Bundespräsident soll Internet-Sperr-Gesetz stoppen

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Appell an Horst Köhler: Zugangserschwerungsgesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht unterzeichnen!

Nachdem das Gesetz zur Blockade von Internet-Seiten (Zugangserschwerungsgesetz) von Bundestag und Bundesrat bemerkenswert reibungslos verabschiedet wurde, muss es zum Inkrafttreten noch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden. Die im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) zusammengeschlossenen Kritiker des Vorhabens haben sich deshalb in einem offenen Brief[1] an Köhler gewandt und ihn gebeten, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Rechtsanwalt Thomas Stadler, der im Namen des Arbeitskreises den Brief verfasst hat, erklärt: "Das Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform, und zwar sowohl aus formalen wie auch aus inhaltlichen Gründen. Es mangelt dem Bund an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in diesem Bereich und das Gesetzgebungsverfahren war massiv fehlerbehaftet. Das Gesetz ist nicht geeignet, den erhofften Zweck - die Verringerung von Zugriffen auf kinderpornographische Inhalte - zu erreichen. Besonders bedenklich ist dabei, dass die Entscheidung darüber, ob statt anderen Maßnahmen eine Sperre von Internetseiten durchgeführt wird, einzelne Beamte des BKA fällen. Der Gesetzgeber überlässt zudem die Entscheidung über die Art der Sperren und damit die Tiefe des Grundrechtseingriffs der Privatwirtschaft, was ebenfalls gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gesetz muss verfassungsrechtlich als insgesamt unverhältnismäßig bezeichnet werden."


Kritiker des Sperr-Gesetzes haben schon frühzeitig auf die Probleme hingewiesen[2][3] und in einem Experiment gezeigt,[4] dass sich kinderpornographisches Material innerhalb kürzester Zeit aus dem Internet entfernen lässt.[5] Webseiten auf einschlägigen Sperrlisten liegen zumeist in den USA oder Westeuropa einschließlich Deutschland, wo die Gesetzeslage eindeutig ist.[6][7] Die Bundesregierung musste zugeben, keine Kenntnis über die Hintergründe der Verbreitung und Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet zu haben.[8] Nicht umsonst sind es weltweit immer wieder Kinderschutzorganisationen, die darauf verweisen, dass Sperrmechanismen jeglicher Art im Kampf gegen Kindesmissbrauch der falsche Weg sind.[9][10] So verwundert es nicht, dass eine Online-Petition beim Bundestag für effektiven Kinderschutz und gegen Internet-Sperren innerhalb von sechs Wochen über 134.000 Unterzeichner gefunden hat und damit die erfolgreichste Online-Petition in der Geschichte der Bundesrepublik ist.[11]

"Sobald es um solch schreckliche Sachen wie Kinderpornographie geht, lassen sich viele Menschen nur zu leicht von emotionalen Nebelkerzen blenden und sind keiner rationalen Argumentation mehr zugänglich", sagt Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren. Und wie die Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat sowie die Diskussionen im Vorfeld bewiesen haben, sind auch Parlamentarier beileibe nicht immun gegen solche Fehlschlüsse. Insofern setzen wir jetzt große Hoffnung in unser Staatsoberhaupt." Der Bundespräsident sei die vorerst letzte Instanz, die die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und ein Gesetz verhindern könne, das "sich zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs nicht einmal ansatzweise eignet" und zu dessen Umsetzung eine Infrastruktur aufgebaut werde, "die sich zur Unterdrückung unerwünschter Inhalte aller Art umso besser nutzen lässt."

 

[1] <http://ak-zensur.de/download/brief-bundespraesident.pdf>
[2] <http://blog.odem.org/2008/11/offener-brief-an-ursula-von-der-leyen.html>
[3] <http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867>
[4] <http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html>
[5] <http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html>
[6] <http://blog.odem.org/presse/FITUG-Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf>
[7] <http://blog.odem.org/2009/07/schurkenstaat-indien.html>
[8] <http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html>
[9] <http://www.australianit.news.com.au/story/0,24897,25756003-15306,00.html>
[10] <http://www.dkhw.de/cms/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=85&Itemid=133>
[11] <http://www.medienhandbuch.de/news/rekordergebnis-online-petition-gegen-sperrung-von-internetseiten-hat-134014-unterschriften-bekommen-25950.html>



Aussender:
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
http://ak-zensur.de/

Pressekontakt:
presse@ak-zensur.de

Ansprechpartner für juristische Fragen und zum Brief an den Bundespräsidenten:
Rechtsanwalt Thomas Stadler, Tel. (0 81 61) 93 90 60

Allgemeiner Ansprechpartner:
Alvar Freude, Tel. (0179) 13 46 47 1

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine Infrastruktur einrichtet, die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.
Dem AK Zensur gehören unter anderem an, in alphabetischer Reihenfolge: der Antispam e.V., der Chaos Computer Club, die Initiative falle-internet.de, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren (MOGIS), netzpolitik.org, ODEM.org, Spreeblick, der Trotz Allem e.V. und zahlreiche Einzelpersonen.

Über Thomas Stadler

Thomas Stadler ist Fachanwalt für IT-Recht und beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Internet-Sperren. Er verfügt über langjährige praktische Erfahrung im IT- und Internetrecht und hält auch regelmäßig Vorträge zu diesem Themenbereich.

http://www.afs-rechtsanwaelte.de/
http://www.internet-law.de/

Über Alvar Freude

Alvar Freude ist Mitglied im Vorstand des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG) und Mitgründer des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur.
Er ist Vater einer zweijährigen Tochter und beschäftigt sich seit über zehn Jahren intensiv mit dem Thema Internet-Sperren/Filter/Zensur. Seine Diplomarbeit insert_coin ist ein Internet-Filter-Experiment und wurde mit dem Internationalen Medienkunstpreis 2001 vom ZKM und SWR ausgezeichnet.

http://alvar.a-blast.org/
http://tour.odem.org/insert_coin.html

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TrackBack-URL: http://ak-zensur.de/mt/mt-tb.cgi/417

Der AK Zensur bzw. Thomas Stadler hat dem Bundespräsidenten geschrieben und ihn aufgefordert, das "Zugangserschwerungsgesetz" nicht zu unterzeichnen. Hier gehts zur Pressemitteilung. Mehr

Dringender Apell: Bundespräsident soll Internet-Sperr-Gesetz stoppen: http://ak-zensur.de/2009/07/brief-bundespraesident.html Mehr

und dann kann das Gesetz bereits zum 1. August 2009 in Kraft treten. Eine traurige Aktion in Deutschland , und damit sind die derzeitigen “regierenden” keinen “Deut” besser ist als die Machthaber des Irans, oder die Riege in Chi... Mehr

RT @akzensur: Dringender Apell: Bundespräsident soll Internet-Sperr-Gesetz stoppen: http://ak-zensur.de/2009/07/brief-bundespraesident.html Mehr

♺ @Piratenpartei: RT @akzensur: Dringender Apell: Bundespräsident soll Internet-Sperr-Gesetz stoppen: http://bit.ly/2sy2y7 Mehr

Letzte Woche fand die 860. Sitzung des Bundesrates statt. Dort sollte unter anderem das viel diskutierte Zugangserschwerungsgesetz an der Tagesordnung sein. Ich versuchte im Vorfeld den Ministerpräsidenten mit einem Schreiben mit einigen Argumenten zu übe Mehr

Ursula von der Leyen hat uns in letzter Zeit immer wieder mit ihrem belehrungsresistenten, als auch schlichtweg arroganten Verhalten gegenüber den Gegenargumenten zum Thema der Internetsperren überrascht und so nachhaltig das Vertrauen der Jugend in di... Mehr

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat sich in Zusammenarbeit mit verschiedenen weiteren Organisationen, darunter auch der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS), in einem offenen Brief an Herrn Bundespräsident... Mehr

Die (vor)letzte Chance ... von Blog.GT-Schorsch.de zu 13.07.09 20:18

... um das "Zugangserschwerungsgesetz" noch aufzuhalten, wird gerade vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) mit einem offenen Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler genutzt. In diesem Brief wird unser Bundespräsi... Mehr

Bundespräsident soll Internet-Sperr-Gesetz stoppen: http://is.gd/1xvZu #Offener-Brief #Zensursula !Zensur #Netzsperren Mehr

Appel an Bundespräsident Horst Köhler: Der Arbeitskreis Zensur hat sich gestern mit einem offenen Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler gewandt, um das undemokratische und höchst umstrittene Gesetz zu Netzsperren und Ze... Mehr

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15 Kommentare

Richtig so! Obwohl ich die Befürchtung habe, dass das den Köhler überhaupt nicht interessiert.

Der Hr. Köhler zensiert doch sogar sein eigenes Gästebuch. Was soll der gemeine Bürger denn da noch erwarten! Er wird das genau so durchwinken, wie all die anderen "überaus verfassungskonformen Sicherheitsgesetze".

Ich hoffe es wird wieder eine Klage wie bei der VDS geben!!!

Leider glaube ich auch, dass Manuel Recht behalten wird und Herr Köhler sich "wichtigeren" Dinge widmen wird.

"Schließlich betrifft es nur das Internet" und nicht das reale Leben.

Dieser Trugschluss ist leider zu weit verbreitet und ganz parteiunabhängig ist Herr Köhler auch nicht - da kann mir keiner was erzählen.

Wenn Schäuble und v.d.Leyen diese bundesweite Zensur legalisiert haben, wird das Erwachen nach der Wahl schon kommen:

- Der von der Politik verhasst Karikaturist wird im Web geblockt.

- Vermeintliche "Killerspiele" (auch so eine Wahlpropaganda) werden geblockt.

- www.priratenpartei.de wird wegen Sympatien zu den somalischen Piraten unter Generalverdacht gestellt.

- Apples / Telekoms Musikportale werden geblockt, weil angeblich eines von 100.000 MP3s nicht den Segen von Sony etc. hat.

- Blogs oder Online-Petitionen sind aus Versehen für Stunden vor Ablauf der Frist nicht mehr verfügbar.

- Jedes Wort gegen Schäuble und Zensursula wird registriert und die Seite für 48 Stunden vom Netz genommen - als Warnung.


Das sind nur einige Spielchen, die man sich vorstellen kann. China gilt bei (StaSi-Offizier?) Herrn Schäuble offenbar als Vorbild.

Sehr gut!!! Daumen drücken, dass Horst Köhler diese Anbahnung von Zensur-Infrastruktur zu weit geht...

Kann man das irgendwie unterstützen?

Kann man den Brief auch online unterzeichnen?

Mein GB-Eintrag im GB von Köhler wurde erst gar nicht veröffentlicht. Story unter karel74.beeplog.de

Ist zu erwarten, der Herr Köhler sich (nicht öffentlich) zu dem Brief äußert? Gibt es mittlerweile "Kanäle" im AK-Zensur und ähnlichen Organisationen, um einen solchen Gedankenaustausch überhaupt zu ermöglichen? Wie wird so ein Schreiben, mit allen seinen Argumenten, vom Apparat beurteilt werden?

Würde eine eventuelle Antwort irgendwo veröffentlicht werden?

Vielen Dank und einen schönen Abend!

Findet sich jemand, der eine Rücktrittsbitte auch als epetition für die von der Leyen einreicht? Man muss es halt so formulieren, das man alle Richtlinien beachtet. So kann der Petitionsauschuss die Petition nicht ablehen.

Dito sts127,

Meine Annahme geht noch etwas weiter, Herr Bundespräsident Horst Köhler wird das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnen. Hat es noch niemand bemerkt der Mann hat kein Gesicht, er hätte Christian Klar ein paar Tage früher gehen lassen können, hat er nicht getan. Er sagt über Videospiele 'Sagt uns nicht der gesunde Menschenverstand, dass ein Dauerkosum solcher Produkte schadet'.

Das alles erinnert mich an eine der schwersten Zeiten die das 'heilige' Deutschland durchmachen musste: Die Zeit in der die Nazis herrschten, die Zeit in der Bücher verbrannt wurden. Wir stehen kurz vor dem Abgrund und dort haben uns unsere Entscheidungsträger hingeführt.

Die Netzsperren bringen ein Scheis, jeder der weis wie er/sie eine open DNS in sein System einträgt schaut sich die Dreckskinderpornographie weiter an.

Es geht bei dem Populismus nur um eines: Aus den Augen aus dem Sinn oder umgangssprachlich 'man kehrt es unter den Teppich'

> Die Netzsperren bringen ein Scheis, jeder der weis wie er eine open DNS
> in sein System einträgt schaut sich die Dreckskinderpornographie weiter
> an.

Sei vorsichtig, wenn du das Argument der leichten Umgehbarkeit ins Feld führst! Das ZugErschwG ist technikoffen formuliert und sobald unsere Politiker auch erkannt haben, dass DNS-Blacklists bei den ISP nicht restriktiv genug sind, wird so etwas eingeführt:
http://blogg.ch/index.php?/archives/785-Netclean-Whitebox-effektive-Methode-gegen-Kinderpornografie-im-Netz.html

> Meine Annahme geht noch etwas weiter, Herr Bundespräsident
> Horst Köhler wird das Zugangserschwerungsgesetz
> unterzeichnen. Hat es noch niemand bemerkt der Mann hat
> kein Gesicht, er hätte Christian Klar ein paar Tage früher
> gehen lassen können, hat er nicht getan. Er sagt über
> Videospiele 'Sagt uns nicht der gesunde Menschenverstand,
> dass ein Dauerkosum solcher Produkte schadet'.

Ihr so zu beschimpfen halte ich für etwas gewagt. Er ist nicht umsonst ins höchste Amt im Staate gewählt worden, ich erwarte das er durchaus weis, was er da unterzeichnen soll und zumindest Bauschmerzen haben sollte. Ich frage mich nur, wie unser Staatsoberhaupt mit dem Sachverhalt umgehen wird -- aussitzen und aufs BVG hoffen? Wie die 26 Abgeordneten der SPD zur Vorratsdatenspeicherung? Sehr schwach! Zu der Computerspielaussage: Bedenke sein Alter, seine Generation...

> Das alles erinnert mich an eine der schwersten Zeiten die
> das 'heilige' Deutschland durchmachen musste: Die Zeit in
> der die Nazis herrschten, die Zeit in der Bücher verbrannt
> wurden. Wir stehen kurz vor dem Abgrund und dort haben uns
> unsere Entscheidungsträger hingeführt.

Puh. Hösch junge... Nix steht hier vor dem Abgrund. Wir stehen wiedermal kurz vor Karlsruhe... danach wandern wir zur Wahlurne und dann sehen wir mal weiter...

> Die Netzsperren bringen ein Scheis, jeder der weis wie
> er/sie eine open DNS in sein System einträgt schaut sich
> die Dreckskinderpornographie weiter an.

Janu, klar bringen die im Moment nichts. Aber darum geht es nicht...

> Es geht bei dem Populismus nur um eines: Aus den Augen aus
> dem Sinn oder umgangssprachlich 'man kehrt es unter den
> Teppich'

...ja, darum gehts schon eher. Aber das führt zuweit

Köhler hat jetzt die einmalige Möglichkeit zu zeigen, dass er nicht das Grinseäffchen ist, für das ihn viele Kritiker halten. Hoffentlich nutzt er sie.

Der Herr Bundespräsident wird diese Gelegenheit ebenso souverän nutzen wie bei der Unterschrift zu den gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, welche er Weihnachten 2007 - zwischen Gänsebraten und Nachtisch - "ohne Bedenken" leistete.

So steht es im Grundgesetz Artikel 5. Mit dem neuen Gesetz wird die Infrastruktur geschaffen, die eine Zensur für alle Inhalte und gegen alle Bürger etabliert. Diese Infrastrukur stellt einen Verfassungsbruch dar. Mit dem neuen Gesetz beginnt eine neue Zeit: Zensoren entscheiden was gesehen und gelesen werden darf. Der Bürger wird sich nicht mehr ungehindert informieren können. Aus leidvoller Erfahrung heraus wurde der Artikel 5 geboren und bisher wurde keine Zeitung einem Zensor vorgelegt. Damit das so bleibt, gibt es den Artikel 5. Ein Zensor und globale Zenur ist nicht mit dem GG vereinbar.

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