Zehn Wünsche der Urheberrechtsindustrie

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Der "Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie" vom Bundeswirtschaftsministerium, Internet-Providern und Rechteinhabern hat eine Liste mit zehn möglichen Maßnahmen zusammengestellt. Und siehe da: von Entwarnung kann wirklich keine Rede sein, denn zu den diskutierten Maßnahmen gehört der Ausbau der Abmahnindustrie, De-Anonymisierung der Nutzer, mehr Auskunftsrechte für Rechteinhaber und natürlich weiterhin die Warnhinweise. Insgesamt kann man sagen, dass es sich um einen Frontalangriff auf das Web 2.0 handelt.

Bei den zehn Punkten handelt es sich nach unserer Information um die folgenden:

  1. Durchführung einer Aufklärungskampagne zum Urheberrecht.
    Eine Arbeitsgruppe des Wirtschaftsdialogs hat schon Vorschläge für eine Kampagne erarbeitet.
  2. Die Werbewirtschaft soll dafür sorgen, dass auf Up-/Downloadplattformen keine Werbung mehr geschaltet bzw. nicht mehr dafür bezaht wird.
    Interessant dabei: Zanox als eines der großen Partnerprogramm-Werbenetzwerke gehört der Axel Springer AG. Das zweite große, Affilinet, gehört zu United Internet.
  3. Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere bei Downloadportalen und 1-Klick-Hostern.
    Siehe Kimble: das scheint ja doch erste Ergebnisse zu geben.
  4. Die Provider sollen IP-Adressen lange genug speichern, so dass die Abmahnindustrie weiter ausgebaut werden kann.
    Angeblich hat man sich intern bereits auf 7 Tage Mindestspeicherung extra für Auskünfte der Rechteinhaber geeinigt.
  5. Im Justizministerium wird derzeit an der Deckelung der Abmahngebühren gearbeitet. Die Rechteinhaber sprechen sich ausdrücklich dagegen aus.
    Wie zu hören war, müssen die Rechteinhaber richtiggehend getobt und gedroht haben, den Dialog zu verlassen, wenn die Deckelung umgesetzt wird.
  6. Bei Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß sieht § 101 UrhG weitere Auskunftspflichten vor. Die Rechteinhaber möchten die Einschränkung auf Gewerblichen Ausmaß gestrichen haben.
    Das bedeutet: jede kleine Urheberrechtsverletzung würde umfassende Auskunftspflichten nach sich ziehen, Rechteinhaber könnten beispielsweise Daten über Nutzer erfragen, die in einem Diskussionsforum zu viel aus einer Zeitung zitieren.
  7. Es steht die Forderung um Raum, umfassendere Möglichkeiten zur Beauskunftung zu schaffen: Neben Anschlussinhaber und Adresse sollen die Provider dem Rechteinhaber auch E-Mail-Adresse, Bankdaten und die IP-Adressen anderer Sitzungen herausgeben.
  8. Es wird eine änderung der Impressumspflicht angestrebt: diese soll auch bei selbst eingestellten Inhalten gelten.
    Sprich: Uploader (z.B. bei bei 1-Klick-Hostern und anderen Plattformen, auf denen häufig Urheberrechtsverletzungen vorkommen) sollen dadurch deanonymisiert werden, andersfalls soll der Plattformbetreiber haften. Je nach Formulierung betrifft das auch Youtube, die Wikipedia und natürlich noch viel mehr.
  9. Statt einer örtlichen Zuständigkeit, sollen Strafverfolgungsbehörden, die Gewerbeaufsicht usw. thematisch organisiert werden. Sprich: Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internet-Delikte bzw. Urheberrechtsverletzungen.
    Dies ist ein Punkt, der auch in anderem Kontext (Betrug via Internet usw.) immer wieder gefordert wird. 
  10. Die Rechteinhaber fordern weiterhin, dass die Provider an Rechtsverletzer Warnhinweise verschicken, wollen aber nicht auf Abmahnungen verzichten.
    Wie bekannt: die Provider lehnen eine freiwillige Lösung ab. Nun liegt es also am Gesetzgeber …

 

Bei den zehn Punkten handelt es sich im Wesentlichen um die Verhandlungsmasse. Daher ist eher nicht zu erwarten, dass alles kommt; aber viele Einzelpunkte sind schon schlimm genug an sich. Als Forderungen an sich sind die meisten Sachen nicht gänzlich neu. Neu ist aber, dass diese auch von der Bundesregierung zumindest in Erwägung gezogen werden. Und im Kontext von ACTA taucht ähnliches auch immer wieder auf …

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20 Kommentare

Mal ein paar ketzerische Gedanken.

Ich denke, eine vernünftige Lösung des Problems wäre ein Boykott der Konsumenten gegen die Content Mafia. Es gibt genug Creative Commons Content, der reicht bis in alle Ewigkeit.

Des weiteren müssen die Künstler mal Flagge zeigen.
Wie steht denn ein Rock-Star zu der Debatte? Wie fühlen sich die Stars dabei, Instrument zur Unterdrückung zu werden?
Freiheit Freiheit gröhlen und gegen Diktaturen Rappen, danach die Anwälte auf die Kids los lassen. Große Helden.

Was ich auch nicht verstehe, viele CCC- o. AK-Zensur- Mitglieder laufen quasi Werbung für die modernen Sklavenhaltung und virtuellen Diktatoren, ... und von einem BuPrä wird aber erwartet sich vobildlich zu verhalten? Bigotterie benötigt keine Staats-Religion, ein Facebook Account und ein iPhone genügen.

Cool wäre ein (Proxy)Filter fürs Web der nur freie nicht geschützte Inhalte durchlässt. Das hätte mal Klasse. Oder eine Suchmaschine die kommerzielle Inhalte unterdrückt.
Finanzierung? ... wie üblich - web-crowdfunding etc...

Mit konträren Grüßen,
yt

/*Wer in Freiheit leben will, wirft auch im Glashaus mit Steinen.*/

Wir müssen entlich begreifen, wie das mit Maximalforderungen läuft. Die vordern eine extrem radikale Umsetzung. Wir lassen uns auf diesen Blödsinn ein. Verhandeln schön demokratisch um Ihre extremen Vorderungen herum. Was dann rauskommt ist immernoch schlimm genug. Wir müssen solche radikalen Vorderungen ablehnen und/oder selber von Anfang an unsere Vorderungen höher setzten.
Ich will nicht mit denen verhandeln müssen wie viel Sie kaputt machen dürfen. Klares Statement. Keine Regulierung. Keine Zensur. Kein Kindernet.

Interessant finde ich vor allem, dass die "Rechteinhaber" viel mehr daran interessiert zu sein scheinen, ihre lukrative Abmahnindustrie am Laufen zu behalten als daran, benutzerfreundliche Lizensierungsmodelle anzubieten. Kein Wunder, immerhin lässt sich damit leichter mehr Geld verdienen...

ag.

Das ist in Amerika schon der Fall:
Die Rechteverwerter sagen selbst das es rentabler ist, einen illegalen Download eines beispielsweisen Songs abzumahnen, als den gleich Song legal tausendfach zu verkaufen. Es geht nur wieder um Geld. Und noch mehr Geld....

Bei Punkt 9 wünschen sich die Rechteverwerter bestimmt auch, daß hier das LG Hamburg die Aufgabe übernimmt, wobei gleichzeitig Revisionen an das OLG Hamburg verboten werden ;)

Can I haz Quelle, please?
So eine plumpe Behauptumg wuerdest gerade du, Alvar, niemandem durchgehen lassen, ohne über journalistische Standards zu lamentieren!

Verwunderlich finde ich, dass der Begriff "Internetpiraterie" unwidersprochen bleibt. Kreuzen da jetzt bewaffnete Schnellboote durchs Internet und kapern die mit kostbarer Fracht beladenen Schiffe der "Rechteverwerter", um diese leerzuräumen und zu versenken oder Lösegeld zu erpressen?
Der Vorgang des kopierenden (also verlustfreien) Transferierens von Daten wird hier mit einem Kapitalverbrechen erster Größe gleichgestellt und niemand stört sich dran!?

Can I haz Quelle, please?

Nein, ich schütze meine Quellen.

So eine plumpe Behauptumg wuerdest gerade du, Alvar, niemandem durchgehen lassen, ohne über journalistische Standards zu lamentieren!

Und welche begründete Tatsache führt Dich zu der Annahme, dass ich irgendwelche Standards verletzt hätte oder dass irgendetwas von obigem nicht stimmt oder nicht verifiziert ist?

Ich finde Punkt 8 besonders interessant. Impressumspflicht fürs Facebook-Profil.

Man hört raus, dass es im Grossen und Ganzen um die Optimierung des "Eintreibungsprozesses" geht. Und warum sollte die Werbeindustrie auf die Forderungen eingehen? Wird diese dann für die Gewinnausfälle von den Rechteverwertern entschädigt?

Der Kanon tönt weiterhin: Aufzeichnen, Überwachen, Datensammeln, Entblössen.

Ich finde, wir sollten im Gegenzug eine Petition anstossen, die fordert, dass sämtliche Transaktionen - monetär und informatisch - aller Politiker, Beamten und Lobbyisten zentral erfasst werden, zwecks Korruptionsminderung, Zugriff und Auswertung bei Verdacht. Vielleicht wird dann dem einen oder anderen Entscheider endlich die Brisanz solcher Forderungen klar. Wahrscheinlich würde dies einen Aufschrei der Empörung unter den Betroffenen auslösen. Mit grösstem Vergnügen würde ich diesen dann das "Argument": "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" entgegnen. Betroffenheit schafft Verständnis.

Wenn da auch nur ein Teil durchkommt dürfte sich der Tausch eher in Richtung TOR Hidden Services oder Freenet, I2P usw. verlagern...und da dürfte es dann interessant sein, was da gemacht werden wird.

Können diese Sachen gesperrt, verboten oder verfolgt werden?

bombjack

Mit dem ganzen ACTA/Urheberrechtsmist schneiden sich die Erfinder doch ins eigene Fleisch.
1. Jeder kann ein eigens Wort erfinden, einen Vers, ein kurzes Musikstück, ein Bild, einen eigenen Namen, etc.. Wenn herraus kommt, daß die besagten Behörden das Dokument bzw, die Daten sammeln, geht das auch unter Urheberrechtsverletzung.... hihihi das wird spaßig
2.Es wird mal wieder Zeit, daß eine Subkultur entsteht mit neuen Labels, wie in den 80zigern...wo Künstler noch Kunst schafften wegen der Kunst und nicht wegen des Geldes. Ich habe schon vor Jahren das TV+Radio abgeschafft. Das ist mein friedlicher Protest gegen den Mammon. Wenn das doch mehr machen würden...seufz
3.Erstmal müsste in Deutschland das Gesetz abeschaft werden "Das Recht auf privat Kopie). Wenn das nicht der Fall ist wäre ACTA wie ein Bellen von Hunde.
Wenn das Gesetz ausser Kraft tritt und ACTA greift, dürften wohl bald alle Schulen, Kirchen, Kindergärten, Zeitungsverlage, Medien aller Art, Bücherrein, Buchhändler( ja auch die)schließen, wenn die Betreiber und Angestellten sich nicht strafbar machen wollen. Selbst die Eltern von Kindern machen sich dann strafbar, durch das bloße Vorlesen von Büchern. Weihnachten und Gebutstage ade...Geschenke sind dann illegal, da der Inhaber die Ware ja nicht selbst gekauft hat...lol

Das wäre ja absurt!? Was kommt dann für eine Welt bei raus? Wie im Film "Equilibrium"?

ACTA kann man vorher schlagen! Erfindet etwas!!!! ;))

Das Hauptproblem aller Forderungen ist die fehlende Sanktion bei Fehlbeschuldigung. Die gibt es heutzutage ja schon weitgehend, aber bei ACTA fehlt die vollständig.

Man behauptet mal dieses und jenes, es kommt zur Abmahnung, Hausdurchsuchung, sonstigem Ungemacht und es stellt sich alles als erstunken und erlogen raus. Dann hat der Verarschte Pech, weil der Betrüger einfach sagt, das ihm ein Fehler unterlaufen ist. Bei den meisten Sache ist es sogar so, das einfach behauptet wird, das kein messbarer Schaden entstanden ist.


zu 2: Du bist nicht allein.

Ich als Urheber distanziere mich ausdrücklich gegen die Forderungen von Anwälten und Plattenfirmen, sowie Musikverlagen, die im Namen des Urheberrechts auftreten.

Es wäre eine unglaubliche Chance wenn jetzt mal den wirklichen Urhebern, die seit 70 Jahren ausgebeutet werden (und zwar von den hier auftretenden "Rechteinhabern" in Form von Anwälten, die ja auch die Knebelverträge der Plattenmajors formulierten), eine gerechte Teilhabe an Urheberrechts-Retribuitionen, erwirken könnte.

Ich weiss ich träume....deswegen ist es mir egal was die ahnungslosen von der Pirattenpartei durchsetzen, was die Downloadjunkies sich demnächst mehr oder weniger in Auge und Ohr injizieren , ich kriege jetzt bei dem so hochgelobten itunes auch nur 9 cent und apple 90, auf die 10% kann ich auch gleich verzichten!

Wirklich? Das wäre lustig wenn sie Argumente verwenden gegen die sie sich selber immer so sträuben.

@yt / Kommentar Nr. 1

Ich hatte vor einigen Tagen aufgrund der sich zuspitzenden Situation ähnliche Gedanke wie Du. Wir brauchen entweder ein neues oder ein zweitgeteiltes Internet. Das eine Internet ist voll mit Bezahl-Content, wo sich Wirtschaftsunternehmen, Anwälte und Konsumfreudige austoben können und das andere Internet ist frei von diesen Inhalten. Der Internetnutzer der sich darin bewegt, genießt die absolute Rechtssicherheit, dass er jeden Content, ob Bild, Text, Film, Musik, Spiel etc. frei verwenden darf. Gelangt trotzdem geschütztes geistiges Eigentum dort hinein, so muss es natürlich sofort entfernt werden. Somit wird aber auch jeder Urheber/Rechteinhaber dazu gezwungen, will er im Paralleluniversum wahrgenommen werden, seine freigegebenen Inhalte auch zu kennenzeichnen oder er macht es umgekehrt und kennzeichnet nur seine geschützten Werke.

Was sich aktuell in Berlin abspielt, hatten wir 2008 schon mal. Was dabei herausgekommen ist, hatte Wolfgang Michal in seiner 5-teiligen Serie zur Abmahnrepulik sehr schön dokumentiert:

http://carta.info/kat/carta-blogs/abmahnungen/

Daraus habe ich folgende Schlüsse gezogen:

".... Die eigentlichen Übeltäter, nämlich die Auftraggeber der Abmahner sowie deren Lobbyverbände, blieben bisher von Aktionen der chancenlosen Raubmordkopierer-Einzelfälle verschont. Ich bin der Ansicht, dass hier endlich angesetzt werden muss: durch Vernetzung der diversen Initiativen, Mobilisierung und Schaffung einer neuen Subkultur als Alternative zum Mainstream, friedliche öffentliche Aktionen vor Gerichtsgebäuden, Kinopalästen, Konzertveranstaltungen, Verteilung von Black Lists etc., die mit diesen Urheberrechtsterroristen etwas zu tun haben. Gleiches gilt übrigens auch für Facebook. Datenschützer laufen Sturm, die Horrornachrichten zu diesem US-Unternehmen häufen sich, doch niemand ruft z.B. öffentlich dazu auf, Facebookaccounts zur eigenen Sicherheit wieder zu schließen.

In den 70er Jahren gaben Ton Steine Scherben die Devise aus "Macht kaputt was euch kaputt macht". Nun, wenn es sich um Wirtschaftsunternehmen handelt, so geht das ganz einfach, nämlich durch Konsumverzicht und Negativwerbung. Das "geistige Eigentum" von raffgierigen Rechteverwertern ist glücklicherweise auch nichts, was der Mensch unbedingt zum Leben benötigt. Bei Benzin, Strom, Lebensmittel sieht es leider etwas anders aus. So würden wir dem vorsintflutlichen Ladendiebstahl-Argument "wer sich Kultur nicht leisten kann, soll eben darauf verzichten und sich nicht anhören, lesen oder sehen, wofür er nicht bezahlt" sogar gerecht werden."

Quelle: http://www.loggi-leaks.info/ipb/index.php?s=&showtopic=602&view=findpost&p=5353

@Rura:

Dann bist du aber der/die Einzige. Alle dich ich kenne, mich eingeschlossen, bekommen die üblichen 70 Prozent. Apple nimmt, immer noch reltiv hohe, 30 Prozent!

Und auf 70 Prozent verzichte ich nunmal ungern...

@Rura: Da machst Du wirklich was falsch. Und wenn es Dir nicht passt, kannst ja woanders deine Produkte anpreisen.

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