Anhörung vor dem Petitionsausschuss am 22. Februar 2010

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort

Berlin, den 22. Februar. Am heutigen Montag hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in öffentlicher Anhörung über die Petition gegen das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten, dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, verhandelt. Mit über 134.000 Unterzeichnern stand damit die erfolgreichste Petition, die es jemals gegeben hat, auf der Tagesordnung des Ausschusses. Die Initiatorin der Petition gegen Internetsperren Franziska Heine forderte anlässlich der Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz die alsbaldige Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz in diesen Tagen in Kraft treten. Die Bundesregierung hat aber bereits die Absicht bekundet, das Gesetz nicht anzuwenden. Hierzu meint Franziska Heine: "Es gibt jetzt einen breiten politischen Konsens, dass Netzsperren keine sinnvolle Maßnahme bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Netz sind. Das ist zu begrüßen." Allerdings ist nun eine Situation entstanden, die politisch einmalig und zugleich rechtlich bedenklich ist. So hatte bereits Professor Joachim Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer gegenüber dpa erklärt: "Das Gesetz tritt in Kraft, da kann die Bundesregierung jetzt nicht einfach sagen: 'Wir setzen das nicht um.' Sondern sie kann nur ein neues Gesetz schaffen." 

Franziska Heine unterstrich in der Anhörung vor dem Petitionsausschuss die Forderung nach einem Aufhebungsgesetz. "Es ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen oder parteipolitische Profilierungen", führte Heine aus und ergänzte: "Wir brauchen eine überparteiliche Koalition der rechtsstaatlichen Vernunft, die gemeinsam ein Aufhebungsgesetz für das Netzsperren-Gesetz in den Bundestag einbringt". Ihrer Auffassung nach solle der Bundestag über die Grenzen von Parteien und Fraktionen über ein solches Aufhebungsgesetz entscheiden. Auch wenn das Gesetz gut gemeint gewesen sein sollte, "sollte man sich den besseren Einsichten nicht verschließen", meinte Heine abschließend.

(veröffentlichung honorarfrei)

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort 

Aussender:
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
http://ak-zensur.de/

Pressekontakt: 
presse@ak-zensur.de
Alvar Freude, Tel. (0179) 13 46 47 1 (bitte NICHT in andere Blogs übernehmen, sondern hierher verweisen!)

Hintergrundinformationen:

Die Dokumente, die in der Anhörung gezeigt wurden:

Sperrlisten und Standorte der Server visualisiert
Brief vom BKA über die Server-Standorte

Warum wir Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet für den falschen Weg halten:
http://ak-zensur.de/gruende/

Der AK Zensur hat mehrfach auf die verfassungsrechtlichen Probleme des Zugangserschwerungsgesetzes hingewiesen, u.a. in einem Brief an den Bundespräsidenten:
http://ak-zensur.de/2009/07/brief-bundespraesident.html

Ursula von der Leyen wurde 2009 mit dem Big Brother Award in der Kategorie Politik wegen ihres Einsatzes für das Zugangserschwerungsgesetz ausgezeichnet:
http://blog.odem.org/2009/10/bba-zensursula.html

Auch nach Erkenntnissen des BKA werden die meisten Webseiten mit kinderpornographischen Darstellungen aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland verbreitet. Es ist unverständlich, warum hier nicht schon bisher stärker gegen die Täter vorgegangen wird.
http://blog.odem.org/2010/01/30/bka-antwort-spd-bulmahn.pdf
http://ak-zensur.de/download/Karte-Sperrlisten--AU-FI-CH--A4.pdf

„Oft waren die Inhalte in 15 Minuten gelöscht“
http://www.golem.de/1002/72951.html

Stellungnahme vom AK Zensur zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:
http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html

Kommentar zur Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:
http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-anhoerung.html

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Dem AK Zensur gehören unter anderem an, in alphabetischer Reihenfolge: der Antispam e.V., die Initiative falle-internet.de, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren (MOGIS), netzpolitik.org, ODEM.org, Spreeblick, der Trotz Allem e.V. und zahlreiche Einzelpersonen.

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http://ak-zensur.de/gruende/