Netzpolitischer Dialog des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur

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Am 23. Juli 2009 findet in Ludwigsburg ab 15:00 Uhr die erste Veranstaltung des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) in der Reihe der „netzpolitischen Dialoge“ mit den Parteien des deutschen Bundestages statt.

Update: Das Ergebnis gibt es hier: Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren

In der Diskussion mit Netzpolitikern aus den Reihen der SPD werden Vertreter des AKs eine gemeinsame Verständigung über grundsätzliche Positionen der „Netzgemeinde“ versuchen. Die jüngere Gesetzgebung zu internetrelevanten Belangen, besonders das „Zugangserschwerungsgesetz“, machen einen solchen Dialog mit der Politik nötig, da es im politischen Raum noch an einem Verständnis fehlt, der einem konstruktiven Dialog der Politik mit der „Netcommunity“ zuträglich wäre. Es wurden zwar im Vorfeld des Gesetzes auch mit der SPD-Fraktion bereits Gespräche geführt, aber eine ergebnisoffene Kommunikation fand dabei - bei nüchterner Betrachtung - nicht statt.

Dies kann nicht nur zum „Verlust einer ganzen Generation“ für die etablierten Parteien und besonders die SPD führen, sondern auch zu einer kulturellen Spaltung der Gesellschaft zwischen einer On- und Offline-Welt. Daher finden sich nun auf Einladung des AK Zensur Mitglieder der SPD, die dem Netz und seinen technischen und sozialen Eigenheiten besonders aufgeschlossen sind, zu einem „netzpolitischen Dialog“ zusammen, um gemeinsam zu beratschlagen, wie der bisherige, als falsch erkannte Weg der Politik verlassen werden kann.

Dieser Dialog soll mit allen interessierten Parteien geführt werden. Den Anfang macht heute die SPD: In der Basis dieser Partei finden sich viele Mitglieder, die schon im Entstehungsprozess des „Zugangserschwerungsgesetzes“ vernehmbar gegen die Entscheidung ihrer Bundestagsfraktion protestiert haben. Gemeinsam wollen wir Wege erarbeiten, die eine sachliche und fachlich kompetente Diskussion über Netzpolitik befördern können. Und auch geeignet ist, den Parteimitgliedern und Abgeordneten, welche bislang keinen Bezug zum Netz haben, eine sachlichere Betrachtungsweise zu ermöglichen. Die Gesetzgebung muß auch bezüglich des Internet eine Qualität erreichen, die eines demokratischen Rechtstaates würdig ist.

 

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4 Kommentare

ich tu in meinem spd-ov, was ich kann. es tut not, da ich bis jetzt (ausserhalb der üblichen parteiarbeit) häufig als "höhö, da kommt ja unsere internet-aktivistin" wahrgenommen worden bin. es haben zwar alle dsl, aber auf die idee, die einladungen zu treffen & aktionen statt per post per mail zu schicken, wurde anderthalb geschlagene stunden diskutiert *seufz*; das ist also schon "internet-aktivismus" - sieht aus, als wäre eine menge zu tun!
gerade kleine ortsvereine auf dem land haben überdurchschnittlich viele mitglieder ab 50; die jüngeren sind in die städte abgewandert oder in keiner partei aktiv. sind sie es doch, haben sie zwar (weil sie mit dem netz aufgewachsen sind) oft gute bis sehr gute kenntnisse, aber überhaupt keine mitsprache- oder beeinflussungsmöglichkeiten.
in grösseren ortsvereinen habe ich allerdings auch erlebt, dass die älteren von den (möglicher weise zu eifrigen) jüngeren einfach überfordert wurden und dann mit völliger verweigerung reagiert haben.

ein problem habe ich mit alvars bemerkung "kulturellen Spaltung der Gesellschaft zwischen einer On- und Offline-Welt". wir sollten diese ansicht, die fast so häufig gepredigt wird wie der berüchtigte "rechtsfreie raum", nicht wiederholen oder gar übernehmen: ich lebe doch im richtigen leben, aber ohne online zu sein, kann ich es mir nicht vorstellen; es gehört zu meinem leben wie zähne putzen. ich treibe mich bei netzpolitik, heise, sourceforge rum - eine familienmutti, die im internet bei tchibo, quelle oder ebay einkauft, macht doch nichts anderes. und ist solitaire kein computerspiel? interessen, intentionen und orte sind verschieden, die selbstverständlichkeit des tuns ist dieselbe.

@vera:
Die "kulturelle Spaltung der Gesellschaft zwischen einer On- und Offline-Welt" hast du in deinem Kommentar oben doch selbst beschrieben.

Aufklärung tut also not, aber dazu gehören zwei (Seiten).

@ursula von den laien
nee, eben nicht. man stellt bloss einseitig eine spaltung dar. man könnte doch auch hingehen und es anders herum aufzäunen, indem man die gemeinsamkeiten betont, das würde auf beiden seiten für mehr verständnis sorgen.
lies mal die "offiziellen" artikel und kommentare der letzten wochen. kommt dir nicht auch der verdacht, dass da bewusst eine spaltung erzeugt wird? auf der einen seite die "guten" in der offline-welt (die gar nicht offline sind) und auf der anderen die arroganten nerds. wenn man sich ruhig mit den menschen unterhält, sehen die ganz schnell, dass die unterschiede zwischen den beiden sog. welten gar nicht so gross sind.
das problem mit der email in meinem ov drehte sich auch hauptsächlich darum, dass man dann "ja dauernd in seine email schauen" müsse, "wir hängen ja nicht den ganzen tag im netz wie du". nachdem das ausgeräumt war, sprich: alle begriffen hatten, dass sie sowieso mindestens einmal am tag in ihre mail sehen, stellte sich schnell heraus, dass es bei drei leuten lediglich mit der anwendung haperte. da kann man sich ja schnell mal hinsetzen und eine kleine einweisung in outlook machen, und nachdem auch das durch war, steht nun der benachrichtigung per mail nichts mehr im weg.
ich denke also, es gehören nicht mal so sehr zwei seiten dazu als vielmehr: jeweils geduld mit den anderen.

nur mal so am rande...

bei youtube gibts dieses video wo merkel für totale überwachung plädiert. ich habe vor etwa einer woche einen kommentar zu diesem verfasst wo ich meinte das merkel 2005 beim bilderberg meeting war und sich jeder darüber informieren solle.
mein kommentar hatte nach 2 tagen 8 positive bewertungen - heute war er einfach nicht mehr da.

danke an youtube

(?)


das video: http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQA


mfg

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