Europäisches Urheberrecht: Absprache zur Netzkontrolle

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Eine Übersetzung des Aufrufs von Jérémie Zimmermann and Philippe Aigrain von "La Quadrature du Net".

 

Morgen, am 6.4.2011, findet ein Treffen der Europäischen Kommission statt, auf der über die Zukunft der europäischen Urheberrechtspolitik entschieden wird. Diese Richtungsbestimmung findet unter Umständen statt, die aus demokratischer Sicht äußerst besorgniserregend sind und wesentliche Grundrechte einem Risiko aussetzen - besonders im Hinblick auf das Internet.

Das dem französischen Beauftragten Michel Barnier unterstehende Binnenmarkt-Direktorat hat soeben einen öffentlichen Konsultationsprozess abgeschlossen. Das Ergebnis dieser Konsultation war die Kommentierung eines Berichts, der vorgibt, eine Verträglichkeituntersuchung zur bisher als Fourtou-Direktive bekannten Richtlinie 2004/48/EG IPRED zu sein. In Wirklichkeit gräbt dieses Dokument Argumente und Vorschläge der Unterhaltungsindustrie aus: Die Kultur stehe aufgrund von Onlinepiraterie am Rande des Abgrunds und die einzige Lösung seien repressive Massnahmen, die speziell auf das Internet gerichtet sind.

Diese Bessenheit für neue Repressionen lässt sich ganz leicht erklären, wenn man bedenkt, dass die Kommission in den letzten drei Jahren geheime Verhandlungen mit zwölf Ländern über ein Abkommen gegen Produktfälschungen (ACTA) führte. Getarnt als grundlegendes Handelsabkommen zwingt ACTA seine Unterzeichner, sich beim Kampf gegen Copyright- und Patentverletzungen auf das Internet vor allem mit neuen Sanktionsmöglichkeiten zu konzentrieren.

Nachdem massenhafte Repressalien gegen Filesharer fehlgeschlagen sind, versuchen die gleichen Interessengruppen nun, Unterdrückungsmaßnahmen im Kern des Netzes einzurichten. Mit der Umwandlung der technischen Vermittler (wie Zugangs- und Onlinediensteanbieter) in eine private Urheberrechtspolizei wären diese dann gezwungen, durch Filtern der Nutzerkommunikation ihre Netze und Dienstleistungen zu zensieren, um so mögliche Verstöße zu verhindern.

Mit dieser Verkehrung unseres Rechtsystems würden unvermeidlich unsere Grundrechte schwer geschädigt, insbesondere die informationelle Selbstbestimmung und die Meinungsfreiheit.

Mit der Anregung, die rechtlichen Instanzen zu umgehen, um ein schnelles Blockieren und Filtern des Internets und seiner Dienstleistungen zu ermöglichen, wäre durch die europäischen Entscheidungsträger der Grundstein für eine Zensurinfrastruktur gelegt, wie wir sie nur aus autoritären Regimen wie etwa China kennen.

Eine solche Politik liefe unseren demokratischen Werten und Rechtsgrundsätzen maßgeblich entgegen und kann nur mit Blindheit wenn nicht mit der Trägheit europäischer Politiker erklärt werden. Es scheint, als hörten sie ausschließlich auf die Teile der Unterhaltungsindustrie, deren Geschäftsmodell noch darauf basiert, das Vervielfältigen von Daten zu kontrollieren. Beispielsweise verbreitet die Kommission weiterhin von der Industrie stammende Statistiken, die vom obersten Rechnungshof der USA in seinem jüngsten Bericht als reine Fantasie bezeichnet wurden.

Jede Berücksichtigung der Tatsache, dass das Filesharing für Kultur und ihre Mannigfaltigkeit oder gar für die Wirtschaft vorteilhaft sein könnte, wird systematisch vermieden. Immer mehr unabhängige Studien belegen jedoch, dass die größten Filesharer auch die größten Kunden kommerzieller Anbieter sind ebenso wie Bibliotheksnutzer eifrige Buchkäufer sind. Nichtgewerbliche und gewerbliche Nutzung schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich eher. Auf beinahe gleiche Weise werden neuartige Fianzierungsmodelle, die auf einer Legalisierung des Filesharings beruhen, systematisch von den Europäischen Entscheidern ignoriert, so zum Beispiel die Kulturflatrate, die unter dem Begriff Creative Contribution in Frankreich von der Création-Public-Internet unterstützt wird.

Der schädliche Einfluss der Unterhaltungsindustrie auf den europäischen Gesetzgebungsprozess erreicht sein vorläufiges Maximum mit der Ernennung der bisherigen Leiterin für Rechtsfragen der Lobbyorganisation IFPI Maria Martin-Prat als Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung (Head of the Unit) der europäischen Kommission.

Europäische Staatsbürger und ihre Repräsentanten müssen sich dieser unheilvollen geheimen Absprache, die die Freiheiten und die Infrastruktur des Internets grundlegend bedroht, mit Nachdruck widersetzen. Es ist unverzeihlich, dass die Kommission die Einrichtung einer Internetkontrolle und Zensurinfrastruktur angeregt hat, statt die lang überfällige Verbesserung der bisher an die neuen Nutzungsmöglichkeiten und neuen Technologien nicht angepassten Urheberrechtsgesetze anzustoßen.

Jérémie Zimmermann and Philippe Aigrain, Mitgründer, La Quadrature du Net

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