Heute soll das Internet-Zensur-Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Vorerst ist es auf Kinderpornographie beschränkt, aber wir wissen, dass es schon lange weitergehende Forderungen gibt.
- Das Gesetz und die Gesetzesbegründung von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entschließunganträge der Opposition:
Die Opposition ist geschlossen gegen das Sperr-Gesetz, die Fraktionen haben jeweils eigene Entschließungsanträge gestellt.
Innerparteiliche Kritik in der SPD:
- Stellungnahme des SPD-Online-Beirats
- Offener Brief von Thorsten Schäfer-Gümbel
- Offener Brief von Björn Böhning
- Offener Brief von Jörg Tauss
- Offener Brief von SPD-Bundestags-Kandidaten an die Abgeordneten (Entwurf!)
- Offener Brief eines jungen SPD-Mitglieds kurz vor dem Ausstieg
- Stellungnahme der Jusos Aachen
- Piraten in der SPD, Facebook-Gruppe
- Stellungnahme Juso Landesverband RLP
Informationen des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur:
- Zusammenfassung
- Appell an die SPD
- Löschen funktioniert
- Das BKA und der Dienstweg
- BKA darf Hinweise ins Ausland schicken, sagt eine Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages
- Die Bundesregierung gibt zu, keine Erkenntnisse zu haben
Weitere Kritik von Verbänden und Organisationen, die nicht primär im Online-Bereich tätig sind:
- Offener Brief des Trotz Allem e.V.
- Offener Brief der Katholischen Jungen Gemeinde
- ...
- (weiteres wird nachgetragen)
Von Jörg Tauss gab es auch einen Brief an die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion:
http://www.tauss.de/index.php?nr=26233&menu=2
Der Widerstand in der SPD formiert sich:
http://www.jusos-aachen.de/?p=3484
Hoffentlich reicht es, um das Gesetz zurückzuholen!
1) Dringender Appell von SPD- Kandidaten an die SPD- Fraktion
http://spdnet.sozi.info/bawue/ludwigsburg/moenikes/dl/Offener_Brief_der_Kandidatinnen_und_Kandidaten.pdf
2) Es gab auch mal einen Bericht des wissenschaftlichen Dienst
Plant der AK-Zensur eine ähnliche Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht wie der AK-Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung?