CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg

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Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten / Studie der Universität Cambridge bestätigt

Berlin, 4. Juni 2009. Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Diesen Skandal hat jetzt eine Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, in einem Beitrag auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de zutage gefördert.[1]

Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden, so die Berichterstatterin der CDU/CSU für den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Internet-Sperren in Deutschland. Sie bestätigt damit indirekt die Ergebnisse einer jüngst bekannt gewordenen Studie der Universität Cambridge, nach der kinderpornographische Webseiten wesentlich länger im Netz verbleiben als andere illegale Inhalte.

Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen.

Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA "informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert." Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der "Achtung vor der Souveränität der Staaten".

Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert über diese Aussagen. "Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen", erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. "Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornographie!"

Für den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sind die Aussagen der Unionspolitikerin unfassbar. "Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder", erklärt Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur. "Löschen statt Sperren ist möglich, aber der 'Dienstweg' soll dem entgegen stehen?"

Die Äußerungen von Frau Krogmann erklären zugleich die Ergebnisse einer Studie der Universität Cambridge.[2] Demnach sind Banken im Kampf gegen strafbare Inhalte im Netz wesentlich effektiver. Betrügerische Webseiten, mit denen Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden sollen - so genannte "Phishing"-Seiten -, werden durchschnittlich binnen vier Stunden vom Netz genommen. Kinderpornographische Webseiten werden dagegen erst nach durchschnittlich 30 Tagen gelöscht, wie die Wissenschaftler Tyler Moore und Richard Clayton der Universität Cambridge in ihrer Studie festgestellt haben.

Dabei existieren schon heute Alternativen zu den ineffizienten Behörden-Dienstwegen. So kontaktiert etwa das von der EU initiierte internationale Netzwerk INHOPE direkt die Provider, damit kinderpornographische Inhalte an der Quelle gelöscht und Beweise zur Ergreifung der Täter gesichert werden. Auch der AK Zensur hat mit unbürokratischen Hinweisen erfolgreich zahlreiche kinderpornographische Webseiten abschalten lassen.[3] Werden dagegen Internet-Sperren eingesetzt, versagen diese Mechanismen. Die illegalen Inhalte bleiben weiter im Netz, die Betreiber werden vorgewarnt und der Missbrauch unschuldiger Kinder fortgesetzt.

"Die Befürworter der Netzsperren stellen sich ein Armutszeugnis aus", zeigt sich die Initiatorin der Petition gegen Internetzensur[4], Franziska Heine, empört. "Frau von der Leyen bekämpft Probleme, die hinter ihrem Rücken das BKA selbst verursacht. Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet sollte mit mehr Sachkenntnis, Ernsthaftigkeit und wahrem Engagement geführt werden - das sind wir den Missbrauchsopfern schuldig!"

[1] http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_martina_krogmann-650-5576--f186555.html#q186555

[2] Tyler Moore, Richard Clayton: The Impact on Notice and Take-down, Computer Laboratory, University of Cambridge, Seite 20. Online verfügbar unter: http://www.cl.cam.ac.uk/~rnc1/takedown.pdf

[3] http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

[4] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

 

Aussender: Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Web: http://ak-zensur.de/

Pressekontakt:
Alvar Freude
presse@ak-zensur.de
(0179) 13 46 47 1

 

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine Infrastruktur einrichtet, die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.

Dem AK Zensur gehören unter anderem an: der Antispam e.V., der Chaos Computer Club, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren (MOGIS), netzpolitik.org, ODEM.org, Spreeblick, der Trotz Allem e.V. und zahlreiche Einzelpersonen.

 

Über Alvar Freude

Alvar Freude ist Mitglied im Vorstand des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG) und Mitgründer des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur.

Er ist Vater einer zweijährigen Tochter und beschäftigt sich seit über zehn Jahren intensiv mit dem Thema Internet-Sperren/Filter/Zensur. Seine Diplomarbeit insert_coin ist ein Internet-Filter-Experiment und wurde mit dem Internationalen Medienkunstpreis 2001 vom ZKM und SWR ausgezeichnet.

 

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Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten: http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html Mehr

Dienstweg und Kleinlichkeiten vor effektiver Bekämpfung von Straftaten: Das BKA gegen Kinderpornographie. http://bit.ly/2YO88E #Netzsperren Mehr

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Ich meine hey, wenn man über die aktuelle Riege der Politiker was sagen kann, dann ist es, dass viele von ihnen eine Lernkurve haben, die weniger einer Kurve, mehr einer Parallele in der unmittelbaren der Nähe der Abzisse entspricht. Bildlich gesproc... Mehr

AK-Zensur: "CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg" (http://tinyurl.com/pjohl2) #Zensur Mehr

"Betrügerische Webseiten, mit denen Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden sollen [...] werden durchschnittlich binnen vier Stunden vom Netz genommen. Kinderpornographische Webseiten werden dagegen erst nach durchschnittlich 30 Tagen gelöscht [...]" Mehr

An dieser Stelle soll noch auf das sehr interessante Posting des AK Zensur von heute verwiesen werden. Offenbar traut sich das BKA nicht, wenn es um KiPo-Inhalte auf ausländischen Servern angeht, die ausländischen Hosting-Anbieter direkt zu k... Mehr

Bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde? von Dr. med. Ewald Proll :: Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie zu 4.06.09 22:45

CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg - Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur Betrügerische Webseiten, mit denen Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden sollen - so genannte "Phishing"-Seiten -, werden du Mehr

Eigentlich fasse ich ja Meldungen bzw. "Fakten" zu dem Thema nur hier und hier in einer Linkliste zusammen. Da gibt es ja genug Seiten, die sich damit professionell und hervorragend auseinandersetzen. Aber diese Meldung ist doch meinerseits eine Mehr

Und wer denkt an die Kinder? von ... und alle Fragen offen? zu 5.06.09 9:20

[Es geht um Kinderpornographie im Internet] Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an ... Mehr

Ich hatte ja gerade erst ein paar Fakten zu den KiPo-Sperren zusammengetragen. Nun soll man mir nicht vorhalten, ich würde einseitig berichten. Hier also ein paar Links, mit welcher Härte die CDU sich bei Kinderpornographie und Pädophilie e Mehr

Links II von Paranoidr.de zu 5.06.09 15:26

Bundesregierung gegen das Internet Warum wir Zensur brauchen Titanic hilft bei der Internetbeschilderung Mehr

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Ganz armselig, der Dienstweg des BKA schützt vor der Löschung kinderpornografischer Seiten http://tr.im/nA6Y RT @OlafStichtenoth #zensursula Mehr

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RD: @direkteaktion: Ganz armselig! Der Dienstweg des BKA schützt vor der Löschung kinderpornografischer Seiten http://tr.im/nA6Y Mehr

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10 Kommentare

Das ist mal wieder so eine Tatsache, die mich dazu bringt, gar nicht mehr so viel essen zu können, wie man hier kotzen müsste. Die übertreiebene Bürokratie der Sesselfurzer in manchen Behörden führt dazu, dass verbotene Inhalte im Netz bleiben und diese selbstproduzierte Handlungsunfähigkeit wird als Vorwand herangezogen, der Contentmafiaa durch die Zensurpläne in den Arsch zu kriechen. Ich verliere jeden Rest von Vertrauen in unsere Demokratur. Das ist nicht mehr schön.

Hervorragend! Die PM sitzt! :)

Könntest Du bitte den Link unter [2] zu Claytons Studie korrigieren?

Oh, tatsächlich, in der Version hier im Web fehlte bei [2] unten ein f im Link. Oben im Text ist alles korrekt. Ist nun korrigiert, danke für den Hinweis!

Dieser Beitrag gefällt mir sehr.Ich habe schon lange danach gesucht.Vielen Dank dafür.
Gruß Notebookfreake

Unglaublich, aber wieder mal ein gutes Beispiel wie bürokratisch wir sind. Da fehlen einem echt die Worte....

Lesenswerte Beiträge. Spiegeln sie doch wieder das unser Staat nur noch aus Bürokratie besteht und die Demokratie in den Hintergrund rückt.

Der gesamte Artikel und viele Kommentare sind für mich sehr aufschlussreich und interessant gewesen. Vieles stimmt mit meiner Meinung überein. Besonders gut finde ich aber die Anmerkung von " Christian ". Auch ich habe das schon persönlich erlebt, zwar in anderem Zusammenhang aber grundsätzlich stimmt es das die Bürokratie teilweise einen höheren Stellenwert in Deutschland besitzt als die Demokratie. Traurig so etwas! Gruss Jasmine

Hätte nicht gedacht das so etwas in Deutschland möglich ist. Echt unmöglich und unakzeptabel. Ich komme gerne wieder hier vorbei denn die Artikel und Kommentare öffnen mir echt die Augen. Gruss Beatrice aus Hannover.

wieso denn nicht.. es ist ja super!

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