Keine Entwarnung vor dem Warnhinweismodell

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Die  deutschen Provider sind lernfähig. Im Jahre 2009 noch wurden die  Sperrverträge von Ursula von der Leyen, die mangels gesetzlicher Grundlage  rechtswidrig waren, „freiwillig“ unterschrieben. Damals wurden die Provider massiv unter Druck gesetzt, hatten aber nichts zu gewinnen als sich nicht dem wirren Vorwurf der Kinderschänder-Unterstützung auszusetzen. Heute, drei Jahre später, ist es genau umgekehrt. Mancher Provider könnte geneigt sein, Urheberrechtsverletzungen auch mittels Warnhinweisen zu  Leibe zu rücken. Wie jedoch aus den bekanntlich geheim geführten Verhandlungen zu erfahren war, haben sich die Provider einstimmig gegen eine freiwillige Vereinbarung, wie von den Rechteverwertern und dem Gutachter des Wirtschaftsministeriums gefordert, gewehrt. Ähnliches berichtet auch heise online.  

Ist damit das Warnhinweismodell erledigt, gar endgültig gescheitert?

Nein, denn nun liegt die Initiative wieder bei vom FDP-Vorsitzenden Rösler geführten Wirtschaftsministerium und dort konkret bei Staatssekretär Hans-Joachim Otto. Nach allem was so bekannt ist, steht man dort dem Warnhinweismodell grundsätzlich positiv gegenüber. Und so schreibt Heise auch: „Damit rückt eine  mögliche politische Lösung wieder in den Fokus.“ Konkret kommt es nun  darauf an, ob das Bundeswirtschaftsministerium eine gesetzliche Regelung  des Warnhinweismodells forcieren und eine entsprechende politische  Initiative ergreifen wird. Noch also ist es zu früh für eine Entwarnung vor dem Warnhinweismodell – das wurde beim Abschreiben der Heise-Meldung aber meist vergessen.

Dabei wird auch immer wieder vergessen, dass das Warnhinweismodell nur ein Baustein in der gesamten Diskussion war. Wie aus Verhandlungskreisen zu hören war, steht auch der Plan des Justizministeriums die Abmahnkosten weiter zu deckeln zur Diskussion: die Rechteverwerter sollen richtig getobt haben – klar, das würde ja auch die gesamte Abmahnindustrie gefährden! Insgesamt gibt es eine Liste mit zehn möglichen weiteren Maßnahmen, wie auch das Ministerium in einer Pressemeldung bestätigt – ohne dabei konkret zu werden. Vorschläge von GEMAGVU und anderen Verbänden gibt es ja genug …
Gespannt  sind wir dann auch, ob Vertreter des AK Zensur an den weiteren Terminen  des „Dialoges“ beim BMWi zum Warnhinweismodell und dem Maßnahmekatalog  teilnehmen dürfen.

 

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Zehn Wünsche der Urheberrechtsindustrie von Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) zu 21.03.12 11:44

Der "Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie" vom Bundeswirtschaftsministerium, Internet-Providern und Rechteinhabern hat eine Liste mit zehn möglichen Maßnahmen zusammengestellt. Und siehe da: von Entwarnung kan... Mehr

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