Netzpolitischer Dialog des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur

| 4 Kommentare | 0 TrackBacks

Am 23. Juli 2009 findet in Ludwigsburg ab 15:00 Uhr die erste Veranstaltung des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) in der Reihe der „netzpolitischen Dialoge“ mit den Parteien des deutschen Bundestages statt.

Update: Das Ergebnis gibt es hier: Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren

In der Diskussion mit Netzpolitikern aus den Reihen der SPD werden Vertreter des AKs eine gemeinsame Verständigung über grundsätzliche Positionen der „Netzgemeinde“ versuchen. Die jüngere Gesetzgebung zu internetrelevanten Belangen, besonders das „Zugangserschwerungsgesetz“, machen einen solchen Dialog mit der Politik nötig, da es im politischen Raum noch an einem Verständnis fehlt, der einem konstruktiven Dialog der Politik mit der „Netcommunity“ zuträglich wäre. Es wurden zwar im Vorfeld des Gesetzes auch mit der SPD-Fraktion bereits Gespräche geführt, aber eine ergebnisoffene Kommunikation fand dabei - bei nüchterner Betrachtung - nicht statt.

Dies kann nicht nur zum „Verlust einer ganzen Generation“ für die etablierten Parteien und besonders die SPD führen, sondern auch zu einer kulturellen Spaltung der Gesellschaft zwischen einer On- und Offline-Welt. Daher finden sich nun auf Einladung des AK Zensur Mitglieder der SPD, die dem Netz und seinen technischen und sozialen Eigenheiten besonders aufgeschlossen sind, zu einem „netzpolitischen Dialog“ zusammen, um gemeinsam zu beratschlagen, wie der bisherige, als falsch erkannte Weg der Politik verlassen werden kann.

Dieser Dialog soll mit allen interessierten Parteien geführt werden. Den Anfang macht heute die SPD: In der Basis dieser Partei finden sich viele Mitglieder, die schon im Entstehungsprozess des „Zugangserschwerungsgesetzes“ vernehmbar gegen die Entscheidung ihrer Bundestagsfraktion protestiert haben. Gemeinsam wollen wir Wege erarbeiten, die eine sachliche und fachlich kompetente Diskussion über Netzpolitik befördern können. Und auch geeignet ist, den Parteimitgliedern und Abgeordneten, welche bislang keinen Bezug zum Netz haben, eine sachlichere Betrachtungsweise zu ermöglichen. Die Gesetzgebung muß auch bezüglich des Internet eine Qualität erreichen, die eines demokratischen Rechtstaates würdig ist.

 

Weitere Dokumente:

 

Keine TrackBacks

TrackBack-URL: https://ak-zensur.de/mt/mt-tb.cgi/425

4 Kommentare

ich tu in meinem spd-ov, was ich kann. es tut not, da ich bis jetzt (ausserhalb der üblichen parteiarbeit) häufig als "höhö, da kommt ja unsere internet-aktivistin" wahrgenommen worden bin. es haben zwar alle dsl, aber auf die idee, die einladungen zu treffen & aktionen statt per post per mail zu schicken, wurde anderthalb geschlagene stunden diskutiert *seufz*; das ist also schon "internet-aktivismus" - sieht aus, als wäre eine menge zu tun!
gerade kleine ortsvereine auf dem land haben überdurchschnittlich viele mitglieder ab 50; die jüngeren sind in die städte abgewandert oder in keiner partei aktiv. sind sie es doch, haben sie zwar (weil sie mit dem netz aufgewachsen sind) oft gute bis sehr gute kenntnisse, aber überhaupt keine mitsprache- oder beeinflussungsmöglichkeiten.
in grösseren ortsvereinen habe ich allerdings auch erlebt, dass die älteren von den (möglicher weise zu eifrigen) jüngeren einfach überfordert wurden und dann mit völliger verweigerung reagiert haben.

ein problem habe ich mit alvars bemerkung "kulturellen Spaltung der Gesellschaft zwischen einer On- und Offline-Welt". wir sollten diese ansicht, die fast so häufig gepredigt wird wie der berüchtigte "rechtsfreie raum", nicht wiederholen oder gar übernehmen: ich lebe doch im richtigen leben, aber ohne online zu sein, kann ich es mir nicht vorstellen; es gehört zu meinem leben wie zähne putzen. ich treibe mich bei netzpolitik, heise, sourceforge rum - eine familienmutti, die im internet bei tchibo, quelle oder ebay einkauft, macht doch nichts anderes. und ist solitaire kein computerspiel? interessen, intentionen und orte sind verschieden, die selbstverständlichkeit des tuns ist dieselbe.

@vera:
Die "kulturelle Spaltung der Gesellschaft zwischen einer On- und Offline-Welt" hast du in deinem Kommentar oben doch selbst beschrieben.

Aufklärung tut also not, aber dazu gehören zwei (Seiten).

@ursula von den laien
nee, eben nicht. man stellt bloss einseitig eine spaltung dar. man könnte doch auch hingehen und es anders herum aufzäunen, indem man die gemeinsamkeiten betont, das würde auf beiden seiten für mehr verständnis sorgen.
lies mal die "offiziellen" artikel und kommentare der letzten wochen. kommt dir nicht auch der verdacht, dass da bewusst eine spaltung erzeugt wird? auf der einen seite die "guten" in der offline-welt (die gar nicht offline sind) und auf der anderen die arroganten nerds. wenn man sich ruhig mit den menschen unterhält, sehen die ganz schnell, dass die unterschiede zwischen den beiden sog. welten gar nicht so gross sind.
das problem mit der email in meinem ov drehte sich auch hauptsächlich darum, dass man dann "ja dauernd in seine email schauen" müsse, "wir hängen ja nicht den ganzen tag im netz wie du". nachdem das ausgeräumt war, sprich: alle begriffen hatten, dass sie sowieso mindestens einmal am tag in ihre mail sehen, stellte sich schnell heraus, dass es bei drei leuten lediglich mit der anwendung haperte. da kann man sich ja schnell mal hinsetzen und eine kleine einweisung in outlook machen, und nachdem auch das durch war, steht nun der benachrichtigung per mail nichts mehr im weg.
ich denke also, es gehören nicht mal so sehr zwei seiten dazu als vielmehr: jeweils geduld mit den anderen.

nur mal so am rande...

bei youtube gibts dieses video wo merkel für totale überwachung plädiert. ich habe vor etwa einer woche einen kommentar zu diesem verfasst wo ich meinte das merkel 2005 beim bilderberg meeting war und sich jeder darüber informieren solle.
mein kommentar hatte nach 2 tagen 8 positive bewertungen - heute war er einfach nicht mehr da.

danke an youtube

(?)


das video: http://www.youtube.com/watch?v=wcVRlzP6SQA


mfg

Jetzt kommentieren

Pressemeldungen

Und sie halten sich nicht an die eigenen Empfehlungen
Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder ende letzten Jahres den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag abgesegnet haben, sind nun die Parlamente an der Reihe,…
Jugendschutz im Internet: Zurück in die Vergangenheit
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur warnt vor der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV).  Die Bundesländer beabsichtigen die Regeln zum…
Geheimverhandlungen à la ACTA
Bundeswirtschaftsministerium verhandelt Warnhinweismodell unter Ausschluss der Öffentlichkeit Berlin, 13.03. Am kommenden Donnerstag verhandeln das Bundeswirtschaftsministerium,  Vertreter der Inhalte-Industrie und Internetanbieter…
AK Zensur: Verbot von Internet-Sperren in der Verfassung verankern
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mehrere Verbände eingeladen, den Referentenentwurf zum Netzsperren-Aufhebungsgesetz zu kommentieren – darunter auch uns. In…
Aktuelle Sperrverfügungen in NRW
Zu den heute bekannt gewordenen Fällen neuer Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf, die auf die Blockade der Websites "bwin.com" und "tipp24.com"…
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der…
Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die am Dienstag Abend bekannt gewordenen Pläne des Koalitionsausschusses von CDU/CSU…
Der AK Zensur hat gestern Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) eingelegt
Vor einem Jahr ist das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter dazu, Websites mit kinderpornographischen Inhalten, die auf…
Europäisches Parlament stellt die Weichen gegen verpflichtende Netzsperren in der EU
Straßburg. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend über den Kompromissvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates…
Scheitern des JMStV ist ein Sieg der Vernunft
Zum Scheitern der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Stellungnahmen von einigen Mitgliedern und Unterstützern des…