Gespräch mit Familienministerin von der Leyen am gestrigen Tag ergebnislos
Berlin, 8. Juli 2009. "Den in den letzten Wochen begonnenen Dialog mit der Politik dürfen wir nicht abreißen lassen", sagt Franziska Heine. "Und zwar gerade weil die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen zeigen, dass es offenbar einen Generationenkonflikt zwischen den 'Offlinern' und denjenigen gibt, die bereits im Netz angekommen und beheimatet sind. Dieser Riss geht quer durch alle Parteien", so die 29-jährige Berlinerin weiter. Sie hat die erfolgreiche E-Petition gegen Netzsperren mit zuletzt mehr als 134.000 Unterzeichnern initiiert. Nachdem das "Zugangserschwerungsgesetz" vom Bundestag verabschiedet wurde, sei es jetzt an der Zeit, den Blick auf den Bundestagswahlkampf zu richten, sagt Heine.
Am Dienstagabend nahm Franziska Heine gemeinsam mit Daniel Schmitt von WikiLeaks an einem weiteren Gespräch mit Familienministerin Ursula von der Leyen teil. Über die Organisation WikiLeaks waren skandinavische und australische Sperrlisten an die Öffentlichkeit gelangt. Franziska Heine erklärt den Grund für die Teilnahme an diesem Gespräch im Bundesfamilienministerium: "Es geht uns um die wirkungsvolle Bekämpfung von Kinderpornographie. Da wollen wir natürlich alle Dialogmöglichkeiten sondieren - leider sind diese hier begrenzt." Zwar habe sich das Ministerium interessiert daran gezeigt, weitere Informationen zur Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten im Internet zu erhalten, die Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen, sei aber nicht zu erkennen gewesen. Das Problem, dass durch das Gesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von beliebigen Inhalten geschaffen wird - noch dazu durch eine intransparente Sperrliste -, ignoriert Frau von der Leyen. Bis in der Politik ein Verständnis für effektive technische Lösungen entwickelt werde, die nicht für Zensurmaßnahmen missbraucht werden können, sei es wohl noch ein weiter Weg.
"Ohne den gemeinsamen Druck aus dem Netz heraus würde das Gesetz zur 'Zugangserschwerung' noch wesentlich schlechter aussehen", erklärt Franziska Heine. "Wir haben auf die Schwachpunkte hingewiesen und die unangenehmen Fragen gestellt. Und trotz schwieriger Voraussetzungen ist unsere Petition erfolgreicher als die von BILD geförderte E-Petition zur Senkung der Benzinsteuern. Viele Personen und Organisationen haben zu diesem Erfolg beigetragen - Glückwunsch uns allen dazu. Aber wir sollten diesen Erfolg jetzt zum Anlass nehmen, weiter für die Grundrechte zu kämpfen - im Netz und außerhalb."
Dabei weist die junge Mediengestalterin auch auf andere netzpolitisch wichtige Themen hin, etwa die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, mit der die Daten von Telekommunikationskunden für ein halbes Jahr verdachtsunabhängig gespeichert werden sollen. Auch die Attacke von Verlegern gegen Google und das Internet, mit der die "alten" Medienunternehmen ein erweitertes urheberrechtliches "Verlegerprivileg" einfordern würden, ist in den Augen der Netzgemeinde Besorgnis erregend. Darum wird der Widerstand gegen demokratiefeindliche Gesetzesvorhaben über den Sommer nicht abreißen. "Wir werden den Dialog mit den Parteien fortsetzen und unsere Themen aktiv in den Wahlkampf hineintragen!" Als klares Signal vor der Wahl findet unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 12. September in Berlin eine Demonstration [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/1/lang,en/] statt, zu der auch der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur aufruft.
Aussender:
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Pressekontakt:
presse@ak-zensur.de
(0179) 13 46 47 1 (Alvar Freude)
Weitere aktuelle Pressemeldung:
Landesregierungen sollen gegen umstrittenes Internet-Sperr-Gesetz stimmen: Bürgerinnen und Bürger appellieren an die Ministerpräsidenten
Hintergrundinfo:
Löschen statt Sperren: es funktioniert
Innerhalb von 12 Stunden schaffte ein Internet-Aktivist, was dem BKA in monatelanger Arbeit nicht gelang: es wurden über 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht
Über Franziska Heine:
Franziska Heine ist Initiatorin der erfolgreichen E-Petition gegen
Internetsperren. Die 29-jährige Berlinerin spricht sich gegen die von der
Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive
Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das
Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine Infrastruktur
einrichtet, die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Sie engagiert sich
im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur.
Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine Infrastruktur einrichtet, die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.
Dem AK Zensur gehören unter anderem an, in alphabetischer Reihenfolge: der Antispam e.V., der Chaos Computer Club, die Initiative falle-internet.de, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren (MOGIS), netzpolitik.org, ODEM.org, Spreeblick, der Trotz Allem e.V. und zahlreiche Einzelpersonen.
OffTopic:
bei mir wird inzwischen im Telekomnetz 4chan.org geblockt. ist aber keine DNS-Sperre. Http-Get request läuft ins Leere. aus der sicht TCP-Layer machen die also schon DPI. siehe auch wikipedia-eintrag zu 4chan.
Könntet ihr das mal verifizieren?
asdf55
mir ist schlecht =(