Das Gesetz und die Kritik

| 4 Kommentare | 6 TrackBacks

Heute soll das Internet-Zensur-Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Vorerst ist es auf Kinderpornographie beschränkt, aber wir wissen, dass es schon lange weitergehende Forderungen gibt.

 

Entschließunganträge der Opposition:

Die Opposition ist geschlossen gegen das Sperr-Gesetz, die Fraktionen haben jeweils eigene Entschließungsanträge gestellt.

 

Innerparteiliche Kritik in der SPD:

 

Informationen des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur:

 

Weitere Kritik von Verbänden und Organisationen, die nicht primär im Online-Bereich tätig sind:

 

6 TrackBacks

TrackBack-URL: http://ak-zensur.de/mt/mt-tb.cgi/402

Short view on #zensursula von blog.unkreativ.net zu 18.06.09 14:13

. . Googlefight für Zwischendurc Pottblog zu den Netzsperren, auch mit Verweis auf Junger SPDler trifft die richtigen Worte und eine schwere Entscheidung: Austritt! Offener Brief von Thorsten Schäfer Gümbel, aka TSG, an Münte Entschließungsantrag der ... Mehr

Damit ist die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und notwendig. Niemals noch, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrol... Mehr

ar†ikel5. von marchism.org zu 19.06.09 11:34

meine fresse. da alles schon gesagt ist – weitaus besser als ich es je könnte – hier lediglich musik zur feier des tages: hast Du Dich heute schon geärgert? war es heute wieder schlimm? hast Du Dich wieder gefragt warum kein mens... Mehr

Ich bin schuld. von Zivilschein zu 29.06.09 6:06

Na gut, die Netzsperren sind durch. Union und SPD haben sich über die Willensbekundung von über 130000 besorgten Bürgern in der größten Petition der deutschen Geschichte hinweggesetzt und die differenzierten Argumente von Sachkundigen beiseitegeschobe... Mehr

Illusion des Wandels von commonnonsense.twoday.net zu 16.01.10 17:13

Zu den Bemühungen der SPD netzpolitische Kompetenz zu gewinnen Vor gerade einmal 3 Tagen wurden hier die Bemühungen der CDU kommentiert, sich selbst Internetkompetenz anzueignen. Heute meldet nun Spiegel Online, dass die SPD "künftig s... Mehr

Illusion des Wandels von commonnonsense.twoday.net zu 16.01.10 17:13

Zu den Bemühungen der SPD netzpolitische Kompetenz zu gewinnen Vor gerade einmal 3 Tagen wurden hier die Bemühungen der CDU kommentiert, sich selbst Internetkompetenz anzueignen. Heute meldet nun Spiegel Online, dass die SPD "künftig s... Mehr

4 Kommentare

Von Jörg Tauss gab es auch einen Brief an die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion:
http://www.tauss.de/index.php?nr=26233&menu=2

Der Widerstand in der SPD formiert sich:
http://www.jusos-aachen.de/?p=3484

Hoffentlich reicht es, um das Gesetz zurückzuholen!

1) Dringender Appell von SPD- Kandidaten an die SPD- Fraktion
http://spdnet.sozi.info/bawue/ludwigsburg/moenikes/dl/Offener_Brief_der_Kandidatinnen_und_Kandidaten.pdf

2) Es gab auch mal einen Bericht des wissenschaftlichen Dienst

Plant der AK-Zensur eine ähnliche Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht wie der AK-Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung?

Jetzt kommentieren

Pressemeldungen

Jugendschutz im Internet: Zurück in die Vergangenheit
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur warnt vor der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV).  Die Bundesländer beabsichtigen die Regeln zum…
Geheimverhandlungen à la ACTA
Bundeswirtschaftsministerium verhandelt Warnhinweismodell unter Ausschluss der Öffentlichkeit Berlin, 13.03. Am kommenden Donnerstag verhandeln das Bundeswirtschaftsministerium,  Vertreter der Inhalte-Industrie und Internetanbieter…
AK Zensur: Verbot von Internet-Sperren in der Verfassung verankern
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mehrere Verbände eingeladen, den Referentenentwurf zum Netzsperren-Aufhebungsgesetz zu kommentieren – darunter auch uns. In…
Aktuelle Sperrverfügungen in NRW
Zu den heute bekannt gewordenen Fällen neuer Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf, die auf die Blockade der Websites "bwin.com" und "tipp24.com"…
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der…
Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die am Dienstag Abend bekannt gewordenen Pläne des Koalitionsausschusses von CDU/CSU…
Der AK Zensur hat gestern Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) eingelegt
Vor einem Jahr ist das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter dazu, Websites mit kinderpornographischen Inhalten, die auf…
Europäisches Parlament stellt die Weichen gegen verpflichtende Netzsperren in der EU
Straßburg. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend über den Kompromissvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates…
Scheitern des JMStV ist ein Sieg der Vernunft
Zum Scheitern der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Stellungnahmen von einigen Mitgliedern und Unterstützern des…
Ein Schritt in die richtige Richtung: Ablehnung des JMStV in NRW
Sachlichkeit statt parlamentarischer Zwänge Zu dem Beschluss von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages im Landtag abzulehnen,…