Franziska Heine: BKA untätig bei Löschung von kinderpornographischen Internet-Seiten im Ausland

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Bisher kein Dialog mit Familienministerin von der Leyen

Berlin, 12. Juni 2009. Franziska Heine, die Initiatorin der erfolgreichen E-Petition gegen Internetsperren, macht auf die Untätigkeit des BKA bei der Löschung von kinderpornographischen Internet-Seiten im Ausland aufmerksam. Das BKA setzt sich gemäß einer Pressemitteilung vom 08.06.2009 dafür ein, dass Interpol eine globale Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen kinderpornographischer Angebote führt[1]. Franziska Heine vermisst dabei ein deutliches Engagement des BKA bei der Löschung von kinderpornographischen Webseiten im Ausland. Die 29-jährige Berlinerin meint: „Gelöschte Seiten müssen überhaupt nicht mehr gesperrt werden. Das BKA hingegen engagiert sich unter Leitung seines Präsidenten Jörg Ziercke auf internationaler Ebene augenscheinlich nur für die Sperrung von Webseiten, nicht aber für deren Löschung. So sieht ein ernsthafter Kampf gegen Kinderpornographie jedenfalls nicht aus!"

Erst kürzlich hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) unter Verweis auf eigene Ergebnisse bei der Löschung von Webseiten und unter Hinweis auf eine Studie der Universität Cambridge nachgewiesen, dass sich kinderpornographische Webseiten auch im Ausland kurzfristig löschen lassen[2]. Betrügerische Webseiten, mit denen Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden sollen - so genannte „Phishing“-Seiten -, werden durchschnittlich binnen vier Stunden vom Netz genommen. Wegen der bürokratischen Abläufe beim BKA und den internationalen Polizeiorganisationen dauert derzeit die Löschung kinderpronographischer Inhalte 150 mal länger, nämlich durchschnittlich 30 Tage. 

Franziska Heine ist sichtlich darüber verärgert, dass das BKA keine Initiative für die Löschung von Webseiten auf internationaler Ebene ergriffen habe: „Ziercke legt beim Kampf gegen Kinderpornographie die Hände in den Schoß. Und jetzt möchte das BKA auch noch die eigene Ineffizienz zum internationalen Standard erklären.“

 

Auf die Aussage des Familienministeriums angesprochen, wonach die Familienministerin Ursula von der Leyen im Dialog mit Kritikern sei, erklärt Franziska Heine: „Ein Gespräch mit der Familienministerin von der Leyen hat bisher nicht stattgefunden. Ich bin ohnehin skeptisch, ob das Ministerium überhaupt an einem konstruktiven Dialog interessiert ist. Frau von der Leyen hat bereits öffentlich verlautbart, dass sie von Ihrem Vorhaben 'keinen Millimeter' abweichen wird.“[3] Alvar Freude vom AK Zensur bestätigt: „Zu einem Gespräch mit dem Familienministerium ist es bislang noch nicht gekommen. Allerdings haben wir eine Einladung in das Familienministerium für Donnerstag nachmittag.“ Parallel zu diesem Termin soll von der Leyens Gesetzesentwurf zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ vom Bundestag bereits in letzter Lesung  verabschiedet werden. „Was wir da noch besprechen sollen ist mir schleierhaft“ so Freude weiter.

Franziska Heine hat für Ihr Anliegen mittlerweile mehr als 115.000 Unterstützer gefunden[4].

[1] http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/7/1418900/bundeskriminalamt
[2] http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html
[3] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,626965,00.html
[4] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

 

 

Aussender: Franziska Heine, Berlin

Pressekontakt:
presse@ak-zensur.de
(0179) 13 46 47 1 (Alvar Freude)

 

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine Infrastruktur einrichtet, die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.

Dem AK Zensur gehören unter anderem an: der Antispam e.V., der Chaos Computer Club, die Initiative falle-internet.de, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren (MOGIS), netzpolitik.org, ODEM.org, Spreeblick, der Trotz Allem e.V. und zahlreiche Einzelpersonen.

 

Über Franziska Heine:

Franziska Heine ist Initiatorin der erfolgreichen E-Petition gegen Internetsperren. Franziska Heine spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine Infrastruktur einrichtet, die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Sie ist ebenfalls im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur engagiert.

 

Über Alvar Freude

Alvar Freude ist Mitglied im Vorstand des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG) und Mitgründer des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur.

Er ist Vater einer zweijährigen Tochter und beschäftigt sich seit über zehn Jahren intensiv mit dem Thema Internet-Sperren/Filter/Zensur. Seine Diplomarbeit insert_coin ist ein Internet-Filter-Experiment und wurde mit dem Internationalen Medienkunstpreis 2001 vom ZKM und SWR ausgezeichnet.

 

 

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8 Kommentare

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist die Petition von Franziska,Heine, gegen
"Indizierung und Sperrung" der Internetseiten, abgeschlossen.
Ich fand diese Petition sehr gut und habe auch
selbstverständlich mitgezeichnet.
Leider wollte von der Layen unbedingt das
Gesetz durchpeitschen,was ihr auch gelungen ist.
Sie hat auch die 137000 Mitzeichner der Petition
ingnoriert und die vielen Vorschläge im Forum.
Die willfährigen CDU-Abgeordnete haben auch zugestimmt,
leider auch die SPD,obwohl sie vorerst Bedenken gegen
dieses Gesetz hatte.
Natürlich müsste man überlegen, wie man man weitere
Schritte unternehmen kann, dieses Gesetz zu Fall bringen.
Eine erste Möglichkeit gäbe es ,eine
Verfassungsbeschwerde beim BVG einzubringen.
Es stellt sich aber die Frage, welche Organisation
diese Klage führt und wer das Kostenrisiko trägt.
Es könnten dann die 137000 kläger eine Sammelklage
einreichen,wie es bereits bei dem Arbeitskreis"
Vorratsdatenspeicheung" war,wo auch ich einer der 3400
Sammelkläger bin,vertreten durch das Rechtsanwaltbüro
Storck in Berlin.
Fau Franziska,Heine könnte doch mal bitte in ihrem
Bekanntenkreis umhören,wo es eine Mehrheit für
diesen Vorschlag geben könnte.
Sollten Sie die Adresse der Frau Heine haben,
wäre ich sehr erfreut,wenn Sie Ihr meinen Vorschlag
unterbreiten könnten.

Ich wünsche der Frau Heine viel Erfolg für Ihr
weiteres Vorgehen.

Meine Anschrift:
Brandstrasse 2

92706 Luhe-Wildenau
Tel.09607/402


Ist doch klar warum das BKA untätig ist. Wenn sie dagegen vorgehen würden hätten sie nichts mehr für ihre Sperrliste.
Eigentlich könnte im Internet nichts mehr zu finden sein nachdem was in diesem Jahr so gelaufen ist. Wenn fähige Köpfe der Internetgemeinde weiterhin Provider anschreiben die was aus anderen Sperrlisten hosten kann doch nichts mehr zu finden sein. Spätestens wenn die deutsche Sperre läuft wird sehr wenig zu finden sein da alle Kinderpornoseitenbesitzer in deutschen DNS Servern nach schauen können ob sie entdeckt worden sind und dann umziehen. Ist das nicht Täterschutz vom BKA aus?
Wer auf einer deutschen Sperrliste zu finden ist und das kann ja der Betreiber solcher Webseiten abfragen (Stoppschild) weiß er dass das BKA verpflichtet ist es den jeweiligen Verfolgungsbehörden zu melden und er Probleme bekommt also zieht er auf einer neuen URL um.

Das BKA muss doch jetzt vor lauter Verzweiflung nicht mehr wissen was sie machen sollen.
Wenn sie 5 URLs gefunden haben sind sie Stunden später auf ein Kaufhaus verlinkt.

hallo Ihr amateure ich glaube nicht das Ihr auch den hauch von wissen habt wer und wie seit Jahren kipo seiten ins netz gesetzt werden.Dann will ich euch mal aufklären.Vorab ich habe eine schreibschwäche was aber nicht heist das das was ich schreibe nicht die Wahrheit ist.Seit Jahren werden die kipo seiten selbst von der polizei genutzt das heist Ihr könnt hundert mal eine kipo seite melden die taucht schnell wieder auf mann nennt die technik 99% das heist der betreiber exestiert gar nicht mehr die seite wird durch die polizei aber weiterhin online gestellt nur jetzt betreibt die polizei sie selber.Die look und regi daten gehen direkt zur polizei mit der hilfe von Google auf allen kipo seiten sitzt seit jahren die www.DoubleClick.com technik um die interesenten und daten der einloger zu ermitteln das heist google kennt die seiten entfernt sie aber nicht,auch haben viele kipo seitenwenig sin das heist Sie können die verachtenden bilder der seite sich zwar anschauen kommen aber nicht viel weiter da da das locken schon erfolgreich war.Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen das die kipo seiten fast alle mit deutschen,Östereichischen oder mittel Europäischen kindermissbrauch Bildern bestückt sind na kennen Sie die betreiber????kleine info das BKA Wiesbaden hat angeblich 1000 seiten mit kipo in der Zensur liste ne mit sicherheit nicht das BKA Wiesbaden hat 1000 Adressen aber nicht mal 80 kipo seiten
MFG
der der die wharheit kennt

nachtrag
Damit auch leien wissen was DoubleClick technik ist das kann ein betreiber einer web seite auf seinen server setzen wenn er interesse hat das serv verhalten zu protokolieren ein betreiber von kipo und krimienellen seiten würde dise technik nie anwenden

Sie möchten einen beweis

Es ist ganz einfach:Installieren Sie die Tauschbörse Ares 2.......Nachdem Sie die tauschbörse installiert haben müssen Sie auf close gehen dieses machen Sie nicht suchen Sie das verzeichniss Ares auf Ihre festplatte dort ist der ordner data in diesen ordner data ist die versteckte datei SNodes Copieren sie die auf Ihre festplatte und öfnen Sie die datei mit Ihre text datei nun sehen sie ip server und server code wenn Sie die ip überprüfen werden Sie feststellen das alle server zu abuse security dienste gehören damit wissen Sie schon einmal wer eigentlich der betreiber ist.jetzt schliesen sie alles und starten sie die tauschbörse.Geben Sie einen begriff ein.Leider kann ich Ihnen keine kipo begriffe nennen da ich aber davon ausgehe das Sie welche kennen geben Sie die begriffe ein.Nachdem die suche beendet ist lassen sie die tauschbörse offen und gehen offline nun schauen sie nach clicken sie auf das + um alle anbieter zu sehen nun klicken sie die anbieter an ob ein name dort steht oder nur mesh oder anon ist egal.
rechte maustaste und auf direkt chat gehen unter auf File gehen und auf block this host nun haben Sie seine ip die ip einen provider zu zuordnen ist nicht schwer sie werden sehen alle anbieter von kriminellen daten kommen über abuse server das heist die polizei weltweit lockt und verbreitet seit jahren über abuse server der provider im kreuz verfahren.

ach noch was gehen sie nicht zur polizei die werden behaupten das sie es ja so machen ich habe monate lang
alle anbieter beobachtet leider waren von 1000 anbieter nur 3 juser(Bürger)

Es ist üblich, dass bei jeder IP-Adresse auch ein Abuse-Kontakt angegeben ist. Schauen Sie nach Ihrer eigenen oder derjenigen dieses Servers hier. Überall sind die Kontaktdaten der entsprechenden Abuse-Abteilung eingetragen.

jaja sicher(die haben ja gar keine Ahnung)und die meisten juser pc wurden ohne das der oder die täter verbreitet haben ermittelt das heist die polizisten sind morgens aufgewacht und dachten sich ja nehmen wir doch mal den juser x und beantragen wegen besitz und verbreitung eine haus durchsuchung nein die protokoll datei, das x verbreitet hat habe ich nicht aber er hat ja was genommen hehe na dann werden wir ja schon fündig ok lohnt sich nicht hier info zu schreiben.War mein letzter eintrag.amateure

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