Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet

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Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet

Zu den Äußerungen von Familienministerin Ursula von der Leyen in der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts [1] über weiterführende Internet-Kontrollen erklärt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur:

„Trotz eines halbherzigen Dementis [2] zeigen die aktuellen Erklärungen von der Leyens, dass die Befürchtungen von Bürgerrechtlern mehr als begründet sind. Entgegen allen anders lautenden Beteuerungen geht es der Ministerin offenbar nicht primär um die Bekämpfung von Kinderpornographie, sondern um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internet-Kontrolle. Aus der Netzgemeinschaft und von den Internet-Zugangsanbietern kamen schon sehr früh Vorschläge, wie man effektiv gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen kann. Auch der praktische Beweis, dass die Vorschläge funktionieren, wurde längst erbracht [3]. Jetzt zeigt sich, warum diese ignoriert wurden: Kinderpornographie ist nur ein Vorwand, um den Boden für eine generelle Inhaltskontrolle im Internet zu bereiten.

Dabei schreckt Frau von der Leyen auch nicht vor Falschbehauptungen zurück. Die bekannt gewordenen Sperrlisten aus den skandinavischen Ländern zeigen: Anders als von der Ministerin behauptet, stehen die Server, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern verbreiten, nicht in obskuren Bananenrepubliken [4]. Sie stehen unbehelligt in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschlands - das ist der eigentliche Skandal [5].

Das Internet war und ist nicht der angebliche 'rechtsfreie Chaosraum'. Man muss sich nicht ins Internet begeben, um hemmungslos 'mobben, beleidigen und betrügen' zu können. Im Gegenteil! Es wäre sogar dumm, so etwas ausgerechnet im Internet zu tun, denn die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet war nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 über 50% höher als bei Straftaten ohne Internetbezug [6].

Erst kürzlich hat der frühere Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Sperr-Gesetzes geäußert [7,8]. Wie zahlreiche andere Kritiker hält er den Beschluss nur für sehr begrenzt wirksam und spricht von 'symbolischer Gesetzgebung' [9].

Frau von der Leyen scheint das Internet als neues Feindbild ausgemacht zu haben und ignoriert in ihrem Vorgehen alle Argumente der Fachleute. Mit ihren jüngsten Äußerungen weitet sie die Kampfzone deutlich aus: es geht nicht mehr nur um gesellschaftlich einvernehmlich geächtete Schwerstkriminalität, sondern auch um individuelle Moralvorstellungen und Benimmregeln. Dafür definiert sie kurzerhand die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde um: vom Abwehrrecht gegen den Staat in eine Pflicht zum staatlichen Eingreifen [10].

Wir fordern daher die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf: 

Reduzieren Sie die Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichts und erweisen Sie unserem Grundgesetz wieder mehr Achtung.

 

[1] http://www.abendblatt.de/politik/article1120772/Kampf-gegen-Schmutz-im-Internet-wird-verschaerft.html
[2] http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html
[3] http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
[4] http://blog.odem.org/2009/07/schurkenstaat-indien.html
[5] http://blog.odem.org/presse/FITUG-Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf
[6] 82,9% gegenüber 55,0% Aufklärungsquote. Zahlen aus: PKS 2007, Herausgeber: Bundesministerium des Innern; http://www.bka.de/pks/pks2007/
[7] http://www.presseportal.de/pm/7840/1449438/zdf
[8] http://aspekte.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,7611174,00.html
[9] http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Interview_mit_Wolfgang_Hoffmann-Riem/500/809494?inPopup=true
[10] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/

Veröffentlichung Honorarfrei.


Aussender:
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
http://ak-zensur.de/

Pressekontakt:
presse@ak-zensur.de
Alvar Freude, Tel. (0179) 13 46 47 1

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine Infrastruktur einrichtet, die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.
Dem AK Zensur gehören unter anderem an, in alphabetischer Reihenfolge: derAntispam e.V., der Chaos Computer Club, die Initiative falle-internet.de, derFoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.(FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren (MOGIS), netzpolitik.orgODEM.orgSpreeblick, der Trotz Allem e.V. und zahlreiche Einzelpersonen.

 

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Liebe Ursula von der Leyen, es gibt kein "richtiges Maß" für "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde". Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde sind unendlich! Ich verstehe, daß dies nicht in Ihr Bild von der Welt, den Menschen und der De... Mehr

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Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet: http://is.gd/20pCG Mehr

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War ja irgendwie eh schon von vornherein klar. Jeder hat sichs gedacht, jeder hats befürchtet und den besch******* Aussagen der ***** Politiker nicht geglaubt. Jetzt rückt unsere Zensursula, die aus diesem Amt sowas von beseitigt gehört, mit der Wahrhe... Mehr

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♻ @akzensur: Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet: http://is.gd/20pCG Mehr

Und zwar “Ernst” in dem Sinne, dass Zensursula mit ihrer letzten Aussage (erneut) jedwede Sympathie verspielt hat. Ich musste gestern schon überlegen wie überhaupt die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde durch hemmungsloses “mobbe... Mehr

Anwalt Udo VetterMobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun. Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird ve Mehr

Terrorismussex von tiyun.de zu 27.07.10 15:54

Ter|ro|ris|mus|sex, der [→ Terrorismussexperte]: 1. Bezeichnet den Akt der körperlicher Vereinigung mindestens zweier Terroristen. 2. Von Politikern verwendete Bezeichnung für Pornographie im Internet. Bekannte Vertreter der Terrorismussextheorie, die den Mehr

8 Kommentare

Endlich!
Wie schön, dass sich Bürger durch die lustigen Formulierungen nicht einschüchtern lassen sondern sogar den verdrehten Inhalt wieder in Klartext zurückübersetzt bekommen.

Das Volk ist mündig genug, um gerade jetzt vor der Bundestagswahl 2009 erkennen zu dürfen, wer die eigentlichen Verbrecher in diesen unseren Landen sind.

Danke für diesen Beitrag und mehr davon!

Grüße aus NRW.

Spitzenentwicklung, die da vor sich geht.

Dieses war der ursprüngliche Link zum heutigen Welt-Online Artikel.

Beachtlich, wie schnell aus:

Von-der-Leyen-plant-weitere-Internet-Sperren ( 02.08. 13:15 )
( http://www.welt.de/politik/deutschland/article4241428/Von-der-Leyen-plant-weitere-Internet-Sperren.html )

dann später

Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren ( 02.08. 16:06 )
( http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html )

wird.

F. Stammer

Das Internet stellt für die Machteliten in diesem Land eine Bedrohung dar, weil es sich der inhaltlichen Kontrolle entzieht.

Noam Chomsky hat das Konzept in Manucatoring Consent gut beschrieben und auch dessen Begründung erklärt. Kern seiner These ist, dass es zwei Demokratiemodelle gibt. Eines in dem die Bürger selbst bestimmen wie sich die Gesellschaft entwickelt und eines in dem die Bürger von einer wissenden Elite gelenkt werden. Letztere bedarf der Kontrolle der Medien. Die Kontrolle muss dabei nicht in Form einer Gleichschaltung erfolgen es reicht aus wenn die "herrschende" Meinung ausreichend gut verbreitet wird. Ich habe versucht dies in meinem Blog kurz zusammenzufassen (http://oiloftrop.de/murks/?p=25).

Mal so rein informativ... wo genau steht in dem Artikel etwas darüber, dass "Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet" ?

Nicht dass ich inhaltlich widersprechen würde, aber aus dem Artikel kann ich einfach nichts herauslesen, was die Überschrift stützen würde.

@ amazing:

Wen Sie nicht wählen sollten aus Ihrem Wahlkreis, weil er/sie sich vor Zensursulas Karren hat spannen lassen, können Sie hier nachsehen.

Argh, isch krig Plaque!

Kann der ignoranten Dame keiner mal die Augen öffnen? Was hat die davon? Denkt Miss Totschlagargument sie macht was gutes? Auf wen hört Frau Vom auf den Leim gehen eigentlich noch? Weiß sie es nicht besser? Lebt sie schon in ihrer eigenen Welt? Ist das beharren eine Trotzreaktion? Irgend etwas läuft hier gewaltig schief!

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Mit Waffen+Munition werden auch Kinder getötet! Mit deutscher Hilfe werden Kinder getötet! Deutschland verdient Geld durch das töten von Kindern!

Das ganze Getue um das Internet als rechtsfreier Raum hätte sich als ein Versuch bestätigt, genau das zu realisieren. Plötzlich werden ohne richterliche Verfügung auf Wunsch der obersten Polizeibehörde hin Inhalte in Medien gesperrt. Die Veranlassung der Zensur durch die Polizei macht diese Schritte noch lange nicht zu rechtsstaatlich korrekten Akten. Letztendlich wird genau das realisiert, was Frau von der Leyen vorgibt bekäpfen zu wollen...

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