Franziska Heine: BKA untätig bei Löschung von kinderpornographischen Internet-Seiten im Ausland

Berlin, 12. Juni 2009. Franziska Heine, die Initiatorin der erfolgreichen E-Petition gegen Internetsperren, macht auf die Untätigkeit des BKA bei der Löschung von kinderpornographischen Internet-Seiten im Ausland aufmerksam. Das BKA setzt sich gemäß einer Pressemitteilung vom 08.06.2009 dafür ein, dass Interpol eine globale Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen kinderpornographischer Angebote führt[1]. Franziska Heine vermisst dabei ein deutliches Engagement des BKA bei der Löschung von kinderpornographischen Webseiten im Ausland. Die 29-jährige Berlinerin meint: „Gelöschte Seiten müssen überhaupt nicht mehr gesperrt werden. Das BKA hingegen engagiert sich unter Leitung seines Präsidenten Jörg Ziercke auf internationaler Ebene augenscheinlich nur für die Sperrung von Webseiten, nicht aber für deren Löschung. So sieht ein ernsthafter Kampf gegen Kinderpornographie jedenfalls nicht aus!"

Erst kürzlich hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) unter Verweis auf eigene Ergebnisse bei der Löschung von Webseiten und unter Hinweis auf eine Studie der Universität Cambridge nachgewiesen, dass sich kinderpornographische Webseiten auch im Ausland kurzfristig löschen lassen[2]. Betrügerische Webseiten, mit denen Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden sollen - so genannte „Phishing“-Seiten -, werden durchschnittlich binnen vier Stunden vom Netz genommen. Wegen der bürokratischen Abläufe beim BKA und den internationalen Polizeiorganisationen dauert derzeit die Löschung kinderpronographischer Inhalte 150 mal länger, nämlich durchschnittlich 30 Tage. 

Franziska Heine ist sichtlich darüber verärgert, dass das BKA keine Initiative für die Löschung von Webseiten auf internationaler Ebene ergriffen habe: „Ziercke legt beim Kampf gegen Kinderpornographie die Hände in den Schoß. Und jetzt möchte das BKA auch noch die eigene Ineffizienz zum internationalen Standard erklären.“

Auf die Aussage des Familienministeriums angesprochen, wonach die Familienministerin Ursula von der Leyen im Dialog mit Kritikern sei, erklärt Franziska Heine: „Ein Gespräch mit der Familienministerin von der Leyen hat bisher nicht stattgefunden. Ich bin ohnehin skeptisch, ob das Ministerium überhaupt an einem konstruktiven Dialog interessiert ist. Frau von der Leyen hat bereits öffentlich verlautbart, dass sie von Ihrem Vorhaben 'keinen Millimeter' abweichen wird.“[3] Alvar Freude vom AK Zensur bestätigt: „Zu einem Gespräch mit dem Familienministerium ist es bislang noch nicht gekommen. Allerdings haben wir eine Einladung in das Familienministerium für Donnerstag nachmittag.“ Parallel zu diesem Termin soll von der Leyens Gesetzesentwurf zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ vom Bundestag bereits in letzter Lesung  verabschiedet werden. „Was wir da noch besprechen sollen ist mir schleierhaft“ so Freude weiter.

Franziska Heine hat für Ihr Anliegen mittlerweile mehr als 115.000 Unterstützer gefunden[4].

[1] http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7/1418900/bundeskriminalamt
[2] http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html
[3] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,626965,00.html
[4] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Aussender: Franziska Heine, Berlin

Pressekontakt:
presse@ak-zensur.de
(0179) 13 46 47 1 (Alvar Freude)

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine Infrastruktur einrichtet, die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.

Dem AK Zensur gehören unter anderem an: der Antispam e.V., der Chaos Computer Club, die Initiative falle-internet.de, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren (MOGIS), netzpolitik.org, ODEM.org, Spreeblick, der Trotz Allem e.V. und zahlreiche Einzelpersonen.

Über Franziska Heine:

Franziska Heine ist Initiatorin der erfolgreichen E-Petition gegen Internetsperren. Franziska Heine spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine Infrastruktur einrichtet, die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Sie ist ebenfalls im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur engagiert.

Über Alvar Freude

Alvar Freude ist Mitglied im Vorstand des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG) und Mitgründer des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur.

Er ist Vater einer zweijährigen Tochter und beschäftigt sich seit über zehn Jahren intensiv mit dem Thema Internet-Sperren/Filter/Zensur. Seine Diplomarbeit insert_coin ist ein Internet-Filter-Experiment und wurde mit dem Internationalen Medienkunstpreis 2001 vom ZKM und SWR ausgezeichnet.