Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab

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Internet-Zensur beschlossen: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab

Zu dem Beschluss der Koalition, eine Internet-Zensur-Infrastruktur zu errichten, schreibt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) an den Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, und die SPD-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief:

 

Sehr geehrter Herr Dörmann,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,

die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der Hand - die Büchse der Pandora. Leider haben Sie nun doch beschlossen, sie allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz zu öffnen. Aber: ist sie erst einmal geöffnet, ist es zu spät. Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann.

Wir erinnern Sie daran, dass die CDU/CSU sich viel weitergehende Internet-Sperren wünscht. Erst gestern wurden in deren Pressemeldung Urheberrechtsverletzungen angesprochen, zuvor schon "Killerspiele" und Glücksspiele - aber auch viele weitere unerwünschte Inhalte stehen auf der Agenda.

Sie haben sich von der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen. So wie es Wolfgang Bosbach gesagt hat: Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird worauf es letztendlich hinaus läuft. Die Union missbraucht die Opfer ein zweites Mal um eine allgemeine Internet-Zensur-Infrastruktur einzurichten.

Frau von der Leyen will es weiter dulden, dass sexuell missbrauchte Kinder im Internet zur Schau gestellt werden, sie hält nur einen Vorhang davor. Dabei ist längst klar und belegt, dass sich diese ekelhaften Bilder leichter löschen als verstecken lassen. Aber um Kinderpornografie geht es ja schon lange nicht mehr.

Selbst wenn die aktuelle Regierung sich formal auf das Sperren von Kinderpornografie beschränkt - ist die Infrastruktur erst einmal eingerichtet, kann und wird sie für beliebige Inhalte genutzt werden.

 

Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab. Dies gilt auch für Ihre Einladung für Mittwoch Nachmittag ins Paul-Löbe-Haus.


Hochachtungsvoll

Ihre im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren zusammengeschlossene Internet-Community

[ Update: Damit ist gemeint: Der Teil der Internet-Community, die sich zum Arbeitskreis zusammengeschlossen hat. Am Text oben wurde nichts geändert, nur dieser Hinweis eingefügt. ]


UPDATE:
In der Zwischenzeit ist auch eine Antwort von Martin Dörmann da.

 

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Der @akzensur sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab: http://ak-zensur.de/2009/06/zensur-beschlossen-brief.html Mehr

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59 Kommentare

Richtige Reaktion, keine weiteren Verhandlungen mit den Verrätern.

Hierzu auch schön deutlich

http://blog.fefe.de/?ts=b4c81ebe

für den CCC.

Inhaltlich stimme ich überein, aber es ist anmaßend und peinlich, sich als Sprecher der "Internet-Community" - was immer das sein mag - zu gerieren.

sehr gute reaktion.
aber:
whats next?

Naja, wie immer: Karlsruhe...

Ich glaube nicht, dass Ihr im Name der Internet-Community sprechen könnt. Ihr seid teil davon, aber ich halte diesen Schritt für falsch.

Wir sollten mit ihnen reden, so lange wir können.

Mein Respekt!

Es gehört schon etwas dazu in dieser Lage noch fachlich zu bleiben, ohne auf die persönliche Ebene abzurutschen.

Leider werden wichtige Themen immer auf Parteiebene un dnicht auf Sachebene diskutiert. Das führt dazu, dass fachkundige, kompetente Menschen wie Sie nicht bis in die letzte Instanz durchdringen geschweige denn dort etwas ausrichten können.

Und so ist es gekommen, wie es immer kommt. Unfähige alte Männer entscheiden lethargisch über einen Sachverhalt, der ihnen gehörig am Arsch vorbei geht.

Jetzt mal vom Verdacht eines hinterlistig eingefädelten BKA-Erstarkungs-Plans abgesehen...


Fassungslosigkeit
Ohnmacht
Wut

Lemmy: vollkommen richtig, daher haben wir auch geschrieben: die im AK aktive Community. Sonst hätten wir einfach geschrieben: "wir, die Internet-Community". Das war schon Absicht ...

Alvar: Ich bezog mich auf diesen Satz: "Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden."

Nicht aus Kleinlichkeit, sondern aus der Notwendigkeit, bei diesem so wichtigen Thema präzise und unangreifbar zu formulieren und argumentieren.

What's next? Naja, zum Beispiel könnte man mal das Freenet-Projekt beleben:

http://freenetproject.org/

Als - ich als Teil der Internet - Community - ich finde das gut mit der Ex-Arbeiter Verräterpartei zu sprechen.

Wichsen können sie ja hoffentlich auch noch allein...

Richtig so!
Diskutiert haben wir genug. Der Standpunkt von allen die gegen Zensur sind sollte mittlerweile klar sein. Dass die aktuelle Bundesregierung (CDU und SPD) für die Schaffung einer Zensurinfrastruktur ist steht ebenfalls fest.
Also wozu noch diskutieren? Alle "Parteioberen" wissen eh worum es geht und die kleinen Bundestagsabgeordneten werden sicherlich auch noch auf Linie gebracht.

Ich denke das war ein gravierender Fehler.
Mit dem Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hatten wir (ihr sprecht ja für uns die Internetnutzer) wenigstens einen minimalen direkten Einfluss und vor allem Einblick auf den politischen Prozess.

Jetzt wegzulaufen und einen schon vereinbarten Termin abzusagen, bringt was genau?
Also was bringt es uns?

Die Reaktion der Regierung dürfte nicht etwa Staunen oder Bewunderung für soviel Aufrichtigkeit sein, sondern Gelächter, vor allem auf Seiten der CDU.
Und dann haut ihr auch noch ausgerechnet den Leuten der SPD die Absage um die Ohren, bei denen immerhin so etwas wie Verständnis für die Kritik vorhanden ist.

Irgendwann ist auch mal Schluss. Vor allem, wenn absehbar ist, dass die Gespräche später als Feigblatt à la "wir haben die Bedenken der Internetgemeinde berücksichtigt" misbraucht werden, ist Grenze ziehen geboten.
Wenn Herr Boehning über sein Abschneiden in der Zeitung von der CDU-Verhandlungsführerin ihrem Mann jammert, dann gehört der für mich nicht in den Bundestag. 130.000 hatten mehr Mut als die Heulsusen, die jetzt wohl mal wieder mit Bauchweh zustimmen werden.
Achso ich bin bald Inscheniör und das erste, was ich nach meinem Studium mache ist: Auswandern.

Ich denke das war ein gravierender Fehler.
Mit dem Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hatten wir (ihr sprecht ja für uns die Internetnutzer) wenigstens einen minimalen direkten Einfluss und vor allem Einblick auf den politischen Prozess.

Jetzt wegzulaufen und einen schon vereinbarten Termin abzusagen, bringt was genau?
Also was bringt es uns?

Die Reaktion der Regierung dürfte nicht etwa Staunen oder Bewunderung für soviel Aufrichtigkeit sein, sondern Gelächter, vor allem auf Seiten der CDU.
Das wird euch als Schwäche ausgelegt werden.
Und dann haut ihr auch noch ausgerechnet den Leuten der SPD die Absage um die Ohren, bei denen immerhin so etwas wie Verständnis für die Kritik vorhanden ist.
http://www.meinespd.net/media/downloads/090613__pvbeschluss_loeschenvorsperren.pdf

Das Ding ist noch lange nicht gelaufen und es gibt ja eben erste Änderungsanträge wie z.B. dass die Sperrliste demokratisch von einem Expertengremium kontrolliert werden sollte.
Wenn das eine Mehrheit findet, wer sind dann die Leute welche die Liste kontrollieren?
Ihr habt euch eingeschnappt in die Ecke gestellt, anstatt um Einfluss zu kämpfen, eine Mitarbeit an dieser Stelle dürfte so viel schwieriger werden als ohnehin schon.

Ich kann eure Frustration nachvollziehen, aber ich verstehe nicht, warum ihr so überzogen reagiert.
Habt ihr überhaupt vor, wieder zu verhandeln oder war es das jetzt?

Grüße

Ich denke, die CDU hat mit ihrem Kommentar zum SPD-Parteitag überdeutlich, frech und in aller Offenheit ihre Verachtung gegenüber dem Volk klar gemacht.

Und die SPD hat nichts eiligeres zu tun, als das Gesetz so schnell es noch geht an der Seite dieser "Herrschaften" durchzupeitschen.

Daher kann ich die Absage des AK-Zensur gut verstehen.
Sie ist ein deutliches Signal, daß diese Leute sich ERNSTHAFT mit einer MASSE von Volk anlegen.

Wenn die solche Signale nicht erhalten, schnallen sie's nicht.

OK, mit eiiger Wahrscheinlichkeit schnallen sie es auch mit dem Signal nicht.

Zumindest hat der AK-Zensur aber seinerseits alles drangesetzt, Warnungen deutlich rüberwachsen zu lassen.

Außerdem muß die Absage ja nicht unbegrenzt stehenbleiben. Es gibt (noch) genug Mitglieder bei der SPD, die trotz allem als Ansprechpartner in Frage kämen.

@me: Über WAS willst Du denn noch verhandeln? Meinst Du, ein Gespräch würde JETZT noch verhindern, daß das Gesetz am Donnerstag durch den Bundestag gejagt wird? Glaubst Du an den Weihnachtsmann?

Es gibt ja wirklich nichts mehr zu diskutieren. Es wurde alles schon dutzendfach geschrieben, alle Fakten und Gruende gegen dieses Gesetz sind fuer jeden nachlesbar, der sich dafuer interessiert. Wer es immer noch nicht versteht will es nicht verstehen (die andernfalls erforderliche Dummheit schliesse ich bei Bundestagsabgeordneten aus).
Wir sollten in der Tat hier, wie hier geschehen, Klartext reden. Sich aus Parteipolitischen Kasperletheatergruenden oder Angst vor der Presse auf bloedsinnige Pseudokompromisse einzulassen ist nicht unser Job, das koennen die Spezialexperten in der SPD auch alleine. Wir sollten ihnen nicht auch noch die Gelegenheit geben, so zu tun als waeren sie gespraechsbereit - sie sind es nicht. Sie geben es nur nicht zu.
Daher: Zustimmung.

Ich schließe mich der Zustimmung an. Wenn man sich jetzt mit der SPD an einen Tisch setzt, können die es als "guten demokratischen Kompromiss" verkaufen, bei dem alle Seiten gehört und alle Vorbehalte berücksichtigt wurden, auch wenn das nicht der Fall ist.

Ein nachvollziehbarer Schritt zur richtigen Zeit. Das Verhalten der SPD zeigt, dass sie nicht mit sich reden lassen wollen - und wenn doch, dann nur aus taktischen Gründen.

An dieser Stelle auch vielen Dank an den AK-Zensur, dafür, dass ihr euch für meine Rechte einsetzt.

Auch wenn ich grundsätzlich immer für Gespräche bin, halte ich euren Schritt für richtig. Da das Gesetz schon so gut wie verabschiedet ist, wäre ein weiteres Treffen eine Farce. Interessant auch, dass der Petitionsausschuss wahrscheinlich erst dann tagen wird, wenn das Gesetz schon durchgewunken wurde. Auch eine Einstellung zur Demokratie.

Ich finde gut, dass sich die Leute und Vereine (und Interessengruppen), die sich im AK Zensur zusammengefunden haben, keinen Ring durch die Nase haben ziehen lassen, um dann von den Pappenheimern im (T)Raumschiff Berlin vorgezeigt zu werden. Es reicht vollkommen aus, dass die SPD das vorgemacht hat.

Der "Diskussions-drops" ist gelutscht. Jetzt werden weiterhin noch Abgeordnete - und wichtig an den Bundesrat denken(!) - bearbeitet und dann schauen wir doch mal, ob sich nicht noch irgendwo ein Knallbonbon herzaubern läßt. :-)

Es wäre zu begrüßen, wenn diese Ignoranten bei den kommenden Bundestagswahlen entsprechend gewürdigt würden.

Ich kann Euch nur recht geben. Nach dem Durchwinken des Vorstandsantrags auf dem Parteitag und nun dem noch fauleren Kompromiss mit der CDU sind Gespräche nicht mehr sinnvoll. Diese beiden Parteien haben sich von der Demokratie verabschiedet. Ein weiterer schwarzer Tag in der deutschen Geschichte, aus der diese beiden Parteien trotz aller Lippenbekenntnisse nichts gerlernt zu haben scheinen. Ich hoffe nur, dass nun auch Taten folgen und die Community nicht im Frust versinkt.

Lieber AK_Zensur,

obwohl wir Euch emotional voll und ganz verstehen, halten wir von WsdV den Abbruch der Verhandlungen für den falschen Weg. Demokratie bedeutet auch, nicht aufzugeben und weiter zu verhandeln - selbst in solch mehr als schwierigen Situationen. In Abwandlung eines uns leider nur zu bekannten Zitates der Familienministerin: Wenn man nur einen Abgeordneten ins Schwanken bringt, hat es sich schon gelohnt!

Wenn Ihr in der glücklichen Lage seid, einen Termin bei der SPD zu haben, dann wäre es sicherlich von Vorteil gewesen, die SPD ein weiteres mal mit ihrer aktuellen Enstscheidung für Internet-Zensur zu konfrontieren. Selbst, wenn das am Ende "nur" wieder ein Austauschen bekannter Standpunkte geworden wäre. Wobei es immer eine Chance gibt, einen neuen Ansatz in der Diskission zu finden. Vielleicht hättet Ihr der Community die Möglichkeit geben sollen, diesen Termin mit vorzubereiten...?

Wir sind nicht in Eurer Position und mit Sicherheit verfügen wir nicht über Euren Kenntnisstand - möglicherweise gibt es noch Informationen zu berücksichtigen, die wir nicht haben.

Aber von unserem Standpunkt aus ist das Schließen der Tür nicht der richtige Weg.

Markus Jünemann und Christoph Thurner
Wir sind das Volk
http://wsdv.org

@Markus Jünemann und Christoph Thurner:

Es sind zwei Türen: eine auf Seiten der Politik, eine auf Seiten der Netzgemeinde, in concreto dem AK Zensur. Die Tür auf Seiten des AK war sehr sehr lange offen, die auf Seiten der Politik scheint sich nicht als nur ein paar wenige Millimeter geöffnet zu haben.

Angesichts des Verhaltens der SPD - insbesondere durch den PV auf dem Parteitag. Kann diese Tür gar nicht laut genug geschlossen werden.

Die Politik verscherzt es sich grade nachhaltig mit der technikaffinen Jugend im Land. Der Knall der schließenden Tür wird hoffentlich genügend MdB aufwecken (zumal ja die Gefahr bestand, als Tuch mißbraucht zu werden [wir haben ja auch mit der Netzgemeinde geredet]).

Es ist Zeit, dass die klassische Presse das noch intensiver aufgreift.

Wie so oft: : Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Wer die wählt, ist selber schuld.

Nachtrag:
FAZ Kommentar "Community im Schneckenhaus" (http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E3E7C8C6E85BC4795853E9014131BF2A9~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_politik)

Das ist unter anderem auch das Ergebnis des Abbruchs der Gespräche. Statt eines erwünschten "Knalls" wird die Community als beleidigt ins Schneckenhaus zurückgezogen bezeichnet. Da hilft auch die Tatsache nicht, dass dieser Kommentator offensichtlich nicht begriffen hat, worum es geht.

Markus Jünemann und Christoph Thurner
Wir sind das Volk
http://wsdv.org

@Donald: Wie schreibt Paul Bressel so schön: "Wenn jemand ruft: 'Wer hat das Land verraten? Sozialdemokraten!', der reimt 'Demokrat' auf 'Verrat' - bezeichnend."

Ansonsten habe ich mich immer gefragt, warum die "Internet Community" es nicht schafft eine schlagkräftige Lobby auf die Beine zu stellen. Hier sieht man es. Wenn die Atomlobby nach einem Rückschlag wie diesem aufgeben würde, dann hätten wir längst kein Atomkraftwerk mehr. Die "Internet Community" nimmt sich offensichtlich zu wichtig und geht lieber schmollen, als weiter zu kämpfen.

Ja richtig so, lasst euch jetzt nicht auch noch medial ausnutzen als hättet ihr dem Mist der SPD zugestimmt. Ansonsten war das schon gute Arbeit bis hier.

@Alvar:
Höre mir gerade das radioeins-Interview mit dir und MdB Krogmann an.
Hab ich das richtig verstanden, Frau Dr. Krogmann, beschuldigt den Staat Kasachstan, Kinderpornografie zu dulden, wenn nicht gar zu unterstützen? Und zwar des Umstands zum Trotz, dass ihr bzw. der „Bundesregierung“ gar keine „gesicherten Erkenntnisse“ vorliegen? Ich würde darauf wetten, dass das die kasachische Botschaft interessiert, wie despektierlich der Staat Kasachstan von deutschen Unionsabgeordneten gesehen wird! Hättest du zu diesem Fauxpas Krogmanns nachträglich nicht kurz eingehen können?

@Michael: zu diesem Thema gibt es bereits einen schönen Artikel auf netzpolitik.org :-)

@Bernhard Goodwin
>Die "Internet Community" nimmt sich offensichtlich zu wichtig und geht lieber schmollen, als weiter zu kämpfen.

Wer redet von Rückzug? Der AK hat doch lediglich die laufenden Gespräche angesichts vollendeter Tatsachen aufgekündigt. Das hat IMHO weder mit Schmollen noch mit sich wichtig nehmen zu tun. Jetzt müssen halt andere Wege gesucht werden, und da ist doch auch jede/r Einzelne gefragt.

>warum die "Internet Community" es nicht schafft eine schlagkräftige Lobby auf die Beine zu stellen

Weil es DIE Community so nicht gibt. Es gibt nur eine Menge Einzelpersonen, denen die Politik in Sachen Internet nicht schmeckt. Da hinkt auch der Vergleich mit den Atomkraftgegnern. Die waren und sind eine recht homogene Masse, die eine gemeinsame ideologische Grundeinstellung teilen. Bei der sogenannten Community ist das etwas anders. Ich habe aber noch die Hoffnung, dass die Piratenpartei die gemeinsame Lobby werden könnte.

@mjuenemann
Die richtige Gegenfrage an den Autor des FAZ-Artikels ist, was das denn soll, etwa ,,Post von Wagner" in der FAZ? Das trifft es. Die FAZ hat längst damit begonnen, wie die meisten Medien, für Schwarz/Gelb zu mobilisieren. Dass man diversifiziert, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen (Reiner Meyer und Strobl in den Blogs schreiben läßt) ändert daran nichts. Die wollen den Erfolg von der Leyens, und zwar jetzt. Was sollte sich denn bitteschön ändern lassen, nachdem sich die Fraktionen final geeinigt haben? Und das Alles zu einem Zeitpunkt, wo die ,,Gegenseite" ganz bewußt versucht die Gegner der Zensur auf der Bananenschale des Kleingedruckten ausrutschen zu lassen:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/der-fake-lauft-loschen-statt-sperren-wohl-eher-nicht/#comment-2295

Zensur (Infrastruktur aufbauen) oder Nicht-Zensur ist eine Grundsatzfrage. Die SPD hat sich für die Zensur entschieden, möchte aber für den Wahlkampf die Illusion nicht-feindlicher Gesprächszusammenhänge mit der ,,Internet-Community" aufrechterhalten. Da wegen der 5%-Hürde jede Stimme für die PP nur CDU/SPD unterstützen würde werde ich für die Linke votieren.
Und bis dahin nur noch Beiträge archivieren, aber nicht mehr in der Frage umdenken.

Absolut richtige Reaktion von eurer Seite ...

Trends wie Überwachungs-, Copyrightverschärfungs-, Antiterror-"Gesetzgebung" und wie es aussieht wohl auch das leidige Thema Zensur schwappen regelmäßig von .de nach .at über. Im Gegensatz zu .at bildet sich allerdings in .de sowas wie eine neue, recht aktive Bürgerrechtsbewegung. Und da ja bei euch bald gewählt wird, finde ich, daß die deutsche "Internetcommunity" den Politosauriern zeigen sollte, daß sie nicht nur "Stimmvieh" ist. Wie wärs mit einer massiven Anti-Zensurparteien-Webkampagne in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl? Genug Unsinn und Lügen haben eure werten Regierungsolitiker ja wohl (wie unsere ;-) produziert, mit denen sie sich so richtig schön bloßstellen ließen... und wer weiss, vielleicht schwappt ja dieser Trend dann auch nach .at über... irgendwann... *träum*

Richtig, es macht keinen Sinn weitere Verhandlungen zu führen, wenn die Frage nur noch heißt: "Wie?", nicht "Ob?".

Und nu???
Der nächste Schritt...
Man müsste sich zu einer Art Flash-Mob organisieren.
Es ist Wahlkampf, der Vorredner heizt den Mob pardon den mündigen Bürger ein, alles klatscht und jubelt, dann kommt die/der HauptrednerIn, seine Leute sagen ihr/ihm wie toll die da draußen sind und dass sie/er schon gewonnen hat, sie/er springt auf die Bühne mit erhobenen Armen...

Da steht alles auf und geht.
Das nent man einen politischen SUPERGAU

Die Haltung, die Ihr in Eurem Brief ausdrückt, finde ich absolut folgerichtig. Dadurch habt Ihr (wie man so schön sagt) Rückgrat bewiesen.

Nur durch die Zurückweisung solcher Beschwichtigungsveranstaltungen kann es gelingen, bei systempolitischen Akteuren wie der SPD langsam aber (durch die notwenig drastische Formulierung!) sicher ein Bewusstsein darüber zu eröffnen, was ihr Handeln eigentlich bedeutet - Politik wird zu häufig auf einer rein formalen Ebene gemacht, auf der nur all zu schnell vergessen wird, dass es für die meisten Entscheidungen fundierter Sachkenntnisse bedürfte und nicht nur einer Verhandlungstaktik und des Konsensgeschwurbels.

Im krassen Gegensatz zur SPD, fühle ich mich durch Euch vertreten - Thx & keep up the good work! ;-)

Falk D. "Irgendwann ist auch mal Schluss. Vor allem, wenn absehbar ist, dass die Gespräche später als Feigblatt à la "wir haben die Bedenken der Internetgemeinde berücksichtigt" misbraucht werden, ist Grenze ziehen geboten."

sehe ich genauso. spd, cdu etc. machen mal wieder was sie wollen (oder sollen), und mit denen zu reden legitimiert sie bloß und gibt ihnen die möglichkeit, ihre herrschaftliche vollstreckerpolitik als demokratie zu verkaufen.
die aktion war insgesamt trotzdem richtig, da sie im ergebnis (dem jetzigen zwischenstand) entlarvt, wie dieses land wirklich funktioniert, was die herrschenden wollen und was sie fürchten.

Richtig so kompliment. Meine Frage wäre nur, wie kann man den etwas noch größeres Aufziehen ???

Jetzt wäre es eigentlich mal an der Zeit, sich an den Bundespräsidenten zu wenden, der ja immerhin noch seine Unterschrift verweigern könnte. Gründe dazu könnte man ihm genug an die Hand geben, angefangen mit der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes in dieser Sache.

Oh, ja! Die Welt hat einen Durchmesser von ca. 17" bis 21" und besteht aus Bits und Bytes. Dass Ihr den Dialog eingestellt habt, beschämt mich!

Lasst nur alle Eure Daeman-Tools laufen und die Key Machines glühen. Wer sein Weltbild aus Twitter, Facebook und Youtube zusammensetzt, dem scheint eine Sperre - wie tauglich sie gegen IT-versierte Pädophile auch sein mögen - als der Apfel samt Schlange.
Wer dies nicht tut - und das sind Gott sei Dank viel, viel mehr Menschen, dem ist das Entsetzen kaum erklärlich. Ja, richtig, das sind auch die Doofen, die noch für Filme, Musik und Software bezahlen, damit die Leute die das Produzieren was zu Essen und ein Dach über dem Kopf haben.
All ihr Nurts könntet mir sagen, wie ich Sperren umgehe! Wo aber seid ihr, wenn es um die Beendigung der Perpetuierung von Unrecht auf sozial-ethisch aller niedrigster Stufe geht? Wo sind die Vorschläge von "AK Zensur" (auch ein semantischer Fehlgriff, nur am Rande). Wo ist Eure geballte digitale Feuerkraft, um Server JWD platt zu machen, auf denen Säuglinge und Kleinkinder bei jedem Klick, bei Zugriff wieder und wieder missbraucht und vergewaltigt werden. Anstatt Euch mit tollen E-Petitionen aufzuhalten SOLLTET IHR AUCH MAL WAS TUN!!
Wenn Ihr meint, dass die Sperre die "Büchse der Pandora" geöffnet hat, also jetzt alles Schlechte über das Internet kommt, dann Frage ich mich, ob die Dose nicht schon lange offen ist: Oder wie stuft ihr Kinderpornografie ein?
Freiheit ist absolut zentral!! - was ihr aber meint ist Anarchie!
Im Gegensatz zu Euch zahle ich für Musik, für Filme und für Software. Alles, was rechtsstaatlich gegen Kinderpornographie möglich ist - und das ist das vorliegende Gesetz meiner Ansicht nach - unterstütze ich.

@Frank:
Wer es nicht schafft sich zu organisieren und am Ball zu bleiben, der wird in der Demokratie nie eine Mehrheit hinter sich bekommen. Der kann laut motzen aber bewirken wird er nichts. Das ist übrigens Absicht.

Klar gibt es nicht DIE Internet Community. Aber es gibt schon die "Internet Community", "die sich zum Arbeitskreis zusammengeschlossen hat". Dazu kommen noch ein Haufen Sympathisanten. Die gibt es wohl und ich würde mich freuen, wenn sie sich am Riemen reißen würde. Ich will auch nicht nach 1984-City fahren.

PS: Als beispielhafte Lobby habe ich von den Atomkraftbefürwortern genommen.

Absolut richtig. Wenn oben angemerkt wurde es würde eine Grundlage zur Diskussion fehlen, eine Diskussion beruht auf dem Austausch von Argumenten um eine, falls möglich, gemeinsame Position zu finden.
Wenn einseitig die Position als unumstößlich schon vorher festgelegt wird, erübrigt sich jede Diskussion von selbst.
Zum Glück stehen Wahlergebnisse noch nicht vor der Wahl fest, kann man da anmerken.

Lieber AK_Zensur,

wie bereits geschrieben halte ich den Rückzug aus den Gesprächen für falsch, aber okay, ist eure Entscheidung.

Die Frage die sich mir nun stellt, ist inwieweit ihr beabsichtigt weiter zu machen.
Wollt ihr z.B. bei der Expertenkommision, welche die Sperrliste regelmässig kontrollieren soll, mitzumischen und in welcher Form?
Wird es weitere Gespräche geben, evtl. eine Beteiligung an der Verfassungsklage?
Und inwieweit kann man sich aktiv an der AK-Zensur beteiligen, als jemand der nicht in Berlin wohnhaft ist?

Leider gibt es die "Community" wie hier schon so schön gesagt wurde noch(!) nicht, sind halt nur virtuell vernetzt im Moment.
Und die Piratenpartei braucht noch etwas um politisches Gewicht zu erhalten, bzw. ist die Sperre dann schon im Sack.
Deswegen auch meine deutliche Aussage, dass es besser gewesen wäre, wenigstens die eine Möglichkeit zur Einflussnahme (und sei es eben nur einen Standpunkt fest und beharrlich zu vertreten) zu nutzen.
Das war keine Kritik an eurem Verhalten sondern eine Feststellung der Realität, so läuft es in der Politik leider.
Wer aufgibt hat schon verloren.
Also bitte nicht nochmal aufgeben ;)

Grüße

@ Norbisrath

Wie naiv kann man sein zu glauben, dass auch nur ein einziger Fall von Kindesmissbrauch weniger stattfindet, wenn die Zensur im Netz aktiv wird? Der Großteil dieses menschenverachtenden Schundes wird doch in Ländern produziert, denen so etwas gelinde gesagt hinten vorbei geht. Glaubst du wirklich die juckt es, wenn in Deutschland irgendwo ein Stoppzeichen aufleuchtet? Das Internet ist leider nur einer von vielen Vertriebswegen. Wer krank genug im Hirn ist, sich so eine widerliche Schweinerei ansehen zu wollen, der hat auch genug Quellen es sich zu beschaffen.

In Wahrheit geht es doch nur darum, mit einem medienwirksamen Thema der Zensur im Netz Tür und Tor zu öffnen. Die missbrauchten Kinder werden von der Regierung ein weiteres Mal missbraucht um über die Mitleidsschiene auf sehr elegante Weise einen Präzendezfall zu schaffen. Die Zustimmung ist beim Thema Kinderpornografie nun mal bei über 90%, da merken die meisten gar nicht, was ihnen da für ein faules Ei untergeschoben werden aoll. Es bleibt zu hoffen, dass unsere Politiker im Bundesrat die Eier in der Hose haben nein zu diesem verfassungswidrigen Unfug zu sagen und wenn die nicht, dann wenigstens die Richter in Karlsruhe. Dorthin wird es dann ja wohl auf jeden Fall gehen.

Es ist ernüchternd zu sehen, wie Menschen, die die Zensurmaßnahmen in China oder dem Iran lauthals verurteilen, hier brav nicken, weil es ja um das Thema Kinderpornografie geht. Da will sich natürlich keiner die Blöße geben, laut dagegen zu sprechen, man könnte ja für einen Pädophilen gehalten werden. Ironischerweise ist der einzige politische Lautsprecher der gegen die Sperrung ist der (zukünftig ehemalige) SPD-Politiker Jörg Tauss, dem nachgesagt wird, dass er angeblich derartiges Material besessen haben soll.

Wehret den Anfängen! Guten Abend!

Connor

Liebe AK-Zensur,
liebe Gegner von Internetsperren,

es war doch offensichtlich, nachdem im SPD Parteitag sogar die eigenen Leute nicht mehr angehört wurden, dass nichts mehr zu holen war.
Also bitte nun nicht AK-Zensur vorwerfen, zu früh die Gespräche abgebrochen zu haben. Die erarbeiteten Wahrheiten wurden schlichtweg auf dem SPD Parteitag überhaupt nicht betrachtet. Zensur innerhalb der SPD zu diesem Thema könnte man sagen.
Man hats innerhalb der SPD als "Linkes Abrücken" betrachtet.
Da war kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

Zudem hat sich nun Frau v.d. Leyen nochmal schnell eine Allensbach Umfrage mit einseitigen Fragen besorgt um auch ja 130.000 Bürger 1.800 angesehenen "Allensbach Bürgern" gegenüber zu stellen, natürlich mit den falschen Fragen.
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Pressestelle/Pdf-Anlagen/kinderpornografie-umfrage-allensbach,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

Es war eigentlich klar, nach dem Parteitag der SPD, dass nun kein Erfolg mehr zu erzielen ist um das Gesetz zu verhindern. Eine Petition von 130.000 Bürgern ist nicht repräsentativ, weil das sind ja alles Leute aus der "Netz-Community". Ist ja klar, die haben elektronisch unterschrieben. Und die 128.000 Spritsteuer Gegner waren auch alles aus der Netzgemeinde.

Ja, ich als Vater, verheiratet und zwei Kinder, bin eben kein Bundesbürger sondern bin "Netz-Community".

Gruß

Lukas

Nun... ich hatte genug mit "geschädigten" Kindern und Jugendlichen zu tun gehabt und kann mich immer wieder bzgl. der krassen Inkompetenz seitens der politischen Entscheidungsträgern wundern.

@Lukas Fledermaus
Danke für den Link zur Allensbach-Umfrage. Das ist ja an Dummdreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

@Bernhard Goodwin
>Der kann laut motzen aber bewirken wird er nichts.

Du hast absolut Recht. Deshalb habe ich jetzt bei der Piratenpartei angeheuert. Mal schauen, was man dort erreichen kann.

Da es sich um ein Bundesgesetz handelt (das sehe ich doch richtig, oder?) muss dieses Gesetz vom Bundespräsidenten gegengezeichnet werden. Daher wäre der nächste Schritt, mit Herrn Köhler Kontakt aufzunehmen. Diesen Schritt würde ich in Zusammenarbeit mit anderen Gegner der Internet-Zensur (z.B. die Piratenpartei) machen.

Wie stehen die anderen Parteien, also FDP, Die Grünen und Die Linke zu diesem Thema? Auf die Schnelle konnte ich keine Aussagen finden.

Absolut richtige Reaktion. Es kann nicht sein das jedweder Einwand der Internetnutzer übergangen wird, und dann von Politikerseite das Gespräch gesucht wird. Schaut euch die Pressemitteilung der CdU/CSU Bundestagsfraktion von heute zum Thema an. Dort wird offen über Urheberechtsverletzungen gesprochen und im gleichen Atemzug das dafür die Sperren nie verwendet werden würden.

Genau, und NIEMAND beabsichtigt eine Mauer zu bauen.
Und die Mautstellen sind NUR für die LKW-Maut.
Und mit der SPD ist bei der Bundestagswahl 2005 KEINE Mehrwertsteuererhöhung zu machen.
Und der CDU Politiker sagte er gebe uns sein EHRENWORT.
Und ... Und ... Und ...

@Norbisrath

Wie dir als ja bestimmt bestens informiertem "Netzbürger" bekannt ist, gibt es bei weitem genug Mittel, um Straftäter zu verfolgen, und noch leichter ist es, Seiten mit strafbaren Inhalten vom Netz zu nehmen, auch wenn dies vielleicht auf einem (meist vorhandenen) Entgegenkommen der Hoster beruht.

Was mein fehlendes Engagement für den Einsatz gegen Kipo im Netz angeht: Ich habe einfach noch keine gefunden! Vor allem bin ich nicht zufällig drüber gestolpert (wo surfen sie eigentlich, Frau von der #zensursula?).

Wenn man mich aus den Steuergeldern, die du ja so bereitwillig zahlst, für die "Jagd" auf strafbare Netzinhalte bezahlen würde (mindestens so gut wie BKA-Ermittler), würde ich bestimmt nicht nein zu einem solchen Job sagen. Im Übrigen habe ich da insoweit nicht mehr Verpflichtungen als jeder andere Bürger in diesem Land auch, nämlich im Wesentlichen nur die der Zivilcourage.

@most

Bitte weniger Korinthenkackerei, es geht hier um ein großes Ziel, das die meisten von uns verfolgen: Die Bürgerrechte zu bewahren, vor allem auch im Netz. Kollaboration zur Bildung fauler Kompromisse wird uns genausowenig zum Ziel führen wie die #SPD-, denn Argumente haben wir nun wirklich hinreichend vorgetragen, man müsste sie halt nur auch mal zur Kenntnis nehmen, aber dafür sind sich die Freiherren Politiker ja zu hoch.

Wenn wir uns kleinkrämerisch über Nebensächliches auseinanderdividieren, DANN werden wir gar nichts erreichen.

Also lasst uns weiter massive Aufmerksamkeit erzeugen, mir persönlich ist dazu jedes legale Mittel recht, denn moralisch können uns die Herren Politiker noch lange nicht (oder schon lange nicht mehr) das Wasser reichen.

Argumente allein genügen nicht mehr, wir brauchen konzentrierte, massive, Aufmerksamkeit erzeugende Aktionen, um überhaupt auch erstmal ins Bewusstsein der Mehrheit der Bevölkerung und Holzmedien zu gelangen. Die meisten sehen sich die Tagesschau ja noch nicht einmal (so aufmerksam) an, dass sie 15 Sekunden über irgendwelche "obskuren" Petitionen verstehen könnten.

Das alles ist für mich primär unabhängig von parteipolitischen Erwägungen, mir kommt es auf die Ideen an (allerdings haben sich einige Parteien für mich auf Dauer unwählbar gemacht, eigentlich die meisten etablierten, auch einige grellfarbige Parlamentarier, die sich - Spass muss sein - jetzt an den fahrenden Zug anhängen möchten).

Auch wenn es nur für's Archiv ist, da Sie höchstwahrscheinlich nicht mehr mitlesen.

Dass Sie sich in der Tagespresse veröffentlichte Argumente zu eigen machen, selbst wenn diese nachweislich falsch sind, ist ihnen nicht vorzuwerfen, es haben nicht viele die Möglichkeiten, die Lust und die Zeit, regelmäßig selbst zu recherchieren. Dass Sie sich im Ton vergreifen und einen mMn justitiablen Gegensatz zwischen sich und den Unterstützern der Petition konstruieren ("Im Gegensatz zu Euch zahle ich für Musik ..."), bitteschön (woher Sie auch immer wissen, wofür z.B. ich zahle), das machen andere auch.

Wenn Sie aber fragen, wo "wir" denn bleiben, wenn "Säuglinge und Kleinkinder bei jedem Klick, bei Zugriff wieder und wieder missbraucht und vergewaltigt werden", sollten Sie sich zuerst informieren.

Es war die AK-Zensur, die exemplarisch aufzeigte, dass das, was den deutschen Behörden offensichtlich unmöglich ist, ratzfatz erledigt werden kann.

http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

Warum ist das den deutschen Behörden nicht zumutbar? Warum soll diese Liste vom BKA erstellt werden? Warum soll die Liste nur vierteljährlich stichprobenartig(!) auf falsche Einträge geprüft werden und ein Eintrag auf dieser Liste weder von einem Richter bestätigt werden noch von Betroffenen juristisch anfechtbar sein?

Warum soll auch nur irgenjemand hinnehmen müssen, dass hier sowohl der Rechtsstaat als auch verfassungsmäßige Rechte ausgehöhlt werden sollen? Und nein, hier geht es nicht um die Gewichtung zwischen den Rechten auf Informationsfreiheit und körperliche Unversehrtheit. Denn nach diesem Gesetz soll das erste eingeschränkt, das zweite aber nicht durchgesetzt werden.

Zudem stelle ich Ihnen folgende Gegenfrage (auch wenn das gemeinhin als unhöflich gilt):

Wo ist die deutsche Regierung, wo die deutschen Behörden, wenn es um die Bekämpfung des von Ihnen monierten Unrechts geht? Warum werden Schamwände aufgestellt (ja, das Wort "Sperrung" ist hier völlig unangebracht), wo es um Beseitigung des Angebots gehen müsste (und könnte; siehe oben)?

Wenn es wirklich darum ginge, Kinder vor Missbrauch zu schützen, wären ganz andere Maßnahmen notwendig. Dass darüber nicht diskutiert wird, sollte eigentlich auch dem Letzten die Augen öffnen, dass es eben nicht um dieses vorgebliche Thema geht.

Ach, und noch etwas an Connor: Obwohl es hier um Zensur geht und nicht um das vorgeschobene Thema Kinderpornographie, kann ich das nicht so stehen lassen. Ihre, hier folgend dokumentierte, Aussage ist falsch.

"Der Großteil dieses menschenverachtenden Schundes wird doch in Ländern produziert, denen so etwas gelinde gesagt hinten vorbei geht."

Der Missbrauch von Kindern geschieht weltweit, auch direkt bei uns um die Ecke. Das gilt auch für dabei erstelltes Bild- und Filmmaterial. Von den Standorten, an denen das dann eventuell auch noch im Internet gehostet wird, brauchen wir wohl nicht mehr zu sprechen. Das sind fast ausnahmslos Länder, in denen Kinderpornographie unter Strafe steht (inklusive dem unseren).

So zu tun, als wäre das ganz weit weg, geht an den Realitäten vorbei. Damit ist man nicht besser, als die deutsche Politik. Der eine schließt seine Augen, die andere lässt uns die Augen schließen.

Ich bin im Internet unterwegs und Hundehalterin. Was das miteinander zu tun hat? Viel: Zuerst einmal meine Hochachtung, die Gespräche abgebrochen zu haben, denn die derzeitigen Politiker sind beratungsresistent, starrsinnig, können nicht lesen und hören auch nicht zu. Es sind Scheindebatten, die man mit ihnen führt, das Ergebnis steht längst fest.
Im Jahr 2000 gab es den tödlichen Beißvorfall eines Staffs in Hamburg, bei dem bedauerlicherweise ein Kind totgebissen wurde. Hundehalter war ein krimineller Türke, der Auflagen für seinen Hund hatte, die aber das Ordnungsamt nicht kontrolliert hatte. Nun wurden alle Hundegalter mit diesen Rassen flächendeckend durch die Gesetzgebung diskriminiert, die bis heute gilt, rotes Schild an der Tür (Vorsicht, gefährlicher Hund"), 600 Euro Hundesteuer im Jahr, Bus- und Bahnverbot für den Halter mit Hund, Vermietern ist es gesetzlich erlaubt worden, dem Halter eines solchen Hundes die Wohnung zu kündigen, Zwangssterilisation des Hundes, sowie lebenslanger Leinen- und Maulkorbzwang.
Es gibt wissenschaftliche Gutachten, dass die Gefährlichkeit nicht an der Rasse eines Hundes festzumachen ist, Doktorarbeiten, Beißstatistiken, die den Schäferhund als größten Beißer ausmachen, es gibt Studien, dass die Staffrassen ideale Therapiehunde sind, es nützte kein Argument, diese Hunde bewohnen zuhauf wegen ihrer Rasse die Tierheime, sie werden von der Straße weg eingezogen, wenn der Halter sich nicht nach den Auflagen für einen solchen Hund erkundigt hat. Glauben Sie mir: Es geht auch bei Zensursula nicht um Kinderpornografie, genauso wenig ging es 2000 um Hunde, es geht um staatliche Willkür und Kontrolle, um das Installieren eines totalitären Regimes. Wir haben längst keine Demokratie mehr. Was tun? Ich weiß es nicht. Weg mit denen, allen, aber die EU Wahl hat leider wieder gezeigt, die Protestwähler sind in 26 kleine Grüppchen zersplittert, die alle nicht über die 5% Hürde kamen.
MfG
Kersti Wolnow

Weitere Gespräche wären eine Farce - eine ebensolche wie die "Nachbesserungen" der SPD-Fraktion mit Heftpflästerchenqualität. Man kann nicht vernünftig reden mit Leuten, die ganz bewußt mit offensichtlichen Wahrheitsverdrehungen, BILDgerechten Zahlenspielen und substanzloser Panikmache zu politischen Zwecken hantieren oder sich wider besseres Wissen darauf einlassen.

Die Büchse der Pandora ist geöffnet und die SPD-Fraktion trägt daran historische Mitschuld - auch an diesem neuerlichen Mißbrauch von Mißbrauchsopfern, die ja auch nicht gehört und somit erneut mißbraucht wurden - von CSU, CDU und SPD. Pfui Teufel!

Es ging ganz klar darum, das von einschlägigen Kreisen klar gewollte und auf dem Rücken von Mißbrauchsopfern ausgetragene Zensurgesetz mit Vorreiterrolle trotz all seiner offensichtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken noch vor Sommerpause und Wahlkampf mit einem Aufreißerthema durchzuprügeln, und die SPD hat sich diesbezüglich - vermutlich aus wahltaktischen Gründen - in die Koalitionsdisziplin einreihen lassen.

Niemand soll mir erzählen, daß dies zum Schutz von Mißbrauchsopfern geschah. Die haben weniger als gar nichts davon und werden wie seit eh und je lieber "totgeschwiegen" anstatt die gesellschaftlichen Mißbrauchsspiralen endlich effektiv zu beenden oder auch nur in Angriff zu nehmen. Mit dem suggerierten "Tatort" Internet wird der tatsächliche "Tatort Familie" wieder einmal verkleistert. Die Familienministerin schützt nicht die Kinder, sondern hilft den Tätern beim fröhlichen Weitervertuschen. Pfui Teufel!

Darauf gibt's für mich nur eine Antwort: klar und unmißverständlich abstrafen durch eine Stimme für die Piratenpartei, auch wenn die kein politisches Rundumprogramm anbietet. Das Kernthema ist wichtig genug und braucht eine politische Heimat, die sie bei den abgehobenen "Volksparteien" nicht mehr findet.

servus,
T.

Zur Antwort von Martin Dörmann auf den offenen Brief: Bereits sein erstes Gegenargument enthält einen Fehler.

Er behauptet, das neue Gesetz würde das Subsidiaritätsprinzip "Löschen vor Sperren" wahren. Aber im Gesetz ist nicht vorgesehen, dass Provider außerhalb der EU jemals über ihre schwarzen Schafe informiert werden.

Subsidiarität sieht anders aus.

Im ZugErschwG steht, dass Seiten, die außerhalb der EU (etwa in den USA) gehostet werden, "sofort in die Sperrliste aufgenommen werden, wenn nach Einschätzung des Bundeskriminalamts davon auszugehen ist, dass [...]."

Das heißt, das BKA darf für Nicht-EU-Länder die dortigen Provider und Polizeistellen übergehen, wenn sie das für richtig halten. Das BKA ist nicht verpflichtet, den ausländischen Provider zu informieren und erst einmal abzuwarten, ob dieser die Inhalte von sich aus entfernt.

Muss das BKA dem Provider wenigstens nach der Sperrung Bescheid geben, sodass er den Dreck von seinen Servern löschen kann? Nein, sie sind nur der dortigen Polizeibehörde verpflichtet:

"Hat ein solcher Diensteanbieter seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland, unterrichtet das Bundeskriminalamt die für den polizeilichen Informationsaustausch mit anderen Staaten zuständige Stelle in dem betreffenden Staat, soweit eine Mitteilung nicht bereits nach Absatz 2 erfolgt ist."

Wiegesagt, Subsidiarität sieht anders aus!

Eure Entscheidung die Gespräche mit diesen Heuchlern abzubrechen war eine absolut saubere Aktion, obwohl wie einigemale angedeutet sie nicht zum Gewünschen Ziel führen wird, das wird nur eine Klage und die zur rechenschaftziehung der Politiker der Koalition die sich hiermit nicht nur gegen das GG ausgesprochen haben.

Dieses Gesetz missachtet die Gewaltenteilung, es führt Zensur ein, naja die gibt es schon durch den missbrauch des medialen Jugendschutzes durch die BPJM und die rechtliche Verbindlichkeit des USK-Siegels. Und Google.de filtert auch und zwar massiv Google.com hingegen ist viel angenehmer, man merkt den Unterschied.

Die politiker der Koaltition haben mit dem sogenanten Zuganserschwerungs Gesetzt Eidbruch begangen, wie hier richtig Erkannt: http://www.ankegroener.de/?p=4678

ich hoffe das alle die verstehen was hier passiert ist die bedrohung auch wahrnehmen und nicht einfach abwinken.

mfg
Seth

Der Sinn und Zweck dieses Gesetzes, Kinderpronographie zu bekämpfen, ist ja schön und gut, die Umsetzung aber nun wirklich mehr als zweifelhaft. Umso besser, dass viele das genauso sehen. Schade, dass die Bundesregierung trotz der so erfolgreichen ePetition nicht weiter auf das Gesetz eingeht, es abändert, oder gar abschafft ... Wird wohl wirklich mal Zeit, dass sich politisch was tut in unserem Land - womöglich schon mit der nächsten Bundestagswahl.

Habe übrigens einen netten Kurzfilm zum Thema Internetsperren auf Youtube gefunden:
http://www.youtube.com/watch?v=OwrMroEiHj0

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