„Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“

| 1 Kommentar | 2 TrackBacks

Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Vorschlag von EU-Kommissarin von Cecilia Malmström zu Access-Blocking

„Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“

Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus

Nach einem Vorschlag von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, sollen alle EU-Länder eine Sperr-Infrastruktur im Internet aufbauen. Damit sollen Webseiten, die den Missbrauch von Kindern darstellen, blockiert werden. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) warnt vehement vor dem Versuch, derartige Zensur-Infrastrukturen nun auf europäischer Ebene vorzuschreiben und erklärt dazu:

»Generell muss es darum gehen, Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch aus dem Internet zu entfernen und die Täter zu verfolgen, statt diese Inhalte zu verstecken und die Täter damit zu schützen. Internet-Sperren sind Unfug, denn das Löschen der Dateien ist weltweit möglich. Die Strafverfolgung der Täter muss im Sinne der Opfer vorangetrieben werden. Die Webseiten auf den bisher bekannt gewordenen Sperrlisten kommen ausschließlich aus den Ländern, welche die UN-Kinderrechtskonvention oder das Zusatzprotokoll gegen Kinderpornografie unterzeichnet haben – im Wesentlichen aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland.

Cecilia Malmström irrt, wenn sie ernsthaft glaubt, man könne 'die dunklen Ecken des Internets' dadurch aufräumen, dass man nur ein Stoppschild davor aufbaut und damit ein Mäntelchen des Schweigens über derartige Taten legt. Statt auf kurzfristige populistische Lösungen zu setzen, wäre es gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt werden. Der Versuch, Missbrauchsdarstellungen mit Internet-Sperren zu blockieren, ist auch als flankierende Maßnahme kontraproduktiv.

Wir bedauern, dass die EU-Kommissarin die in Deutschland von Ursula von der Leyen gewählte und inzwischen von allen Parteien als falsch anerkannte Strategie fortsetzen will. Wir appellieren an die Bundesregierung, ihren in Deutschland eingeschlagenen Weg, die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden zu verbessern und deren Kooperation mit Meldestellen wie INHOPE zu forcieren, auch im europäischen Kontext fortzuschreiben.

Malmströms Argument, „Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten“ ist eine Nebelkerze: keine der Bürgerinitiativen, die sich gegen Internet-Sperren wenden, will Kinderpornografie als freie Meinungsäußerung schützen. Netzsperren helfen nicht gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, können aber sehr leicht gegen missliebige Meinungsäußerungen eingesetzt werden.«

 

Hintergrundinformationen und Materialien:

Warum die Blockade von Web-Seiten im Kampf gegen „Kinderpornografie“ im Internet der falsche Weg ist

Sexueller Missbrauch ist mit das Schlimmste, was einem Kind angetan werden kann. Gerade deswegen ist es wichtig, sich auf wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen im Kampf gegen die Bilder und Videos des Missbrauchs (oft verharmlosend „Kinderpornografie“ genannt) zu konzentrieren. Blockaden im Internet, wie sie die Pläne von Cecilia Malmström oder das Zugangserschwerungsgesetz vorsehen, helfen nicht, das Ziel zu erreichen. Sie sind selbst als Ultima Ratio kontraproduktiv:

Frühwarnsystem

Betreiber einschlägiger Angebote können automatisiert prüfen, ob ihre Webseiten auf einer Sperrliste stehen, und somit feststellen, ob sie im Fokus der Ermittler stehen. Internet-Sperren sind daher ein Frühwarnsystem für Kriminelle.

http://ak-zensur.de/Netzsperren-Fruehwarnsystem.png

 

Die Sperrliste kann nicht geheim bleiben

Wer Access-Blocking einsetzt, publiziert damit quasi die Liste der betroffenen Seiten: Sobald Webseiten blockiert werden, lässt sich einfach abfragen, ob eine bestimmte Seite auf der Liste steht. Dadurch ist es mit relativ geringem Aufwand möglich, die Sperrliste herauszufinden. Dies ist keine Theorie, sondern wurde bereits praktiziert. Auch Pädophile könnten daher die Sperren nutzen, um entsprechende Inhalte zu finden.

https://scusiblog.org/?p=546

 

Löschen ist weltweit möglich

Oft wird auch damit argumentiert, die Mehrheit der „kinderpornografischen“ Inhalte würde aus Staaten verbreitet, in denen eine Verfolgung der Täter nicht möglich sei. Dies ist erwiesenermaßen falsch. Alle Analysen zeigen: Die Mehrheit der Webseiten der bekannten Sperrlisten kommt aus den USA und Westeuropa inklusive Deutschland. Die häufigsten Server-Standorte laut einer BKA-Analyse einer Dänischen Sperrliste: 

USA: 1148; Deutschland: 199; Niederlande: 79; Kanada: 57

Auf keiner Sperrliste anderer Länder befindet sich auch nur eine Webseite, die aus einem der sogenannten "Failed States" verbreitet wird, wie dies vom BKA öffentlich immer wieder behauptet wurde.

http://ak-zensur.de/download/Karte-Sperrlisten--AU-FI-CH--A4.pdf
http://blog.odem.org/2010/01/30/bka-antwort-spd-bulmahn.pdf

 

Löschen illegaler Inhalte ist schnell möglich

Eine Studie der Universität Cambridge zeigt, dass Banken es im Durchschnitt innerhalb von vier bis acht Stunden schaffen, Betrugs-Webseiten (sogenannte Phishing-Websites) zu löschen – weltweit. Wenn dies bei simplen Betrugs-Webseiten möglich ist, warum schaffen die Ermittlungsbehörden dies nicht bei den weltweit nicht nur verbotenen, sondern geächteten Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern?

http://www.cl.cam.ac.uk/%7Ernc1/takedown.pdf

 

Experiment zeigt: Löschen funktioniert

Ein Experiment von Alvar Freude vom AK Zensur hat gezeigt: Mit einer einfachen Nachricht per E-Mail an die Abuse-Abteilungen der betroffenen Hosting-Provider war es möglich, innerhalb von zwölf Stunden 61 Webseiten der einschlägigen Sperrlisten abzuschalten. Warum setzt man die Ermittler nicht dazu ein, sondern vergeudet deren Arbeitszeit mit der Aufstellung und Pflege von Sperrlisten?

http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

 

Umgehbarkeit 

Internet-Sperren etablieren eine Zensur-Infrastruktur, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann. Dies kennen wir sonst nur von autoritären Staaten wie China, dem Iran oder Saudi-Arabien. Diese Länder berufen sich schon jetzt zur Rechtfertigung ihrer Internet-Zensur auf europäische Staaten, die Internet-Sperren anwenden.

Zudem: Sperren sind leicht zu umgehen. Wer es schafft, die Inhalte zu finden, für den ist es ein Leichtes, jegliche Art von Sperren zu umgehen. Denn die Inhalte verbleiben im Netz und werden quasi nur versteckt!

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/27/internetsperre-umgehen-in-27-sekunden/
http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/

 

Die Erfahrung mit ähnlichen Sperrsystemen in anderen Ländern zeigt, dass die öffentlich genannten Ziele damit nicht erreicht werden können. In allen Ländern mit bestehenden Sperrsystemen sind aufgrund fehlerhafter Sperrlisten auch Webseiten betroffen, die keine illegalen Inhalte verbreiten. In Australien landete die Webseite eines australischen Zahnarztes auf der Sperrliste, in Dänemark eine aus Deutschland betriebene islamistische Webseite, in Finnland ein finnischer Zensurgegner, in Italien werden Glücksspiel-Webseiten blockiert.

http://www.focus.de/digital/internet/internet-wirksamkeit-von-kinderporno-sperrungen-umstritten_aid_384900.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australische-Internet-Sperrliste-in-der-Debatte-208289.html 
http://www.heise.de/ct/artikel/Verschleierungstaktik-291986.html 
http://blog.odem.org/2009/05/islam-website-aus-deutschland-auf-sperr-liste.html
https://scusiblog.org/?p=1728

 

Informationsfreiheit vs. Menschenwürde?

Die Verbreitung von „Kinderpornografie“ ist ein weltweit geächtetes Verbrechen, das man weltweit bekämpfen kann. Echte Verbrechensbekämpfung ist freilich mehr als das Aufstellen von Stoppschildern, die zudem kein echtes Hindernis darstellen. Der Grundsatz muss heißen: „Löschen und Täter verfolgen statt Inhalte verstecken und Täter schützen“.

 

 

 

(Veröffentlichung honorarfrei, Belegexemplar erbeten)

 

Aussender:
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
http://ak-zensur.de/

Pressekontakt: 
presse@ak-zensur.de
Alvar Freude, Tel. (0179) 13 46 47 1 (bitte NICHT in andere Blogs übernehmen, sondern hierher verweisen!)

 

Hintergrundinformationen:

Warum wir Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet für den falschen Weg halten:
http://ak-zensur.de/gruende/

Der AK Zensur hat mehrfach auf die verfassungsrechtlichen Probleme des Zugangserschwerungsgesetzes hingewiesen, u.a. in einem Brief an den Bundespräsidenten:
http://ak-zensur.de/2009/07/brief-bundespraesident.html

Ursula von der Leyen wurde 2009 mit dem Big Brother Award in der Kategorie Politik wegen ihres Einsatzes für das Zugangserschwerungsgesetz ausgezeichnet:
http://blog.odem.org/2009/10/bba-zensursula.html

Auch nach Erkenntnissen des BKA werden die meisten Webseiten mit kinderpornographischen Darstellungen aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland verbreitet. Es ist unverständlich, warum hier nicht schon bisher stärker gegen die Täter vorgegangen wird.
http://blog.odem.org/2010/01/30/bka-antwort-spd-bulmahn.pdf
http://ak-zensur.de/download/Karte-Sperrlisten--AU-FI-CH--A4.pdf

„Oft waren die Inhalte in 15 Minuten gelöscht“
http://www.golem.de/1002/72951.html

Stellungnahme vom AK Zensur zum frühen Entwurf zu Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags:
http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html

Kommentar zur Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:
http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-anhoerung.html

 

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Dem AK Zensur gehören unter anderem an, in alphabetischer Reihenfolge: der Antispam e.V., die Initiative falle-internet.de, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), der MOGiS e.V. (MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren), netzpolitik.orgODEM.orgSpreeblick, der Trotz Allem e.V. und zahlreiche Einzelpersonen.

http://ak-zensur.de/
http://ak-zensur.de/gruende/

 

2 TrackBacks

TrackBack-URL: http://ak-zensur.de/mt/mt-tb.cgi/587

Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Vorschlag von EU-Kommissarin von Cecilia Malmström zu Access-Blocking Von Alvar Freude – AK Zensur Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus ... Mehr

Internetsperren über den Umweg EU von Blog of Ingo Jürgensmann zu 29.03.10 23:38

Nachdem letztes Jahr ja Ursula v. d. Leyen aus wahlkampftaktischen Gründen das Thema Internetsperren durchpeitschte, brachte ihr das den Beinamen "Zensursula" ein. Aus den geplanten Internetsperren wurde bekanntermaßen nichts. Stattdessen hat sich deutsch Mehr

1 Kommentar

Habe eben einen Pressespiegel im Radio (WDR 5) gehört und mir kommt der Vorstoß von Frau Malmström PR-technisch gut vorbereitet vor: Man hat sich offenbar etliche Redaktionen als Vasallen gesichert, die die aus der Luft gegriffenen Behauptungen der EU-Kommissarin blind und taub hinterher plappern.

Genau wie bei Frau v.d. Leyen damals drängt sich mir der Verdacht auf, dass es hier nicht um Wahrheit, sondern um Ideologie und in deren Fahrwasser erheblich um wirtschaftliche und politische Macht geht.

Ich denke, dass wir, die die Widersinnigkeit der Sperren erkennen, dringend einen internationalen Schulterschluss brauchen und der PR-Kampagne ein Stopp-Schild entgegen halten müssen.

Als sichtbares Stopp-Schild könnte ich mir vorstellen, dass ganzseitige Zeitungsanzeigen viel her machen könnten, so wie damals beim Firefox 1.0. Hier aber zwei oder drei Tageszeitungen mit ganzseitige Anzeigen, auf denen nur eine Überschrift (z.B. "Kompetenz statt Ideologie - Internetsperren sind gefährlicher Aktionismus!") und ein kurzer Absatz darüber, dass wir alle den Kampf gegen Kindesmissbrauch wollen, aber eben eine wirksame, nachhaltige und rechtsstaatlich akzeptable Variante. Darunter dann eine Liste mit Namen von Menschen und deren Berufen, die für die Anzeige gespendet haben. Das ganze in Zeitungen, die international gelesen werden bzw. eine große Reichweite in Europa haben.

Nur als Idee,
Yussuf

Jetzt kommentieren

Pressemeldungen

Jugendschutz im Internet: Zurück in die Vergangenheit
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur warnt vor der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV).  Die Bundesländer beabsichtigen die Regeln zum…
Geheimverhandlungen à la ACTA
Bundeswirtschaftsministerium verhandelt Warnhinweismodell unter Ausschluss der Öffentlichkeit Berlin, 13.03. Am kommenden Donnerstag verhandeln das Bundeswirtschaftsministerium,  Vertreter der Inhalte-Industrie und Internetanbieter…
AK Zensur: Verbot von Internet-Sperren in der Verfassung verankern
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mehrere Verbände eingeladen, den Referentenentwurf zum Netzsperren-Aufhebungsgesetz zu kommentieren – darunter auch uns. In…
Aktuelle Sperrverfügungen in NRW
Zu den heute bekannt gewordenen Fällen neuer Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf, die auf die Blockade der Websites "bwin.com" und "tipp24.com"…
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der…
Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die am Dienstag Abend bekannt gewordenen Pläne des Koalitionsausschusses von CDU/CSU…
Der AK Zensur hat gestern Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) eingelegt
Vor einem Jahr ist das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter dazu, Websites mit kinderpornographischen Inhalten, die auf…
Europäisches Parlament stellt die Weichen gegen verpflichtende Netzsperren in der EU
Straßburg. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend über den Kompromissvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates…
Scheitern des JMStV ist ein Sieg der Vernunft
Zum Scheitern der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Stellungnahmen von einigen Mitgliedern und Unterstützern des…
Ein Schritt in die richtige Richtung: Ablehnung des JMStV in NRW
Sachlichkeit statt parlamentarischer Zwänge Zu dem Beschluss von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages im Landtag abzulehnen,…