Provider für Verfassungsbeschwerde gegen Sperr-Gesetz gesucht!

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Die Zeit drängt, die Beschwerdefrist gegen ein irrwitziges Gesetz läuft in gut zehn Tagen ab: Während wir mit unseren Juristen Thomas Stadler und Dominik Boecker weiter mit Hochdruck an der angekündigten Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) arbeiten, fehlt uns leider noch etwas ganz Wichtiges: ein mutiger Access-Provider, der bereit ist, als Beschwerdeführer mit uns vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Daher rufen wir euch dazu auf, euren Provider zu bitten, die Verfassungsbeschwerde zu unterstützen! Ihr könnt uns natürlich auch geeignete Provider – am besten gleich mit dem richtigen Ansprechpartner – melden. Eine Mail an das Juristen-Team (juristen[ÄT]ak-zensur.de) genügt.

Zum Hintergrund: Da die Access-Provider ab 10000 Teilnehmern verpflichtet sind, eine Sperr-Infrastruktur aufzubauen, können sie dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreichen. Aber nur, wenn sie ihre Technik selbst betreiben und nicht nur Wiederverkäufer sind, wie das beispielsweise bei 1&1 der Fall ist. Ebenso ist aus juristischen Gründen eine Verfassungsbeschwerde von solchen Providern, die im Vorfeld „freiwillig“ die Verträge unterzeichnet haben, nicht zulässig.

Mögliche Kandidaten sind zum Beispiel Stadtnetzbetreiber und ähnliche Unternehmen, die mindestens 10000 Anschlüsse bedienen. Und wenn der Provider die Befürchtung hat, in der Öffentlichkeit in eine Kinderschänder-Unterstützer-Ecke gestellt zu werden: er kann an der Verfassungsbeschwerde auch teilnehmen, ohne dass dies öffentlich bekannt wird.

Viele Provider haben lange still gehalten, weil sie eine öffentliche Debatte um Kinderpornografie und Kindesmissbrauch gescheut haben. Lange musste man befürchten, in eine „Kinderschänder“-Ecke gestellt zu werden. In der Zwischenzeit hat sich aber die öffentliche Stimmung gedreht und es ist klar: „Löschen statt Sperren“ ist die sinnvollere Lösung, da Sperren nicht nur nichts bringen, sondern sogar kontraproduktiv sind.

Was Ihr tun könnt

Wir suchen Namen und wenn möglich Ansprechpartner bei den Providern. Bitte hier unten in den Kommentaren oder per E-Mail an juristen[ÄT]ak-zensur.de schicken!

Bitte sprecht Eure Provider darauf an und bittet sie, unsere Verfassungsbeschwerde zu unterstützen. Einige Argumente:

  • Wer tatsächlich etwas gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch unternehmen will, muss die Inhalte an der Quelle entfernen
  • Wer Internet-Sperren fordert oder unterstützt, fördert das Wegschauen und verhindert sinnvolle Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch
  • Internet-Sperren sind kontraproduktiv, wie sich am Beispiel Dänemarks zeigt
  • Das Löschen der Inhalte an der Quelle funktioniert und ist die einzig nachhaltig wirksame Methode
  • Provider sollten ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und sich für sinnvolle Lösungen einsetzen
  • Wer den Aufbau einer Internet-Zensur-Infrastruktur fördert, muss damit rechnen, dass diese in Zukunft auch für weitere Inhalte genutzt werden kann und wird

Weitere Informationen unter:

Unsere Arbeit unterstützen!

Wer unsere Arbeit gegen das Internet-Sperr-Gesetz und die Finanzierung der Verfassungsbeschwerde unterstützen möchte, kann dies auch mit einer Spende tun:

Spenden an den AK Zensur können unter dem Stichwort AK Zensur auf das folgende Konto überwiesen werden:

Kontoinhaber: FITUG e.V.
BLZ: 700 202 70 (Hypovereinsbank München)
Kontonummer:  1 740 234 605
Verwendungszweck: AK Zensur Verfassungsbeschwerde

PAYPAL: Alternativ via Paypal an info@fitug.de – allerdings bitte beachten, dass Paypal 1,9% und 0,35 € des Betrages als Gebühren einbehält. Also: lieber überweisen.

Der FITUG e.V. ist nicht gemeinnützig, die Spenden lassen sich also nur bedingt steuerlich absetzen.

 

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23 Kommentare

ich denke mein provider manitu.de wäre ein ganz guter ansprechpartner http://www.manitu.de/impressum/ da sie a mit zensurfreiem internet werben.

Manitu hat nach meinem letzten Stand leider zu wenige Kunden im Access-Bereich; es müssen mindestens 10000 „Teilnehmer“ sein.

Also schnell noch viele Kunden für Manitu werben!

Ebenso ist aus juristischen Gründen eine Verfassungsbeschwerde von solchen Providern, die im Vorfeld „freiwillig“ die Verträge unterzeichnet haben, nicht zulässig.

Nicht zulässig? Sicher? Sie dürfte im Kontext einer VB schwer zu argumentieren sein, zulässig hingegen schon.

@uwe: Geschickt! Du solltest PR machen ,)

Wie sieht's mit Wilhelm.Tel aus? Ich weiß nicht wieviele Teilnehmer die haben, aber da die in Norderstedt und Hamburg tätig sind, könnte das vielleicht hinhauen. Ein Versuch ists wert.

Ansprechparter in der Rechtsabteilung:
http://www.wtnet.de/853.htm

@etah laut http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm.tel wohl genügend:

[...] Im Stadtgebiet Norderstedt sind derzeit 95%[2] der Haushalte über eigene Leitungen direkt an das Netz angeschlossen. Hier sind 28.000 von insgesamt 33.000 Haushalten Kunden bei dem Unternehmen. [...] Insgesamt hatte wilhelm.tel im Jahr 2006 75.000 Kunden und erzielte bei einem Umsatz von 17,5 Mio einen Gewinn von 2,8 Mio. Euro. [...]

Ihre Informationen über die "Verfassungsbeschwerde" ist nett, ich wirklich froh, ihn zu lesen. Vielen Dank für die gemeinsame Nutzung dieser hilfreiche Informationen.

Habt ihr schon bei KabelBW gefragt? (NICHT Kabel Deutschland!)

Das letzte Mal, als ich gefragt habe, haben die gesagt, dass sie nicht sperren wollen, solange sie nicht dazu gezwungen werden.

Verfassungsbeschwerde beim "Verfassungsgericht"... Mööp, der Kandidat erhält Null Punkte. Da wir kein souveräner, international anerkannter Staat im eigentlichen Sinne sind und auch bis heute keine Verfassung haben, sollte dieses Gericht eigentlich Bundesgrundgesetzgericht heißen. Wer nun nachforscht, was denn das Grundgesetz eigentlich ist, wird feststellen dass es sich hierbei um keine vom Volk gewählte Verfassung handelt. Demzufolge ist es egal ob man Beschwerde irgendwo einreicht oder ob der Hund schei...
Wenn wir als verblendete und teilweise total verblödete Deutsche nicht endlich den Arsch hochkriegen und uns von dieser Diktatur befreien, werden wir nix verändern!!!

Habe meinen Provider Alfhosting angeschrieben.
Hoffentlich machen die mit

Warum benötigt ihr einen Access-Provider um eine Verfassungsbeschwerde zu führen?

Welcher Access-Provider stellt sich denn schon freiwillig gegen den Staat der ihn nährt?

Nachtrag zu meinem Kommentar vom 13.0.11: Alfahosting hat abgelehnt mitzumachen- sie finden das zwar ein wichtiges Thema, hätten aber leider keine "Kapazitäten" für so etwas.
Schade...

@Zolom:

Warum benötigt ihr einen Access-Provider um eine Verfassungsbeschwerde zu führen?

Siehe oben. Findet sich ein unmittelbar betroffener Provider, lässt sich die Verfassungsbeschwerde juristisch deutlich einfacher argumentieren (Damit steigen die Chancen auf einen Erfolg). Findet sich keiner, wird es ungleich schwieriger.

Welcher Access-Provider stellt sich denn schon freiwillig gegen den Staat der ihn nährt?

Ich wüsste ehrlich gesagt keinen Provider, der vom "Staat genährt" wird.

Die Providern, die im Vorfeld des Zugangserschwerungsgesetzes "Sperrverträge" unterschrieben haben, haben sich aus juristischen Erwägungen ohnehin für eine Verfassungsbeschwerde disqualifiziert (Falls die Anspielung in die Richtung gehen sollte).

@Roger Burk: Das ist schade. Zumal der AK Zensur einen Großteil der Kapazitäten (Finanzierung, juristische Ausarbeitung) stellen würden. Der Aufwand für den Provider ist wirklich überschaubar gering.

Erstmal vielen Dank für euren Einsatz!

Gibts irgendwo eine Liste der Provider die bereits abgesagt haben? Ich hab gleich an 1&1 gedacht, gross genug dürften die sein und waren auch in der Diskussion um das Gesetz offensichtlich nicht so begeistert von den Netzsperren.
Allerdings bin ich mir sicher die waren unter den ersten 5 Mailanfragen die Ihr sicherlich verschickt habt.

Grössere Unis fallen vermutlich auch raus, aber DFN vieleicht?

@jo: Darf ich deinen Kommentar benutzen, um einen weiteren Versuch zu starten, Alfahosting die Bedenken zu nehmen?
Frei nach dem Motto: "Auch wenns nichts nützt - schaden tuts auf keinen Fall"
Wer weis? Ganz abgeneigt waren sie ja nicht...

@methylherd: 1&1 fällt als Reseller leider durch's Raster.

Unis wären denkbar. Es gab auch eine informelle Anfrage bei einem in der Debatte maßgeblich beteiligten Protagonisten. Die Antwort war freundlich, aber auch desillusionierend (Isn doppelt eingesprungenes Politikum ...).

@Roger: Ich bin privat hier und kein Sprecher des AK Zensur. Wenn du sicher gegen willst, solltest du daher nochmal bei info@ak-zensur.de nachfragen. Grundsätzlich ist es aber so: Der Provider hat mit der Sache wenig Arbeit (es sei denn, er will sich aktiv einbringen ,). Ansonsten: Gern!

Upsi. Der Kommentar oben ist natürlich nicht von "Anonym", sondern von mir ,)

@jo: Danke - werde beim Ak noch wegen genauer Infos nachfragen, um Stichhaltiges bieten zu können.

Seh mich schon das geschlossene Ticket wieder zu eröffnen ;-)

Hallo,

in Ergänzung was @jo hier schon richtiges geschrieben hat:
Alfahosting ist ein Hosting-Provider, oder?

Hosting-Provider müssen nicht sperren, sondern nur Access-Provider mit mehr als 10000 Nutzern und eigener Technik.

Da bleiben nicht viele übrig ...


Ciao
Alvar

Hi,
was wäre denn mit der FU-Berlin?
Die stellt für quasi jeden eine sogenannte userpage zu Verfügung, so dass jeder (mehrere zigtausend) eine eigene Seite etc. ins Netz stellen kann und ne emailadresse hat.
Wenn das zulässig ist würde ich mal ne Anfrage starten.

Grüße

Möglicherweise käme "Netcologne" in Frage.
Die haben ein eigenes Netz, genügend Kunden und im Kölner Raum ist man traditionell nicht gerade Obrigkeitshörig!

Netcologne halte ich auch für potenziell brauchbar. Allerdings sagt mir ein Blick in den Kalender das es vermutlich schon zu spät ist, da die Beschwerdefrist ja bereits morgen ausläuft (wie im Text beschrieben)und eine Beschwerde vermutlich auch einiges an Vorbereitungen benötigt. Formlos geht das wohl kaum.

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