Informationen und Quellen

Im Folgenden Hintergrundinformationen und Quellen zu dem Brief des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Links in diesem Text verweisen auf jeweils weiterführende Informationen und Quellen. 

Verfügbarkeit und Umgehbarkeit

Jegliche Art von Blockade lässt sich im Internet einfach umgehen. Die beim Zugangserschwerungsgesetz bevorzugte DNS-Sperre besonders einfach, dazu gibt es viele Anleitungen, zum Beispiel:

Gleichzeitig ist die Darstellung sexuellen Missbrauchs im Internet nicht einfach aufzufinden, wie auch eine wissenschaftliche Analyse von Korinna Kuhnen zeigt:

[Es] lassen sich weder durch polizeiliche Ermittlungen noch durch wissenschaftlich motivierte Untersuchungen Belege dafür finden, dass sich die Existenz von Kinderpornographie „im Internet“ generell durch eine leichte Verfügbarkeit oder offene Präsenz auszeichnet.

[...]

Damit ist Kinderpornographie im Internet grundsätzlich nicht von einer offenen, sondern von einer versteckten Präsenz gekennzeichnet. Einer Präsenz, die aktiv aufgesucht werden muss und die mit einer „leichten Verfügbarkeit“ wenig zu tun hat.

Korinna Kuhnen: Kinderpornographie und Internet; Göttingen, 2007: Hogrefe Verlag; Seite 132f.

Ähnliches bestätigen Ermittler, die direkt mit der Thematik zu tun haben. 

Das bedeutet: das Umgehen jeglicher Blockade ist einfacher, als einschlägiges Material zu finden.

Herkunftsländer

Australische Sperrliste Visualisiert

Fast alle Angebote auf den Sperrlisten aus anderen Ländern stammen aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland. Großansicht (PDF)

Die bekannt gewordenen Sperr-Listen aus anderen Ländern (unter anderem aus Norwegen, Schweden, Dänemark, Australien und der Schweiz) zeigen, dass die einschlägigen Webseiten zumeist auf Computern in Ländern wie den USA und West-Europa einschließlich Deutschland liegen. Da in diesen Ländern Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entsprechenden Bildern und Videos strafbar ist, wäre ein Vorgehen gegen die Inhalts-Anbieter möglich und erfolgversprechender als Internet-Sperren.

Auch nach einer Analyse des BKA ist dies der Fall:

   USA:          1148 
   Deutschland:   199 
   Niederlande:    79
   Kanada:         57 
   Russland:       27
   Japan:          20 
   Korea:          19
   Tschechien:     15
   Großbritannien: 14

In öffentlichen Äußerungen des BKA wird oft behauptet, die Inhalte würden über Länder verbreitet, in denen gegen solche Missbrauchsdarstellungen nicht vorgegangen werden würde. Die USA und Deutschland können damit kaum gemeint sein. In einer eigenen Analyse bekannter Sperrlisten (Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Australien, Schweiz) konnten wir keine einzige Webseite finden, die aus einem der sogenannten Failed States verbreitet wird.

Löschen illegaler Inhalte ist schnell möglich

Studie der Universität Cambridge: Banken gelingt es im Durchschnitt innerhalb von vier bis acht Stunden Betrugs-Webseiten (sogenannte Phishing Websites) weltweit abzuschalten. Warum schafft das BKA dies nicht?

Lösch-Experiment des AK Zensur

In einem Lösch-Experiment hat es Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur geschafft, innerhalb von 12 Stunden 61 Webseiten von den oben genannten Sperrlisten abzuschalten. Die Hosting-Provider wurden vorher von den Ermittlungsbehörden nicht informiert.

Sperrlisten können nicht geheim bleiben

Werden Sperrlisten aktiviert, ist dies quasi das Veröffentlichen dieser Listen. Es ist leicht, festzustellen, ob eine Domain auf einer Sperrliste verzeichnet ist. Da man sich auch die Listen aller registrierten Domains beschaffen kann, kann man so die Sperrlisten herausfinden. Dies ist technisch sehr leicht realisierbar.

Frühwarnsystem

Betreiber einschlägiger Webseiten können das gleiche für eine Art Frühwarnsystem nutzen.

Erfahrungen in anderen Ländern

Der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, äußerte massive Bedenken gegen die Wirksamkeit der dort installierten Webseiten-Sperren:

Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern.

Ähnlich äußern sich hinter vorgehaltener Hand auch Ermittler in Deutschland, die mit der Materie vertraut sind.

Siehe auch: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere

Wahltaktik

Big Brother Award 2009

Weitere Materialien und Quellen

 

 

cdu-csu-brief.pdf

 

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