Alibi-Anhörung zum JMStV in Mainz

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Ein Kommentar zur Anhörung zum JMStV in Mainz

Am 23. September findet in Mainz eine öffentliche Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag statt. Wenn man sich Liste der eingeladenen Gäste mit Rederecht anschaut, wird schnell klar, dass es sich nur um eine Alibi-Veranstaltung handelt – so ist beispielsweise kein Kritiker aus den Reihen der Netzgemeinschaft oder Medienpädagogik geladen. Dabei würde sich noch die Gelegenheit bieten dies in letzter Minute zu korrigieren, denn ein Eingeladener hat abgesagt. Aber es ist wohl kaum zu erwarten, dass noch kurzfristig ein JMStV-Kritiker eingeladen wird.

Zu den Gästen im Einzelnen:

  • jugendschutz.net war an der Entwicklung des JMStV beteiligt und unterstützt ihn prinzipiell. Auch wenn hier und da mal Kritik aufkommt: von einem vor allem staatlich finanzierten Unternehmen ist naheliegenderweise keine grundsätzliche Kritik zu erwarten. Zumal jugendschutz.net von dem JMStV lebt und im Gesetz sogar erwähnt ist. 
  • Hans Ernst Hanten vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ist ein langjähriger Befürworter strengerer Jugendschutz-Regelungen und möchte Filtersysteme etablieren. Er gilt als einer der (nicht nur geistigen) Väter vieler Regelungen im JMStV. Er war auch in die Entwicklung des neuen JMStV involviert.
  • Auch von der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission ist keine oder nur moderate Kritik zu erwarten, sie gilt generell als Befürworterin der Maßnahmen aus dem JMStV.
  • Stephan Dreyer vom Hans-Bredow-Institut ist leider an der Teilnahme verhindert. Allerdings wäre auch hier eine laute öffentliche Kritik nicht zu erwarten, da das Hans-Bredow-Institut regelmäßig die Aufträge für die Evaluierungen des JMStV bekommt und sich meist so vorsichtig äußert, dass man dies noch positiv deuten kann. Letztendlich besteht eine indirekte wirtschaftliche Abhängigkeit, da klar ist: wer nicht schreibt was der Auftraggeber haben will, bekommt das nächste mal eben keinen Auftrag.
  • Sabine Frank ist Geschäftsführerin der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM). Mitglieder der FSM erhalten einige Privilegien, müssen dafür aber Mitgliedbeiträge zahlen. Der neue JMStV ist da sicherlich nicht hinderlich für die weitere Mitgliederrekrutierung, schreibt er diese „Selbstregulierung“ doch fort. Außerdem hat die FSM die Entwicklung des JMStV mit begleitet und entwickelt ein Werkzeug zur Inhaltskennzeichnung.
  • Die 1&1 Internet AG – ohne namentliche Nennung der Eingeladenen Person – ist tatsächlich ein JMStV-Kritiker. Als Unternehmen wird man sich aber entsprechend diplomatisch äußern und sich natürlich auf unternehmerische Auswirkungen beschränken.
  • Auch Electronic Arts gehört zu den Kritikern des JMStV, allerdings aus gänzlich anderen Gründen: Electronic Arts möchte die Kennzeichnung von Online-Spielen bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) ansiedeln. Das würde zur Folge haben, dass Online-Spiele den gesamten Prüf-Prozess durchlaufen müssten – inklusive der Kosten. So kann man die Hürden für Online-Spiele hochtreiben.

 

Klar ist: Die überwiegende Mehrheit der Gäste war an der Entwicklung des JMStV beteiligt, man wird also den „brauchbaren Kompromiss“ loben. Kein einziger Medienpädagoge und kein Vertreter der Netzgemeinschaft sind geladen. Die will man in Mainz offensichtlich nicht hören, denn diejenigen die sich mit Jugendlichen und deren Medienkonsum auskennen (Medienpädagogen) sowie die Netz-Nutzer würden die Gesamtidee hinter dem JMStV in Frage stellen und dazu aufrufen, die Änderungen am JMStV abzulehnen. Mit etwas Geplänkel in der Diskussion, ob die USK oder die FSM nun mehr Kompetenzen erhalten soll ist ein wenig Alibi-Kritik dabei, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen und Fehlern der Ideen hinter dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist auf keinen Fall zu erwarten.

Das zeigt aber auch das gesamte Problem an der Novellierung des JMStV: es galt die unterschiedlichen Lobbyinteressen der „freiwilligen“ Selbstkontrolleinrichtungen unter einen Hut zu bringen sowie die Regulierungswünsche der Offliner und Rundfunkregulierer. Das Ergebnis ist bekannt.

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3 Kommentare

Handfeste Sauerei. ('tschuldigung)

Es wird eben "durchregiert".
Vor der Einflussnahme der jeweils Regierenden ist ja nicht mal die angeblich so unabhängige Bundesbank sicher.
Und wenn es schief geht, wie bei Stuttgart 21 ist es lediglich ein "Vermittlungsproblem".

Salamitaktik scheint immer zu funktionieren, denn in der Regel legt sich die öffentliche Empörung nach einer gewissen Zeit.
Eine Lösung des Problems kenne ich nicht.

@Wolf: Eine Loesung des Problems kann ich mir schon vorstellen:
Du beschreibst selbst zwei Punkte:

"Es wird durchregiert" (d.h. Die Regierung hat sehr viel Macht und setzt diese in ihrem Sinne ein)

"Die oeffentliche Empoerung legt sich nach einer gewissen Zeit" (viele Leute bemerken ein Problem, sie sind aber nicht in der Lage, sich auf eine Loesung zu einigen bzw. eine Loesung gesellschaftlich durchzusetzen).

Die Macht der Regierung muss weniger konzentriert sein.
Und eine Loesung aus der Gesellschaft muss (mindestens) dieselbe Wahrscheinlichkeit auf Erfolg haben wie eine Loesung aus der Regierung.


@Alvar Freude: Inwiefern ist die Veranstaltung eine "öffentliche Anhörung", wenn nur die "eingeladenen Gäste mit Rederecht" durch die Oeffentlichkeit angehoert werden koennen? Es klingt mir eher nach einer allgemeinen "Informationsveranstaltung".

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