Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch!

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Ein Kommentar

Gestern fand in der Staatskanzlei Mainz eine Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag statt. Florian Altherr war für uns mit dabei und hat auf die massiven Probleme, die wir im aktuellen Entwurf sehen, hingewiesen. @cccmz hat live mitgezwitschert. 

Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei, betonte, dass der Entwurf ja gar nicht so gemeint gewesen sei wie wir es aufgefasst haben. So heißt es auch in einer Pressemeldung, dass keine Zwangskennzeichnung von Inhalten vorgesehen sei, und dass „Netzsperren à la Zensursula“ nicht der richtige Weg seien.

Dies ist natürlich zu begrüßen! Mir scheint aber, dass es unter den Beteiligten in dieser Hinsicht durchaus unterschiedliche Meinungen gibt. So wünscht sich Wolf-Dieter Ring, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), seit Jahren Sperrverfügungen gegen Access-Provider und in der KJM ist man der Ansicht, dass dies rechtlich schon jetzt möglich wäre. Ring saß mit am Tisch neben Martin Stadelmaier, und war in die Entstehung des aktuellen Entwurfs zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag involviert.

Damit kommen wir auch schon zu dem ersten Punkt, der sich in Zukunft ändern muss: die Nutzer bzw. die Online-Community und die Öffentlichkeit müssen in die Entstehung solcher Gesetze mit einbezogen werden! Denn dies geht uns alle was an, und es geht um Grundrechte. Zudem halte ich es für essentiell, dass der nächste Entwurf des JMStV nicht klammheimlich den Ministerpräsidenten zur Verabschiedung vorgelegt, sondern vorher der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Die zweite wichtige Forderung, mit der wir aus der Anhörung gehen ist: Wenn die Rundfunkkommission der Länder nun wirklich weder Zwangskennzeichnung noch Access-Blocking will, dann muss dies auch aus dem Gesetz deutlich werden. Und das bedeutet: Die Möglichkeiten von Sperrverfügungen der KJM gegen Access-Provider müssen ganz rausfallen, auch aus den bisherigen Regelungen. Eine Verantwortlichkeit nach dem JMStV darf sich nur auf die Anbieter eigener Inhalte beziehen. So wie dies im Telemediengesetz vorgesehen ist. Auch ist die Alterskennzeichnung einzelner Webseiten oder ganzer Sites aus dem Gesetzesentwurf zu streichen – freiwillig kann das ja weiterhin jeder Anbieter machen der dies wünscht. Ergänzung: Seit über zehn Jahren ist schon mehrfach durchdekliniert, dass dies nicht funktioniert. In unserer JMStV-Stellungnahme gibt es einen eigenen Abschnitt dazu.

 

Ich sehe aber auch ein grundsätzliches Problem: Wenn am Entwurf zum neuen JMStV nur Organisationen, die mehr oder minder wirtschaftliche Interessen haben, beteiligt sind, dann kann das schnell in die falsche Richtung gehen. Und dann diskutieren sie in der Anhörung auch nur, wer jetzt welche Kompetenzen erhalten soll. Um das Netz, um die Nutzer, um Jugendschutz, um Demokratie, um das freiheitlichste Kommunikationsmedium aller Zeiten geht es dabei nicht: KJM/FSK/FSM/USK/jugendschutz.net/… diskutieren, wer Kompetenzen erhält!

Bei KJM-Chef Wolf-Dieter Ring liegt die Vermutung nicht fern, dass er weitere Interessen verfolgt: das Durchdrücken seiner eigenen Moralvorstellungen. So sagte er mal vor einigen Jahren auf den Münchner Medientagen, dass es eine positive (und gewollte) Nebenwirkung des Jugendschutzes sei, dass Erwachsenen der Zugang zu entsprechendem Material erschwert werde. Und er hat sich auch schon darüber beschwert, dass die Entscheidungen der KJM von unabhängigen Richtern überprüft werden können …

 

Die meisten Verbände waren in der Anhörung leider zahm: sie müssen viele Mitglieder mit unterschiedlichen Interessen unter einen Hut bringen und einigen sich dann eben auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Von diesen können wir als Nutzer also nicht viel erwarten. Aber umgekehrt können wir sie durch unseren Protest ermuntern, mutiger zu werden. Beim Zugangserschwerungsgesetz hat es auch geklappt, die Verbände hatten sich da schon früh geschlagen gegeben. Ohne den Protest aus dem Netz wäre das auch so geblieben …

 

Klar ist: dieser Entwurf muss vom Tisch! Das einzig Sinnvolle wäre, nochmal ganz von vorne anzufangen. Bei der Software-Entwicklung ist es es oft auch sinnvoll, eine Anwendung neu zu schreiben, anstatt am Mißglückten herumzubasteln. Da bietet sich auch die Gelegenheit zur Verständigung darüber, was erreicht werden soll:

  • In Einschränkungen für die Porno-Branche sehe ich aus bürgerrechtlicher erst einmal kein Problem. Aus Jugendschutz-Sicht haben wir in Deutschland eine sehr weitgehende Lösung mit dem Zwang zu Altersverifikationssystemen, im Wesentlichen ist das für inländische Anbieter dicht. Allerdings sollte man sich schon fragen, inwieweit man indirekt Wirtschaftsförderung für die (großen) kommerziellen Porno-Anbieter betreiben will. Ergänzung: Durch die Altersverifikation haben wir quasi einen Zwang zur Bezahlung. Gleichzeitig haben aber im Inland nur noch die großen Anbieter eine Chance. Und die ausländischen, die ohne Altersverifikation auskommen.
  • Im Bereich des Rechtsextremismus bietet das Strafrecht effektivere Ansatzpunkte.
  • Aus Jugendschutz-Sicht ein viel realeres Problem ist neben der Beeinflussung durch den tagtäglichen Fernsehkonsum der Tausch von einschlägigen Fotos und Filmen via Handy auf dem Schulhof. Hier scheint mir nur eine praktikable Lösung in Sicht: die Stärkung der Medienkompetenz und des Verantwortungsgefühls der Jugendlichen sowie alles was damit zu tun hat (z.B. aufmerksame Eltern und Lehrer). Alle anderen denkbaren Lösungen schränken eine legitime Nutzung auf unzumubare Weise ein oder greifen tief in die Privatsphäre ein.
  • Internet-Angebote, die sich an Kinder richten, sollten sicher stellen, dass sie dort nicht gleichzeitig Inhalte anbieten, die für die jeweilige Altersgruppe offensichtlich ungeeignet sind. Dies ist zwar eine Selbstverständlichkeit, aber wenn sich die Anbieter nicht daran halten muss eben mit Druck nachgeholfen werden.
  • Der Datenschutz könnte gestärkt werden. Einige Anbieter fragen für meinen Geschmack viel zu viele Daten von Kindern ab, oft unnötigerweise.
  • Verbraucherschützer bemängeln, dass Kinder oft auf die typischen Abzocker-Websites gelockt werden. Ich sehe hier aber kein Problem des Jugendschutzes, sondern in mangelnder strafrechtlichr Verfolgung sowie eventuell Nachbesserungsbedarf im Fernabsatzgesetz und anderen dies betreffenden Gesetzen. Ich hätte auch kein Mitleid, wenn bei den betreffenden Betreibern und ihren willfährigen Anwälten mal die Hells Angels oder Banditos vorbeischauen würden. Aber wegen ein paar Abzockern sehe ich keinen Grund, in anderen Bereichen die Freiheit der Allgemeinheit einzuschränken. Verfolgt die Abzocker, nicht das Internet!
  • Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. Die Informationsgesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens sowie für die wirtschaftliche Betätigung. Das sage nicht ich, das sagt der Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Es wäre schön, wenn die Bundesländer dies nicht torpedieren würden.

 

Hätten wir kompetente Jugendschützer in den Aufsichtsbehörden, Kommissionen und ähnlichen Organisationen, würden sie gute, beliebte und für jugendliche taugliche Online-Prokjekte erstellen. Sie wären von sich aus und vor der kommerziellen Konkurrenz auf die Idee gekommen, wie man erfolgreiche und beliebte Projekte macht. Warum kam von den ganzen Jugendschützern niemand auf die Idee, so etwas wie SchülerVZ in gut zu machen und professionell umzusetzen? Stattdessen werfen sie Millionen über Millionen für Projekte wie Klicksafe, fragFINN.de, klick-tipps.net und ähnlichen Kram zum Fenster hinaus, die laut Alexa Traffic Stats kaum Besucher haben und zusammen weniger als die AK Zensur Webseite alleine …

Diese Leute werfen aber nicht nur unser Steuergeld zum Fenster hinaus. Sie sind es auch, die abstruse Regulierungs-Ideen entwickeln. Sie zerstören unser aller Freiheit. Das ist sehr traurig.

 

Siehe auch: Infos zum JMStV und unsere Stellungnahme

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Mir fehlen die Worte. Die DDR bekämpft und um 20 Jahre später wieder in einem Zensurstaat zu landen. Es war ja mit Ansage. Es ist zum kotzen. Welch mieses Lumpenpack!... Mehr

Keine #Netzsperren à la #Zensursula.Gegen ein #Kindernet mit #Koehlera http://j.mp/doXF8Z (via @AKzensur @Twitgeridoo) #Koehlera: gutes #Mem Mehr

liest http://is.gd/7g5kk und seufzt #JMStV Mehr

Ein Kommentar zum JMStV-Entwurf von Alvar Freude http://bit.ly/bhUwAH Mehr

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This post was mentioned on Twitter by alvar_f: Der #JMStV muss vom Tisch! http://bit.ly/9E69fb Mein Kommentar zum Stand der Dinge. Mehr

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Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch! - http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-anhoerung.html (via @scusiblog) Mehr

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Eine Rede von Peter Viehrig zu 5.02.10 16:21

zunächst möchte ich einmal klarstellen, was unsere Mitarbeiter im Ministerium für Staatssicherheit für Verpflichtungen haben gegenüber den Werktätigen, gegenüber unserem Volk. Wir sind Söhne, Töchter der Arbeiterklasse, der Werktätigen und kommen aus a... Mehr

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Am kommenden Mittwoch findet in der Staatskanzlei in Mainz eine Anhörung zum aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (PDF) statt. [Ergänzung: Es handelt sich dabei um einen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern&n... Mehr

Jedenfalls derzeit. Endgültig geklärt ist das derzeit leider nicht. Die Mörder Sedlmayrs ziehen durch die Instanzen und durch ’s Land. Aber immerhin gibt der BGH noch etwas auf die Presse- und Meinungsfreiheit, wie nun SPIEGEL ONLINE erfahren dur... Mehr

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Man kriegt davon wenig mit, und genau das ist das Verheerende daran! Nachdem die gute Zensursula nicht mehr Familienministerin ist, ist es ein wenig ruhig geworden im Kampf um die Freiheit im Internet. Das wäre ja auch gut, wenn es gerade weniger geben... Mehr

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20 Kommentare

Der Punkt zur Pornobranche ist unklar formuliert. Meinst die Online- oder die Offline-Branche? Und schreibst du von ausländischen oder deutschen Anbietern? Für wen wird womit Wirtschaftsförderung betrieben?
Und glaubst du wirklich daß unsere AVS dicht sind?

Die bisherigen Regelungen gehen bereits eindeutig zu weit, sie sind einzig Wirtschaftsfördernd für ausländische Adultanbieter. Deutsche Webmaster werden ins Aus geschossen. In meinen Augen Volksverrat weil der Staat seinen eigene Wirtschaft beschneidet mit Mitteln die null Effekt haben, denn die ausländischen Websites können von jedermann und -kind in Deutschland weiterhin ohne Schutz abgerufen werden, und somit eine ganze Branche an das Ausland übergeben wird.

Das mit "Kein Problem" zu betiteln halte ich für sehr daneben gegriffen.

Nunja, Alvar. Mit "VZ.net in gut" ist das so eine Sache.

VZ.net ist ja nicht zuletzt so erfolgreich, weil man dort so wunderbare seine niederen Instinkte ausleben kann ,) VZ.net ist ein interaktiver Boulevard inkl. mehr oder weniger heftiger Grenzüberschreitungen.

Wahrscheinlich gibt es auch Schüler/Studenten, die dort Lerngruppen finden, für die Mehrheit ist es aber Spaß und Ventil (sehr beliebt z.B. in Pausen/zwischen Veranstaltungen).

D.h. ein nach den Regeln von Daten- und Jugendschutz konzipiertes (also besser als gutes) VZ.net wäre für die Zielgruppe langweilig, weil uninteressant.

Und zum Thema Stadelmaier/"freiwillige Kennzeichnung": http://kris.koehntopp.de/artikel/rating_does_not_work/ ist nun schon über 10 Jahre alt, ICRA ist zwischenzeitlich gleich mehrfach gescheitert. Müssen wir den selben Mist wirklich alle paar Jahre neu aufwärmen?

@jo ICRA macht sich prima als Beispiel das Kennzeichnen ginge.
Wie so oft wird die fehlende Wirksamkeit einer Maßnahme vor der unbedarften Öffentlichkeit verschwiegen.

@Alvar Es wird Zeit für eine "Medienkompetenz statt Sperren"-Demo (Arbeitstitel)!

ICRA zeigt gut, dass Kennzeichnen nicht funktioniert. Links sind oben im Kommentar bzw. in der Stellungnahme.

Eine gute Demo zu organisieren kostet auch viel Arbeit, und mangelnder Ressourcen dürfte diese in den nächsten Tagen erst einmal woanders besser aufgehoben sein. Etwas kleines bei passender Veranstaltung wäre natürlich drin.

SchülerVZ war als Metapher für ein mehr oder minder beliebtes Projekt gedacht.

Die kommerziellen Jugendschützer müssten, wenn sowas Erfolg haben soll, allerdings auch erst lernen, die Nutzer so weitgehend wie möglich in Ruhe zu lassen. Und da gebe ich Dir durchaus Recht: das scheint zumindest derzeit nicht realistisch.


Ich kann Saschas Anmerkungen nur unterschreiben. Außerdem betreffen die jetzigen Einschränkungen durch den sogenannten Jugendschutz, die bereits rigoros durchgesetzt werden, ja nicht einmal nur die Pornobranche. Zensur bei Filmen und Computerspielen, die vernichtende Auswirkungen auf die Hersteller dieser Medien hat, ist seit Jahren hierzulande im Gange.

Ich kann es nur noch einmal betonen, es geht um mehr als darum, wie jetzt dieser eine Staatsvertrag formuliert werden soll. Der gesamte Jugendschutz in D gehört auf den Prüfstand und es sollte baldmöglichst eine Angleichung an die im übrigen Europa wesentlich liberaleren Systeme erfolgen. Sonst bleibt das hier alles wie gehabt und Leute wie dieser Herr vom KJM machen mit ihrer Schnitzeltaktik weiter wie bisher, und zwar so lange bis auch Erwachsenen Kunst nur noch auf dem Niveau von Dreijährigen serviert wird.

Ich stimme Gorn völlig zu: Das Ziel heisst Zensur, Bevormundung und die Infantilisierung der Gesellschaft.

Nur um das klarzustellen: Ich habe gar keinen Zweifel, dass die ganzen Indizierungssystem fürs Web Mist sind. Ich wollte nur sagen, dass z.B. ICRA als Beispiel dafür genommen werden kann von den Befürwortern von Sperren, dass es technisch alles möglich wäre. (Irgendwer hat das doch die letzten Tage behauptet.)

Nimmst Du bitte "Ich hätte auch kein Mitleid, wenn bei den betreffenden Betreibern und ihren willfährigen Anwälten mal die Hells Angels oder Banditos vorbeischauen würden" aus dem sonst guten Statement heraus?
Du verharmlost die beiden kriminellen "Motorrad"banden, zweifelhafte Methoden "zu seinem Recht zu kommen" (Moskau-Inkasso usw.)und machst -kaum versteckt- Werbung für Selbstjustiz.

Pornographie: Es wäre erst einmal zu diskutieren, inwieweit es wirklich "entwicklungsbeeinträchtigend" ist, wenn Jugendliche unter 18 entsprechenden Inhalten "ausgesetzt" sind. Die Empirie scheint eher dagegen zu sprechen, d.h. schon seit Jahrzehnten haben sich Jugendliche solche, für sie verbotenen, Materialien besorgt, seien es Fotos oder Videos, ohne dass ganze Generationen von Psychopathen herangewachsen sind. Mir kommt das eher wie normale Neugier vor.

Der Absatz über die Pornobranche ist immer noch sehr schwammig, ein Laie versteht sicher nicht was gemeint ist. Es klingt als hätten wir in DE bisher eine relativ gute gerechte Regelung dafür gefunden, und das ist sicher nicht der Fall!

Es entsteht durch AVS kein Zwang zur Bezahlung sondern zur Verifizierung durch einen - im Regelfall externen kostenpflichtigen - AVS Anbieter. Der eigentliche Anbieter hat mit AVS aber noch nichts verdient.

Was sind große Anbieter? Deutsche Anbieter - egal ob groß oder klein - sind grundsätzlich im Nachteil gegenüber jedem Anbieter der in irgendeinem an Deutschland angrenzenden Staat oder sonstwo auf der Welt sitzt. Deutschen Unternehmern (Pornoanbietern) und Webmastern wird somit nicht nur die Grundlage entzogen global zu agieren sondern der Deutsche Markt wird quasi ebenfalls an das Ausland ausgeliefert weil die Bestimmungen bei ausländischen Anbietern nicht greifen.
Warum sollte ein Deutscher Kunde 20 Euro für AVS bezahlen wenn ein Österreichischer oder Holländischer Webmaster denselben Content ohne AVS Vorschriften anbietet?

Und Jugendschutztechnisch sind unsere AVS Systeme ungefähr so unsicher wie die Vorrichtungen an den Zigarettenautomaten. Trotzdem kann jedes Kind jederzeit auf allen ausländischen Websites Porno bis zum Umfallen konsumieren, da hilft es rein gar nichts wenn man nur die deutschen zu so einem Mist verknacken kann.

Der einzig Sinnvolle Jugendschutz ist imho den Zugangsinhaber in die Pflicht zu nehmen, denn der muß nach meinen Kenntnissen in Deutschland 18 sein. Wenn ein Kind / Jugendlicher über seinen Zugang Porno konsumiert dann hat der dafür geradezustehen. Wenn ein Vater sein Pornomagazin auf dem Küchentisch liegen lässt ist ja auch nicht der Verleger schuld wenn der Sprößling es dort findet und liest / anschaut.

Wie gesagt, mit der derzeitigen Regelung kann ich leben. Dazu muss ich das nicht unbedingt gut finden, und ich könnte aber auch mit einer weniger strengen Regelung leben. Wenn man das ganze wirtschaftspolitisch betrachtet mag man aber durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen.

Dass die Branche das nicht so gut findet ist ja kein Geheimnis. Und dass Deutschland in der Hinsicht im weltweiten Vergleich der demokratischen Staaten sehr strenge Regelungen hat ist auch kein Geheimnis.


Klar ist, dass das ganze bei einem globalen Medium ins Leere läuft. Dennoch würde ich nicht sagen, dass es keine Auswirkungen hat. Ein Ergebnis ist nämlich auch, dass man beim Surfen auf gängigen Seiten aus Deutschland eben nicht so schnell zufällig auf Pornographie stößt. Genauso klar ist aber auch: wer aktiv danach sucht, wird einschlägige Angebote finden. Schwer ist das ja nicht. Von daher würde eine Lockerung der Vorschriften das tatsächliche Schutzniveau wahrscheinlich nicht mindern.

Ich halte die Position, Content labelling generell als dysfunktional und deswegen unerwünscht zu verwerfen, aus taktischen Gründen für sehr ungeschickt: Zwar sind die Argumente in dem Paper von Marit & Kris im Prinzip korrekt, wenn man als Maßstab eine (hypothetische) "perfekte" Lösung annimmt, das Problem ist aber, dass es eine solche perfekte Lösung eben überhaupt nicht geben kann.

Hat man das erstmal begriffen, stellt sich die Lage wie folgt dar: Wir haben auf der einen Seite die erwachsenen Netznutzer, deren (völlig legitimer) Anspruch es ist, alle verfügbaren Informationen ohne Bocksprünge wie Postident oder gar Proxies etc. konsumieren zu können, und auf der anderen Seite Politiker, die (aus welchem Grund auch immer) der Ansicht sind, man müsse "etwas für den Jugendschutz im Internet" tun. Nun können erstere zwar den Standpunkt einnehmen, dass das einzig Richtige an dieser Stelle wäre, überhaupt nichts zu tun, und dafür sogar gute Argumente finden (letztendlich gibt es ja auch keinen wasserdichten Beweis für die tatsächliche Schädlichkeit angeblich "jugendgefährdender" Inhalte und das trotz jahrzehntelanger Forschung), dummerweise ist es aber auf absehbare Zeit nicht realistisch, dieser Einsicht zu umfassender Akzeptanz zu verhelfen; der (Irr-)glaube, man müsse Kindern und Jugendlichen eine gefilterte Version der Realität vorsetzen ist -warum, sei an dieser Stelle dahingestellt- in .de dermaßen weit verbreitet, dass das einem Kampf gegen Windmühlen gleichkommt.

Schafft man es aber nicht, die überwältigende Mehrheit des Landes von den Vorteilen des Nicht-Jugendmedienschutzes zu überzeugen, wird sich früher oder später immer wieder jemand finden, der -sei es aus ehrlichem Glauben an die Notwendigkeit oder als vorgeschobenen Grund- für Filterung einsetzt - und diese Filterung, egal wie sie konkret aussieht, wird im Zweifel wesentlich mehr schädliche Nebenwirkungen haben als ein vernünftig gestaltetes Labeling-Modell. Mit anderen Worten: Wer selbst keine einigermaßen nebenwirkungsfreie Methode zur Realisierung der "gefilterten Realität" aka "Jugendmedienschutz" anzubieten hat, überlässt im Zweifel denen das Feld, deren Methoden (aus Unwissen oder auch schierer Absicht) eben nicht nebenwirkungsfrei sind.

Dass das Propagieren einer weniger schädlichen Alternative eine bessere Taktik ist, haben wir übrigens ja auch schon bei der Sperrlistendiskussion gesehen: das schlagkräftigste Argument war damals eben nicht "Sperren sind scheiße", sondern "Löschen statt sperren" - gerade weil es denjenigen, die der Ansicht sind, dass man "etwas tun" müsste, die Gelegenheit bietet, etwas zu tun ohne dabei anderweitig großen Schaden anzurichten, konnte letztendlich ein Kompromiss gefunden werden, der genau das zum Inhalt hatte.

Unter diesem Aspekt betrachtet ist Labeling + Filterung im Endgerät IMHO eine gar nicht so schlechte Alternative: Zwar funktioniert es nicht perfekt, aber man kann auch nicht behaupten, dass es gar nicht funktionieren würde - die großen Seiten, auf die im Zweifel auch der Haupttraffic entfällt und die in einschlägigen Suchen vorne erscheinen, sind alle schon geratet und es gibt genügend Produkte am Markt, mit denen sich auf die einschlägigen Ratings filtern liesse. Vor allem aber ist Labeling eben nebenwirkungsfrei, wer keine Filterung möchte, ignoriert das Label eben einfach.

Taktisch gesehen böte der Ansatz, analog zu "Löschen statt Sperren" jetzt "Labeln statt zwangsfiltern" zu propagieren, einige gute Argumentationsmöglichkeiten: Man kann auf existierende, funktionierende Lösungen verweisen, man kann die Frage nach der Kompetenz der behördlichen Jugendmedienschützer stellen, denen ja offenbar entgangen ist, dass es bereits funktionierende Lösungen gibt (der Vorwurf der Inkompetenz hat sich schon bei Zensursula als enorm schlagkräftig erwiesen :)) und man könnte nicht zuletzt die Front der Zwangsfilterbefürworter teilen, und zwar in diejenigen, denen es wirklich um den Jugendmedienschutz geht, auf der einen Seite (die freuen sich u.U. sogar wenn jemand eine vernünftige, sofort verfügbare Lösung anbietet) und zum anderen diejenigen mit einer finsteren Hintergrundagenda, die (ebenfalls wieder exakt wie bei Zensursula) in Erklärungsnöte kommen, wenn man sie mit einem funktionierenden Vorschlag konfrontiert.

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.” – W. Ulbricht 15. Juni 1961

"Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten." Wolfgang Bosbach (CDU)

Und 2010 steht uns mit DE-Mail und anderem noch einiges ins Haus...dazu folgende PM:

https://die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_09.02.2010_%E2%80%9EWer_aus_der_Geschichte_nicht_lernt%E2%80%9C_-_Zur_Novelle_des_Jugendmedienschutz-Staatsvertrags_(JMStV)_

Ich mag den liberalen Ansatz, alles so zu lassen weil es sowieso keine Lösung gibt und alles ja sowieso nicht so schlimm ist, nicht. Das lese ich aber hier aus vielen Beiträgen raus.

Sicher gibt es keine zentrale Lösung - zumindestens keine vertretbare -, aber die Anregungen von @chrisv sollte weiter verfolgt werden. Client Site Filter gibt es schon, sie müssen aber ausgebaut und vor allem vereinfacht und vereinheitlicht werden.

Hier sind vor allem erstmal die Softwarehersteller gefragt.

Neue gesetzliche Lösungen für den Jugendschutz im Internet machen erst Sinn, wenn es standardisierte technische Verfahren gibt.

Unbedingt und dringend streichen: "Ich hätte auch kein Mitleid, wenn bei den betreffenden Betreibern und ihren willfährigen Anwälten mal die Hells Angels oder Banditos vorbeischauen würden."
Nicht zuletzt schadet es Dir dabei als ernstzunehmender Diskussionsteilnehmer wahrgenommen zu werden!
So ein Statement geht für jemanden der sich selbst auf den Rechtsstaat beruft gar nicht.
Das ist absolut unterstes menschliches Niveau.

Nochmal zu der Bemerkung mit den Höllenengeln: Das Niveau dieser Bemerkung ähnelt dem von Leuten, die es für gerechtfertigt halten, dass Menschen wegen anderer Gründe wie bspw. Abstammung, politischer Überzeugung u.ä. ohne moralische und ethische Bedenken körperliche Gewalt zugefügt werden darf.

Man kann es leider nicht anders sagen, aber in Deutschland herrscht in Bezug auf Pornographie eine ähnliche Hysterie wie in China oder islamischen Staaten (oder dem rechtskonservativ-religiösen Teil der USA). In unserem Nachbarland Österreich beispielsweise ist der Konsum von Pornographie laut Pornographiegesetz ab 16 Jahren gestattet. Eine darunterliegende Entscheidungshierarchie in Form entwicklungsbeeinträchtigender und entwicklungsschädigender Inhalte gibt es nicht. Meines Wissens auch nicht in anderen westeuropäischen Ländern.

Nun sagt der Gesetzgeber im JMStV ganz eindeutig, daß es Inhalte (auch) erotischer Natur gibt, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unter XY Jahren zu beeinträchtigen oder gar zu schädigen.

Ich halte diesen Passus für so aufschlußreich wie skandalös. Die deutsche Politik offenbart darin ihre komplette Geisteshaltung, wenn man auch zwischen den Zeilen lesen kann und der Logik mächtig ist.

Der Gesetzgeber drückt in diesem Passus - soweit noch für alle ersichtlich - aus, daß er der Meinung ist, es gebe (auch) erotische Inhalte, die Kinder und Jugendliche unter XY Jahren in ihrer Entwicklung beschädigen könnten. So weit, so klar. Was folgt nun daraus:

1. Im Umkehrschluß bedeutet das, die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen anderer europäischer Länder SIND (in den Augen der deutschen Politik) schwer entwicklungsgeschädigt, weil es in all diesen Ländern besagte Unterscheidung bzw. Einschätzung NICHT gibt und rein erotische Inhalte (keine Pornographie) von jedermann jederzeit gesehen werden können.

2. Da sich die deutsche Politik offenbar anmaßt, auch unterhalb der Pornographie moralische Entscheidungen hinsichtlich bestimmter erotischer Inhalte zu treffen, offenbart sich hier eine unerträgliche Großmannssucht. Oder in anderen Worten: Die deutsche Politik glaubt sie wie weiland die Kirche im Besitz der einzig gültigen Wahrheit und würde gern jeden dazu bekehren, mit allen Mitteln.

Daß deutsche "Jugendschützer" es am liebsten sähen, wenn die ganze Welt ihr moralinsaures System übernehmen würde, ist kein Geheimnis. Immer wieder gab es dazu Wortmeldungen. Auch daß Pornographie komplett verboten werden solle und müsse (nicht nur von Alice Schwarzer).

Es gibt, wie wir alle wissen, bis heute keine wissenschaftliche Studie, welche eindeutig die Schädlichkeit von normaler Pornographie auf die Entwicklung von Jugendlichen nachweist. Die Erfahrungen in anderen, liberaleren Ländern (wovon es um uns herum ja genug gibt) läßt auch nicht auf eine solche Wirkung schließen.

Das wäre eigentlich ein guter Grund für die deutsche Politik, um ihren rein ideologischen Standpunkt jenseits jeglicher Praxis und Evidenz mal in Frage zu stellen.

Was passiert? Der Jugendschutz soll noch verschärft werden, das Internet in Deutschland soll zum Deutschnet werden, die ganze Welt soll verpflichtet werden, nach deutschen Regeln und (vor allem) Moralvorstellungen zu spielen.

Was sagt uns das? Die deutsche Politik ist weder willens noch fähig zu lernen. Sie (und ich beziehe politisch besetzte Posten wie den von W-D R mit ein) agieren NUR nach Ideologien. Porno ist in ihren Augen böse. Punkt, aus. Studien dazu? Uninteressant. Praktische Erfahrungen in anderen Ländern? Alle gestört dort!

Für mich offenbarte schon der alte JMStV die häßliche Fratze deutscher Überheblichkeit und Anmaßung. Der Entwurf zum neuen JMStV schlägt dem Faß den Boden aus! Hier offenbart sich, daß deutsche Politiker am liebsten beinahe absolut wie seinerzeit echte Fürsten (man nennt die Ministerpräsidenten wohl nicht umsonst "Landesfürsten") regieren würden, ohne die lästige Einmischung des Volkes.

Oberflächlich betrachtet mag Deutschland inzwischen ein demokratisches Land sein. In den Untiefen des politischen Sumpfs hingegen wuchert offenbar immer noch eindeutig diktatorisches Gedankengut. Anders kann man diese Entwurf gewordenen Allmachtsfantasien nicht verstehen, wenn man klaren Verstandes ist.

Das Gesetz ist ersatzlos zu streichen. Für den Jugendschutz sind die Eltern zuständig und sonst niemand.

Es wäre ja mal interessant zu erfahren was eigentlich als Definition "erotischer Inhalte" gelten soll in diesem Zusammenhang.
Beispiel für die Unüberlegtheit solcher Floskeln (mit Themabezug hier nun sogar):
Für einen Fußfetischisten ist schlieslich der Anblick eines Damenschuhs auch schon erotisch. Werden deswegen Schuhgeschäfte nun auch als "jugendgefährdend" abgestempelt wenn dort Damenschuhe "ungefiltert" durch das Schaufenster zu sehen sind und Kinder dort sogar ganz ungehindert Zugang haben? ;)

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