Bürgerrechtler befürchten trotz Koalitionsbeschluss neue Bestrebungen zur Einführung von Internetzensur
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt, dass die zukünftige Regierungskoalition die Sperren für den Zugriff auf Internetinhalte nicht wie geplant umsetzen will. Aus dem am Samstag verabschiedeten Entwurf des Koalitionsvertrages geht hervor, dass die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes zunächst für ein Jahr ausgesetzt werden soll.
Gleichzeitig kritisiert der Arbeitskreis, dass ein als offensichtlich unsinnig und kontraproduktiv erkanntes Gesetz nicht aufgehoben wird. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum statt einer Abschaffung des Gesetzes nur eine auch rechtlich äußerst fragwürdige Aufschiebung der Anwendung beschlossen wurde“, sagt Thomas Stadler vom AK Zensur.
Der Arbeitskreis fordert die neue Regierung und insbesondere die alte und designierte neue Familienministerin Ursula von der Leyen auf, sich nach dem Ende des Wahlkampfes nun den wirklichen Problemen bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch zu stellen, statt weiterhin Symbolpolitik zu betreiben. Statt Millionenbeträge in sinnlose und gefährliche Maßnahmen zur Zensur des Internets zu stecken, sollten die Ermittlungsbehörden endlich angemessen ausgestattet und ausgebildet werden. Christian Bahls vom Verein MOGiS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) betont: „Viele Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch sind auch indirekte Folge einer verfehlten Familien- und Sozialpolitik und liegen somit - im Gegensatz zu technischen Themen - nicht nur im Verantwortungs-, sondern auch im Kompetenzbereich von Frau von der Leyen.“
Die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sollen nach einem Jahr evaluiert werden. Der Arbeitskreis befürchtet, dass spätestens dieser Zeitpunkt genutzt wird, um weitergehende Bestrebungen nach Netzsperren erneut ins Gespräch zu bringen. Entsprechende Forderungen nach einer Sperrung etwa von Glücksspiel-Angeboten wurden aus der Politik und von Lobbyverbänden ebenso geäußert wie der Wunsch nach einer Zensur von urheberrechtlich fragwürdigen Angeboten. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass auch auf europäischer Ebene versucht wird, solche Sperrungen durch die Hintertür einzuführen.
Der AK Zensur erwartet daher von den Kräften in der neuen Regierung, die sich den Bürger- und Grundrechten verpflichtet fühlen, einen klaren Kurs gegen sämtliche Bestrebungen, Zugriffe auf Internetinhalte zu unterbinden. Gesellschaftliche Probleme können nicht dadurch gelöst werden, dass unliebsame Inhalte künstlich ausgeblendet werden. „Wir werden den Kurs der neuen Regierung kritisch verfolgen und auch weiterhin gesellschaftlichen Widerstand gegen sämtliche Versuche zum Errichten von Netzsperren und Zensur leisten“, erklärt Stadler.
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