten und stellen damit ggf. einen massiven Übergriff auf dessen Persönlichkeitsrechte mit persönlichen und wirtschaftlichen Folgen bei völlig unklarer Haft- und Schadensersatzpflicht dar. Potentielle Fehlerquellen gibt es mehr, als das BKA oder irgend eine andere staatliche Organisation verantworten kann.
* "Bärendienst": anstatt die bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolgung konsequent anzuwenden, wird tatsächlich kriminellen Anbietern von multimedialen Inhalten dieser Art die Möglichkeit für ein vollautomatisches "Frühwarnsystem" in die Hand gegeben, um sich wirksamer Strafverfolgung etwa durch rechtzeitigen Provider- und Domainumzug zu entziehen. So wird exakt das Gegenteil des vorgeblichen Ziels erreicht, denn ohne eine automatisch und unentdeckt abfragbare Pseudo-"Sperre" wie das geplante Stoppschild funktioniert so etwas nicht. Bei Verwendung von sogenannten "Botnetzen" geraten dadurch möglicherweise Unschuldige ins Visier der Ermittlungsbehörden, die gar nichts von den manipulierten Testzugriffen ihres dazu gekaperten Computers wissen. Die Folge ist unter anderem die Umkehr der Beweislast in einem solchen Fall mit unabsehbar schwerwiegenden Konsequenzen für den Betroffenen.
* "Ablenkung": Der vorgebliche "Tatort Internet" lenkt den Blick der Öffentlichkeit wieder einmal - wie bei diesem Straftatbestand leider üblich - völlig vom eigentlichen "Tatort Familie" ab, wo allein das Problem an der Wurzel gepackt und durch öffentliche Aufklärung, psychosoziale Betreuung und rechtzeitiges strafrechtliches Einschreiten eingedämmt werden kann. Das schon in der Vergangenheit verfälschte und verschleierte Bild tatsächlichen Kindesmißbrauchs im Familienkreis wird stattdessen unverändert fortgeführt durch die allzu willige Ablenkung der öffentlichen Wahrnehmung auf ein anonymes Medium, das nicht im Entferntesten so sehr an diesen Verbrechen beteiligt ist, wie suggeriert wird. Es wird nur lieber geglaubt - zur Freude aktiver und dadurch für den Blick der Öffentlichkeit "unsichtbarer" Pädophiler und Mißbrauchstäter.

Damit "bekämpft" das beschlossene Gesetz an keiner Stelle tatsächlichen und wirklichen Kindesmißbrauch, sondern fördert und unterstützt im Gegenteil sogar seine absichtliche kriminelle Verwertung durch geradezu tapsige Hilfestellungen und konsequentes Praktizieren der Taktik "lang genug in die falsche Richtung gucken, dann glaubt jeder, da wär' was". Funktioniert leider, aber:

seit jeher "blüht" Kindesmißbrauch im Verborgenen verschlossener Kammern und abgeschotteter Pädophilenzirkel, und dort soll er wohl tunlichst bleiben nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn (der Öffentlichkeit). Zum Kaschieren tatsächlicher Untätigkeit prügelt man lautstark, aber völlig wirkungslos auf einen prallen Sack voller Watte ein, rechtfertigt das mit Phantasiezahlen und diskreditiert berechtigte Kritik an der Aktion. Das hilft niemandem und schon gar nicht den minderjährigen und hilflosen Opfern.

Darüber, daß es sich bei den beschlossenen Maßnahmen per definitionem nun einmal um "Zensur" handelt, kann auch die präventiv diffamierende Äußerung nicht hinwegtäuschen, es sei "zynisch", die beschlossenen Maßnahmen so zu bezeichnen und damit letztlich nur "das Kind beim Namen zu nennen". "Zensur" ist schließlich kein Werturteil, sondern ein klar definierter Begriff in der deutschen Sprache. Und dazu heißt es in Artikel 5 Absatz 1 GG unmißverständlich: Eine Zensur findet nicht statt.

Zynisch ist es hingegen, sie dann einfach für Internetbelange anders nennen zu wollen und dabei Mißbrauchsopfer als öffentlichkeitswirksame "Zugpferde" für den - allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz - ganz offensichtlich auch (oder sogar: eigentlich) in ganz anderen Zusammenhängen gewollten Aufbau einer Zensurinfrastruktur zu mißbrauchen sowie dabei zu ihrer Durchsetzung deren Einwände sowie ihren Protest nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Das kennen die, denn genau so funktioniert Mißbrauch! Das ist Mißbrauch!

Zum Abschluß sei mir noch ein persönlich an Sie als unserem Bundespräsidenten gerichtetes Wort gestattet, welches Sie so vermutlich nicht im Rahmen der augenblicklichen Diskussion finden werden, das sorgsam abzuwägen mit Sicherheit jedoch zur Sinngebung Ihres Amtes und dessen Institution gehört:

Es geht unübersehbar ein klarer Riß quer durch diese Gesellschaft - und das weltweit. Dabei handelt es sich keineswegs um einen bloßen "Generationenkonflikt", wie die gängige Medienmeinung schlagworthaft suggeriert (ich selbst bin - wie viele Kollegen und technisch versierte Bekannte - längst in "regierungstauglichem" Alter angekommen und war nur eben schon relativ frühzeitig dabei).

Dieser Riß ist nur vergleichbar mit "Schriftkundigen" und "Analphabeten", wobei ich letzteres keineswegs als abwertend verstanden wissen will. Unkundig zu sein ist keine Schande und keineswegs ein Zeichen von "Dummheit" - erst recht nicht in dieser Übergangszeit. Es ist nur eine zwangsläufige und vorübergehende Zeiterscheinung im beginnenden "Informationszeitalter", das nun einmal anders - und hoffentlich in vielem besser - funktionieren wird, als es in Sachen Internet eher unkundige Mitbürger sich vorstellen können, die nur die "alte" Medienlandschaft gewohnter und monodirektional von wenigen Kommunikatoren auf viele Rezipienten gerichteter Massenmedien mit vorselektierten Inhalten kennen. Aufhalten oder verhindern wird es aber niemand können, und das weckt in vielen irrationale Ängste, die man nicht auch noch schüren sollte.

In unseren Regierungsgremien und Entscheidungspositionen sind diesbezüglich Unkundige klar und ohne jeden Zweifel noch weit überrepräsentiert. Dadurch regieren auch und gerade dort häufig dieselben diffusen und irrationalen Ängste anstelle wirklich klarer Vorstellungen über tatsächliche Gefahren und wirksame Gegen- bzw. Präventionsmaßnahmen. Klare Vorstellungen braucht es aber jetzt wie selten zuvor, um das Staatsschiff durch die augenblicklich nun einmal turbulente mediale und weltweite Umwälzung bis in letztlich wieder ruhigere Gewässer zu steuern. Ein virtuelles "Stoppschild" wird vielleicht das Gewissen, nicht aber die Gewässer beruhigen können. Es kann jedoch durchaus das Schiff darauf zum Schlingern und schlimmstenfalls gar zum Kentern bringen.

Für diesbezüglich überaus bedenklich halte ich es, nun auf der Grundlage dieser irrationalen Ängste mit der ganzen Macht herkömmlicher Massenmedien sowie unter Zuhilfenahme von durchsichtigen und leicht widerlegbaren Falschbehauptungen sowie völlig aus der Luft gegriffenen, für "Unkundige" aber nicht nachvollziehbaren Zahlenspielen diese gesellschaftliche Kluft einerseits auszunutzen und damit andererseits noch in aller Eile zu verschärfen. "Wissen" wird zum pauschalen Verdachtsmoment umgemünzt und stigmatisiert, "Unwissen" demgegenüber idealisiert und mit "Rechtschaffenheit" gleichgesetzt. Es ist "brav", sich bevormunden zu lassen und tunlichst nicht aufzumucken. Wer das nicht will, wird verbal in die wohl übelste aller kriminellen Ecken gedrängt.

Damit wird der vorhandene Riß vertieft, die Gesellschaft weiter gespalten und gegeneinander in Stellung gebracht: solange die "Analphabeten" noch die Mehrheit stellen, sollen mit ihrer - letztlich nur behaupteten bzw. massenmedial herbeimanipulierten - Zustimmung Fakten geschaffen werden, mit denen künftige Generationen von "Alphabeten" werden leben müssen - oder zumindest sollen. Daß sie das nach den überkommenen Vorstellungen der jetzt noch Regierenden tun werden, wage ich zu bezweifeln. Man wird sie auch durch Zensur, Überwachung und Gewalt nicht dazu zwingen können. Auf Dauer funktioniert das nicht.

Gerade jetzt ist - auch und gerade im Hinblick auf die radikale Veränderung der medialen Umwelt jedes Einzelnen - umsichtiges Handeln und kühler Kopf mit dem nötigen Weitblick absolut notwendig. Es gibt sowenig ein Zurück wie nach Einführung des Bleisatzes durch Johann Gutenberg, wobei die römisch-katholische Kirche damals auch gerne eine solche Option gehabt hätte, aber natürlich nie wirklich hatte. Auch damals gab es einen solchen medialen Riß in der Gesellschaft zwischen "belesenem" einerseits und andernseits auf kirchliche Predigten angewiesenem Volk mit fürchterlichen Kriegen als Folge, die den Lauf der Zeit letztlich aber auch nicht aufhalten konnten. Daraus sollten wir ein für allemal gelernt haben. Das oder auch nur annähernd Vergleichbares kann niemand wirklich wollen. Es für "ausgeschlossen" zu halten, kann sich aber als fataler historischer Irrtum erweisen.

Kurzsichtige und übereilte Panikreaktionen der persistenten Kräfte - und dabei handelt es sich nach nicht nur meinem Dafürhalten bei dem beschlossenen Gesetzentwurf - sollten unsere Zukunft und erst recht die unserer Kinder nicht bestimmen dürfen. Sie können es gar nicht. Was die brauchen, ist endlich wirksamer Schutz, sachgerechte öffentliche Aufklärung und ein effektives Hilfsangebot im Bedarfsfall - nicht demonstratives "Sackprügeln" nebst lautstarker Diffamierung derjenigen, die es als solches entlarven.

Das ist noch nie gut ausgegangen und wird es auch diesmal nicht. Ich setze meine Hoffnung auf Ihre Umsicht, Ihren Weitblick und Ihren bereits mehrmals bewiesenen Mut zur "Unbequemlichkeit", sich hinsichtlich der Sache und deren Zustandekommen fragwürdigen, aber folgenschweren Beschlüssen der Legislative auch mal in den Weg zu stellen, wenn dies nötig ist. Mir und wohl etlichen hunderttausend Bürgern Deutschlands (über 130.000 davon haben allein die Petition namentlich unterzeichnet) erscheint es - in Kenntnis der tatsächlichen Sachlage sowie um medienspezifische Zusammenhänge und in Sorge um Deutschland als freiheitlicher Demokratie wirklich mündiger Bürger - als nötig.


Hochachtungsvoll

Hans Thomas Vogler

@alvar
Das ist genau der Punkt: "Mitmachen beim AK Zensur." Ich spreche von Vernetzung. Es gibt so viele Projekte, die bereits eigene Netzwerke aufgebaut haben und auch in ihrer eigenen Arbeit involviert sind. Wenn jeder jetzt nur sein eigenes Süppchen kocht, dann ist das ähnlich wie wenn viele zerstrittene und egozentrische Regionalfürsten versuchen, ein imperiales Heer aufzuhalten. Sie werden scheitern.

Wir brauchen eine Vernetzung all dieser verschiedenen Initiativen. Es gibt eben nicht nur AK-Zensur (auch wenn ihr momentan den schönsten Namen habt ;-)

Vermutlich wurde mein Eintrag gelöscht, weil ich einen Link auf unsere Sammlung mit Promotionmaterial gesetzt hatte. Ist das Werbung?

Hallo,
auf der heutigen Demo in München wurde verkündet, dass _eventuell_ die Petition noch auf analogem Weg (soll wohl heißen Fax oder Brief) mitgezeichnet werden kann.
Ist dem so?
Grüße
O

Ja, das ist korrekt:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1695.msg26869#msg26869

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1638.msg25461#msg25461

Dort steht "bis zum Ende der parlamentarischen Prüfung"

Das ist verfahrenstechnisch etwas versteckt, aber so korrekt.
Diese Mitzeichnungsmöglichkeit endet mit dem Ende der Wahlperiode oder mit Ende der parlamentarischen Prüfung.

Die erste Mitzeichnung in der Wahlperiode für den 17. dt. Bundestag ergibt automatisch eine neue Petition.

Sonst glaube ich kaum, daß eine Anhörung von Fr. Heine noch in dieser Wahlperiode organisatorisch möglich ist. Das Prüfungsverfahren wird folglich wohl erst der 17. dt. Bundestag abschließen.

Es wäre zwar mit 2/3 Mehrheit möglich auf die Anhörung zu verzichten, aber das wäre so schlechter Stil, das wagt nicht mal die CDU/CSU.

Es wurde kein Kommentar gelöscht.

Ansonsten geht es hier tatsächlich darum, dass nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht sondern die Aktivitäten gebündelt werden. Dass dies nicht immer klappt liegt in der Natur des menschlichen Egos.

Der Bundespräsident wird seine Unterschrift unter ein Gesetz nur dann verweigern, wenn er zu der Überzeugung kommt, dass es ganz offensichtlich inhaltlich oder sein formales Zustandekommen verfassungswidrig ist. Eine tiefgreifende inhaltliche Überprüfung wird er dagegen mit Sicherheit dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Schon gar nicht wird er die Unterschrift verweigern, wenn er es "nur" in der Sache für falsch hält. Daher bin ich der Meinung, dass eine (E-)Mail an der Bundespräsidenten nur dann sinnvoll ist, wenn man in der Lage ist, in wenigen Worten - vielleicht 3-5 Sätzen - zusammenzufassen, warum das von der Leyen'sche Gesetz derart offensichtlich verfassungswidrig ist. Außerdem können ein paar prägnante Denkanstöße sicher eher etwas bewirken, als seitenlange Ausarbeitungen über bestimmte Facetten des Problems.

Schön! Tipp: Schreibt das doch bitte dick und fett vorne auf die Startseite, das man immer noch mitzeichnen kann. Ich wette dass noch viel mehr Leute das noch nicht mitbekommen haben!
Grüße
O

Mir ging es um die "Unterfütterung" und Unterstreichen der Ensthaftigkeit der Abwägung. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sehe ich selbstverständlich auch, aber das können andere besser als ich, die ich ausdrücklich auffordern möchte, das zu tun.

In meinem Schreiben artikuliert sich vor allem ein besorgter Bürger im Hinblick auf aktuelle Zeiterscheinungen und kein Verfassungsrechtler. Es kann meiner Ansicht nicht schaden, wenn auch andere diesem Beispiel folgen und ihre ganz persönliche Besorgnis auf diesem Wege kundtun.

Das wird Köhler die Bedeutungsschwere im Bewußtsein der Bevölkerung bewußt machen, die er als deren Staatsoberhaupt zu repräsentieren hat. Zwecklos ist das mit Sicherheit nicht, und gut ausgebildete Verfassungsrechtler hat er selber.

Ich finde es ja im Prinzip auch gut und richtig, was Du geschrieben hast. Nur bin ich der Meinung, dass die meisten Argumente - so richtig sie auch sein mögen - bei der Entscheidung des Bundespräsidenten, ob er das Gesetz unterschreiben soll, keine Rolle spielen.

Genauso, wie er sich in verfassungsrechtlichen Fragen Rat einholen wird, würde er sich auch bei einer inhaltlichen Beurteilung beraten lassen - nur ist letztere gar nicht relevant, was die Frage "Gesetz unterschreiben oder nicht" angeht.

Ein einziges Argument der von mir genannten Art halte ich daher für zielführender, als seitenlange Argumentationen, von denen im Wesentlichen hängenbleibt, dass da jemand "dagegen" ist. Auch wenn der Präsident Dir zustimmen sollte und ebenfalls dagegen ist, muss er das Gesetz trotzdem unterschreiben.

Und die Wahrscheinlichkeit, dass eine (E-)Mail gelesen wird, verhält sich im Zweifel sicher umgekehrt zur ihrer Länge.

Hallo,

warum versuchen wir nicht unser Wahlverhalten derart abzustimmen, dass ALLE der "etablierten" Parteien um die 5% Hürde bangen müssen ?

Das wär doch mal was...ALLE "grossen" Parteien so zw 5-10% drücken. Naja, ich vermute der SPD wird das auch ohne so eine Abstimmung gelingen :-)

Love,
Snoopy

Was glaubt ihr denn was eine Verfassungsklage bringen wird?
Zwar sind sie Richter des BVG die einzigen die anscheinend noch klar denken können aber glaubt ihr dass sie sich Kontra Zensur entscheiden werden?

Anhand des Stopp Schilds merkt man wieder mal dass unsere Politiker vom Internet überhaupt keine Ahnung haben und nur reinen Aktionismus verbreiten.
Wie wäre es mit etwas mehr Online Kompetenz?

Mit dem Deckmantel des Schutzes vor Kinderpornographie wird durch die Hintertür eine Zensur des Internets eingeführt.

Wer sich diesen Müll ansehen will wird das natürlich auch mit Stopp Schild tun. Aber man hat vom eigentlichen Problem wunderbar abgelenkt und verfolgt die Täter nur unzureichend. An den minderjährigen Opfern der Kinderpornographie die schwere psychische Schäden erleiden geht das Gesetz völlig vorbei. Aber das böse Internet muss mal wieder als Sündenbock herhalten. Willkommen in China.


Leider haben die Politiker sehr wohl Ahnung vom Internet, selbst wenn sie nicht wissen, wie man einen "Brauser" bedient. Hier ein prophetischer Kommentar aus dem Jahr 2006(!), der die Stopp-Schilder mit allen damit verbundenen Gefahren voraussah und die Gleichschaltung der Internet-Medien und Unterdrückung freier Informationen als eigentliches Ziel dieser Politik sieht. ALLE in den letzten Wochen geschehenen Dinge sprechen dafür, dass er Recht behält:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Der-Killer-und-der-Fuss-in-der-Tuer/forum-109426/msg-11762608/read/

@esqrt
"Zwar sind sie Richter des BVG die einzigen die anscheinend noch klar denken können aber glaubt ihr dass sie sich Kontra Zensur entscheiden werden?"

Ich denke, dass sie zumindest dafür Sorge tragen werden, dass die Gewaltenteilung auch eingehalten wird und eine Sperre als ultimo ratio tatsächlich nur dann eingesetzt werden darf, wenn im nachweisbaren und dokumentiertem Fall alles andere nicht funktioniert! Auch könnte das Gericht eine Liste von Staaten fordern, die Kinderpornographie nicht belangen und erlaubt nur dort Sperrmassnahmen.

Wie auch immer: Für die Unterfütterung der Verfassungsklage wird man alle bisher eingesetzten bzw. verfügbaren Mittel und eventuell noch einzusetzende Mittel aufführen, in ihrer Wirksamkeit bewerten und den Nachweis erbringen müssen, dass bestehende eventuell noch zu verbessernde Mittel dieses Sperrgesetz in seinem formuliertem Ziel überflüssig macht oder soweit mindert, dass die übrigen Argumente wie Zensur-Infrastruktur etc. wirklich den Ausschlag zur Ablehnung geben können.

Immerhin treten die Bußgeldvorschriften erst sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft.

Damit sollten wir ein halbes Jahr die aktuellen Sperrlisten erhalten können. Ich überlege mir, dazu gleich einen DNS-Proxy-Dienst mindestens 10.000 Nutzungsberechtigte einzurichten, um an die Liste zu kommen. Wäre doch mal lustig zu sehen, was da passiert.

Interessant ist ja auch die Möglichkeit als Diensteanbieter beim BKA nachzufragen (ich würde das sogar aus Auskunftspflicht lesen), also am besten JEDER Hoster TÄGLICH beim BKA eine Anfrage stellen...

Eine Verfassungsbeschwerde? In welchem Grundrecht wurdest du denn eingeschränkt?

Wird die Demo von der Piratenpartei veranstaltet? Wie kann sie dann unparteilich sein?

Selbstverständlich hat es auch mit dem Ego der Initiatoren des AK-Zensur zu tun, dass sie sich nicht einer bereits seit Jahren bestehenden Struktur angeschlossen, sondern ihr eigenes Süppchen gekocht haben (und Kritik daran zensiert man ebenso gern wie man selbst über Zensur urteilt). DAS ist vergeudete Energie und hilft nur, solche Gesetze (Anti-Terror, VDS usw.) auch in Zukunft ungehindert Realität werden zu lassen. Erst einmal beschlossen, ist die Abschaffung fast unmöglich, der Missbrauch dieser Gesetze durch die Regierenden vorprogrammiert.

Ellenlange, ermüdende E-Mails oder Ausführungen langweilen nicht nur interessierte Bürger. Oder glaubt irgendwer, der Herr Bundespräsident liest oder zensiert gar sein Gästebuch selbst?

Einzig und allein die Basisdemokratie - nämlich der Urnengang - entscheidet. Wählt mit Bedacht!

Selbstverständlich hat es auch mit dem Ego der Initiatoren des AK-Zensur zu tun, dass sie sich nicht einer bereits seit Jahren bestehenden Struktur angeschlossen, sondern ihr eigenes Süppchen gekocht haben.

Welch ein Quatsch. Die meisten von uns sind seit Jahren in verschiedenen Organisationen aktiv.
Es geht eben nicht darum, dass hier eine Organisation die anderen dominiert, sondern dass alle zusammen arbeiten. Und da sich naheliegenderweise keine Organisation einer anderen unterordnet, macht man eben gemeinsam eine Dachorganisation. Ein Blick in die Liste der mitmachenden Organisationen hätte das aber auch gezeigt.

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