Erfolg der Vernunft: Gesetz zu Internet-Sperren wird aufgehoben

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Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die am Dienstag Abend bekannt gewordenen Pläne des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und FDP, das als verfassungswidrig eingeschätzte Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.

Die formelle Aufhebung des Gesetzes ist nach Ansicht des Arbeitskreises der einzig rechtstaatlich saubere Schritt das Gesetz vollständig zu den Akten zu legen und den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur zu verhindern. Bisher ist das Gesetz, das erstmals gesetzlich eine Zensur-Infrastruktur vorschreibt, per umstrittenem Erlass lediglich ausgesetzt. Die Bundesregierung muss nun umgehend das Aufhebungsgesetz vorlegen, erst danach ist eine endgültige Bewertung möglich.

Die Löscherfolge von eco und die Ergebnisse des BKAs, wie auch Untersuchungen des AK Zensur, hatten in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass "Löschen statt sperren" in der Praxis funktioniert. Der Arbeitskreis freut sich, dass sich diese Position durchgesetzt hat und sich nun alle Parteien im Bundestag gegen Netzsperren aussprechen.

Die Arbeit des AK Zensur geht dennoch weiter. Internet-Sperren sind nicht nur bei der Novellierung des Glücksspiel-Staatsvertrags der Bundesländer im Gespräch. Auch auf Ebene der Europäischen Union wird über Zugangssperren diskutiert und im Rahmen internationaler Verträge wie ACTA ist weiterhin Arbeit gegen Internetsperren und Zensur dringend notwendig.

Der Arbeitskreis dankt allen Mitstreitern aus Zivilgesellschaft und Politik, die sich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt haben und an vielen Stellen Überzeugungsarbeit geleistet haben.

 

(Veröffentlichung honorarfrei)

 

Aussender:

Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
http://ak-zensur.de/

 

Pressekontakt: 
presse@ak-zensur.de
Alvar Freude, Tel. (01 79) 13 46 47 1

 

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur)

Der  Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) ist ein formloser und überparteilicher Zusammenschluss verschiedener Online-Bürgerrechtsorganisationen, Internet-Aktivisten, Netzpolitiker, Juristen, Medienwissenschaftler, Medienpädagogen und Techniker.

Ursprünglich als Bündnis gegen die Pläne zur Einführung von Internet-Sperren und das Zugangserschwerungsgesetz gegründet, beschäftigt sich der AK Zensur auch mit verwandten Themen wie Internet-Filtern („Jugendschutzprogrammen“) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Dem AK Zensur gehören unter anderem an, in alphabetischer Reihenfolge: der Antispam e.V., die Initiative falle-internet.de, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), netzpolitik.org, ODEM.org, Spreeblick, der Trotz Allem e.V. und zahlreiche Einzelpersonen.

http://ak-zensur.de/

 

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9 Kommentare

Ja, herzlichen Glückwunsch! Bleibt der AK bestehen?

Bleibt der AK bestehen?

Ich hoffe doch. Oder kennst Du das Gesetz, das Internetsperren oder Webfilter explizit verbietet? Am besten auf EU-Ebene?

Es gibt leider noch zu viele Baustellen um den Laden dicht zu machen.

Wäre auch ein wenig voreilig den AK jetzt schon abzuschaffen...
Im Text steht es ja auch, dass die Arbeit weiter geht.

Glückwunsch an die unermüdlichen Kämpfer für Recht und Freiheit. Ihr habt diese Schlacht glorreich beendet. Gönnt euch nen Schampus darauf, denn die nächsten Kämpfe kommen bestimmt.

Was wird denn jetzt aus der Verfassungsbeschwerde, für die der FoeBuD so fleißig Unterstützer gesucht hat? Wird die noch vor dem BVerfG verhandelt oder hat sich das damit erledigt?

Hallo,
der Kampf gegen Netzsperren ist noch lange nicht zu Ende. Die Bundesregierung hat zwar beschlossen, dass Zugangserschwerungsgesetz nicht anzuwenden bzw. zu kippen.

Doch durch die Hintertür kommt schon wieder ein Gesetz, das Netzsperren ermöglichen soll.

Glücksspielstaatsvertrag: Ministerpräsidenten beschließen erneut Internetsperren so die Headline auf blog.die-linke.de.

Der Link dazu ist hier: http://blog.die-linke.de/digitalelinke/glucksspielstaatsvertrag-ministerprasidenten-beschliesen-erneut-internetsperren/

Andreas

Nein, zuende ist noch nichts. Aber immerhin ein kleiner, erfreulicher Schritt in die richtige Richtung geschafft! Weiter so!

Ich halte nicht viel von Internet-sperren! DIe Politik aht auch gar kein Fachwissen über diese Materie!

Wieder ein thema, an dem man sieht, dass die Politiker schlicht weg keine ahnung haben. Wie sieht es aktuell aus? gibt es neuigkeiten?

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