Ein Schritt in die richtige Richtung: Ablehnung des JMStV in NRW

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Sachlichkeit statt parlamentarischer Zwänge

Zu dem Beschluss von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages im Landtag abzulehnen, erklärt Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur):

"Wir freuen uns, dass alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einstimmig ablehnen wollen. Für uns und die "Netzgemeinde" bedeutet dies, dass Netzpolitik von den Parteien ernst genommen wird und die Bedenken und Hinweise der Experten angekommen sind. 

So wie wir es in den vergangenen Monaten intensiv getan haben, sind wir auch weiterhin bereit, uns konstruktiv an einer Weiterentwicklung von Jugendschutz und Netzpolitik zu beteiligen, insbesondere an der dringend notwendigen und sinnvollen Reform des JMStV. Den dafür erforderlichen Dialog mit allen an dem Thema interessierten Gruppen werden wir gerne fortführen."

Auch Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos und auch im AK Zensur aktiv, begrüßt die Ablehnung im NRW Landtag und erklärt:

 

"Wir haben uns frühzeitig auf vielen Ebenen gegen die vorliegende Novelle engagiert und bedanken uns beim AK Zensur für die sehr gute Zusammenarbeit. Letztlich haben sich auch alle anderen parteipolitischen Jugendorganisationen in NRW gegen den JMStV ausgesprochen. Wenn die Novelle morgen abgelehnt werden sollte, zeigt die Politik endlich einmal, dass sie bereit ist, auf Netzaktivisten und junge Menschen zu hören. Diesen Weg müssen wir nun weiter gehen und gemeinsam eine zukunftsfähige Netzpolitik gestalten."

 

Der AK Zensur ist sehr erfreut darüber, dass die Politik sich nunmehr mit der gebotenen Sorgfalt um netzpolitische Themen kümmert. So wird ein großer Erfolg des netzpolitischen Engagements vieler Internetnutzer sichtbar. Der AK Zensur bedankt sich bei der überaus engagierten "Netzgemeinde", die sich um das Thema JMStV gekümmert und den Dialog mit der Politik gesucht hat.


Pressekontakt: 

Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
http://ak-zensur.de/
presse@ak-zensur.de
Alvar Freude, Tel. (0179) 13 46 47 1 (bitte NICHT in andere Blogs übernehmen, sondern hierher verweisen!)


Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) ist ein formloser überparteilicher Zusammenschluss verschiedener Online-Bürgerrechtsorganisationen, Internet-Aktivisten, Netzpolitikern, Juristen, Medienwissenschaftlern, Medienpädagogen und Technikern.

Ursprünglich als Bündnis gegen die Pläne zur Einführung von Internet-Sperren und das Zugangserschwerungsgesetz gegründet, beschäftigt sich der AK Zensur auch mit verwandten Themen wie Internet-Filtern („Jugendschutzprogrammen“) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

http://ak-zensur.de/

 

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9 Kommentare

Morgen dann gibt's die totale Zustimmung zum JMStV und ein böses Erwachen für den Rest.

Ich sehe die Äußerungen schon vor mir:
- Ja, aber wir dachten, die anderen ...
- Ja, aber die Kinder!
- Frau Merkel meinte am Telefon, jetzt wäre ...
- Ich konnte doch Herrn Beck nicht im Stich lassen.
- Was sollten denn meine Freunde in Berlin denken.
- Ich stimme nie mit den Linken gleich ab.

@Lutz, mach kein' Quatsch. Aber wundern hab ich mir eh abgewöhnt ...

"Für uns und die "Netzgemeinde" bedeutet dies, dass Netzpolitik von den Parteien ernst genommen wird und die Bedenken und Hinweise der Experten angekommen sind."

Daß ich nicht lache, wie kann man nur so einen Unsinn behaupten. Es ist offensichtlich daß hier nur billiges Parteigeschachere dahintersteckt.

Es ist zwar sehr schön zu sehen daß der Mist endlich vom Tisch kommt, aber wenn meine Zukunft davon abhängt welche Partei gerade welcher in den Hintern kriecht dann Gute Nacht!

Alleine von Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit im Zusammenhang mit JMStV zu sprechen ist ein riesengroßer Witz. Keiner der Politiker hat auf die Empfehlungen der Netzcommunity gehört, es war reine Parteistrategie.

Sascha, das ist ein stumpfes Politikbashing wie ich es in der "Netzgemeinde" leider immer mal wieder vernehme. Ich nehme an, dass Du an keiner der internen Sitzungen teilgenommen hast und dadurch die Debatte innerhalb von Parteien nicht verfolgt hast. Dein Fazit / Deine Unterstellung ist falsch.

Ich kann nur sagen schade, dass es hier und anderswo so viele Leute gibt, die den Teufel mit dem Belsebub austreiben wollen. Sicher die neue Fassung ist nicht der Idealfall (den wir uns alle wünschen würden), doch was ist mit der Ablehnung erreicht? Abmahnungen und Bußgelder könnt Ihr auch jetzt nach dem alten JMStV mit der Vassung aus 2003 bekommen, denn auch der verpflichtet die 'Anbieter' zu entsprechenden Maßnahmen - nur ohne Aussicht auf eine auf absehbare Zeit praktikable Lösung. Denn zur Zeit gibt es kein anerkanntes Jugendschutzprogramm. Damit muss jeder eine Face to Face Kontrolle integrieren oder Sendezeiten einführen, der in Irgendeiner Weise jugendgefährdende Inhalte hat. Wer dagegen verstößt, kann mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden. So ist die alte und damit bestehende Reglung. Soviel zum Großen Hura der Netzgemeinde...

Das kann ich so bestätigen und zustimmen; allerdings ist „Netzgemeinde“ sehr weit gefasst und solches Bashing kommt vor allem aus der Stammtischecke. Die ist aber nicht die einzige Ecke im Netz.

Ja, für die Anbieter von Soft-Pornos und ähnlichem wäre der neue JMStV besser. Na und? Hätten Eure Verbandsvertreter anständig verhandelt, dann wäre auch etwas herausgekommen, mit dem alle zufrieden sind. So müsst Ihr damit leben, dass der Unfug gekippt wird.

@Alvar Freude

Betreiber von Seiten, Foren oder Blogs zum Thema Egoshooter (Spiele), Abnehmen (verherrlichen von Magersucht/Bullemie), indizierte Filme (Gewalt), Selbstmordforen (schwarze Seiten) und viele weitere Angebote fallen genauso unter Jugendschutz wie Pornografie und müssen mit entsprechenden Mitteln vom Zugriff durch minderjährige geschütz werden, so stehts auch im alten JMStV.

@Thomas: Wenn meine "Unterstellungen" so "falsch" sind dann widerleg sie mir doch bitte statt hier nur arrogant den wichtigen zu markieren.


Wie kann es sein daß die CDU dem selbst ausgehandelten Vertrag nicht mehr zustimmt? Die hatten doch lange genug Zeit diesen zu verhindern, warum auf den letzten Drücker? Sollten sie wirklich jetzt urplötzlich einsichtig gewesen sein dann haben sie das letzte Jahr nur Mist gebaut, indem sie auf einen Vertrag hingearbeitet haben den sie nicht für richtig halten.

Wie kann es sein daß die SPD zugestimmt hätte obwohl sie es nicht für richtig halten? Nun hat man dagegen gestimmt, und zwar nicht aus Einsicht sondern aus eigenem Bekunden weil man nicht als Buhmann dastehen möchte.

Die hier gelobte Einsicht ist nirgends erkennbar, die parlamentarischen Zwänge sind sehr wohl ausschlaggebend. Es gibt keine Debatte - und wenn sie auch noch so intern ist - die dieses Geschachere sonst rechtertigen könnte.


Es ist für mich natürlich auch klar daß hier jeder Aktivist dieses Ergebnis als seinen Erfolg verkaufen möchte. Aber ich lass mich nicht in irgendeine Ecke schieben nur weil meine Kommentare nicht zu eurer gegenseitigen Eierschaukelei passen.

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